31.8.09

Die Wahlen im Kontext zur wirtschaftlichen Situation der Bürger in der BRD...

Die Wahlnachlese scheint reichhaltig: überall wird gerechnet, kalkuliert, geplant, eroiert und erodiert, Spitzen werden ausgeteilt und mediale Meinungsmache für Konstellationen beauftragterweise (?) betrieben.

Doch niemand führt in den vielen Sendungen und Kolumnen folgenden Gedanken aus:
Wie sollen die Politiker aus dem Wahlergebnis die - vor allem wirtschaftliche - Situation der Bundesbürger denn nun lesen?

Daaa tun sich alle auf einmal schwer. Wieso eigentlich?

Kein Presseorgan der vierten Gewalt fühlt sich da wirklich berufen, Stellung zu beziehen - die als 'linkes Zeuch' verfluchten Blaetter einmal abgesehen.

Aber wieso? Warum wird mit Koalitionsspielplaenchen abgelenkt?

Warum werden die Probleme der Bevölkerung nun nicht weiter thematisiert?

Die Medien in Deutschland umgibt ein Credo, über diese Probleme nicht schreiben zu müssen.

Ist das eine Vorgabe der Regierung? Wo ist dann die Pressefreiheit?

Fühlt sich kein Kolumnist, kein kritisches Magazin dazu berufen, den sozialwirtschaftlichen Dissoziationsprozess in der BRD zu beschreiben?

Was muss in diesem Land denn eigentlich noch passieren, damit man z.B. die Transportationskosten wie Spritkosten, Bahnpreise etc. den Lebenshaltungskosten in der BRD mit einbezieht?

HartzIV - Aufstockung ist das neueste Leid in der BRD.

Durch das desolate Lohndumping reicht normales Arbeiten für Millionen von Menschen nicht mehr aus, das Leben aus eigener Kraft zu finanzieren!

Wir können so etwas als weitere Verstaatlichungsmassnahme des Kapitals verstehen:
Gehaelter werden je nach Nutzen und Zweck zu einem Grad getragen. Reicht dieses Gehalt nicht aus, das die 'freie Wirtschaft' für ehrliche Arbeit als 'ausreichend' empfindet (O-Ton Schwesterwelle bei Anne Will), soll der Staat für die Ausgaben des Bürgers Rechnung tragen.

Verstaatlichung von Ausgaben? Das trifft den Nagel auf den Kopf.

Verstaatlichung von Schulden? Das erleben wir ebenfalls gerade bei der Bankrotterklaerung des Kapitalismus, das mit 14 Billionen Euro tituliert wird - auch bekannt unter globaler Krise.

Eins versteht der einfache Bürger schluss endlich dann gar nicht mehr:

Wenn ich als Bonz niedrige (3,5 - 5%, also unter der realen Entwertung des Geldes) Kredite vom Staat (über die Banken) bekomme, um etwas zu produzieren oder Geschaefte zu taetigen, und wenn ich dann noch das Produkt mit Gewinn verkaufe, warum
  • strenge ich den Staat bei der Bezahlung der Arbeit an, welche für mein Geschaeft geleistet wird?
  • wieso versuche ich alles, um nicht einmal die 15% von meinem Gewinn an den Staat als Dankeschön zurückgeben?
  • wieso versuche ich im Falle eines Schiefgehens meiner Geschaefte, diese Verluste dann noch an den Staat abzuwaelzen (siehe Banken)?
Wie sagte einst ein Geschaeftführer einer IT Firma in Norddeutschland einmal trefflich:
"Ich finde es nicht richtig, Steuern an den Staat abführen zu müssen. Ich beschaeftige Menschen - das sollte reichen."

./.

Eins zeigen die Wahlen:
Der Mittelstand hat begonnen, mit dieser Einstellung des Kapitals in Deutschland dezent einen Kontrakurs zu fahren.

Arbeit soll nicht nur für das schlichte Leben reichen. Man muss sich auch wieder etwas leisten können, mit dem, was man verdient.

Die Partei, die dies berechtigterweise kompromisslos propagiert, bekommt daher Zustimmung: die Linke.

Wenn Sie nun noch realpolitische Elemente in ihre staatspolitischen Bereichen einfliessen laesst, dann wird sie auch in noch breiterer Front waehlbar.

Und dem Kapital sei mit dieser Wahl erinnert:
die Protestwaehler gehen nun nicht nur einfach nicht zur Wahl. Sie gehen zur Wahl und waehlen die, von denen sie wissen, das sie, wenn sie regieren, eine gerechte Umverteilung der Lasten zu Ungunsten des Kapitals durchführen wird.

Und das ist gut so.

Denn die fetten Jahre des Kapitals können nach dieser Meisterscheissleistung namens globale Krise nicht weitergehen.

Menschen müssen sich wieder ohne Kredite neue Autos kaufen können.
Sie müssen ohne Kredite Möbel kaufen können.
Sie müssen ihr Haus in 10-15 Jahren abbezahlen können, um sich dann wieder was Neues leisten zu können.
Sie müssen ihren Kindern die Bildung zukommen lassen können, die sie im 21.Jh. benötigen.
Sie müssen sich auch einen Urlaub im Ausland leisten können, der nicht "last minute" oder "all inclusive" ist.

Und bei all dem freut sich dann auch die Binnenwirtschaft. Und das freut den Staat.

Oder nicht?

8.8.09

Amnesty International - wo bist Du?

Ehrlich gesagt, man ist irgendwie enttaeuscht.

Nicht, das man es nicht nachvollziehen kann. Denn AI war und ist seit jeher ein politisches Instrument mit humanistischem Hintergrund.

Denoch ist es verwunderlich, das man in den Medien von dem türkischen Prozess des Jahrzehnts das sich 'Ergenekon' nennt, nichts hört.

Denn seit 2006 wurden auf Grund von 'Ergenekon - Prozess' fast 100 Menschen unterschiedlichster Couleur festgenommen worden - viele von ihnen wissen sogar heute ihre Anschuldigungen nicht!

Die AKP Regierung informiert die Welt in der Art, das dieses Verfahren eine subtile Terrorzelle aufzudecken versucht, das für mögliche Putschversuche gegen die AKP verantwortlich zeichnen soll. Das ist zumindest die Lesart der AKP - und das mittlerweile ungeputscht in der zweiten Legislaturperiode der AKP.

Doch wer wurde hier festgenommen?

Ein buntes Potporrie von Professoren, Künstler, Wissenschaftler, Wirtschaftsexperten, Vertreter von humanistischen Bildungsstiftungen, Journalisten, Politiker und Geschaeftsmaennern wurde mit Rentner - Generaelen und einigen dubiosen Mafia - Schergen zusammengepackt und nach Silivri in das türkische Guantanamo geschickt.

Die normalen Personen des türkischen Lebens, die festgenommen wurden, haben eins gemeinsam: sie sind Gegner der AKP und feste Vertreter eines starken sekulaeren, unitaeren Rechtsstaates.

Seit dem Prozessbeginn sind mehrere Hundert Beschwerden von den Inhaftierten zu verzeichnen. Stromabschaltung, Abschalten der Heizung im Winter und regelmaessiger Schlafentzug sind nur einige Beschwerden.

Verhöre werden durchgehend ohne Pause teilweise bis zu 48 Stunden am Stück geführt! Es sind auch schon erste Tote aus Krankheiten resultierend zu verzeichnen!

Schockierend ist die Haltung der Amnesty International hierbei: Wenn man die Webseiten von AI anklickt findet man keine Informationen über die diesen politischen Prozess in der Türkei!

Warum?

Stimmt jaaaa. Da ist kein Orhan Pamuk dabei. Oder eine Elif Şafak. Oder eine Leyla Zana. Oder ein PKK - Massenmörder, oder?

Aus diesem Grund ist es offensichtlich, das die AI nichts anderes als ein politisch motiviertes Organ ist.

R.I.P., AI.

2.8.09

Was sagte mal ein weiser Mann

Der grösste Feind, ja sozusagen der Inbegriff des Feindes ist nicht der Staat x oder y bzw. irgendwelche Völker, sondern die konkurrenzlos die Welt regierende Katastrophe namens KAPITALISMUS und dessen Kind, der Imperialismus.

MUSTAFA KEMAL ATATÜRK

FYI.