In der Bundesrepublik scheint sich, vor allem nach dem deutlichen Sieg der SPD in Hamburg, ein Regierungswechsel anzubahnen.
Interessant sind hierbei aber folgende wichtigen Auffaelligkeiten:
- eine zweite Legislaturperiode wirkt sich bei der regierenden Partei in der Regel eher negativ aus
- eine Erdrutschniederlage der Opposition hat oftmals heilende Wirkung in Deutschland
- 1/3 der Wahlberechtigten sehen derzeit keine Partei, die es wert ist, ihre Stimmen zu erhalten und gehen nicht zu Wahlen.
Daher ist der Begriff von "Wahlsieg" oder eine "Niederlage" aeusserst relativ zu betrachten und die Repraesentativitaet solcher Wahlen zu hinterfragen...
Aehnlich wie vor einiger Zeit das BIO-Diesel, das Gabriel als Umweltminister abwatschte, scheint Super E10 - Super nun auch Minister Röttgen zum Straucheln zu bringen.
Zudem - die Frustration Nr. 2:
Neben den knapp 3 Millionen Arbeitslosen zaehlt jeder vernünftige Waehler mittlerweile auch die 4 Millionen Hartz IV - Empfaenger zu dem, was sie wirklich sind: naemlich als Erwerblose.
Somit addieren sich 7 Millionen registrierte Erwerblose in der BRD ebenfalls auf das negative Haben-Konto dieser Regierung...
Zudem leistet sich die SPD unter dem Ruder Gabriels derzeitig wenig Fehler.
So gesehen ist ein Regierungswechsel in der BRD auch irgendwie "absehbar".
Dies wird von der derzeitgien Regierung natürlich auch respektiert werden - wieso auch nicht...
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Doch wie sieht ein sich ebenfalls anbahnender Regierungswechsel in der Türkei aus?
Demokratisch? Formell gesehen schon, aber...
lickt man hinter den Kulissen der türkischen Politik-Szene, sieht man ein Chaos an undemokratischen Regularien und von der absolut mehrheitlich regierende AKP geschaffenen Gesetzen, bei der man in Deutschland schon in der ersten Legislaturperiode nach Karlsruhe zitiert werden würde...
- Die AKP hat es 'komischerweise' versaeumt, die 10% - Hürde für das türkische Parlament, die von der Militaerjunta in der Verfassung verankert wurde, abzuschaffen, obwohl sie ja "Altlasten des Militaers beenden" wollte.
- Die AKP hat in 2 Legislaturperioden aus der akzeptabel funktionierenden Bürokratie des türkischen Staatsapperates eine Karawansaray für fundamentalistische & religiöse islamische Sektenangehörige - vornehmlich der von der CIA mitfinanzierten, von Pennsylvania aus operierenden Fethullah Gülen - Sekte - gemacht.
Kompetenz wurde sekundaer.
Die Zugehörigkeit zu einer Sekte oder einem Orden geht vor fachlicher Kompetenz. - Die zu Hunderttausenden produzierten islamischen Imanschulen - Gymnasiasten wurden in den Bildungsapparat über - Rektoriatsvertreter in das türkische Beamtentum und in das Bildungsministerium eingeschwemmt...
- Das digitale Wahlsystem, das George W. Bush in Florida zum Praesidenten machte, und in einigen europaeischen Laendern getestet und abgeschafft wurde (in z.B. Niederlande und Griechenland) und in der Bundesrepublik vorsorglich verfassungstechnisch ganz verboten wurde, sorgte dafür, das die AKP seit 2 Legislaturperioden mit satten 47% regieren kann, und selbst bei den letzten Bezirkswahlen 2009 die AKP nochmals immerhin auf 39% hievte.
Zwei zeitgleiche Stromausfaelle in Istanbul und Ankara in den Bezirken der Wahlauszaehlungsserver der Wahlkommission YSK sorgten dafür, das die AKP weiterhin den Bürgermeister dieser beiden wichtigen Staedte stellen konnten... - Medienholdings werden überzogen mit Finanzkontrollen und synthetische Verzugsstrafen in Milliardenhöhe als "Resultat nicht AKP-konformer Autozensur".
- Studentenvereinigungen wird das Recht auf Demonstration mit simpler Androhung eines Studienrauswurfs genommen.
- Immer mehr Angestellte, die Mitglieder in Gewerkschaften sind, werden gegen Mitarbeiter ohne Gewerkschaftsangehörigkeit (oftmals eine Vorasussetzung, um einen Job zu bekommen) ausgetauscht.
- Renitente aktive Regimekritiker und Journalisten werden als Diener einer obskuren Terrororganisation für mehrere Jahre OHNE ANKLAGE weggeknastet, die "das Militaer zum Putsch gegen die AKP" veranlassen solle.
Diese paranoide so-called "Terrororganisation" bestünde zudem auch noch neben Politikern, Journalisten und Geriatrie - gepeinigten Alt-Offizieren, auch noch aus hochdekorierten Wissenschaftlern, Aerzten, Professoren sowie einiger Vorsitzenden von sozio-kulturell aktiven westlich orientierten NPO's!!! - Die AKP - Regierung para-militarisiert die türkische Polizei und staerkt diese auf mittlerweile 200.000 Beamte. Ein wichtiger Meilenstein zum Aufbau eines Polizeistaates.
- Über 720 staatliche Einrichtungen wurden von der AKP teilweise verbrecherisch unter Wert verkauft, so das diese Privatisierungen sogar von dem Verfassungsgericht gestoppt wurde.
- Hunderte von Antraegen, Anzeigen, Untersuchungspetitionen und Verfahren, die die von der AKP geführten Institutionen, Ministerien als auch das Wahlsystem betreffen, sind vom Justizminister blockiert, da die Neuregelung der AKP solche Untersuchungen von der Unterschrift des Justizminister abhaengig machen!
So sehen wir hier zwei Staaten am Vorabend eines Regierungswechsels. Doch sowohl die Vorzeichen als auch die Begleitumstaende, unter denen sich die Bevölkerung dieser Laender evtl. für einen Regierungswechsel entscheiden, sind planetenweit voneinander entfernt.
Wenn die seit der Regierungsübernahme der AKP merkwürdige deutsche "Politik der Nichteinmischung" in türkische Politik sich auch nach einem Regierungswechsel erstrecken wird, waere das eigentlich ok.
Ja, wenn nur - wenn.
