70 Mrd. Neuverschuldung. Wie meinen?

Jetzt stellen Sie sich mal folgendes "Albtraumszenario" vor:

Ein Herr Steinmeier wäre 'Schland - Kanzler, Aussenminister(in) ein(e) Grüne(r) und Innenminister wäre ein Linker in einer rot-rot-grünen Koalition.

Und nun stellen Sie sich einmal vor, diese Regierung hätte dann eine Neuverschuldung von 70 Mrd Euro zu erklären bei Merkel und Schwesterwelle.

Sie können sich die bebenden Sprüche der Konservativen der CDU und den (nur noch) Writschaftsliberalen der FDP vorstellen.

"Schuldenmeister", "linke Schuldenmacherpolitik", "verantwortungsloser roter Filz" etc.pp.

Doch dem ist ja nun mal nicht so. Diese ordentlichen Neuschulden macht nun das Angie-Welle Duo stattdessen. Und: richtig. Keiner meckert von Seiten der CDU. Keiner frotzelt auch nur ansatzweise. FDP? Fehlanzeige. Solider Haushaltsausgleich? Ebenfalls nada.

Liebes SCHWARZ-GELB. Wenn die nächste Legislaturperiode ein sozial fokussierte Block regiert und diese sich dann neu verschulden müsste, weil jede Menge Geld wieder irgendwo spekuliert wurde, in Nassau gelandet ist oder links-aegaeisch verpuffte, und Sie dann kommen und eben die typischen Sprüche aufsagen: erinnern Sie sich an 2010, liebe C(S)DU-FDP.

Genau. 80 Mrd und mit einem Statistik - Zauberstück bereinigt dann 70 Mrd Das ist Ihre Schuldenmesslatte...

Bezahlen kann das ja dann wer anders. Es sind ja nur Billionen von Euro an Schulden, die die BRD hat.

Schließlich gibt es ja blühende Landschaften in den neuen Bundesländern (mit Alo - Anteilen jenseits der 25% Marke) und immer mehr geschäftige, fleißige "Ich - AG'ler" (Hartz-IV Familien und Asylanten), die in Sachsenhausen, Blankenese, Zehlendorf oder in Schwabing geschäftig den Müll der Wohlhabenden inspizieren auf Wiederverwendbares/Essbares/Verkauf-bares...

Die könnten dann ja vielleicht auch mal endlich 'wegsterben', damit man so seine Sozialausgaben in den Griff bekommt, nicht wahr, liebe C(S)DU - FDP?

Diese Regierung kann von Glück reden, das die 25 Millionen Wahlberechtigten trotz kläglicher Situation immer noch größtenteils ihr Kreuz neben der Partei beginnend mit dem sekulaerfremden Ausdruck "Christlich" machen.

Auch wenn die C(S)DU christlichen Werte nur als Prinzipien eines Leitbildes für Integrationsmaßnahmen widerspenstiger Türken und das Sonntags - Autowaschverbot begrenzt...

Mal sehen, wann einer endlich gesteht, das der Karren BRD eigentlich an die Wand gefahren wurde und das lediglich mittels "Karosseriearbeiten" die "Karosserie BRD" in Stand gehalten wird...

Die Internetzensur der AKP: Fragen über Fragen...

Kontrolle total mit trügerischen Begründungen....


Falls man es noch nicht vernommen hat:
In der Türkei wird mehr und mehr Internetzensur betrieben.

Die nun 2 Legislaturperioden regierende, religiös-konservative wirtschafts-liberalistische AKP bereitet vielerorts Kopfzerbrechen und führt einen (US-)ferngesteuerten Vielfrontenkrieg. Gegen ihre eigene Gesellschaft....

Mit ihrer Amtsübernahme wurde die Internetzensur eingeführt. Der direkt dem Premierminister Erdoğan unterstehende türkische "BIG BROTHER" namens T.İ.B. (Informationszentrale Telekommunikation), die seit geraumer Zeit zusehends als Sicherheitsrisiko für die Respektierung der Privatsphaere in der Türkei angesehen wird (eine Welle nichtgenehmigter Abhörskandale in der Justiz, der Wirtschaft, der Oppositionsparteien und opponierender Medienorganen ist nach wie vor höchst aktuell), zensiert explosionsartig Websites und Internetinhalte.

Nachdem erst nur frei verfügbare Sex und Pornografie - Sites dicht gemacht wurden, die den islamischen Internetkonsumenten vorenthalten werden sollten, addierten sich mehr und mehr nationale und internationale Webseiten.

Seiten wie Blogger.com oder Youtube.com sind seit geraumer Zeit so nicht mehr erreichbar. Die Regierung bedient sich dabei im weitesten Sinne einiger Gesetze über den Schutz von nationalen Werten und Perönlichkeiten.

Doch mittlerweile haben türkische NPO's und NGO's die Internetzensur analysiert:
Man ist mittlerweile bei fast 4000 gblockten Sites angelangt!

Doch warum wurde z.B. YouTube gesperrt? Die Regierung erzaehlt natürlich allen, das es um die ewigen Unverbesserlichen Einzeller geht, die Montagen mit Atatürk im Tütü zeigen und nach persönlichem Wunschdenken gestaltete Gross - hellenistische oder Gross - Armenische Landkarten montieren und auf YouTube hochladen.

Doch diese Flegel - und Einzeller - Montagen gab es schon vor der Amtsübernahme der AKP! Und:
Die damalige Koalition der sozialdemokratischen DSP, der liberalkonservativen ANAP und der nationalistischen MHP sah offensichtlich kein Problem darin - selbst die Nationalisten der MHP sahen hier keinen Grund für Zensur!

So muss man die Denke etwas öffnen und dementsprechend die Situation der Türkei Made by AKP richtiger analysieren.

Dem paradoxen Wahlsystem der Türkei sei Dank konnte die AKP 2002 mit knapp 35% die absolute Mehrheit erlangen und bis 2007 auf 47% ausbauen.
In ihren Leigslaturperioden aeusserte die AKP staendig ihren Unmut darüber, das die Medien das Glas immer halb leer sahen bei der AKP.

Neue naechtliche Gesetzesentwürfe wurden durch das Parlament gedrückt und mit dem ratifizierenden Notar der AKP namens Abdullah Gül (AKA Staatspraesident) auf den Weg gebracht.

Das Justizministerium mischt sich seit 2002 in die Justiz ein. Steuergesetze wurden so umformuliert, das unbequeme İnstitutionen zu bombastischen Steuerstrafen verknackt wurden. Die milliardenschwere Euro Strafe der grossen DMG Media Group ist nur eine Massnahme, die Medien auf "Parteilinie" zu bekommen.

Erdoğan gibt nur noch Interviews a la Putin und Berlusconi, die er im ehemaligen Staats- und heutigem Regierungssender TRT nach Absprache führt - der VUVUZELA der AKP.

Doch das reicht der AKP nicht.

Neben dem Sekten - Sender STV, den islamisch gepraegten Kanal7 und Dutzender Regionalsender musst ein 'grosser' nationaler Sender her:
Mit Gül reiste Erdoğan in die Emirate, nach Katar und Co. um Kredite zu organisieren. Wenn Sie jetzt aber denken, diese Kredite seien für die Türkei gedacht liegen Sie falsch!

Nachdem die Marktregulierungsbehörde TMSF die "ATV-SABAH" Mediengruppe ent-privatisierte (joah das gaht bei den Liberalisten auch!), machte sich der Schwiegersohn des Premiers Erdoğan, Çalık an, Medienmogul zu werden:
Ohne ausreichende Geldmittel gab die Çalık Holding das höchste Gebot für die "Reprivatisierung" der ATV-SABAH Gruppe ab.

Das Geld kam -na? - genau - von der Geldbettler - Reise von Gül und Erdoğan bei den arabischen Scheichen!

Doch auch mit der Steuer - Drangsalierung der halbwegs unabhaengigen Medien und der Erschaffung eines AKP - konformen Meidenblocks, der aber (wen wundert's) von der Bevölkerung nur marginal preferiert wird, ist die Informationskontrolle für die AKP substantiell und noch unzureichend.

Wer soll was sehen oder nicht - das möchte gerne die AKP entscheiden.

Im Internet machte sich daher auch in kürzester Zeit eine starke türkisch-schreibende Opposition breit, die nicht zensiert werden konnte.

Und da das www ein Medium der jüngeren Generation ist, wurden somit auch Millionen junger Menschen die AKP - Realitaeten bitter und abgeschminkt vorgetragen.

Das Internet macht es möglich.

Doch einem weiteren türkischen "Global Player" wird das Internet mehr und mehr unangenehm: Die Nur - Sekte von heulenden Fantasten Fethullah Gülen wird von insider-Beitraegen auf youtube entblöst und zeigt das wahre Gesicht und die eigentlichen Ziele der Gülen Sekte.

Zur Info: Die türkische Polizeiorganisation, Bildungsinstitutionen sowie unzaehlige öffentliche Aemter sind regelrecht mit Gülen (Nurcu) - Jüngern und Mitlaeufern unterwandert und 'funktionieren' gemaess der Vorgaben ihres Heulers Gülen.

Doch ebenfalls Videos, die Erdoğan, Gül & Co. im sehr schlechten Licht stehen lassen, erzielen beeindruckende Hit - Raten.

Und da das ist des Pudels' Kern:
Es geht bei weitem nicht um die Verunglimpfung Atatürks' bei der heutigen Internetzensur der AKP - Regierung. Es sind die Informationen, die hier unzensiert bereitgestellt werden können und nicht kontrollierbar konsumiert werden für den türkischen Bürger, das die AKP mehr als besorgt.

Nachdem Google nicht bereit wahr, so viele Beitraege auf youtube zu löschen, wurde youtube kurzer Hand zensiert.

Mit der Google - Suchmaschinenzensur will man natürlich das Finden dieser Beitraege die vor allem gegen die AKP gerichtet sind, unterbinden.

Als naechstes stehen sicherlich Social Computing Plattformen wie TWITTER oder FACEBOOK zur Zensur an.

Warum?

Tjaaa. Geben Sie mal @notayyip oder #notayyip (der vorname des Premiers) in Twitter ein ;-)

Und der sozialdemokratische Oppositionsführer Kılıçdaroğlu hat eine Facebook-Seite, die 600.000 user als Follower ihr eigen nennen kann - das 4-fache der Menge an Followern Erdoğans' und das 40-fache an Followern des "Staatspraesidenten" Gül !

Wenn man dann noch die zahlreichen Facebook Fan-Sites von so wichtigen opponierenden Schreibern wie NİHAT GENÇ, BANU AVAR, YILMAZ ÖZDİL, ERDAL SARIZEYBEK, TUNCAY ÖZKAN etc. dazuzaehlt, versteht man, warum die AKP mit Pressezensur nur so um sich schlaegt.

Doch selbst das wird der AKP nicht helfen, auch eine dritte Legislaturperiode durch zu regieren.
Denn die CHP und MHP bringen zusammen 50% auf die Waage.

Die AKP liegt laut aktueller Wahlprognosen bei 30 - 34%.

Und mit ihr will/wird keine wichtige Partei koalieren.

Daher sollte man diese Zensurbestrebungen eher als temporale Störung des WWW im türkischen Knoten ansehen.

Durchgeführt von einer Partei, die unter Vortaeuschung falscher Tatsachen ihr taeglich Brot namens Regierungsgeschaefte führen.

Dürfen.

Noch!