9.7.08

Die Linke bleibt im Aufwind

Das wird wohl vielen SPD'lern weitere Kopfzerbrechen bereiten:
Die Linke punktet kontinuierlich und nachhaltig.

Seit dem Tod Rudi Dutschkes', der als Mit-Initiator der 'Grünen' angesehen wird, gibt es keine 'neue' oder 'runderneuerte' Partei, die solch einen Erfolg ihr eigen nennen darf.

Die Marschrichtung ist, wie damals vor der Gründung der Grünen, klar: links von der SPD ist machbar und wird benötigt.

Mit einer für verpflichtende Bündnisse, in der die BRD nun einmal als souveräner Staat steckt, teilweisen katastrophalen außenpolitischen Einstellung gewinnt die Linke dennoch weiter im Lande. Die grossen Parteien sitzen stirnrunzelnd da und wundern sich, warum dies so ist.

Mit Populismus der Linken allein ist dies nicht zu erklären.

Die "Binnenprobleme" sind es, die heute immer mehr zählen.
Die Formel, nach der die Linke anscheinend immer mehr Zuspruch erhält, ist eher beängstigend:
Nicht existierende positive Lohnetwicklung seit der Wiedervereinigung + Inflation = geschwächte Kaufkraft = geschwächte Binnenmarktnachfrage = Rezession = Verarmung der Gesellschaft = Frustration

Und wenn man Tacheles redet, sieht es in der "Globalisten - Oase" BRD auch wirklich schlecht aus:
- Real existierende Kinderarmut in Millionenhöhe;
- Real existierende Altersarmut in zweistelliger Millionenhöhe;
- Real existierende 5Mio+ - Arbeitslosigkeit, die 'schön-korrigiert' wird;
- Real existierende Inflation von 5 - 6%, und das seit der Euro Einführung.

Dies führt zu einer Frustration in der Bevölkerung, die sich nicht mehr schönreden lässt.

Vorbei sind die Zeiten vom Barkauf von Neuwagen in der Masse.
Vorbei sind auch fast schon die Zeiten vom Barkauf von neuen Gebrauchtwagen!
Sogar die Ratenzahlung für Schuhe sind auf dem Weg in die Läden.

Kurzum: der Bevölkerung bleibt nichts von ihrem Erarbeiteten, das den Lebensstandard erhält, geschweige denn erhöht.

In diesem Umfeld posaunt eine Partei kontinuierlich das verstärkte zur-Kasse-bitten der 250.000 Menschen in Deutschland, die 75% des Reichtums der Bundesrepublik ihr Eigen nennen.

Und das ist richtig so. Denn sonst landet das überschüssige Kapital wieder - na, wo kanns wohl sein - bei den Schweizern und Lichtensteinern.

Doch die haben keine 2 Millionen Kinder, die sich mit Armut abplagen. Sie haben keine "blühenden Landschaften" mit 25 - 50% regionaler Arbeitslosigkeit, deren Hauptschüler lernen nicht im letzten halben Jahr wie man einen HartzIV - Antrag korrekt ausfüllt.

Und genau deswegen wird sich der Vormarsch der Linken auch nicht aufhalten können.

Da kann die CDU noch so weiter die Linke Stasi-denunzieren, die SPD die Linke noch so sehr herunterspielen (und insgeheim das 100 - Punkteprogramm der Linken bewundern), noch können ihre eigenen frustrierten WASG - Extremisten oder Liebknecht - verstrahlten Ossetten der Post-SED etwas daran ändern:

Links von links ist da. Und bleibt, solange die deutsche soziale Marktwirtschaft ihre kapitlistisch-globalisitischen "Schröder - Korrekturen" nicht einzementiert im rheinischen Kaiserstuhl.

Solange der Schröder'sche "Verrat an die soziale Marktwirtschaft" im Lande nicht korrigiert wurde, ist es gut, das die Linke da ist.

Die geben ja sogar freiwillig Tipps "wer das alles bezahlen soll"!

Genau. Die, die dies bei Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl auch getan haben und dennoch dabei Porsche, Bentley, Ferraris und dicke Mercedesse fahren konnten und können und nur noch in der BRD wohnen, weil Sie nostalgisch sind...

8.7.08

Generalfinancier der AKP - Ente "Putschorganisation" im Krankenhaus verstorben!

Vor einigen Tagen ist der von dem AKP-kontrollierten Flügel der Staatsanwaltschaft als Generalfinancier der 'Ümraniye - Organisation' gekürte Kuddusi Okkir an Lungenkrebs gestorben.

Kuddusi Okkir soll Geldmittel für die 'Ümraniye-Organisation', die dann kennzeichnenderweise magisch als "Ergenekon - Putschisten Zelle" umgetauft wurde, zur Verfügung gestellt haben und wurde deswegen vor einem Jahr festgenommen. Bis zu dieser Zeit steht die Klageformulierung jedoch nicht fest.

Zu seiner Festnahme sah Herr Okkir so aus:


Einige Monate nach der Inhaftierung ging es ihm aber deutlich schlechter. Es wurde Lungenkrebs festgestellt.

Kurz vor seinem nachweislich bevorstehendem Tod wurde Okkir von der türkischen Polizei in einem apathisch-gelähmten Zustand freigelassen. Und zwar so:


Während seiner Erkrankung stellte sich heraus, das die Familie Okkir größte Schwierigkeiten hatte, zusätzliche Behandlungskosten zu tragen. In diesem Kontext erweist sich die Finanzierung eines Putsches durch Okkir als weiterer AKP-Lügenballon.

Frau Okkir hat klagt nun beim europäischen Gerichtshof gegen das Justizminiterium der AKP-Regierung bei diesem "indirekten Mord".

[Ironie Flag] Danke, lieber Spiegel, das Sie bei diesem Thema wieder einmal so kritisch informieren![/Ironie Flag]

3.7.08

Festsitzender Arbeiterparteiführer Perincek: "Operationsursprung nicht die Türkei"

Der vor ca. einem Jahr ohne Anklage inhaftierte und seitdem in Haft befindliche sozialistische Arbeiterführer Dogu Perincek behauptet, das die Festnahmewelle als auch die gesamte sogenannte 'Präventiv - Operation eines wie auch immer gearteten Putschversuches durch das Volk - und pensionierte Militärs (ja, das wird offen unterstellt!!!)' auf eine amerikanische Initiative zurückzuführen sei, die fest vorhabe, tief sitzende, auch gegen die USA opponierende, "völkisch-kemalistische Strukturen aus der derzeitigen politischen Landschaft der Türkei verschwinden zu lassen."

Mit dem institutionellem Reflex einer der wenigen, von der AKP noch z.T. unabhängigen Säulen der Demokratie (dem Verfassungsgericht) steht der installierte Premier Erdogan und seine dubiose AKP-Partei nun auf Grund einer 170 seitigen Anklage zur Disposition. In diesem Kontext ist denkbar, das die US-Regierung die Ergenekon-Farce und die damit vebundene Einschüchterungsversuche politisch Opponierender in der Türkei nun forcieren will.

Seit dem Irak - Krieg ist Erdogan in US - Ungnade gefallen - ein 'Tribut zollen' scheint so auch nicht abwegig.

Zum globalen, historischen Hintergrund: die USA sind eines der wenigen Länder nach dem 1.Weltkrieg, die den Vertrag von Lausanne, den die Türkei von den imperialistischen Alliierten erkämpft haben, nicht ratifiziert haben. Damit erkennt die USA auch im Jahre 2008 im Prinzip immer noch nicht die Existenz der Republik Türkei an, und dies trotz Bündnispartnerschaft in der NATO.

1.7.08

49 Festnahmen, alle ohne Anklage oder: die versuchte osmanische Abrechnung mit der kemalistischen Demokratie

Seit elf Monaten Opfer einer Anklage ohne Klageformulierung: Menschen des öffentichen Lebens - bekennende Demokraten, bekennende AKP - Gegner....



AKP - oder 'die Chronologie eines selbst verübten Freitods'


Im Hause AKP kracht es. Und zwar gehörig. Keiner traut sich ohne Genehmigung Erdogans irgendwas zu sagen. Missklänge gibt es nicht. AKP - Frauen, die jüngst die fundamentalistischen Bluttaten in Sivas gegen türkische Intellektuelle zum Jahrestag anprangerten, wurden die Mikrofone ausgeschaltet.

Ganz aktuell:
Die letzten Festnahmen zeigen immer deutlicher, das die AKP sich in eine 'ganze Kontrolle oder ganz tot' - Situation lanciert hat.

Kurz vor dem Urteilsspruch ihres eigenen Verbotes versucht sie weiter in der Türkei gegen sie opponierende Menschen des öffentlichen Lebens das Leben schwer zu machen und gibt dabei ungewollt der Bevölkerung einen Vorgeschmack dessen, was die Zukunft mit der AKP an Einschüchterungen mit sich bringen wird.

Eine fundamentalistisch-faschistische Oligarchie islamischer Prägung.


Die AKP ist entschieden zu weit gegangen. Das sollten die EU- und USA-Kumpels doch mal beim nächsten Treffen dem hoffentlich bald wieder eingeknasteten Erdogan schon mal erwähnen.

Mit dem Bildungsniveau einer Imam - Schule gewappnet lässt sich anscheinend nicht mehr intelligente Politik betreiben...

Die AKP zeichnet für eine neue, ganz unislamische Bewegung in der Türkei verantwortlich:

Einem faschistischen, totalitären "Islam", welcher kein Islam sein kann.

AKP, Du hast fertig.

Schock in der Türkei: wieder 20 'Laizisten' festgenommen...

Schwierige Tage als Kemalist und Oppositioneller in der Türkei:
heute wurden wieder 7 bekannte des öffentlichen Lebens, Journalisten, Strategische Experten, der Vorsitzende der IHK Ankara, Akademiker sowie zwei pensionierte Generäle festgenommen.

Pünktlich zur Anklageansprache zur Schliessung der AKP, die heute in Ankara stattfand, wurde die Türkei Zeuge von einer Festnahmewelle, die u.A. zur erneuten Durchsuchung der sowieso bereits abhörgeschädigten Partei CHP um Deniz Baykal und der linken Tageszeitung CUMHURIYET führte.

Die nach dem Entstehungsmythos der Türken 'Ergenekon' getaufte Festnahmewelle, die nun seit einem Jahr anhält, beinhaltet nun mehr und mehr Ungereimtheiten.

So besteht zum einen kein ausgersprochener Verdacht oder sonstige konkrete Anschuldigung. Lies: eine Haft ohne Klageformulierung!

Zur aktuellen Fest- nahmewelle hat der angeblich verant- wortlich zeichnende Staats- anwalt 'in spe', Aykut Cengiz Engin (Foto), erläutert, das die Festnahmen nicht von ihm erlassen wurden. Bei den Festnahmen berufe man sich bei der türkischen Polizei jedoch eben just auf diesen Staatsanwalt.

Nehmen dem problematischen Freiheitsentzug von Oppositionellen, der nicht Vorhandensein von Anschuldigungen und Festhaltens von Menschen scheint sich nun auch Dokumentenfälschung als üble Techniken dieser dubiosen Opposition einzureihen.

Als 'Operation zum Aufdecken des Staates hinter dem Staat' und zur 'Gewährleistung der Demokratie' verkauft, gerät die AKP immer tiefer in Erklärungsnot, da man mittlerweile auf die AKP als Initiator dieser Aktionen zeigt.

Damit würde ein weiteres demokratisches Moment, nämlich der Gewaltenteilung in einer Demokratie durch die AKP wieder einmal torpediert.

Ausserdem wird diese 'Ergenekon - Operation' schon seit geraumer Zeit in der Türkei nicht mehr als Aufdeckung eines 'Staates hinter dem Staat' angesehen.

Es tritt immer augenscheinlicher zu Tage, das die AKP still und heimlich demokratische Denker und Oppositionelle aus dem Verkehr ziehen möchte, um den Weg für eine islamisierte neue Staatsform zu ebnen.


Dieser von der AKP initiierte, zivile Putsch mit der Zuhilfenahme der Demokratie zur weitgehenden Beendigung selbigens wurde natürlich nicht ausschliesslich durch eigene, nativen Ideen forciert.

Die Türkei steht mit der derzeitigen Regierung in dem ernsten Dilemma, ihr bisher Erreichtes gegen die übermächtige Kooperation des Westens mit anti-laizistischen Post-Osmanischen fundamentalistischen Fanatikern zu verlieren.

Der Schliessungsantrag der AKP sowie das 5 jährige Politik - Verbot gegen Erdogan und seine Reiter der Apokalypse aus der AKP könnte so im Falle einer Nicht - Schliessung ein erheblicher Wendepunkt für die Weltgeschichte darstellen.

Denn mit der Türkei als zweites, sunnitisches Iran, ihres (von der AKP) bereits offenbarten Wunsches einer "osmanischen Re-Integration" des turkmenisch-kurdischen Nordens von Iraks ist die alte Welt konfrontiert mit neuen, noch unkalkulierbareren Entwicklungen und Interessen: durch die tragische AKP-USA-EU Koalition befindet sich der eigentlich durch den völkischen Kemalismus gut beerdigte osmanische Expansiongedanke leider im Zombie - Mode..

Der EU kommt dabei mit der taktisch fehlerhaften Behandlung der AKP die tragische Rolle der Person 'die Geister, die ich rief...' zu.

Tja, liebe EU.

Man sollte vorsichtig sein bei dem was man sich wünscht ("weg mit dem nationalen, protektiven, anti-globalistischen, anti-imperialistischen Kemalismus"). Es könnte sein, das man es bekommt.