Die Lunte TAKSIM Gezi-Park ist gezündet: die Massen sind auf den Strassen.
Und nicht nur in Istanbul.
Es gibt im Prinzip nur 4 Regierungsbezirke in der Türkei, die vom Erdoğan - Protest verschont blieben: 4 Regierungsbezirke in Südostanatolien.
Das die "gelenkten Massen" in diesen 4 Regierungsbezirken bei jedem Satz des weggeknasteten PKK-Führers Öcalan auf die Strassen gingen, sei hier ebenso vermerkt wie die Unfaehigkeit der ethnisch-nationalen Kurdenpartei BDP, bei diesem Volks-Widerstand gegen Erdoğan WERTFREI und ohne eigene Propaganda mitzumachen. Wieso auch: Die Chapulcu's lieben die Türkei, ihre Fahne. Ob Christen, Armenier oder Juden, alle Türken verschiedenster ethnischer Herkunft und Anschauung machen bei dem Widerstand mit. Das eint das Volk - etwas, das Erdoğan eigentlich so gar nicht geplant hatte.
Die AKP - Nomenklatura hingegen analysiert, taktiert und versucht zu verstehen.
Immer wieder springen Aperatschiks der AKP hin und her zwischen 'wenn wir wollen, können wir alles' und zaghaften 'vielleicht haben wir ja auch Fehler gemacht'...
Torpediert werden diese Anstrengungen der Partei-Nomenklatura jedoch durch ihre Galeonsfigur selbst: Recep Tayyip 'Meister' Erdoğan.
Bei seiner Flucht in die Maghrib-Staaten, - just als die Polizisten und Spezialeinheiten der Polizei auf die eigene Bevölkerung eindrasch - erlebte Erdo zwar dezente Ausladungen in Marokko und Tunesien. Doch in Algerien und Aegypten konnte er seine Wunden schnell lecken:
"Der Park wird abgerissen, Die ehemalige osmanische Topçu Kaserne wird wieder errichtet. Darin kommt ein dickes EKZ und Wohn-Residenzen. Und das Atatürk Kulturzentrum am Taksim Platz reissen wir auch ab - statt dessen kommt da eine moderne Oper hin."
Da schoss Erdo also im Probe-Exil den Bock ab und zeigte dem störrischen Volksaufstand schon das naechste Objekt des Aufstandes.
Doch halt - weiss eigentlich noch jemand, was der eigentlich Grund für die Situation heute in der Türkei ist? Warum platzte der Kragen der "Durchschnitts-Türken"?
Faschistische Tendenzen der AKP - die schlimmsten Diktaturen waren zivile Diktaturen....
Die AKP wurde ja jahrelang als Paradeobjekt für erfolgreiche Reformen im westlich - neoliberalistischen Sinne propagiert. Bei der Zerbröselung des Militaereinflusses hat die AKP - ebenso wie bei der Demontage des vom Westen als hinderlich angesehenen Kemalismus (eine stark etatistische, betont antiimperialistische Führungsweise des Staates) mehr als gut funktioniert.
Doch der Ton von Erdoğan wurde seit den obskuren Prozessen 2007 in Silivri, die staendig einen neuen Staatsputsch aufdecken sollten, immer merkwürdiger.
Früher redete man bei der AKP von wir und uns. Vor den Wahlen ist dies auch nach wie vor so.
Doch gerade 2 Tage zuvor sprach Erdoğan in Adana vor Tausenden hergekarrter Massen (sogar unter Androhung von Jobverlusts, wenn sie als Beamte nicht zu der Kundgebung Erdoğans' gingen) zu dem "Widerstand":
"Wenn Euch was auf dem Herzen liegt, dann sagt es meinem Bürgermeister, oder meinem Gouverneur, oder meinem Innenminister. Oder findet ein paar Sprecher für Eure Sache und kommt direkt zu mir! Aber wenn ihr nicht mit den Demonstrationen aufhört, dann werde ich in der Sprache antworten, die ihr versteht!"
Alle Organe des Staates sind also somit Erdoğans' Besitz:
Mein Bürgermeister.
Mein Gouverneuer.
Mein Innenminister.
Neben der offenen Androhung von Staatsterror zeigt Erdoğan also ganz offen diktatorische Züge. Gerade in diesem Punkt wollen viele Schichten in der Türkei nicht mehr mit Erdoğan. So einfach.
Abhörung, Druckausübung, Einschüchterung
"Seht ihr. Eure kemalistischen Generaele haben wir eingeknastet. AKP-Regimekritische Schreiber, renitente Professoren und NGO-und Vereinsleiter sowie Lobbyisten sind auch weggeknastet. Sogar 4 Politiker sind im Silivri-Knast. Passt also auf. Geht arbeiten und haltet das Maul."
Das ist die Message Erdoğans' an Andersdenkende.
Der Innenminister kann nicht annaehernd angeben, wieviel Menschen in der Türkei abgehört werden. Man geht von 140.000 REGISTRIERTEN Abhörungen aus im Jahr.
In den Stadtverwaltungen, den staatlichen Unis etc. ist der Druck gross:
Mit dem simplen Instrument "Performanzbeurteilung" kann ganz frank und frei jeder Aufmüpfiger im System seinen Job loswerden. Das ist kein Witz!
So bringt man heutzutage die Behörden ganz einfach auf Linie...
Autozensur der Presse
Die chronische Autozensur der Presse führte dazu, das die Telenovelas und Schlager- und Talentshows auch in der Türkei explodierten. Neben einem halben Dutzend Sender hat heuer kein Fernsehsender die Genitalien, echte Nachrichten zu bieten.
Die Zeitungen erlebten dies ebenfalls: Kritische Journalisten wurden durch die Redaktion zenisert, "erzogen" oder wie seit geraumer Zeit auch üblich, gekündigt. 'Es gehen immer wieder Listen herum' heisst es in Journalistenkreisen, die bestimmte Organe der AKP verteilen und so Namen von Journalisten auf den eigenen AKP-feindlichen 'Index' stellt.
Selbst die Neo-liberale Schmusekurs-Presse liegt seit diesem Jahr im Klinsch mit der AKP. Die taraf, RADIKAL und sogar die Gülen-Sektengazette ZAMAN (Zeit) schreiben regelmaessig Kolumnen gegen die AKP, nach dem ihre journalistischen Grossfiguren auf den Index der AKP landeten und gekündigt wurden - und so von der dicken Gehaltsliste genommen wurden....
Eingriff in das Privatlebens des Einzelnen durch die AKP
Es ist wie eine Lachnummer: Erdoğan trimmt die Türkei auf 3 Kinder. 2 Jahre spaeter sollte man sogar 5 Kinder haben.
Darauf folgte ein umstrittenes Gesetz, das die Gewalt an Frauen relativierte.
Darauf folgte ein Gesetz, das die Abtreibung als auch die 'komfortablere' Kaiserschnitt - Entbindung erheblich erschwerte.
Selbst beim Brot machte Erdoğan nicht halt: "Esst kein Weissbrot".
So geht der Verhaltensindex weiter:
"Guckt diese Sendungen", "kauft diese Zeitungen nicht", "Wer nicht mit uns ist ist gegen uns" etc. etc.
Vor einem Monat schoss die AKP den Bock ab: der Verkauf und der öffentliche Konsum von Alkohol wurde erheblich eingeschnitten. Erst jüngst erschien er im Fernsehen und behauptete: Wer Alkohol trinkt, ist Alkoholiker. Kein Flachs!
Ein klarer Verstoss gegen den Paragraphen 28 der türkischen Verfassung, der den Eingriff in die Privatsphaere und den 'freien' Lebensstil des Einzelnen garantierte. Der Staatspraesident Gül wird dieses Gesetz - und das ist neu für ihn - wohl kippen (Korrektur: Auch ihm fehlen die Genitalien: das Gestz wurde durchgewunken :\).
Verschulden des Bürgers - ein Garant für Frustration
In der Türkei befindet sich die Privatverschuldung der Bürger mittlerweile bei ca. 120 Milliarden Euro. Durch die seit 2002 kontinierliche 8% 'offizielle' Inflation, die den Wert des Erarbeiteten chronisch auffrisst, muss der Bürger immer öfter Privatkredite aufnehmen, um seinen Lebensstil zu halten. Es ist eine soziologische Inkompetenz des Menschen an sich: Man kann sich schnell an einen teureren Lebensstil anpassen - an einen billigeren jedoch nicht! Unter dieser Massenverschuldung geraten Menschen und Familien immer mehr unter Druck. Depressionen und Frustrationen, explodierende Scheidungen, ein weiterer Verfall der Wert und der Ethik in der Gesellschaft sind somit unausweichlich.
Problematische Auslandspolitik
Mit Syrien hat das Tandem Erdoğan - Davutoğlu (Aussenminister) den Bock geschossen. Alle 3 Monate bekam das Volk die Meldung: Essad ist naechsten Monat Geschichte. Seit 2 Jahren geht das so. Die Grenzregion schaetzt den Verlust des Grenzhandels auf etwa 800 Mio. €. für dieses Jahr. So macht man sich als Erdoğan ebenfalls keine neuen Waehler.
Die Patriot - Raketen sind ebenfalls eher kritisch als neutral empfangen worden von den Türken. Das mussten leider sogar auch deutsche Soldaten mitbekommen vor Ort.
Das Verprellen der Azerbaidschan - Türken zugunsten der Armenier (weil die USA eine einseitige Dialog - Politik Erdoğan 'nahelegten') half ebenfalls nicht, Waehlerstimmen zu staerken.
Neuformung der türkischen Gesellschaft mit Öcalan - Korrekturen
Was richtig und was falsch ist, sollte eine neue Verfassung regeln. Obwohl 3/4 der Gesetze der alten Verfassung an internationales und europaeisches Recht angepasst wurde, war dies Erdogan nicht genug. Noch weniger Türke, stattdessen mehr -irgend-was-aber-nicht-Türke- war in den Gedanken unseres Ursprungs-Georgiers. Das der türkische Staat niemals den Türkischen Staatsbürger als Ethnie sah, vergass Erdogan.
Sein Kooperationspartner war somit die kurdisch-nationale BDP, ein politischer Arm der PKK. Erdoğan schluckte viele Kröten, damit er auf das Militaer nicht mehr angewiesen war: staendig starben soldaten und Zivilisten bei Zwischenfaellen mit der PKK. Etwas, das es vor der Amtsübernahme Erdoğans' nicht mehr gab. Der Terrorismus war sprichwörtlich Geschichte. Doch durch bewusste Rücknahme der Kontrolle in der Region konnte sich die PKK im Irak ihre Wunden lecken und neu formieren.
Heute haben wir einen durch Öcalan ratifizierten Verfassungsentwurfs. Sprengstoff für das Volk also.
Den Bock schoss Erdoğan wieder damit ab, das er 64 'Weise' durch's Land laufen liess, um den Friedensprozess mit der PKK (?) dem türkischen Volk zu erlaeutern. Leider hat dieser Verein der Weisen, der aus Musikern, Warmwasser - Demokraten, AKP - Schönredner - Journalisten etc. bestand, kein Briefing für das Thema an sich erhalten: Überall wo sie Symposien starteten, kamen Fragen auf vom Volk. Fragen, die niemand beantworten konnte.
So wurde diese Delegation schnell umtituliert: Nach der Kapitulation des Osmanischen Reiches, schickte die damalige ("Braeutigam Ferit" -) Regierung, die von den britischen Besatzern nominiert wurde, eine Delegation ins Land, die der Bevölkerung die "koschere Natur" der britischen Soldaten und Besatzer erklaeren sollte. Klappte natürlich - nicht.
Von da an war auch dieses Thema "Weise erlaeutern den Friedensprozess mit einer Terrororganisation, die ihre Waffen nicht abzugeben gedenkt", gegessen und stekt nun in einer Sackgasse.
Ein Premier, der - taktisch klug - weg ist, wenn's brennt
Jedesmal, wenn ein Problem eskaliert, sich eine Krise abzeichnet, problematische Gesetze durchgboxt werden: Erdğan ist immer im Ausland. Bei dem Bombenanschlag in Reyhanlı setzte sich Erdoğan in dne Flieger, um sich neue Briefings in Sachen Syrien von Obama abzuholen. Man stelle sich einmal vor, das die Kanzlerin bei einer Naturkatastrophe zu Obama fliegt und dort guckt, wie hoch die Gardenien gewachsen sind...
2012/2013 musste Erdoğan daher immer öfter mal 'weg': Es laeuft eben nicht gut in der Türkei.
Die Demontage staatlicher Werte durch die AKP
Der Prozess 'Demontage staatlicher Werte' begann eigentlich stufenweise in der Türkei. Nach dem Wegknasten der für die AKP und die NATO 'kritischer' Generaele nahmen der Staatspraesident Gül als auch Erdoğan immer seltener bei den Festlichkeiten der staatlichen Feiertage teil. Akute Grippe/Arbeitsreise - die Gründe waren flach und laecherlich.
Nach der 2. Wiederwahl der AKP 2011 legte die AKP den 2.Gang ein:
Sie fing an, staatliche Festlichkeiten 'abzusagen'. Das führte widerum dazu, das die Bevölkerung mit der Opposition ihre staatlichen Feiertage in den Stadtverwaltungen 'selbst' feierte.
2012: hier verbot die AKP erstmals das Feiern staatlicher Feiertage! Sie stellte sogar die Kranzlegung an Denkmaelern unter Strafe!
2011 - ein Wendejahr: der Widerstand formt sich
Hunderttausende TEKEL - Abgeordnete wehrten sich gegen die Privatisierung des Tabak- und Alkoholbetriebs, der Milliarden von Euro in die Kassen der Regierung spülte und somit als attraktives Privatisierungsobjekt galt. Die Entlassung von 10 Tausenden Arbeitern brachte die Menschen damals in Massen auf die Strassen - hier konnte die Polizei aber mit Traenengas und (Jauche-Gemisch schleudernden) Wasserwerfern den Generalaufstand - vorerst - brechen. Unter anderem protestierte man hier auch am Taksim - Platz.
Am 1.Mai 2012 protestierte man wie gewohnt am Taksim - Platz. Alles erstaunlich freidlich.
Am Staatsfeiertag im 19.Mai 2012, das als Jugend- und Sportfest und Gedenkfest Atatürks gefeiert wird, mobilisiert die Vereinte Türkische Jugend (TGB) 250.000 Menschen in Istanbul und marschierte zum Dolmabahçe - Saray. Von Taksim - Platz aus. Die Polizei hielt auch hier überraschend 'still'.
Die darauf folgenden Staatsfeiertage wurden somit zu einem Zeichen des Volkes, sich nicht alles munter gefallen zu lassen. Immer wieder formierten sich Hunderttausende, die trotz Verbots auf den Strassen feierten:
Am 29.Oktober 2012 (Feiertag der Republik) waren 1 Million Menschen auf den Strassen in Ulus/ANKARA. Dort hat man zum ersten Mal erfolgreich die Linien der Sicherheitskraefte durch die Wucht der Massen brechen können.
2013 begann rasant:
Der Schauprozess 'Ergenekon' in Silivri erlebte mehrmals aufregende Tage. Durch die folgenden Proteste ein paar Monate spaeter kam es sogar zur Unterbrechung der 'Verhandlungen' mit ausserordentlichen Fehltritten der türkischen Justiz, die aber mittlerweile als 'normal' angesehen werden.
Mit dem Verbot des Feierns des 1.Mai 2013 auf dem Taksim - Platz (Grund: Baustellenarbeiten) hat die AKP - Regierung das Problem nur scheinbar entschaerft.
Die Chronologie des Widerstands zeigt eindeutig, das die AKP seit 2011 erhebliche Probleme hat, seine Interessen plausibel zu erklaeren und durchzusetzen.
Bei den aktuellen Massenprotesten in der ganzen Türkei stellt sich jedoch eine andere Frage:
Wie kann es sein, das eine Partei, die 50% der Wahlstimmen 'sein Eigen' nennt, solch' einen Widerstand vor sich sieht?
Letzte Wahlprognosen bescheinigen das Gegenteil: Die AKP sei auf 34% zurückgeschrumpft. Sowohl die oppositionelle MHP als auch die CHP legten deutlich zu. Das ist aber abzuwarten...
Turanoid geht hier einen Schritt weiter:
Bei dem digitalen Wahlsystem SEÇSİS wurden mehrmals erhebliche Sicherheitslücken aufgedeckt - zuletzt sogar durch REDHACK.Seit der Einführung der Wahlsoftware SEÇSİS im Jahre 2007 ist somit keine Wahl in der Türkei 100% befreit von Wahlmanipulationen und Wahlbetrug.
Der Taksim - Widerstand, der sich auf die ganze Türkei ausgebreitet hat, ist somit ein deutlicher Beweis, das auch die Legitimation der AKP mehr als fragwürdig ist.
Die 90'er haben keinen Bock auf Bevormundung und Werte- und Freiheitseinschnitte.
Viele haben auch enfach keinen Bock mehr auf die süffisante Art Erdoğans.
Sie verstehen die jahrelange Inhaftierung von Angeklagten nicht.
Sie reagieren übelst auf die Schwaerzungsaktion der AKP bzgl. kemalistischer und republikanischer Werte, mit denen sie gross geworden sind.
Sie wollen keinene Eingriff in ihr Privatleben.
Sie haben genug von den Schickanierungen im Bildungssystem.
Und: sie fühlen sich von keiner grossen Partei in der Türkei vertreten!
Die Show 'Erdoğan' ist so gesehen eigentlich vorbei...Das weiss man zumindest.
Aber erst nach der Kontrolle der Institutionen von einer anderen Regierung ist ein Aufdecken von all den anti-demokratischen, illegalen, veruntreuerischen, betrügerischen und faschistoiden Handlungen der AKP auszugehen.
Daher der Kampf Erdoğans zur Bewahrung des Status Quo.
Das riecht doch zumindest etwas nach Erneuerung und Revolution - oder nicht?
17.5.13
Erdoğan und der nicht gehen wollende Assad....
Zuerst möchten wir einiges klarstellen:
In 2 Jahren vom 'besten Freund' zum 'persönlichen Oberschurken' - Herr Erdoğan, wie geht das?
Wir drehen die Uhr zurück: 2011, Wahlveranstaltung der AKP in Urfa, Südosttürkei. Erdoğan erzaehlt von seinem Bruder Assad, wie sie die Grenzübergaenge visafrei gemacht haben, das ein gemeinsames Ministerratstreffen in Ankara gemacht wurde, wie Familie Erdoğan und Familie Assad gemeinsam Urlaub in Antalya machten.
Wie kann ein Politiker eine politische und persönliche 360 Grad - Wende dieser Art erklaeren? Wohl nicht möglich, denkt man sich. Mehr noch: die Bezeichnung Assad wird bei Erdoğan, den AKP - Bürokraten und der AKP-gehorsamen Beifallspresse umtituliert auf Esed, was auf arabisch Mikrobe oder Virus bedeutet!
Das ist schon wirklich starker Tobak.
Bei der "Greater Middle East and Mediterranean Initiative" der USA, die dazu dienen soll, (neben der Neuzeichnung von Grenzen in der Region) Demokratie und Gleichberechtigung im mittleren Osten zu etablieren, ist Erdoğan neben ehemals Bush und heuer Obama ein weiterer Co-Chef des Projekts.
Der Fahrplan lief standesgemaess, wie wir die unblutigen und blutigen Umstürze miterleben durften.
Sogar innerhalb der Türkei ist man in Planung:
China und Russland: Lybien war ein kapitaler Fehler, also...
Was in Lybien geschah, war vernunftbefreit und hoch unsauber, wenn man das im westlichen Pressejargon bereinigt bezeichnen soll. Die NATO - zusammen mit dubiosen Söldnern und fundamentalistischen Terroristen...Diese Form der Bigotterie kennt man ja sonst eigentlich nur im alten Katholizismus...Nun ja...
Im Programm Syrien der eingans erwaehnten US-Initative waren sich Russland und China jedoch einig: Njet bzw. Bu-Shi, USA.
Die in Lybien kampferprobten fundamentalistischen sunnitischen Terrorkommandos sollten in Syrien eigentlich weitermachen.
Dazu wurden in der Türkei Camps an der syrischen Grenze um Hatay (einer Alevitenstadt) errichtet. Diese wurden dann zu Flüchtlingslagern erweitert. In diesen nicht zugaenglichen Camps unterrichten auch jetzt noch englische, israelische und US-amerikanische Agenten und Militaers die Truppen der dubiosen freien syrischen Armee.
Doch der Faktor China und Russland aenderte die Entwicklung völlig. Diese Fehlentwicklung (im Sinne der USA) war auch nicht kurzfristig korrigierbar. So steht die USA nun vor diesen Problemen:
Die Aleviten Hatays - Unruhe in der Grenzregion zu Syrien
Die Bombenanschlaege in Reyhanlı/Hatay am Muttertag führten leider zu zahllosen Toten. Und wieder spiegelt sich das fast schon 'faschistische' Bild der AKP, die in den Augen Europas einst ausgiebig als Demokratisierer applaudiert wurde, in den Sicherheitsmassnahmen wider:
In Reyhanlı leben z.B. 80.000 sunnitische 'Flüchtlinge aus Syrien' mit 70.000 alevitischen Türken. Immer wieder wurden arabische Drohungen - auch in Hatay und Şanlıurfa laut: "Wenn wir mit Assad fertig sind, seit ihr Unglaeubigen Aleviten dran". Prost.
Die Kette der Merkwürdigkeiten in dieser Region und bei dem Bombenanschlag in Reyhanlı einmal kurz aufgezaehlt:
Der US - Besuch Erdoğans bei Obama: "Erdoğan, mach weiter, aber Militaerintervention ist nicht, Kollega!"
Erdoğan flog jüngst zu einem Kurzbesuch nach Washington, ohne sich vorher ein Bild vom Attentatsort Reyhanli zu machen! Die Verstimmung der ansaessigen Bevölkerung ist etwas, mit dem "Führer" Erdoğan nicht klarkommt.
Böse Zungen behaupten sogar, er bekaeme Updates und Ansagen von den USA, wie was zu laufen habe in der Türkei...
Eins ist jeodch gewiss: die AKP vertritt alles - nur nicht die Interessen der laizistischen Türkischen Republik, die nach einem 2-jaehrigen Unabhaengigkeitskrieg von Mustafa Kemal ATATÜRK gegründet wurde. Das ist schon einmal klar.
Stehaufmaennchen Assad
Der staendige Klinsch mit Israel machte Syrien strategisch staerker: der syrische Geheimdienst Muhaberat ist definitiv kompetent...das Militaer motivierter als Saddams Armee.
Die Hizbollah kümmert sich zudem seit geraumer Zeit um die Aufstaendischen im westlichen Syrien: Jüngst wurden von über 500 getöteten Anti-Assad Rebellen in Hama berichtet...
Nach der Verwendung von Saringas durch die Rebellen, das eigentlich der syrischen Armee in die Schuhe geschoben werden sollte (aber irgendwie nicht klappte) und der Warnung Netanyahus, bei der militaerischen Unterstützung der syrischen Rebellen vorsichtiger zu sein, sowie der Lieferung von weiteren russischen SS-300 Luftabwehrraketen in die Golan-Region in Syrien scheint die USA bei der Unterstützung der syrischen Rebellen nun von der aktiven militaerischen Hilfe abzukehren. Das Briefing mit Erdoğan und die Aussagen unterstützen dies jedenfalls.
Die Stationierung von 30.000 iranischen republikanischen Garden an der syrisch - israelischen Grenze setzte der ganzen Situation auch noch ein Haeubchen auf.
Sollte der militaerische Umsturz - Versuch der Rebellen scheitern, wird sich Assad auch international um die unzaehligen Halbwahrheiten und faustdicken Lügen Erdoğans annehmen.
Ein Problem, das bei Diktatoren immanent ist: "Wahr ist nur, was ICH sage. Alles andere existiert eben nicht"...oder etwa doch?
Der gestrige Hinweis des sozialdemokratischen Frontmanns Kılıçdaroğlu, zwischen Erdoğan und Assad bestehen eigentlich nur Nuancen, brachte den AKP-Sympathisanten und SALONSOZI Hannes Swoboda in Aufruhr: die kapitalistisch und globalistisch höchst bedeckten türkischen linken Sozialdemokraten, die einen starken Staat in der Wirtschaft preferieren, haben offensichtlich Probleme mit den Linken und sozialistischen Gruppierungen der EU, die eine Coexistenz mit dem Neo-Liberalismus anscheinen befürworten...
So oder so. Die Sterne stehen neuerdings eher schlecht für Erdoğan. Trotz Flanke von Obama und EU-Leftie Swoboda.
Wie lautet eigentlich das Haltbarkeitsdatum für demokratisch gewaehlte Politiker btw.?
- Die Haltung der Regierung gegenüber der syrischen Regierung spiegelt nicht die Haltung der Bevölkerung wider!
- In Deutschland gibt es nur wenige Medien, die sich trauen, Informationen zu diesem Thema halbwegs 'objektiv' wiederzugeben. Jürgen Elsaesser's alternatives COMPCT - Magazin sei hier explizit erwaehnt!
In 2 Jahren vom 'besten Freund' zum 'persönlichen Oberschurken' - Herr Erdoğan, wie geht das?
Wir drehen die Uhr zurück: 2011, Wahlveranstaltung der AKP in Urfa, Südosttürkei. Erdoğan erzaehlt von seinem Bruder Assad, wie sie die Grenzübergaenge visafrei gemacht haben, das ein gemeinsames Ministerratstreffen in Ankara gemacht wurde, wie Familie Erdoğan und Familie Assad gemeinsam Urlaub in Antalya machten.
Wie kann ein Politiker eine politische und persönliche 360 Grad - Wende dieser Art erklaeren? Wohl nicht möglich, denkt man sich. Mehr noch: die Bezeichnung Assad wird bei Erdoğan, den AKP - Bürokraten und der AKP-gehorsamen Beifallspresse umtituliert auf Esed, was auf arabisch Mikrobe oder Virus bedeutet!
Das ist schon wirklich starker Tobak.
Bei der "Greater Middle East and Mediterranean Initiative" der USA, die dazu dienen soll, (neben der Neuzeichnung von Grenzen in der Region) Demokratie und Gleichberechtigung im mittleren Osten zu etablieren, ist Erdoğan neben ehemals Bush und heuer Obama ein weiterer Co-Chef des Projekts.
Der Fahrplan lief standesgemaess, wie wir die unblutigen und blutigen Umstürze miterleben durften.
Sogar innerhalb der Türkei ist man in Planung:
- erst soll die Türkei 'wachsen', in dem sie als Schutzmacht für die kurdischen Gebiete in Irak, Syrien und im Iran fungieren soll, die durch einen orangenen Soros - Prozess sich irgendwie abspalten werden soll.
- Dann will die AKP die Türkei von einem zentralistischen Staatsmodell a "La Grande Nation" Frankreich zu einem federalistischen System umbauen.
- Im weiteren Schritt löst sich dan das kurdische Protektorat in die temporaere Unabhaengigkeit ab.
- Im Schlussakt wird der sogenannte 'fruchtbare Halbmond Mesopotamiens' dem Staat Israel eingebunden.
China und Russland: Lybien war ein kapitaler Fehler, also...
Was in Lybien geschah, war vernunftbefreit und hoch unsauber, wenn man das im westlichen Pressejargon bereinigt bezeichnen soll. Die NATO - zusammen mit dubiosen Söldnern und fundamentalistischen Terroristen...Diese Form der Bigotterie kennt man ja sonst eigentlich nur im alten Katholizismus...Nun ja...
Im Programm Syrien der eingans erwaehnten US-Initative waren sich Russland und China jedoch einig: Njet bzw. Bu-Shi, USA.
Die in Lybien kampferprobten fundamentalistischen sunnitischen Terrorkommandos sollten in Syrien eigentlich weitermachen.
Dazu wurden in der Türkei Camps an der syrischen Grenze um Hatay (einer Alevitenstadt) errichtet. Diese wurden dann zu Flüchtlingslagern erweitert. In diesen nicht zugaenglichen Camps unterrichten auch jetzt noch englische, israelische und US-amerikanische Agenten und Militaers die Truppen der dubiosen freien syrischen Armee.
Doch der Faktor China und Russland aenderte die Entwicklung völlig. Diese Fehlentwicklung (im Sinne der USA) war auch nicht kurzfristig korrigierbar. So steht die USA nun vor diesen Problemen:
- China und Russland akzeptieren keine Lösung ohne Assad
- Die USA hat Premier Erdoğan angewiesen, beim Projekt 'Assad - Umsturz' loszulegen
- Erdoğan widerum braucht diesen Erfolg, um die US - Initiative zu verwirklichen und so weiter für die USA als attraktivster Regierender in der Türkei zu 'bleiben'
- Die Miteinbeziehung Irans führte zu einem Pakt zwischen Syrien, Iran, China und Russland, der nun fester ist als zuvor.
Die Aleviten Hatays - Unruhe in der Grenzregion zu Syrien
Die Bombenanschlaege in Reyhanlı/Hatay am Muttertag führten leider zu zahllosen Toten. Und wieder spiegelt sich das fast schon 'faschistische' Bild der AKP, die in den Augen Europas einst ausgiebig als Demokratisierer applaudiert wurde, in den Sicherheitsmassnahmen wider:
- Informationssperre in Reyhanlı und Verbot der Berichterstattung
- Abrauschen Erdoğans ins Ausland, pünktlich zu einem einheimischen Konflikt
- Einschüchterung der Einheimischen durch die Schergen von Erdoğans eigenem 'Informationsbüro für Sicherheit': ja nicht mit der Presse kommunizieren!
- Inkorrekte Angabe und Herunterspielen der Verluste durch die Explosionen.
In Reyhanlı leben z.B. 80.000 sunnitische 'Flüchtlinge aus Syrien' mit 70.000 alevitischen Türken. Immer wieder wurden arabische Drohungen - auch in Hatay und Şanlıurfa laut: "Wenn wir mit Assad fertig sind, seit ihr Unglaeubigen Aleviten dran". Prost.
Die Kette der Merkwürdigkeiten in dieser Region und bei dem Bombenanschlag in Reyhanlı einmal kurz aufgezaehlt:
- Bei den Grenzgebieten, in denen die Dutzenden unterschiedlichsten Gruppierungen der Anti-Assad Liga (Araber, Kurden, Tschetschenen, Afro - Araber etc.) das Sagen haben, hat die AKP alle Grenzkontrollen aufgehoben. Die Gendarmerie und das Militaers wurde gaenzlich abgezogen. So kontrollieren z.Zt. die Anti-Assad - Terrorkommandos die Grenzgebiete, um so den freien Transport von Waffen/Söldner/Terroristen/Verwundete zu ermöglichen
- Überall in Reyhanlı und in der syrischen Grenzregion gibt es Bombenlabors. Die BBC Türkei berichtete bereits.
- ein Tag vor dem Bombenanschlag in Reyhanlı fielen alle 63 Strassenüberwachungskameras der Polizei aus!
- In Reyhanlı wurde eine sofortige Informationssperre verhaengt.
- Als erster Schuldiger wurde von der AKP die pro-syrische THKP-C vom Öcalan Kumpel ausgemacht: eine Terrororganisation, die seit über 20 Jahren nicht mehr aktiv ist...
- Keiner der in diesen Tagen in diesem Zusammenhang festgenommenen 9 Personen ist Mitglied der THKP-C!?
- Die gleichgeschaltete Pro-AKP Presse (Aksam/Posta/Sabah/Hürriyet/Milliyet/Radikal/Star/Yen Safak/Akit/Taraf etc.etc.) berichtet - wortwörtlich - dasselbe. Als kaeme saemtliche Information über Reyhanlı aus demselben Informationsbüro!
- Kurzum: diese Sache stinkt förmlich zum Himmel.
Der US - Besuch Erdoğans bei Obama: "Erdoğan, mach weiter, aber Militaerintervention ist nicht, Kollega!"
Erdoğan flog jüngst zu einem Kurzbesuch nach Washington, ohne sich vorher ein Bild vom Attentatsort Reyhanli zu machen! Die Verstimmung der ansaessigen Bevölkerung ist etwas, mit dem "Führer" Erdoğan nicht klarkommt.
Böse Zungen behaupten sogar, er bekaeme Updates und Ansagen von den USA, wie was zu laufen habe in der Türkei...
Eins ist jeodch gewiss: die AKP vertritt alles - nur nicht die Interessen der laizistischen Türkischen Republik, die nach einem 2-jaehrigen Unabhaengigkeitskrieg von Mustafa Kemal ATATÜRK gegründet wurde. Das ist schon einmal klar.
Stehaufmaennchen Assad
Der staendige Klinsch mit Israel machte Syrien strategisch staerker: der syrische Geheimdienst Muhaberat ist definitiv kompetent...das Militaer motivierter als Saddams Armee.
Die Hizbollah kümmert sich zudem seit geraumer Zeit um die Aufstaendischen im westlichen Syrien: Jüngst wurden von über 500 getöteten Anti-Assad Rebellen in Hama berichtet...
Nach der Verwendung von Saringas durch die Rebellen, das eigentlich der syrischen Armee in die Schuhe geschoben werden sollte (aber irgendwie nicht klappte) und der Warnung Netanyahus, bei der militaerischen Unterstützung der syrischen Rebellen vorsichtiger zu sein, sowie der Lieferung von weiteren russischen SS-300 Luftabwehrraketen in die Golan-Region in Syrien scheint die USA bei der Unterstützung der syrischen Rebellen nun von der aktiven militaerischen Hilfe abzukehren. Das Briefing mit Erdoğan und die Aussagen unterstützen dies jedenfalls.
Die Stationierung von 30.000 iranischen republikanischen Garden an der syrisch - israelischen Grenze setzte der ganzen Situation auch noch ein Haeubchen auf.
Sollte der militaerische Umsturz - Versuch der Rebellen scheitern, wird sich Assad auch international um die unzaehligen Halbwahrheiten und faustdicken Lügen Erdoğans annehmen.
Ein Problem, das bei Diktatoren immanent ist: "Wahr ist nur, was ICH sage. Alles andere existiert eben nicht"...oder etwa doch?
Der gestrige Hinweis des sozialdemokratischen Frontmanns Kılıçdaroğlu, zwischen Erdoğan und Assad bestehen eigentlich nur Nuancen, brachte den AKP-Sympathisanten und SALONSOZI Hannes Swoboda in Aufruhr: die kapitalistisch und globalistisch höchst bedeckten türkischen linken Sozialdemokraten, die einen starken Staat in der Wirtschaft preferieren, haben offensichtlich Probleme mit den Linken und sozialistischen Gruppierungen der EU, die eine Coexistenz mit dem Neo-Liberalismus anscheinen befürworten...
So oder so. Die Sterne stehen neuerdings eher schlecht für Erdoğan. Trotz Flanke von Obama und EU-Leftie Swoboda.
Wie lautet eigentlich das Haltbarkeitsdatum für demokratisch gewaehlte Politiker btw.?
14.4.13
Projekt 'Ergenekon' - und was ist, wenn ein Coup schiefgeht? - Teil 1
In der Türkei wird der politische Alltag seit 2007 neben der AKP von dem Schauprozess "Ergenekon" bestimmt.
Eigentlich gehen diese beiden 'Umstaende' Hand in Hand. Es ist wirklich ungerecht, eine Partei einen 'Umstand' zu nennen. Doch was anderes faellt im Falle AKP einem leider nicht so schnell ein.
Denn die AKP kamm sprichwörtlich aus dem 'nichts': Das Gründerteam splitterte sich geheim von der islamisch-konservativien Partei vom einstigen ERBAKAN ab. Doch wie kam die AKP in die Gunst des Westens? Wenn man die Umstaende hierfür nicht erfasst, ist die korrekte Beantwortug dieser Frage nicht möglich...
ERBAKAN war der Begründer der D8 - Staaten. Er war bekannt dafür, ernsthaft Ressentiments gegen die USA zu haben. Die in seinem Umfeld etablierte und in der BRD recht aktive 'Milli Görüş' - Bewegung wurde mit einigen Spenden - Skandalen bekann...
Der Umstand, das das religiös orientierte Waehlerpotential mit dem Kemalismus 'auf Kriegsfuss' steht, war - neuerdings - eine gute Basis für die 'westliche Wertegemeinschaft', die seit Ende der 90'er mit der zunehmend auf NATO - Diskurs-Kurs stehenden türkischen Militaers und dessen statischen, kemalistisch orientierten Weltbild für die Globalisierung der Türkei hinderlich sah. Der 'starke Staat' ist für den derzeitigen Globalisierungstrend der westlichen Staaten kontraproduktiv.
Somit wurde auch ein 'Garant für westliche Werte' in der Türkei nicht mehr benötigt...
Eine US-konforme, kapitalfreundliche Bewegung musste also her, die - am besten mit gemaessigten religiösen Werten gekoppelt - die Interessen der USA und der EU staerker vertritt als sonst.
Kapital ist hier das Zauberwort, das den Widerspruch zwischen der Islamophobie des Westens und den Bedarf der Kooperation auflösen soll. Solange dies in Stufen und geplant voranschreitet, wird sich in der Türkei wenig Widerstand leisten. Das dachte mansich so: Die chaotische Privatisierungsorgie der AKP spülte Dutzende von Milliarden Euro in das Land. US-konforme arabische wurden instruiert, ihr Geld in der Türkei anzulegen und groszügig zu spenden, um den "Islamisierungsprozess" durch die AKP zu unterstützen - im eigenen Interesse natürlich....
Kontrolliert vom US-amerikanischen Verteidigungministerium wurde gleich mit der Regierungsübernahme der AKP eine strategiesche Planungsinstitution gegründet: die ODC mit einem Team, das u.a. von 35 CIA - Mitarbeitern besteht, plant fortan strategisch den politischen Alltag der Türkei.
Stufe 1 - Übernahme der Kontrolle aller staatlichen Institutionen
Das war einfach. Premierminister, Parlamentspraesident und der Staatspraesident wurden von der AKP übernommen. Unabhaengige Institution wie z.B. die hohe Anwalts- und Richterkammer (HSYK) sowie der hohe akademische Rat (YÖK) wurde zuerst gedisst und kritisiert, die leitenden Mitglieder zur Aufgabe genötigt und anschliessend wurden AKP - getreue Schergen an die Spitze gebracht. So klappte das doch ganz gut mit der modernene Demokratur a la Erdoğan!
Stufe 2 - Gleichschaltung der Medien
Mit der Übernahme der atv-Sabah Mediengruppe durch die Schwiegerfamilie Erdoğans, das mit einem simplen Konkurs - Komplott und arabischen Spenden aus Katar finanziert wurden, begann der 'Angriff der AKP' gegen die Medien: "Entweder ihr seit für uns, oder ihr werdet die Konsequenzen tragen" hiess es indirekt: mit einem milliardenschweren Steuerhinterziehungsprozess wurde die Doğan Gruppe (der TV Sender KanalD, NTV, CNNTürk, die schweren Tageszeitungen Hürriyet und Milliyet etc.) auf AKP Linie gebracht.
Im diesem Schritt wurden so ziemlich alle regimekritischen Journalisten in diesen Zeitungen entlasen!
Der staatliche Sender TRT wurde in der oberen Etage komplett von den fundamentalistischen Kanaelen Kanal 7 (die in einer besonderen Beziehung mit Erdoğan steht) und den Fethullah Gülen Sekte Mediengruppe 'Samanyolu' besetzt. Somit traten in der TRT die republikanischen Interessen des türkischen Staates in den Hintergrund.
Stufe 3 - Demontage des Militaers: Übernahme der Kontrolle
Doch um dies erst zu ermöglichen, musste erst einmal das Militaer 'demontiert' werden. Dies ging natürlich nicht, ohne eine Person in dem bis dato relativ 'eigenstaendig' Funktionierenden Organ 'Türkisches Miltaer' an die Spitze zu bringen.
General HİLMİ ÖZKÖK, von der Gülen - Sekte in den 90'ern auch 'Unser Hilmi' genannt wurde Generalstabschef zwischen 2002 - 2006 und war verantwortlich für den Ruckzug des Militaers aus den politischen Geschehnissen im direkten Sinne. Das, was im demokratischen Sinne korrekt und richtig klingt, war aber der Wegbereiter für eine ganz andere Entwicklung...
Stufe 4 - Demontage des Militaers & Entfernen von kemalistischen Widerstandszellen (auch zivilen)
Der Ergenekon - Prozess war im Prinzip schon 2005 beschlossene Sache in der neuen Etage der Entscheidungstraeger der Türkei. Die AKP funktionierte tadellos - im Tandem mit der von der Gülen - Sekte kontrollierten "Gerichte mit Sondervollmachten" (die AKP installierte ausschlieslich Gülen-treue Staatsanwaelte und Richter in diesen Sondergerichten) wurden die Grundsteine für einen Prozess gelegt, der das türkische Militaer wieder auf NATO - Linie bringen sollte und es gleichzeitig von NATO- & US-krititschen Offizieren bereinigen würde. Das war zumindest der Plan der USA. Diese Memos wurden übrigens aus den Wikileaks bestaetigt.
Der gleichzeitig britische Staatsangehörige und frisch gekürte Staatspraesident von der AKP, Abdullah Gül, zeigte zu dieser Entwicklung die Marschrichtung im Jahre 2006: 'Wenn das Militaer einen Statsputsch gegen die AKP geplant hat, so muss dies belegt und substantiiert werden!'
In Ümraniye/Istanbul wurden überraschend 2 Dutzend Handgranaten im Dachgeschoss einer Hütte gefunden: der Auftakt für ein Jahrhunder-Prozess begann. So dubios die Auffindung dieser Granaten waren, so seltsam war auch das Vernichten der Granaten nach einigen Jahren durch das Gericht: zum ersten Mal wurden Beweismittel 'gefunden', registriert - aber nicht archiviert, sondern vernichtet!!!
Der 'Ümraniye - Prozess' wurde ausgeweitet: Offiziere wurden festgenommen, Generaele - und Journalisten, Professoren sowie Politker. Dies war neu: neben den üblichen Verdaechtigen fügte man nun auch noch zivile Personen als Kollaborateure zu diesem Prozess!
Die Liste las sich nicht schlecht:
Man machte also im gewissen Sinne dem Türkentum den Prozess!
Unterstützt durch die 'dubiosen', fingierten Wahlen in den Jahren 2007 & 2011 sowie in den Kreistagswahlen 2009 wurden die Aktivitaeten und die Legitimation der AKP 'demokratische' relegitimiert. Alles korrekt - im demokratischen Sinne.
Das Militaer sprach nun ganz offen von einem 'ASYMMETRISCHEN PSYCHOLOGISCHEN KRIEG' in der Türkei, den sie im Prinzip bereits verloren zu haben schienen. Denn diese Form des Krieges ist dem türkischen Miltaers fremd: Falschaussagen, illegale Abhörüngunen, Faelschung von Dokumenten und sogar Unterschriften - das sind keine Waffen des Militaers.
Der 'starke Arme' der Gülen - Justiz und ihrer Sondergerichte machte nicht halt: in Wellen wurden Hunderte von Offizieren, Zivilisten, Akademiker, Journalisten etc. in jahrelange Untersuchungshaft in SİLİVRİ gesteckt. Doch auch hier war etwas - wieder - neu: der Gerichtssaal für den Ergenekon befindet sich IM Gefaengnis!
Stellen Sie sich ein Krankenhaus vor, das in einem Friedhof gebaut wird!
Somit trat die AKP mit der Misachtung der in der von AKP nicht beliebten Verfassungrechten ganz offen ihren Marsch in der Umkrempelung der Türkei an.
Im Rücken die gebückten 50% Waehlerstimmen, die Medien, die Gülen - Sekte, die EU und die USA.
Da konnte doch gar nichts schief gehen....Oder?
Eigentlich gehen diese beiden 'Umstaende' Hand in Hand. Es ist wirklich ungerecht, eine Partei einen 'Umstand' zu nennen. Doch was anderes faellt im Falle AKP einem leider nicht so schnell ein.
Denn die AKP kamm sprichwörtlich aus dem 'nichts': Das Gründerteam splitterte sich geheim von der islamisch-konservativien Partei vom einstigen ERBAKAN ab. Doch wie kam die AKP in die Gunst des Westens? Wenn man die Umstaende hierfür nicht erfasst, ist die korrekte Beantwortug dieser Frage nicht möglich...
ERBAKAN war der Begründer der D8 - Staaten. Er war bekannt dafür, ernsthaft Ressentiments gegen die USA zu haben. Die in seinem Umfeld etablierte und in der BRD recht aktive 'Milli Görüş' - Bewegung wurde mit einigen Spenden - Skandalen bekann...
Der Umstand, das das religiös orientierte Waehlerpotential mit dem Kemalismus 'auf Kriegsfuss' steht, war - neuerdings - eine gute Basis für die 'westliche Wertegemeinschaft', die seit Ende der 90'er mit der zunehmend auf NATO - Diskurs-Kurs stehenden türkischen Militaers und dessen statischen, kemalistisch orientierten Weltbild für die Globalisierung der Türkei hinderlich sah. Der 'starke Staat' ist für den derzeitigen Globalisierungstrend der westlichen Staaten kontraproduktiv.
Somit wurde auch ein 'Garant für westliche Werte' in der Türkei nicht mehr benötigt...
Eine US-konforme, kapitalfreundliche Bewegung musste also her, die - am besten mit gemaessigten religiösen Werten gekoppelt - die Interessen der USA und der EU staerker vertritt als sonst.
Kapital ist hier das Zauberwort, das den Widerspruch zwischen der Islamophobie des Westens und den Bedarf der Kooperation auflösen soll. Solange dies in Stufen und geplant voranschreitet, wird sich in der Türkei wenig Widerstand leisten. Das dachte mansich so: Die chaotische Privatisierungsorgie der AKP spülte Dutzende von Milliarden Euro in das Land. US-konforme arabische wurden instruiert, ihr Geld in der Türkei anzulegen und groszügig zu spenden, um den "Islamisierungsprozess" durch die AKP zu unterstützen - im eigenen Interesse natürlich....
Kontrolliert vom US-amerikanischen Verteidigungministerium wurde gleich mit der Regierungsübernahme der AKP eine strategiesche Planungsinstitution gegründet: die ODC mit einem Team, das u.a. von 35 CIA - Mitarbeitern besteht, plant fortan strategisch den politischen Alltag der Türkei.
Stufe 1 - Übernahme der Kontrolle aller staatlichen Institutionen
Das war einfach. Premierminister, Parlamentspraesident und der Staatspraesident wurden von der AKP übernommen. Unabhaengige Institution wie z.B. die hohe Anwalts- und Richterkammer (HSYK) sowie der hohe akademische Rat (YÖK) wurde zuerst gedisst und kritisiert, die leitenden Mitglieder zur Aufgabe genötigt und anschliessend wurden AKP - getreue Schergen an die Spitze gebracht. So klappte das doch ganz gut mit der modernene Demokratur a la Erdoğan!
Stufe 2 - Gleichschaltung der Medien
Mit der Übernahme der atv-Sabah Mediengruppe durch die Schwiegerfamilie Erdoğans, das mit einem simplen Konkurs - Komplott und arabischen Spenden aus Katar finanziert wurden, begann der 'Angriff der AKP' gegen die Medien: "Entweder ihr seit für uns, oder ihr werdet die Konsequenzen tragen" hiess es indirekt: mit einem milliardenschweren Steuerhinterziehungsprozess wurde die Doğan Gruppe (der TV Sender KanalD, NTV, CNNTürk, die schweren Tageszeitungen Hürriyet und Milliyet etc.) auf AKP Linie gebracht.
Im diesem Schritt wurden so ziemlich alle regimekritischen Journalisten in diesen Zeitungen entlasen!
Der staatliche Sender TRT wurde in der oberen Etage komplett von den fundamentalistischen Kanaelen Kanal 7 (die in einer besonderen Beziehung mit Erdoğan steht) und den Fethullah Gülen Sekte Mediengruppe 'Samanyolu' besetzt. Somit traten in der TRT die republikanischen Interessen des türkischen Staates in den Hintergrund.
Stufe 3 - Demontage des Militaers: Übernahme der Kontrolle
Doch um dies erst zu ermöglichen, musste erst einmal das Militaer 'demontiert' werden. Dies ging natürlich nicht, ohne eine Person in dem bis dato relativ 'eigenstaendig' Funktionierenden Organ 'Türkisches Miltaer' an die Spitze zu bringen.
General HİLMİ ÖZKÖK, von der Gülen - Sekte in den 90'ern auch 'Unser Hilmi' genannt wurde Generalstabschef zwischen 2002 - 2006 und war verantwortlich für den Ruckzug des Militaers aus den politischen Geschehnissen im direkten Sinne. Das, was im demokratischen Sinne korrekt und richtig klingt, war aber der Wegbereiter für eine ganz andere Entwicklung...
Stufe 4 - Demontage des Militaers & Entfernen von kemalistischen Widerstandszellen (auch zivilen)
Der Ergenekon - Prozess war im Prinzip schon 2005 beschlossene Sache in der neuen Etage der Entscheidungstraeger der Türkei. Die AKP funktionierte tadellos - im Tandem mit der von der Gülen - Sekte kontrollierten "Gerichte mit Sondervollmachten" (die AKP installierte ausschlieslich Gülen-treue Staatsanwaelte und Richter in diesen Sondergerichten) wurden die Grundsteine für einen Prozess gelegt, der das türkische Militaer wieder auf NATO - Linie bringen sollte und es gleichzeitig von NATO- & US-krititschen Offizieren bereinigen würde. Das war zumindest der Plan der USA. Diese Memos wurden übrigens aus den Wikileaks bestaetigt.
Der gleichzeitig britische Staatsangehörige und frisch gekürte Staatspraesident von der AKP, Abdullah Gül, zeigte zu dieser Entwicklung die Marschrichtung im Jahre 2006: 'Wenn das Militaer einen Statsputsch gegen die AKP geplant hat, so muss dies belegt und substantiiert werden!'
In Ümraniye/Istanbul wurden überraschend 2 Dutzend Handgranaten im Dachgeschoss einer Hütte gefunden: der Auftakt für ein Jahrhunder-Prozess begann. So dubios die Auffindung dieser Granaten waren, so seltsam war auch das Vernichten der Granaten nach einigen Jahren durch das Gericht: zum ersten Mal wurden Beweismittel 'gefunden', registriert - aber nicht archiviert, sondern vernichtet!!!
Der 'Ümraniye - Prozess' wurde ausgeweitet: Offiziere wurden festgenommen, Generaele - und Journalisten, Professoren sowie Politker. Dies war neu: neben den üblichen Verdaechtigen fügte man nun auch noch zivile Personen als Kollaborateure zu diesem Prozess!
Die Liste las sich nicht schlecht:
- Ilhan Selçuk - Chef des oppositionellen, links-demokratischen Blatts 'Cumhuriyet'
- Tuncay Özkan - Chef des oppositionellen TV-Kanals Kanaltürk und Begründer der Gelincik Demos in der Türkei für eine von der NATO und der EU unabhaengige Türkei, die bei ihren Demos 10 Millionen Menschen mobilisieren konnte
- Mustafa Balbay - Journalist der Tageszeitung 'Cumhuriyet'
- Prof. Dr. Mehmet Haberal - Star-Herzchirurg und Begründer der kemalistisch gepraegten 'Başkent' Universitaet sowie des oppositionellen 'Kanal B'
- Prof. Dr. Fatih Hilmioğlu (erkrankt und in Lebensgefahr im Gefaengnis in Silivri)
- etc. etc. etc.
Man machte also im gewissen Sinne dem Türkentum den Prozess!
Unterstützt durch die 'dubiosen', fingierten Wahlen in den Jahren 2007 & 2011 sowie in den Kreistagswahlen 2009 wurden die Aktivitaeten und die Legitimation der AKP 'demokratische' relegitimiert. Alles korrekt - im demokratischen Sinne.
Das Militaer sprach nun ganz offen von einem 'ASYMMETRISCHEN PSYCHOLOGISCHEN KRIEG' in der Türkei, den sie im Prinzip bereits verloren zu haben schienen. Denn diese Form des Krieges ist dem türkischen Miltaers fremd: Falschaussagen, illegale Abhörüngunen, Faelschung von Dokumenten und sogar Unterschriften - das sind keine Waffen des Militaers.
Der 'starke Arme' der Gülen - Justiz und ihrer Sondergerichte machte nicht halt: in Wellen wurden Hunderte von Offizieren, Zivilisten, Akademiker, Journalisten etc. in jahrelange Untersuchungshaft in SİLİVRİ gesteckt. Doch auch hier war etwas - wieder - neu: der Gerichtssaal für den Ergenekon befindet sich IM Gefaengnis!
Stellen Sie sich ein Krankenhaus vor, das in einem Friedhof gebaut wird!
Somit trat die AKP mit der Misachtung der in der von AKP nicht beliebten Verfassungrechten ganz offen ihren Marsch in der Umkrempelung der Türkei an.
Im Rücken die gebückten 50% Waehlerstimmen, die Medien, die Gülen - Sekte, die EU und die USA.
Da konnte doch gar nichts schief gehen....Oder?
Abonnieren
Posts (Atom)