31.8.05

Bundestagswahl: Ist 'links von links' waehlen unanstaendig?

Wie Sie alle wissen, sind bald Bundestagswahlen, und das Rennen sieht überraschenderweise gut aus für die CDU/FDP - Lösung, obwohl der 25% - Steuervorstoss Kirchhoffs für alle Individuen in Germany eher Empörung denn Verständnis auslöste. Macht nichts - seine layoutete Verfassungsklage gegen den Krankenkassenfinanzausgleich zwischen Ost und West wurde auch jüngst abgeschmettert. Eigetnlich kein guter Start für einen werdenden Politiker...

Wir kommen ab vom Thema.

Bei all der Berichterstattung ist mir neuerdings immer mehr eine Stimmungsmache in der deutschen Presse aufgefallen, die versucht, die WASG/Linke auszublenden und auch des öfteren 'Skandalmeldungen' veröffentlicht - oder zumindest solche, die es werden sollten.

Dies führt mich zu der berechtigten Frage:
Darf in Deutschland links von links gewaehlt werden, oder ist das tabu? Warum sind sogar als 'rote Blaetter' bekannte Printmedien wie der Spiegel aeusserst zwiespaeltig in den Meldungen rund um Lafo und Gysi?

Waehrend in der Türkei neben den sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP) die sozialistische Arbeiterpartei (İP) als auch die Marksistisch-Leninistische Partei bei den letzten Wahlen ins Rennen ging, scheint man hier ein Problem mit links von der SPD zu haben.

"Wir haben kein Problem mit links, wir haben ein Problem mit der PDS und ihrer Vergangenheit" heisst es denn auch sofort.

Nun ja - so gesehen gab es die renommierten Partein ja auch im Nationalsozialistischen Reich in der Einheitsfront im 'Parlament'.
Dies auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung nach wie vor als Argument anzuführen, ist für mich irgendwie profillos.

Es ist doch im Grunde so:
die SPD ist aus ihrem sozial-marktwirtschaftlischem Zentrum entsprungen und triggerte ihre Politik immer mehr in Richtung Neo - Liberalismus. Ihren 'Blutzoll' zahlte die SPD, um regierbar zu bleiben. Der Bundesrat haette sonst alle Gesetzesaenderungen spielend torpediert.

So haben wir nun eine 'Agenda 2010' vor uns, mit der die CDU leben kann. Und genau das ist der springende Punkt!

Haette die SPD weiter an ihren sozialdemokratischen Maximen festgehalten, waere sie wahrscheinlich schon laengst nicht an der Regierung, da irgendwann die Topedierung der Gesetze durch den CDU-Bundesrat auch dem dickfaelligsten Kanzler auf den Nerv gegangen waere.

Dafür haette sie aber auch keinen verdrossenen linken Flügel gehabt, keine Linke links von der SPD. Und das Interessante kommt erst noch: die PDS waere in die Bedeutungslosigkeit gefallen.

So aber hat sie die Büchse der Pandora selbst geöffnet, mit selbst erzeugten Fehlern.

Wenn die SPD nicht zu ihren klaren sozialdemokratischen Wurzeln wiederfindet und nur noch als neoliberales Sprachrohr mittig-links von der CDU herumtreibt, wird sich eine andere Partei finden, die sozialdemokratische Werte zu realisieren versucht.

Die SPD hat hierin zumindest klaeglichg versagt, hartz IV, Körperschaftssteuer, eine neu bewertete Gewinnbesteuerung, Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik sind Themen, in denen die SPD den Maximalforderungen der Kapitalatschiks soweit wie möglich entgegengekommen ist.

Im Grunde finanziert die Bevölkerung den Umbau dieser Neoliberalen Politik selbst - die Industrie wird dabei nicht mehr in die Pflicht genommen, als sie haette genommen werden müssen.

So was nennt man eben eine Win-Win-Situation....

Mal schauen wie es in den naechsten Wochen weitergeht.

24.8.05

BT-Wahl: Gute Vorzeichen für SPD

Die Konstellationen zum Wahlsieg der SPD scheinen sich wieder mal recht gut zugunsten der SPD und ihrem Grünen Neutrum zu entwickeln:

Die Flut ist wieder da!

Wenn jetzt die USA noch irgendein Land rechtzeitig aussucht, das es bekriegen kann, tja - dan wird die Wahl doch wieder im Trockenen sein für Rot/Grün - wetten?

(Zur Erinnerung: das Wahlergebnis in der letzten BT-Wahl kippte zugunsten der SPD/Grünen - Koalition aufgrund der Hilfestellungen in der Flutkatastrophe sowie einem klaren Neien zum Irak - Krieg, oder etwa nicht?)

15.8.05

Deutsche Presse: andauernde Fehler bei der 'Volksgruppendarstellung' des Irak

Daß die deutsche Presse sich ihre eigenen Formulierungen schafft, wenn es ihnen nicht in ein 'dafür vorgesehenes Konzept' passt, ist seit langem bekannt. Das Lesen derselben Nachrichten in den unterschiedlichsten Quellen wird daher leider zur Pflichtkür, möchte man sich ein halbwegs ausführliches (und niemals objektives) Bild über die Essenz einer Meldung machen.

Seit geraumer Zeit wirft die deutsche Presse den Begriff 'Volksgruppen' - übrigens nicht nur im Irak - kreuz und quer. Der Leser schluckt das notgedrungen.

Eine dringende Empfehlung an die deutsche Presse daher: bitte korrigieren Sie Ihre Darstellungsinfos. Es geht auch korrekt zusammengefasst kurz.

Zur Sache:
Es wird im Irak von den drei Volksgruppen 'Sunniten', 'Schiiten' und 'Kurden' gesprochen.

Eine Volksgruppe kann man hinsichtlich seiner 'Rassenherkunft' oder seines Glaubens trennen, braucht man dieses aus welchem Antrieb auch immer. Beides zu mischen ist sachlich einfach falsch.

Dies macht die deutsche Presse aber Tag für Tag.

Wollen wir eine grobe religiöse Volksgruppenunterscheidung mtteilen, so müssen zwangsläufig die relative große Minderheit der assyrischen Christen mit aufgezählt werden, die im Irak leben. Kurden sind dann aber genauso Moslems wie jeder Araber oder Turkmene auch und zählten dann nicht mehr als 'Volksgruppe'.

Wollen wir eine Unterscheidung der Volksgruppen hinsichtlich der Abstammung machen, was sinnvoll erscheint, so gibt es neben den Arabern und Kurden als dritte große Volksgruppe mit 2 - 3 Millionen Angehörigen die 'anderen Kinder des osmanischen Reichs': die Turkmenen (die einen Kinder waren bekanntlich die Kurden). Diese Volksgruppe macht immerhin 10 - 15% der Bevölkerung aus! Und eben genau diese Turkmenen werden halt - je nach Gusto des Informationslieferanten - den "Sunniten","Schiiten" oder gar den Kurden zugezählt.
Und dann gibt es da auch noch Syrer und Perser, und wahrscheinlich sogar vereinzelt Azerbeydschaner.

Ich würde es daher begrüßen, wenn die deutsche Presse diesen kostenlosen Nachhilfeunterricht annimmt.

P.S.:
wer mehr über die Turkmenen im Irak ('die geleugnete Minderheit') erfahren möchte: hier die Links:
- Iraki Turkmen journal
- Türkmencephesi bzw. Kirkuk Net

./.

12.8.05

Bundestagswahl: Die süddeutschen 'Trolle'

Es ist schon erstaunlich, das abgeklärte Politiker, von denen man Eigenschaften wie Objektivität, Besonnenheit und Vorbildfunktion für die Gesellschaft erwarten muß (denn auch dafür bekommen sie Jahresgehälter von 200.000 Euro oder mehr), kurz vor der Wahl herumtrollen.

Es können noch so viele Kolumnisten herumdebakeln und schimpfen: Das Niveau in Deutschland sinkt stetig. Daß sich dies durch alle Schichten der Gesellschaft beobachten läßt, wird mit flachen Sprüchen der Politiker belegt.

So gesehen sind die Politiker Deutschlands wohl oder übel ein Spiegelbild der Gesellschaft in Deutschland.

Und wenn wir schon bei dem Thema Niveau sind:
Der Ministerpräsident der Türkei, Herr Erdogan, ist ein außerordentlicher Schöngeist und Dichter. Dies bessert jedoch in keinster Weise seinen Nutzen für die Türkei.

4.8.05

Irak - das Niemandsland/2

Heute möchte ich Ihnen den aktuellen Report zur Lage bezüglich der Kontrolle der amerikanischen Regierung im Irak, speziell in Nordirak anhand von konkreten Zahlen der Aktivitaeten der PKK im Norden Iraks veranschaulichen:

In 9 Camps werden zur Zeit etwa 4.000 Terroristen ausgebildet. Folgende Ortschaften und Gebiete im Norden Iraks sind davon betroffen:
Kandil, Hakurk, Hinere, Lolan, Zap, Metina, Avaşin, Haftanin das unter der Kontrolle der UN stehende Mahmur.

In der als Hauptquartier der Terroristen angesehenen Bergregion um den Kandil - Berg sind Folgende Ausbildiungslager angesiedelt:
Zeli, Dole Koge, Kriegsheld Ayhan, Kriegsheld Harun, Kalatukan, Kani Cenge, Bele Kati, Westfront, Kriegsheld Rojhat, Balagati sowie Süredi .

Man zaehlte maximal 10.000 Terorristen, von denen 2/3 für Terroraktionen in die Türkei ausgesandt worden sind.

Im Hauptlager befinden sich unter anderem aus NATO - Inventariat 5 Stinger - Raketen, Waffen der Marke Dorchka, BKC und M16, Nissan Jeeps, 100 Gneeratoren, 2 Schweissanlagen, 10 künstliche angelegte Höhlen und 15 Sanitaetsanlagen.
Es gibt 2 Krankenhaeuser, die von einem Türken mit Kodenamen 'Ahmet' geleitet werden, in denen 3 Aerzte und 14 Krankenpfleger arbeiten.
Die Krankenhaeuser sind in der Lage, Operationen als auch komplizierte Kieferoperationen auszuführen.
Ein Munitionslager ist mit 13 Mitarbeitern, eine Logistikeinheit mit 13 Personen ausgestattet, sowie eine 8 köpfige Propaganda-Einheit inkl. einer Druckerei. 13 Personen sind bei der Kommunikationseinheit aktiv, es gibt auch eine Finanzabteilung und eine Einkauf-/Geldeintreibeinheit.

In Zeli wird an schweren Waffen die militaerische Ausbildung durchgeführt.

In den Lagern Kriegshel Rojhat, Balagati, Süredi werden die Neuankömmlinge einer politischen Gehirnwaesche unterzogen.

In Dole Koge befinden sich Logisitk Depots sowie eine Bücherei.

Im Kamp Kriegsheld Ayhan werden Selbstmordattentaeter und Spzialattentatseinheiten ausgebildet.

Als Vorhut vor Operationen des türkischen Militaers oder den Milizen von irakischen Kurdenführer Mesut Barzani sind im Kamp Hakurk 550 Terroristen stationiert.

In dem öffiziell in der Kontrolle der UN befindlichen Kamp Mahmur verteilen sich PKK Terroristen mit den 9500 Emigranten des Lagers. Eine genaue Zahl ist hier somit schwer zu ermitteln.

Im Camp Kani Cenge leben 1000 Terroristen mit folgender Ausstattung: 25 SAM-7 Raketen, einer Vielzahl von weiteren schweren Waffen,7 Aerzte, ein Krankenhaus,ein Waffendepot und einer Schule für Kommandanten zur Errichtung einer professionellen Armee.

Weitere 20 SAM-7 Raketen befinden sich im Kamp Bele Kati, hier werden vornehmlich die Steuern von Schmugglern der gesamten Region eingetrieben. Hier befinden sich 550 PKK Terorristen.

Das Informationszentrum befindet sich im Kamp Kriegsheld Harun; hier werden Verhöre durchgeführt und aus der Parteilinie geratene Terorristen 'gelaeutert'. Es befindet sich desweiteren ein Gefaengnis, ein Krankenhaus, eine Schneiderei und viele künstliche Höhlen, die als Unterschlupf dienen.

Es geht weiter:

Die verschlüsselte Telekommunikation wird im Kamp Hinere durchgeführt. Der mit dem Kodenamen 'Ekrem' bekannte Hıdır Sarıkaya ist der Verantwortliche des Kamps, welches aus maximal 3 Tausendschaften besteht. Ein unter 'Abbas' Kode Bekannter ist Verantwortlicher des Kamps Duran Kalkan, indem ideologische Schulung, Selbstmordanttentate, Gehirnwaesche, Spionage und Waffenkunde unterrichtet wird. Desweiteren ist hier ein Krankenhaus, eine Güter - Einkaufseinheit sowie 2 Laboratorien zur Herstellung von Sprengstoffen und Zündmaterial vorhanden. In der Spionageeinheit arbeiten absolvierte Juristen und Informatiker.

Schlussendlich gibt es noch hier die von Hüseyin Kaytan kontrollierte 35 köpfige Kultur- und Erziehungseinheit, in der Musik, Folklore sowie Theateraufführungen inszeniert werden. Diese werden an das MedTV welches von England aus seinen Uplink hat und RojTV ausgestrahlt.

Quelle

Dies ist eine Anhaeufung von Terrorismus - Zellen in einem von den USA kontrollierten Regionen der Welt. Das in derselben Region - nur weiter östlich dann noch eine religiös-fanatische Riege von Terorristen mit möglicherweise bis zu 10000 Mann ein Lager besitzen, sollte der USA zu denken geben, was den Norden Iraks angeht.

Mich würde zudem mal interessieren, was die USA machen würde, wenn sie in Kanada oder Mexiko eben eine solch organisierte 10.000 Mann starke Taliban Miliz nicht weit von Masachusettes oder L.A. gelegen haette!?

Genau - sie würden eingreifen.

Die Duldung von Terror ist offensichtlich solange ertraeglich, solange sie nicht bei einem selbst geschieht.

Mich würde es nicht wundern, wenn die Türkei daher noch in diesem Jahr im Norden Iraks interveniert.

Nochmal 15 Jahre in den Sand setzen, 30.000 Menschen verlieren wollen und 100 Milliarden Dollar ausgeben für einen Antiterrorkrieg wird die Türkei sicherlich nicht.

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