Manchmal klingen Dinge schlecht. Aber sie haben dennoch etwas Gutes.
Und manchmal klingen Dinge gut, haben jedoch verheerende Auswirkuıngen.
Dies ist der Fall bei dem aktuellen Referendum in der Türkei zu neuen Verfassungsaenderungen (26 Stück), in denen die Menschen in der Türkei über die Gewaltenteilung ihrer Demokratie entscheiden sollen. Oder anders: die Türken werden vor die Wahl gestellt, das faschistische System der AKP zu staerken oder ihr eine Absage zu erteilen.
Lesen tut sich das Referandum Paket jedoch wunderbar. Ne tolle Pille fürs Volk also. Da is von Frauenrechten die Rede. Von Gewerkschaftsrechten, die verbessert werden. Auch sollen alte Generaele zur Rechenschaft gestellt werden (die damals in den 80'ern folternden Polizisten und Komissare jedoch lustigerweise nicht?), die damals den Militaerputsch unter US - amerikanischen Auftrag durchführte (auch wenn andere Gesetze die nicht angerührt werden, genau dies unmöglich machen!).
Senkung der 10% Hürde bei Wahlen? Fehlanzeige.
Eingrenzung der Immunitaet der Politiker? Fehlanzeige.
Kontrollmechanismen zur Gewaltenteilung? Fehlanzeige.
Und bei der hohen Richter und Anwaltskammer sowie dem Verfassungsgericht wird 'modernisiert'. Diese Modernisierung hat es jedoch 'in sich':
Die "Modifikationen" laufen darauf hinaus, das alle Richter sowie die Verantwortlichen der hohen Richter-und Anwaltskammer (HSYK) von der Regierung und dem Staatspraesidenten ernannt und gewaehlt werden!
Somit ist in der derzeitigen Konjunktur Folgendes zu verzeichnen: die AKP will 'ihre eigenen staatsanwaelte und Richter' bestimmen, AKP - Unterschriftsnotar und Staatspraesident Gül muss nur noch unterzeichnen.
Somit ist die Unabhaengigkeit der Gerichte von der Regierungspartei abhaengig.
Gefaellt einem der eine oder andere Richter nicht - weg mit ihm. Und so weiter...Gewaltenteilung ade.
Doch die AKP denkt noch weiter: sollte sie von der Regierung doch einmal irgendwie abgewaehlt werden (sie selber scheint das für eher unmöglich zu halten :), wird durch diese Gesetzesaenderung eine Riege von Verfassungsrichtern installiert, die bei einer Regierungsaenderung über die Machenschaften der ehemaligen AKP - Regierung richten soll!
Sie bestellt sozusagen ihre eigenen Richter und Staatsanwaelte, die dann NEUTRAL und GERECHT (alles klar) über sie richten müssten.
Die Türkei ist sich über das Ausmass des Referendums nicht ganz klar. Und schon lange versucht die AKP jede gewohnt derbe Polemik mit der Opposition, um nicht über die Inhalte des Referendum Pakets (der "Katze im Sack") zu reden.
Hoffentlich wird die EU sich die Inhalte des Referendums detailliert - auch von der Opposition - erklaeren lassen. Denn solch eine Politik, die Demokratie als Mittel und nicht als Zweck der Politik anerkennt müsste eigentlich im Keime erstickt werden - auch wenn diese Gesetzesaenderungen von einer Partei kommen die mit dem Anti-globalistischen Kemalismus eben so ihr Probleme hat wie einige EU - Staaten.
Trotz aller kemalistischer Phobien der EU sollte man hier doch einmal ein genaueres Auge werfen...
Mit einer Verfassung gebraut a la AKP, entfernt sich die AKP nicht nur von dem Westen - sie entfernt sich auch weiter von der Demokratie.
