Bei den Wahlen in der Türkischen Republik Nordzypern, T.R.N.Z, der türkischen Haelfte der Insel Zypern hat die UBP überraschend mit knapp 45% der absolute Mehrheit im Parlament erhalten.
Doch was will die Bevölkerung in der TRNZ uns damit sagen?
- Abkehr vom Programm der bisherigen CTP
Das bisher von der CTP preferierte Programm des UN Annan - Planes zur Vereinigung der Insel, das ja bekanntlich vom griechischen Teil der Insel mit ihrem 'NEIN' ins Nirvana zerschossen wurde, wird in der türkisch-zypriotischen Bevölkerung ebenfalls nicht mehr als letzte Lösung empfunden. Die bisherige Regierungspartei hat mit 11,7% der Stimmen eine eindeutige Antwort zu ihrem bisherigen Kurs erhalten.
- Überraschung und Zufriedenheit im Mutterland gleichzeitig
In der Türkei hat die Wahl der UBP durch die türkischen Zyprioten bei der AKP Überraschung ausgelöst. Der bisherige leider nur einseitig gebliebene 'Schmusekurs' der türkischen Zyprioten wurde von der AKP gefördert. Für die Wiedervereinigung der Insel wurde die CTP als Regierungspartei mit ins Boot genommen. Doch gebracht hat dies wie wir wissen nichts. Bei der Opposition in der Türkei ist man dagegen eher zufrieden. Sie vertritt das föderative Konzept auf der Insel (Ein Bund, zwei Bundeslaender), da die kulturellen, soziologischen und religiösen Unterschiede auf der Insel nicht kongruent sind.
- Forcierung der TRNZ - Anerkennung als eigenstaendiger souveraener Staat
Die UBP wird nun ihre Anstrengungen verstaerken, als eigenstaendiger Staat in einer Föderation zur Vereinigung der Insel anerkannt zu werden. Nur so sei eine Verhandlung auf gleicher Höhe möglich.
- Festigung der Türkei als Garantiestaat auf der Insel
Die UBP erinnerte nochmals an die Bedeutung der Türkei als Garantiemacht für die Existenzgarantie der Türken auf der Insel.
Auf Grund der historischen Ereignisse sind Grossbritannien als einstiger Leasing Partner der Insel vom osmanischen Reich (die Insel ging gegen einige Millionen Pfund, die das Königreich an das osmanische Reich zahlte, als Pfandschuld an Grossbritannien Ende des 19.Jh.), Griechenland und die Türkei Garantiemaechte auf der Insel. Jedes Land hat Interventionsbefugnis, wenn es die Rechte der einen oder der anderen Minderheit als verletzt ansieht.
Erinnern wir uns: Nach den Massakern der von der orthodox-christlichen Kirche und Griechenland unterstützten griechisch-zypriotischen Militaerjunta auf der Insel an die türkischstaemmige Bevölkerung auf der Insel intervenierte die Türkei unter dem damaligen Staatschef Ecevit Anfang der 70'er. Seitdem ist die Insel geographisch, witschaftlich, kulturell und soziologisch geteilt.
Alles in allem war diese Entwicklung zu erwarten. Denn man hatte in der TRNZ grosse Hoffnungen in den Annan-Plan und der EU gesteckt.
Nachdem aber weder die EU noch Kofi Annan von der UN den griechischen Teil der Insel zu diesem Vereinigungsplan überreden konnte, hatte man im türkischen Teil die von der EU angekündigten Konsequenzen für den griechischen Teil der Insel beobachtet.
Doch die EU hielt ihre Vereinbarungen zu ihren Konsequenzen zu dieser Entscheidung des griechischen Teils der Insel ebenfalls nicht ein.
So hat die EU einen eigenen neuen Scherbenhaufen auf der Insel erzeugt. Ihre synthetische Aufnahme des griechischen Teils der Insel in die EU, gegen die Empfehlung Frankreichs und Grossbritanniens, hat das UN-Problem lediglich importiert und wurde keine Lösung.
Sowohl die EU als auch der griechische Teil der Insel können sich nun wieder freuen. Denn die UBP gilt wie die Mehrheit im griechischen Teil der Insel als Bremse zur Wiedervereinigung der Insel.
Beste Voraussetzungen also, die Insel in zwei eigenstaendige Staaten zu trennen (was ja de facto der Stand ist). Unter dieser Konstellation ist eine Konföderation dennoch denkbar.
Dies ist auch die Lösung, die z.B. Obama preferiert (siehe seine letzte Ansprache vor dem türkischen Parlament Anfang April 2009).
nun - schaun wir mal....
Man muss kein Prophet sein.
Die Sackgasse des global-kapitalistischen Wirtschaftssystems geht natürlich weiter. Statt neue Wege und neue sozio-ökonomische Lösungen für die Zukunft zu generieren, gibt es Finanzspritzen in das laufende System, wovon die aermste Laender dieser Welt sich KOMPLETT ihrer Armut entledigen könnten.
Nun ja. Schwachsinn mit Methode.
In der BRD gibbet nu' auch die Abwackpraemie. Und zwar bis zum Ende des Jahres.
Mal sehen, wann diese Neuverschulder, die an den 2500 Euro Köder gebissen haben, erkennen, das neben ihrer Zinsabzahlung für ihr Eigenheim bei einem Verlust ihrer Jobs das Abstottern des Neuwagens nicht möglich sein wird?!
Und was passiert, wenn der Absatz im Januar 2010 schlagartig absackt? Genau.
Dann haben alle Neuarbeitslosen Autos , die sie mit mehreren Tausend Euro Verlust (etwa 2500 Euro? ;-) zurückgeben müssen, weil eine Abzahlung nicht mehr möglich sein wird. So wechseln die 2500 Euro letztendlich mittelfrisitg den Besitzer.
Der eigentliche Nutzniesser hat daher nix von diesen 2500 Euro.
Turanoid's Tipp:
Warten Sie bis naechstes Jahr. Dann gehen Sie zu den landesweiten Auktionen. Da werden Sie wahre Schnaeppchen erhalten.
Prost.
Wir berichteten von der 12. Festnahmewelle des Ümraniye - Prozesses (AKA 'Ergenekon-Prozess').
In dieser Welle wurden auffaelligerweise moderne, humanitaere und sekulaere Bildungseinichtungen und deren Mitarbeiter verdaechtigt und festgenommen. Die Anschuldigung der Angehörigen der Bildungseinrichtungen und Stiftungen seitens der Staatsanwaltschaft lautet dabei wie folgt: Beteiligung an der terroristischen Organisation "Ergenekon", die einen Umsturz gegen die Regierung zu initiieren versucht!
Das Schema, nach dem bei der heutigen Situation nicht nur vor türkischem Gesetz verfahrensverletzend Festnahmen und Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen durchgeführt werden, scheint dabei auffaellig.
Denn seit dem Beginn des Prozesses macht ein übler Verdacht die Runde:
Eine Clique, bestehend aus AKP - Regierungsangehörigen, Anwaelten, Richtern und führende Posten der türkischen Polizei sowie deren Spezialeinheiten handeln und agieren im Namen und unter der Federführung der Nur - Sekte des im US-Exil lebenden fundamentalistischen Sektenführers, Fethullah Gülen, toleriert von der AKP - Regierung.
Auf der Medienseite dieser "Schatten - Regierung" wird diese Sekte durch ihre eigenen Zeitungen wie der 'Taraf' und der 'Zaman' und in deren Fahrwasser schwimmenden Haetzblaettern 'Star', 'Vakit' und 'Yeni Şafak', des Nur - Sekten - Sender SamanyoluTV, sowie des AKP-Leuchtturm Affaerensenders Kanal 7 unterstützt.
Hier werden nach Absprache aus den USA mit der Zentrale der Nur - Sekte förmlich die Namen der naechsten Festnahmewelle in dem Ümraniye - Prozess benannt.
Und kurze Zeit spaeter befinden sich diese Personen im Gewahrsam!!!
Aufgrund des antidemokratischen Umstandes, das die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium der AKP-Regierung unterstellt ist, werden z.B. Anzeigen gegen die Polizei so wie gegen die Staatsanwaltschaft wegen grober Verfahrensfehler und/oder Verleumdungen nicht weiter verfolgt...
Die "Stiftung zur Unterstützung eines zeitgenössischen Lebens" ist nun im Visier des Generalstaatsanwalts Zekeriya Öz, dem natürlich Sympathien zur Gülen-Sekte nachgesagt werden, einst Schüler der 'imam hatip' Koran - Schulen, die für den antikemalistischen und fundamentalistischen Brainwash verantwortlich zeichnen.
Die beschuldigte Stiftung arbeitet selbstlos bei der Verteilung von Stipendien an Maedchen und Frauen im laendlichen Ost- und Südostanatolien, da hier Frauen und Maedchen von der Familie programmatisch durch die Vaeter und/oder deren (leider meistens kurdischstaemmigen) Sippenführern (den AGA's) ein Bildungsverbot ausgesprochen wird. Die Stiftung hat seit ihrer Gründung mehr als 50.000 Maedchen und Frauen in der Türkei eine Internats-Bildung ermöglicht und finanziert, die sonst keine Bildung erhalten haetten.
Der Weg, den die von der freien Wirtschaft durch Spenden finanzierte Einrichtung dabei geht, ist modern und kemalistisch, d.h. u.A. hier wird eine strikte Trennung zwischen Bildung und Religion realisiert und mit dem Staatsbürgerschaftsverstaendnis der Türkei Bildung zugetragen. Und dies mit wachsendem Erfolg.
Durch die nationalen und internationalen Lepra - Zentren von Prof. Dr. Türkan Saylan, den Transplantationszentren von Prof. Dr. Haberal (ebenfalls festgenommen) sowie der Leiterin der Bildungsbewegung der Doğan Media Group - "Papa, bring mich zur Schule", Tijen Mergen, konnten immer mehr Maedchen, Jugendliche und Frauen ihre schulische Laufbahn nach Standards des türkischen Bildungsministeriums durchführen.
Dies ist offensichtlich Gülens' Nur-Sekte und ihrem bis in die letzten Jahre recht erfolgreichen, "alternativen" religiösen, sekten-orientierten Bildungseinrichtung der "Schulen des Lichts" (Işık okulları, siehe z.B. Alsterbildungsring e.V. und aehnliche Einrichtungen in Deutschland) ein Dorn im Auge. Anscheinend scheinen sich die als 'kemalistisch' titulierten Bildungseinrichtungen einer wachsenden Popularitaet bei der Bevölkerung zu erfreuen...
Durch diese letzte Festnahmewelle verliert die ohnehin schon seit Jahrzehnten angeschlagene Justiz in der Türkei zusehends an Vertrauen. Die sozialdemokratische Opposition spricht bereits von einem 'geplanten Umsturz der AKP', der als 'demokratischer Umbau' der türkischen Demokratie seitens der AKP national und international verkauft wird.
Bei der EU führt sie dabei z.B. als Rechtfertigung für Rechtmissbrauch die Mafia - Prozesse in Italien an.
Die EU nickt ab.
Den USA erlaeutert sie diese Aktionen als Bereinigung der kemalistischen Grössen in der Türkei. Der Kemalismus ist ja bekanntlich anti-imperialistisch und damit 'anti-amerikanisch'.
Auch die USA nickt - noch - ab.
Doch die krebskranke Feministin und Humanistin Türkan Saylan wirkt siegessicher: "Diesmal haben sie ihre Axt auf einen Felsen geschlagen" beschrieb sie gestern in den Medien die Festnahmewelle. Mit 'sie' ist natürlich dieses Konglomerat aus AKP-Regierung, und fundamentalistischen Gülen-Sektenanhaengern in der Polizei, in den finanzierten Medien und der Justiz und gleichzeitigen Atatürk-Gegnern gemeint, das zur Zeit ihr Unwesen - im Namen der Demokratie - treibt.
"Wir werden selbstverstaendlich unsere weitreichenden internationalen Kontakte mobilisieren und gegen diese Staatsanwaelte juristisch vorgehen. In der Politik und im sozialen Leben haben diese Festnahmen und Verleumdungen gegen uns ein tiefes Misstrauen gegen diesen Prozess geschürt. Was soll unsere Einrichtung bitte mit dem Dutzend gefundenen Handgranaten in Ümraniye zu tun haben bitteschön? Das ist doch absurd. Doch dies ist die Anschuldigung für die Festnahmen. Waere ich nicht in der Chemo würden sie auch micht festnehmen. Das ist mal klar."
Im kemalistischen Lager glaubt man aber nach wie vor an die Neutralitaet und Gerechtigkeit der türkischen Justiz. So ist noch kein Beschuldigter vor dem europaeischen Menschenrechtsgerichtshof getreten.
Doch mit der 12. Festnahmewelle kann sich dies aendern.
Denn Bildungseinrichtungen für mittellose und unterdrückte Maedchen und Fauen eines Staatsputsches gegen die AKP zu beschuldigen - das sprengt jeden Rahmen jeder Logik.
Die auf Grund ihrer Festnahmen von Generaelen im Ruhestand auch gerne als 'Aufraeumprozess' in der Spiegel - Presse applaudierte Demokratie- und Freiheits - Bereinigung und Oppositions - Einschüchterungsprozess der AKP namens 'Ergenekon' steht kurz vor dem nationalen und internationalen Fall.
Die immer sinnloser werdenden Festnahmen sind ein eindeutiger Beweis:
So viel Schaden verursachen wie nur irgend möglich und gegenseitiges Misstrauen schüren.
Eine beschreibende Devise der demokratiefeindlichen, fundamentalistischen Nur-Sekte Fethullah Gülens', die die Universitaet von Utah als Operationszentrum nutzt.
Doch was sagte einst Fidel Castro bei der Habitatkonferenz 1997 in Istanbul?
"Das, was Atatürk gemacht hat, haette ich nicht hinbekommen. Atatürk ist ein wahrer Revolutionaer. Ich habe eine grosse Revolution realisiert. Doch das kommt an Atatürks Revolution nicht heran."
Recht hat er.
Und deswegen werden auch diese US-embedded religiösen Biedermaenner und auch die postkolonialistisch - revanchistische EU mit ihrer Pseudo-Demokratie-und- Ethnofaschistisierungs-Fliegenklatsche die kemalistischen Prinzipien dieser Republik nicht verraten und man wird weiter den Menschen in Anatolien vertrauen.
Die AKP kann weder durch Geld und erst recht nicht im Namen einer oligarchen, globalistischen EU - Demokratie die sozialen, demokratischen, rechtstaatlichen, kemalistischen Prinzipien dieses Staates gegen einen pseudodemokratischen nicht-sekulaeren Staat wie bei vielen EU - Demokratien vorhanden, eintauschen.
Kein US-embedded-İslam oder eine EU-embedded-globalistische Demokratie.
Amen.
Die Verhandungssache ERGENEKON durchlebt zur Zeit seine 12. Verhaftungswelle. Auch dieses Mal wurden bekannte Dozenten, Mediziner, Buchauthoren und zivile Stiftungsleiter festgenommen.
Im Augenmerk der diesmaligen Festnahmen befand sich die "Stiftung zur Unterstüzung eines zeitgenössisches Lebens" (Çağdaş Yaşamı Destekleme Derneği). Die Leiterin Prof. Dr. Türkan SAYLAN, die seit einigen Jahren gegen den Krebs kaempft und Traegerin des Gandhi - Preises ist, musste in ihrer kontinuierlich chemotherapie-geschwaechten Verfassung eine 7-stündige Hausdurchsuchung durch die Polizei dulden.
Der auch immer öfter als türkischer Guantanamo - Fall titulierte ÜMRANİYE - Prozess, der spaeter signifikant umtituliert wurde zum ERGENEKON - Prozess, der eine Aufdeckung eines wie auch immer gearteten Putsches gegen die derzeitige Regierungspartei AKP aufdecken sollte, entwickelte sich seit 2 Jahren zusehends als Prozess gegen oppositionelle, ausserparlamentarische Kraefte in der Türkei, durch die die AKP offensichtlich eine Einschüchterung der laizistischen, kemalistischen Front in der Bevölkerung erhofft.
Schriftsteller Ahmet Hakan: Der Prozess kann nicht mehr ernst genommen werden.
Der aus dem religiösen Kanal 7 Lager zur liberal-konservativen "Hürriyet" abgewanderte Ahmet Hakan führt in seiner letzten Kolumne an, warum dieser Prozess nicht mehr erntst genommen werden kann.
Auffaellig ist in diesem Prozess das offensichtliche Desinteresse der EU bei den juristischen Vergehen und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.
Tja.
Die Festgenommenen sind eben keine kurdischen oder christliche Türken. Alles andere ist doch uninteressant, oder?
Und überhaupt: solange Orhan Pamuk oder Elif Şafak nicht festgenommen wird, ist doch alles "chico", oder liebe Presse? Ts, Ts, Ts.
Da haben Berlusconi und Obama offensichtlich eine Menge Überzeugungsarbeit geleistet.
Rassmussen ist nun doch NATO Generalsekretaer. Doch der Preis war nicht gering.
Da wir wissen, das die Akzeptanz Rasmussens' an Bedingungen der Türkei geknüpft waren und diese üblicherweise weder die ARD noch der Spiegel benennen werden, kommen wir diesen Medien mal zuvor.
Wie konnten Berlusconi und Obama das Veto der Türkei zu Rasmussen verhindern? Ganz einfach.
- Das Pkk Fernsehorgan 'Roj Tv' wird in Daenemark geschlossen.
- Rasmussen wird der islamischen Welt eine spezielle Message verkünden (im Hinblick auf die Mohammed Karikaturen in seinem Land)
- Der stellvertretende NATO Generalskretaer ist Türke
- Abrüstungsverantwortlicher in der NATO ist ebenfalls aus der Türkei
- Die NATO-Vertretung in Afghanistan wird durch die Türkei gestellt und geführt
Manchmal kommt durch das Schlagen auf den Tisch doch mal etwas Bewegung in die politische Szene. Als Land ohne eigene Atomwaffen und ihrer besonderen Beziehungen zu Russland und den türkisch-staemmigen Atomstaaten wie Kasachstan oder Kirgisien ist die Türkei auch hinsichtlich einer Rolle, Abrüstung in der NATO voranzutreiben durchaus 'nutzbar'.
Mal schau'n...
Integer und modern wirkt er. Rasmussen verkörpert einen modernen Staatsmann. Beste Voraussetzungen also für die Visitenkarte der Nato? Mitnichten.
Das Daenemark verschieden beleuchtet werden kann, scheint man hier zu vergessen.
Rasmussen hatt keine Probleme mit den Mohammed - Karikaturen, wobei viele Rekationen zwar nachvollziebar, aber vollkommen überzogen waren.
Aber Rasmussen hatte auch keine Probleme, den PKK - Terrorsender ROJ-TV weiter über Daenemark funken zu lassen, und das als aktiver Mitkaempfer gegen 'den Terror im Irak' (und die PKK ist numal bekanntlich eine Terrororganisation).
Rasmussens' Daenemark hat auch keine Probleme mit den deutschen Nazis, die in Daenemark leben.
Das Thema Christiansen Sekte war da doch auch, oder?
Und: das Moslems in Daenemark wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, konnten wir sogar in der Welt nachlesen.
Nun soll dieser Mensch eine eh schon in islamischen Laendern verhasste Organisation optisch leiten?
Kaum, Frau Merkel. Da ist selbst Polens' Kandidat für die Türkei eher denkbar.
Sie haben genug Analysten, Frau Merkel. Lassen Sie sich mal erklaeren, warum die Türkei an dem Veto an Rasmussen festhalten wird, und warum deren Gründe plausibel sind.
Ignorieren können Sie diese ja immer noch (waere nicht das erste mal oder?). Doch ich glaube, diese Anstrengung haben Sie in dieser kurzen Zeit nicht machen können.
Rasmussen ist ein NO-GO für die Nato. Will man die kritische Situation der Nato in islamischen Laendern nicht noch weiter strapazieren, ist ein Chef aus dem Land der Mohammed-Karikaturen nicht denkbar.
Man kann in der Welt, im Spiegel, in der Zeit etc. kurze Resumees von den Kommunalwahlen in der Türkei lesen. "Erdoğan's AKP weiter staerkste Partei" oder "Die AKP hat sich erneut legitimiert" und so weiter.
Doch werten wir die Wahlen doch einmal korrekter aus, liebe Presse. Da sind Trends vorhanden, Waehlerbewegungen und nicht zu vergessen eine Wahlbeteiligung von über 81%!
Orange - AKP, Rot - CHP, Blau - DSP, Violett - MHP, Grün - DTP
Also halten wir fest:
- Die AKP hat die Kommunalwahlen gewonnen
- Sie hat mit knapp 39% rund 9% Stimmen verloren
- Die sozialdemokratisch-republikanische CHP hat mit knap 24 % der Stimmen fast Zwei Millionen Waehler zurückgewonnen
- Die nationalkonservative MHP hat ebenfalls fast eine Million neuer Stimmen zurückerobert
- Die im PKK-Fahrwasser schwimmende kurdisch-focussierte DTP hat ebenfalls zwei weitere Kommunen der AKP entreissen können
- Ecevits sozialdemokratische DSP (ein CHP - Ableger) konnte sein Waehlerpotential halten
Doch nun müssen wir weiterlesen. Was ist noch passiert?
- Die AKP haengt in Anatolien fest. Weder Thrakien, noch die Aegaeis oder der Mittelmeerraum sowie im Grossen und Ganzen die Schwarzmeerküste trauen der AKP Regierungsgeschaefte zu. In diesen liberaleren und demokratischeren Gefilden hat sich anscheinend AKP Katerstimmung breitgetan. Die globale Krise erfahren diese Regionen auf Grund ihrer staerkeren industriellen Rolle mehr als das rurale Anatolien.
- Zahlreiche Minister haben ihre Waehlerbasis verloren. Das Kabinett muss daher umgebildet werden, da den Ministern ihre Waehlerbasis fehlt (dies ist in den türkischen Regierungsgeschaeften üblich)
- In Istanbul hat die linke CHP mit "Ghandi - Kemal" Kılıçdaroğlu das beste Ergebnis seit 30 Jahren erzielt (37%) und lieferte bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf Rennen mit dem derzeitigen Bürgermeister der AKP, Topbaş
- Paradox: in Ankara konnte der zweifelhafte Bürgermeister Gökçek mit knapp 37% der Stimmen zum dritten Mal Bürgermeister werden, obwohl er des Bürgerbeschisses überführt wurde.
- Die ehrenamtlichen Wahlhelfer der Opposition wurden besser auf Wahlbetrügereien vorbereitet und konnten so zahlreiche Betrugsversuche von AKP - Wahlhelfern aufdecken. So wurden AKP-Bürgermeister beim 'Frisieren' von Wahlergebnissen ertappt, saeckeweise Stimmzettel der Oppositionsparteien auf den Strasssen abgeladen gefunden und nachgereicht, und sogar ein Wahlurnenklau aus einem CHP/MHP - lastigen Stimmbezirk in Ankara aufgedeckt
- In den Grosstaedten Ankara und Istanbul fielen waehrend der Dateneingaben am Sonntag Abend bis zu 5 mal hintereinander der Strom aus, so das die Wahlcomputer geresetted werden mussten! Ein enstprechender Datenverlust ist somit denkbar
- Die Bevölkerung in Südostanatolien wurde auf Grund fehlender vernünftiger Kandidaten der grossen Oppositionen CHP und MHP lediglich die Wahl zwischen der wirtschaftsliberalistisch-islamischen AKP und der kurdisch-ethnofaschistischen DTP gelassen. Dies ist eines der grössten Fehlleistungen der Opposition.
Nun werden Wahlanalysen gemacht. Doch einiges ist klar geworden:
- Die Bevölkerung gibt der AKP die Schuld an die Rezession im Lande. Hunderte von Produktionsbetriebe schliessen. Die Aussagen Erdoğans', die Krise sei "an der Türkei vorbeigerauscht", kaufen die Waehler nicht ab.
- Mit Wahlgeschenken wie Kühlschraenken und kostenloser Braunkohlelieferung in den aermeren Regionen kann die AKP keine weiteren Stimmen mehr 'kaufen'
- Die AKP konnte auch keine weiteren Stimmen im pseudoliberalen Lager gewinnen oder halten, da das Militaer mit ihren eigenen Geschaeften zu tun hat und sich derzeit für die türkische Politik nicht sonderlich interessiert. Das Zanken mit dem Militaer blieb aus
- Eine 'Aufdeckung' eines angeblichen Staatsstreichversuches bestehend aus pensionierten geritraeren Generaelen, AKP-kritischen Schriftstellern, Gewerkschaftsbossen, Medienchefs und einigen Mafiagrössen in der Legisalaturperiode der AKP hat der AKP nicht geholfen. Im Gegenteil: die Diffamierung angesehener Personen des öffentlichen Lebens in diesem zweifelhaften Verfahren (der "Ergenekon" - Prozess) schiesst nach hinten. Der Prozess wird zusehends als Versuch der AKP gedeutet, opponierende Stimmen gegen die Regierung mundtot zu machen. In den demokratischeren, liberaleren Küstengebieten der Türkei hat die AKP daher so gut wie jede Region verloren.
Die Talfahrt der AKP hat begonnen.
Jeder weitere Monat mit schlechten Zahlen in der Wirtschaft, jede weiterer Monat, den die AKP die Krise in der Türkei mit Ignoranz begegnet, jeder weitere Veruntreuungsskandal von AKP - Grössen ist ein weiterer Sargnagel für die AKP. Jeder weitere Monat im türkischen Guantanamo (der Ergenekon Prozess) wird weitere Stimmverluste für die AKP bringen.
Die AKP muss sich neu justieren. Kann sie das nicht, wird sie die naechste Wahl verlieren.
Und das ist gut so.
Der globalistische 'totale Kapitalisitismus' der AKP war/ist lediglich ein Ausverkauf von nationalen, z.T. strategischen Besitztümern der Türkei. Das Ausmass der Schaeden werden erst durch eine andere Regierung und die dadurch erst möglichen Recherchen/Analysen möglich. Der oligarchische Druck der AKP auf Andersdenkende und laizistische Grundsaetze in der türkischen Bevölkerung ist mit der Ergenekon - Prozesfarce bedenklich geworden.
Doch auch die Opposition muss zwingend ihre Hausaufgaben machen. Bei der CHP steht eine neue Galleonsfigur zur Wahl an (Kemal Kılıçdaroğlu), ein Zurückwandern der linken Splittergruppen zur CHP ist ebenfalls zwingend. Eine staerkere Praesenz in Ost- und Südaostanatolien sind Hausaufgaben, den die grossen Oppositionsparteien ebenfalls dringend erledigen müssen.
Auch der Westen sollte die Behandlung des 'demokratischsten Partners' überdenken. Natürlich ist die AKP ein willkommenes Werkzeug, den Kemalismus in der Türkei zu demontieren. Doch die Beweggründe der AKP decken sich nicht mit denen der EU. Rund 2/3 der AKP-Abgeordneten sind Mitglieder in z.T. fundamentalisitschen, islamischen Sekten. Diese 'Post-Osmanen' haben ein Problem mit der Republik als Staatsform und natürlich auch mit Mustafa Kemal Atatürk, der die Religion grundlegend von der Politik trennte und auch im öffentlichen Leben verbannt hat. Religion sollte nach den kemalistischen Prinzipien eine reine 'innere Angelegenheit zwischen dem Menschen und dem Schöpfer' sein. Mehr nicht.
Die EU sollte die bereits jetzt schon in Europa wirkenden fundamentalistischen Zellen besser kontrollieren (wie z.B. Frankreich und die Niederlande dies tun). Sie können dank der Unterstützung der AKP nun ungehindert wirtschaftlich, soziologisch, paedagogisch und politisch agieren. Die Nur - Sekte und deren Wirtschafts- und Bildungseinrichtungen hier inder BRD sind hier besonders zu erwaehnen. Die Leuchtturm e.V. Spendenaffaere sieht die deutsche Staatsanwaltschaft lediglich für den deutschen Teil als abgeschlossen angesehen. Doch die Drahtzieher des Ganzen, so die Richter 'sitzen in Ankara' und in der AKP-Regierung.
Was sagte Erdoğan einmal in einer seiner berühmten Reden, als er noch vor 15 Jahren zu Füssen des Talibanführers Hikmetyar sass?
"Die Demokratie ist nicht ein Ziel, sie ist nur ein Werkzeug".
Bei den Wahlen in der Türkischen Republik Nordzypern, T.R.N.Z, der türkischen Haelfte der Insel Zypern hat die UBP überraschend mit knapp 45% der absolute Mehrheit im Parlament erhalten.
