Spiegel - Infowurst: Türkei ändert umstrittenen Türkentum-Paragrafen

Da informiert Spiegel doch tatsächlich wieder mal den Leser mit merkwürdigen Phrasen, die man als Mitbürger mit türkischem Migrationshintergund in Deutschland nun doch relativ gut kennt.

Offensichtlich hält es der Spiegel hier nicht für wichtig, zu hinterfragen, ob z.B. andere Staaten in der EU nicht ähnliche Gesetze zum Schutz von staatlichen Institutionen und Symbolen vor Verleumdung oder Beleidigung haben oder nicht.

Um es vorweg zu nehmen: Es gibt kaum einen Staat in Europe, der solche Gesetze nicht hat!

Ob nun das Abfackeln der Französichen Flagge, öffentliches Bespucken von italienischen Symbolen, öffentliche Beleidigung des spanischen Kaisers, des französischen Staatspräsidenten oder der Queen oder Verleumdungen gegen das italienische oder griechische Volk: fast jedes Land hat einen Paragrafen "301"!!!

Da ist von Geldstrafen die Rede, gar von Knast von bis zu einem Jahr und mehr!

Doch wie kommt es, das diese Gesetze gerade für die Aufnahmeverhandlungen der Türkei so relevant werden?

Und: der Paragraf 301 löste 2002 den "viel milderen" Paragrafen 154 ab im Grundgesetz - und zwar mitten bei den Aufnahmeverhandlungen der Türkei!

Wieso wurde damals kein Einwurf gebracht oder das Gesetz kritisiert?
Wieso stösst das Gesetz 5 Jahre nach dem Beginn der Aufnahmeverhandlungen übel auf?

Der EU ist wohl auch entgangen, das die Änderung des Gesetzentwurfes (das ja vor 5 Jahren bereits geändert wurde) nicht in Kraft getreten ist, sondern von den sozialdemoktratischen Republikanern zum Verfassungsgericht gebracht wurde.

Da stehen neben einigen merkwürdigen Gesetzesänderungen, die die EU fernab der Kopenhager aufnahmekriterien der Türkei aufzuerlegen versucht als auch die derzeitige Regierungspartei demnächst vor der Anklagebank.

Vielleicht sollte die EU den Begriff DIALOG einmal objektiver betrachten und einiger Forderungen und Wünsche an die Türkei überdenken.

Z.B. scheint sich die EU im Bereich Gleichstellungsgesetze für die Frau und Rechte für Minderjährigen kaum zu interessieren - es gibt wenig Beanstandungen (obwohl die islamisch-witschaftsliberal-konservative AKP hier dicke Rechtsbrüche begeht).

Dafür interessiert sich die EU umsomehr für die Erzeugung neuer Minderheiten in der Türkei, die im völkischen Verständnis seit Gründung der Republik niemals als 'Andersartige' angesehen wurden!

Diese synthetische Ethnifizierung scheint wohl ein Übel zu sein, mit der man in der EU leben muß. Die Regierungen können ein Staatssystem nicht nach vollziehen, in dem die völkische Nationalität von Bedeutung ist, nicht regionale Ethnien.

Mit einer Ausnahme: Frankreich. La Grande Nation eben....

AKP - Abgeordnete versuchen alevitischen Abgeordneten zu lynchen

Der Abgeordnete Kamer Genç (rechts im Hintergrund) bezog vor einigen Tagen ordentlich Prügel von einigen Dutzend AKP - Abgeordneten, weil er am Rednerpult gegen die heilige Kuh der AKP - Erdogan - mit spitzer Zunge wetterte.

Das brachte das Fass zum Überlaufen: der recht schimmernde Politiker Genç, ein Urgestein von einem Abgeordnetem (aus der östlichen Provinz Tunceli, wo er als Parteiloser direkt in das türkische Parlament gewählt wurde) ist seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge der "AKP - Demokraten". Stets am Rande einer Abmahnung wandernd, redet Genç in einer recht bodenständigen Art Tacheles.

Überschattet wurde das Ereignis von dem Umstand, das dem abgeordneten Genç auch nach der Versammlung ausserhalb des Parlaments AKP'ler nachstellten.

Die AKP bewies damit wieder einmal, das sie fernab vom pluralistischen Gedanken in der Demokratie jedwede Mittel durch eine wie auch immer zu bezeichnenden Mehrheit legitimiert sehen.

Und aus diesem Grund droht ihr ebenfalls die Parteischliessung.

Schwarz - Grün wird in Hamburg hoffähig...

Keine Braunkohle (vorerst), dafür keine Gymnasien - Abschaffung und eine Elbvertiefung: Die Grünen machen's nun mit "Ole". Die Basis ist nicht überzeugt, so muß auch in den nächsten Tagen viel Überzeugungsarbeit an der Basis getan werden bei den Grünen.

Eins kann man jetzt schon fast sicher sagen: Die SPD hat mit dieser Entscheidung nun endlich die Grün - Wähler zurück, die mit dieser Entwicklung nicht zufrieden sein können.

Somit kompensiert die SPD doch immerhin ihre bösen Verluste an ihrer 'Herz - Seite' (O-Ton Vincent Raven, the next Uri Geller ;-)

Salazar - Enkel patzt in Ankara bei Demokratie - Lehrstunde...

Herr Barroso hat sich letzte Woche extra nichts vorgenommen und wurde - wen wundert es auch wirklich - von der Regierung als EU-Ratspräsident für 6 Monate eingeladen, in Ankara für die EU, die Demokratie und anderes Zeug zu plaudern.

Alle waren gespannt:
- Was wird Barroso zu dem nächtlichen (03:30) Verhör eines aus dem Schlaf gerissenen 83 - jährigen Chefs einer unabhängigen, linken, intellektuellen großen Zeitung (Ilhan Selcuk) bzgl. ohne Anschuldigung oder Anzeige ("Symphatisant eines versuchten zivilen Putsches gegen die AKP") sagen?

- Was wird Barroso zur Festnahme des Parteiführers der sozialistischen Arbeiterpartei Dogu Perincek ("Drahtzieher eines versuchten zivilen Putsches gegen die AKP") sagen?

- Was wird Barroso zur nächtlichen vorübergehenden Festnahme eines bekannten (herzkranken) Universitätsprofessors, der für seine Haltung gegen die AKP - Oligarchie bekannt ist ("Symphatisant eines versuchten zivilen Putsches gegen die AKP"), sagen?

Viele erwarteten, das die EU solche Methoden nicht gut heißen würde, und das Barroso hier richtig zetern wird.

Und wissen Sie, liebe Lesenden, was Barroso in Ankara vor der türkischen Nationalversammlung dies bezüglich gesagt hat?

NICHTS!!!

Stattdessen sei man in der EU 'verwundert darüber, das eine Regierungspartei im Bergriff sei, vor der Schliessung zu stehen'. Natürlich stünde es laut Barroso ausser Frage, das die Trennung von Staat und Kirche nicht zur Disposition stünde, auch nicht Europa (wobei dies in einigen Demokratien in der EU berechtigt angezweifelt werden kann).

Aber Herr Barroso, genau diese Frage hat Herr Erdogan in Spanien beim Kulturentreff in Richtung Ankara geschickt: "Wenn das Volk es so will, kann es auch den Säkularismus abschaffen" und "Frauen sollten auch politische Kopftücher tragen".

Herr Barroso sei ansonsten nur Herr Haider in EU-Austria erwähnt, der mehrheitlich vom Volk gewählt wurde und dennoch politisch 'gelyncht' wurde. Nicht das Herr Haider ein frei denkender Politiker ist...

Vielleicht sollten Sie sich zur Abwechslung ja vor Ihrer "Amtsreise" mit der türkischen Opposition treffen und auch deren Anliegen lauschen, Herr Barroso!

Dann wäre Ihnen zu den skandalösen Verhören und Festnahmen von einigen freidenkenden, modernen, demokratischen Menschen in der Türkei, die nicht den Weg der AKP bereit sind zu gehen, auch sicherlich etwas mehr eingefallen als nichts!

Aber sorry, wie konnte man das auch nur annehmen? Denn: diese Festgenommenen waren ja keine wie auch immer gearteten Bombenleger, die "wegen ihrer Denke als Minderheit" festgenommen wurden!

Rechtsverständnis "made by the EU" eben...

AKP: Parteischliessungsverfahren einstimmig eingeleitet

Das oberste Verfassungsgericht folgte der 180 seitigen Anklageerhebung des Generalstaatsanwalts: das Parteischliessungsverfahren der AKP wurd eingeleitet.

Zur Erinnerung:
Der AKP wurden ihre antisekulären Initiativen und Modifikationen im Staat, im sozialen Leben, in der Wirtschaft und der Gesetzgebung zum Strick. Das Parteischliessungsverfahren ist eröffnet. Binnen 30 Tagen muß die AKP nun ihr Verteidigungsschreiben einreichen.

Hierauf folgt eine ca. sechsmonatige Untersuchung der vorligenden Informationen etc. Der Enstscheid des obersten Verfssungsgerichtes muß innerhalb von 9 Monaten ausgesprochen werden.