Die SPD hat es nicht leicht heutzutage, riskiert sie doch mit dieser Aktion eine möglicherweise massive Abstrafung bei Neuwahlen durch den Bürger.
Nochmal zur Erinnerung der Stand vor der Wahl:
Mit der SPD war eine Mehrwertsteuererhöhung "nicht machbar".
Die Realität heute:
Die Mehrwertsteuererhöhung wird nicht, wie von den "Christlich Demokratischen" geplant, auf zwei, sondern gleich auf drei Prozent erhoben.
Dies mache z.B. bei einer vierköpfigen Familie rund 500 Euro Mehrbelastung im Jahr aus - so zumindest die 'seriöse' Presse.
Diese Rechnung ist so erstmal höchst problematisch.
Hat diese Familie z.B. ein Auto (so etwas soll es geben), fallen alleine für alles rund um das Auto schon Mehrbelastungen von ca. 120 Euro im Jahr aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung an.
Hier wird also offensichtlich eine Verfälschung des Mehrbelastungbetrages für die Einzelhaushalte vorgenommen. Ob dieser Sachverhalt abgesprochen wurde mit der Regierung oder aus eigenem Kalkül der Presse geschieht, ist schwer nachzuvollziehen. Irgendwetwas dazwischen wird es auf jeden Fall sein. Denn 500 Euro sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern eine relativ konkrete (berechnete?) Zahl.
Doch nochmal zurück zu der Mehrwertsteuererhöhung, die mit der SPD nicht 'machbar gewesen wäre-sollte-könnte' und nun doch wurde ;-).
Das Geld, das der Staat bekommt, betrage rund 16 - 18 Milliarden Euro.
Halt, Stopp. Das ist so verkehrt.
Dies ist zunächst einmal der Betrag, der den Haushalten von ihrer Kaufkraft abgezogen wird.
Der Bund und die Länder teilen sich diesen Betrag zu halben Teilen.
Dem Staat stehen somit rechnerisch 8-9 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Die Länder können sich freuen: durch die zusätzlichen 8-9 Milliarden können 'Apparate' wie die Agentur für Arbeit weiter finanziert werden, die Kommunen können statt Bolzplätze und Kindergärten neue Stadtverwaltungspaläste (speziell in den neuen Bundesländern) hinpflanzen.
Die Argumentation der SPD ist dabei kläglich: sie habe mit der Mehrwertsteuererhöhung ja auch eine (Ironie an) Reichensteuer (Ironie aus) mit auf dem Weg gebracht. Wie auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer - und - eine Senkung der Pendlerpauschale (was wieder Kaufkraftentzug des Konsumenten bedeutet).
Für den Durchschnittsbürger heißt dies auf gut englisch eine "This is as Loss - Loss - Situation", denn er wird gleich x-fach geschröpft.
Das die 'Reichensteuer' der SPD dabei nicht mal annähernd so hoch ist wie der Spitzensteuersatz zu Zeiten des christlichen Wiedervereinigungskanzlers, stört keinen. Also ist die SPD - Reichensteuer das, was sie ist: eine SPD - Lachnummer.
Dabei ist die Marschrichtung für eine Haushaltskonsolidierung (wie das so schön heißt), relativ einfach.
Schampus-Lafo und Thälmann-Gysi erklären relativ nüchtern, wo das Geld vom Staat gezogen werden kann: von denen, die eh' zu viel davon haben - richtig!
Denn wenn man sich Geld borgt, geht man ja auch zur Bank und nicht zur 4-köpfigen Familie, die froh ist, wenn Sie wieder einen Monat mit der schwarzen Null aus ihrem Lebenskalender streichen konnte.
Eine Erhöhung von Spekulationssteuern um 0.5-1% z.B. wäre da eine sinnvolle Steuererhöhung, geht es hier ja nicht um Geld, das zum direkten Lebenserhalt dient, sondern erst einmal andere Kriterien erfüllt.
Vorsichtig wird hier von 20-24 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat gesprochen - und das Beste kommt erst noch: im Steuerspiegel für Spekulationssteuern läge man im europäischen Durchschnitt selbst nach der Erhöhung unter dem Mittelmaß. Kleinanleger könnten dabei von dieser 'Spekulationssteuererhöhung' ebenso ausgenommen werden, wie NPO Unternehmen.
Eine andere Forderung ist schlichtweg unausweichlich:
Rückforderungen von Subventionen an Firmen bei Standortwechsel von Arbeitsplätzen ins Ausland
Deutschland kann es sich nicht leisten, Subventionen für Konzerne für kurzfristige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit anschliessendem Wegfall dieser zu finanzieren. Das konnte noch nicht enmal die USA in der Ära Clinton, die mit diesem Modell durchaus Erfolge erzielen konnte.
Eine dritte Forderung resultiert aus dem Auslandsexport von Arbeitsplätzen:
Teilfinanzierung der Wiedereingliederungsmaßnahmen von Erwerblosen bei Abwanderung der Arbeitsplätze ins Ausland durch den verursachenden Konzern.
Werden solche Gesetze (und diese Regierung kann dies, da der Bundesrat durch Mehrheitskongruenz mit der Regierungskoalition hier keine Hürde mehr darstellt) erst einmal auf dem Weg gebracht, so müssen bei einer Abwanderung ins Ausland auch diese Kalkulation vom Konzern mit bilanziert werden bei der Standortwahl - und das ist gut so.
Deutschland benötigt keine Konzerne, die Subventionen einkassieren und binnen 5-10 Jahren nach China abwandern - und sich das noch von Deutschland finanzieren lassen.
Eine vierte Forderung ist eigentlich recht 'christlich':
Subventionen verstärkt im KMU - Bereich für Projekte mit nachhaltiger, hochtechnologischer, werterhaltender, hochqualitativer und ökologisch unbedenklicher Ausrichtung. Auf gut deutsch: alles was den Konsumenten und Deutschland freut: ein gesundes Leben und langlebige Produkte.
Denn wer Unternehmen mit Milliarden Euro aufkaufen kann, der benötigt auch keine Subvention. Schliesslich kann er selber ein Finanzvolumina von einigen Staaten vorzeigen.
Der Staat versteht nicht, das auf bisherigen Wege das System nur am Sterben verzögert wird. Die Regierung macht sich nicht klar, das
- jede Kaufkraftschwächung des Einzelnen die Binnenmarktwirtschaft schwächt,
- jede Binnenmarktschwächung führt zur sozialen Verarmung eines Systems,
- jede soziale Verarmung führt zwangsläufig zur intellektuellen Verarmung des Systems,
- jede intellektuelle Verarmung führt zur Verringerung der internationalen Konkurrenzfähigkeit eines Systems.
Somit sitzt Deutschland auf einer tickenden gesellschaftlichen Zeitbombe. Dies kann so nicht im Sinne Volkes sein - und die Regierung ist nunmal auch ein Interessenvertreter des Volkes!
So ist diese Mehrwertsteuererhöhung letztenendes nichts anderes als ein Sargnagel für die SPD und kommt einer Bankrotterklärung sozialer Realpolitik gleich.
Denn das, was hier gerade in Deutschland läuft, ist vom Wähler so nicht erwünscht gewesen - und das mit Sicherheit...
