"Wer mit der Wahl kommt, geht mit der Wahl" - Erdoğan (einst)

Es war das Jahr 1994.

Der Herr Erdoğan wurde als Kandidat von Erbakan's Wohlstandspartei 'RP' mit 25% der Stimmen und einem marginalen Vorteil Bürgermeister von İstanbul.

Damals wurden Stimmen laut, das man doch wohl mit so wenig Stimmen nicht so eine wichtige Stadt wie Istanbul regieren könne. Doch da kam Herr Erdoğan und erinnerte mit folgendem Satz an die Grundrichtlinien der Demokratie:

"Wer mit der Wahl kommt, geht auch mit der Wahl!"

25 Jahre spaeter.  Ekrem İmamoğlu von der Staatsgründerpartei CHP wurde mit über 35.000 Stimmen Unterschied zum Bürgermeister von İstanbul gewaehlt.

Ein Fiasko, das sich die AKP - und vor allem "La Familia Erdoğan" nicht leisten kann. Denn die oligarchisch angelehnte Staatsleitung von Herrn Erdoğan bezieht sein privates Kapital über die Projekte in İstanbul. Über die Projekte in İstanbul bindet Erdoğan Holdings und grosskopferte Geschaeeftsmaenner an sich und haelt sie auf Linie.

Die von der Familie Erdoğan verwalteten Stiftungen erhielten dank Erdoğan's Erlassen (das sind Gesetze, die nicht über das Parlament verabschiedet werden brauchen, genannt KHK) die Möglichkeit, wirtschaftliche Betriebe zu gründen und - STEUERFREI - Profit zu erwirtschaften. Im Namen der Stiftungseigner!

Wir reden hier von einer Auftragssumme von rund 1,2 Milliarden Euro, die die Stadt İstanbul den Stiftungen der Erdoğan - Kindern hat zukommen lassen. Über z.B. Auftraege und direkte Ausschreibungen in den Jahren 2018 - 2019. Und da sind vergünstigte Pachtungen (zum 1/100 des realen Preises) und Grundstücksschenkungen im grossen Stil noch gar nicht mitgerechnet.

Megaprojekte in İstanbul werden unter direkter Kontrolle von Erdo gechincht.
Hier gilt generell die Devise: 15% "Komission" ist (islamisch) kosher (mubah).
Manche würden dies auch als Baghschisch ansehen ;)

Daher wurde durch den Wahlverlust in Istanbul etwas angestossen, das für die AKP - aus der Sicht Erdoğans' - essentiell ist.

Nun wurde durch verschiedene Reklamationen der Wahlunterschied auf 14.000 geschrumpft. Drei Wochen lang wurde rauf - und runtergezaehlt. Vor und zurück. Doch geaendert hat sich nicht Wesntliches.

Ekrem İmamoğlu ist und bleibt Sieger der Wahl.

2 Tage zuvor kam dann eine Ansage von Erdoğan, die Wahl zu erneuern. Den Druck bei der Wahlkommission kann man sich natürlich denken. Da wird z.B. immer mit der Gülen - Sektenzugehörigkeit gedroht.

Doch einfach ist die Situation der Juristen in der Wahlkommission nicht.

Denn die Begründung der Wahlerneuerung ist juristisch nicht haltbar...

Zahlreiche Wahlurnen seien mit "Vertretern der Wahlkommission ausgestattet, die keine Beamten gewesen seien". Dabei sind diese Wahlbeauftragten dieselben, die auch bei den 2 Wahlen zuvor gewerkelt haben.

Unabhaengig davon, das die Statuten der Obersten Wahlkommission dies ausdrücklich erlauben (was an sich schon diesen Einwand abschmettert) - man stelle sich Folgende Situation vor:

Bei den Kommunalwahlen hat der Waehler folgende Wahlzettel in die Wahlurnen geworfen:

• Die Wahl des Bürgermeisters der Grosstadt.
• Die Wahl der Abgeordneten des Wahlkreis - Parlaments.
• Die Wahl des Bürgermeisters des Wahlkreises.
• Die Wahl des Viertel / Gemeindevorstehers.

Die Wahl des Bürgermeisters der Grosstadt muss erneuert werden, weil es 'Unregelmaessigkeiten in der Wahl der Wahlurnenbeauftragten" gegeben habe.

Aber: 

• Die Wahl der Abgeordneten des Wahlkreis - Parlaments?
• Die Wahl des Bürgermeisters des Wahlkreises?
• Die Wahl des Viertel / Gemeindevorstehers?

Selbe Wahlurne. 

Selbes Problem. 

Jedoch scheinen die Unregelmaessigkeiten bei der Wahl der Wahlurnenbeauftragten hier magischerweise nicht zu wirken.

Das ist doch Klasse, oder?

Da aber die Oberen der Wahlkommission alles Juristen sind, wissen alle, das die Annulierung der Wahl unter diesen Umstaenden illegal ist.

Die Devise "Wer mit der Wahl kommt, geht mit der Wahl" gilt fortan also nur so weit, wie es die direkten Interessen Erdoğans' nicht betrifft.

Kurzum: Erdoğan's Türkei zusammengefasst ist wie George Orwell's  - Animal Farm. 

Von den Kurultaj's zum heutigen Super - Praesi: ABHAENGİGKEİTEN

Super - Praesi Erdoğan verfiel jüngst wieder einmal in einen derben Widerspruch:

Vor ein paar Wochen musste d,e Türkei den mit Beweisen der Spionage für die PKK festgenommenen und verurteilten Pfarrer Brunson freilassen. Dafür "mussten" die Zeugen ihre Aussagen komplett zurückziehen, sodas die Beweislage Pfarrer Brunsons lediglich auf Fotos und Audio - Beweisen ruhte. Was so nicht als ausreichend gezaehlt wurde - nach türkischer Rechtsprechung.
Was sagte Erdo daraufhin?
"Wir respektieren die Justiz!" 

Das Verfassungsgericht kippte jüngst die Entscheidung der AKP  von 2013, den Schuleid der Kinder abzuschaffen. Eine Entscheidung, die die gravierende Mehrheit der Eltern falsch fanden. Nun dürfen/sollen die Kinde wieder Ihren Schuleid aufsagen: Ich Türke bin fleissig, lüge nicht. Ich beschütze meine Kleineren und respektiere meine Aelteren. Meine Ultima Ratio stellt meine Liebe zu mir unter die Liebe meiner Heimat. Wie glücklich ist der, der sagen kann: Ich bin ein Türke. Und unser Super - Praesi, abstammend von pro - Osmanischen Pontus'lern  und Stalin - vertriebenen georgischen - Juden sagt hierauf:
"Diese Rechtsprechung gilt nicht für uns, das respektieren wir nicht!" 

Man mang ungewollt an George Orwell's Animal Farm gedacht haben, wenn man versucht, diese Strategie Erdoğans' zu definieren.

Letztendlich resultiert dieses Verhalten gaenzlich aus den Empfehlungen der Berater (denen widerum vom Ausland ins Ohr gewispert wird) und den wöchentlichen Enqueten der AKP. Sobald die Werte am boden liegen und nicht mal mit dem üblichen Wahlbetrug korrigiert wrden können, dann wird das Volk von der AKP polarisiert.


Definieren wir mal diese Verhalten des Super - Praesi's....
Bei der ersten Entscheidung zum Pfarrer haben wir folgende Fakten

• Der Pfarrer Brunson wurde vor knapp 2 Jahren der Spionage für die PKK beschuldigt - die Beweislage reichte der USA aus, das sie schwieg.
• Plötzlich : eine Meinungsaenderung - Trump will den Pfarrer
• Trump droht unserem Super - Praesi Erdo mit Embargo und zieht - nach dem Zypern - Manöver das erste Mal - wieder die Embargo - Karte aus dem Arm

Mit anderen Worten: Erdo hat die Türkei abhaengig gemacht von der Willkür und dem Willen  berühmten Finanz - Lobby.

Somit können wir diese Feststellung taetigen:

Erdoğan hat zwar die Abhaengigkeit der Regierung vom Militaer bzw. des tiefen Staates beenden können. Dies aber auf Kosten einer dominanten Abhaengigkeit des Landes gegenüber den Rothschild'schen, Bilderberg'schen kapitalistischen Interessen des Westens.

Kurzum: ganz und gar nicht im Sinne Atatürks' der einst sagte:
Unabhaengigkeit ist mein Charakter.

Die früheren Regierungen waren staendig in der Zwickmühle, einen politischen Ausgleich zwischen der Abhaengigkeit zum tiefen türkischen Staat und den Wünschen der westlichen neokolonialitischen 'Globalisten' gegenüber der Türkei zu schaffen.

Die letzte Phase des Osmanischen Reichs gegen Ende des 19.Jh war gepraegt durch auslaendische Abhaengigkeiten. Alles gehörte den Fremdmaechten im Osmanischen Reich.

Doch diese Art zu leben, steht im krassen Widerspruch der Turk - Völker, die in vor - islamischer Zeit alle wichtigen Entscheidungen in einem Kurultaj  - einem Volksentscheid - entschieden.

Die Staatsform der damals überall erstarkenden Regierungsform der Republik wurde aus diesem Grunde von Atatürk als 'passend' zum Wesen der Turkvölker postuliert - schon als Offizier des osmanischen Reichses....

Mit dem Wechsel zum Mehrparteien - System in der Türkei Anfang der 50'er letzten Jahrhunderts sah eben dieses kapitalistische Dominion wieder eine Chance, den Werdegang in der Türkei für die eigenen Wünsche zu lenken.

Von der einstigen Volksabstimmung im Kurultaj bis zum 1. Jahrtausend (von Finland / Estland/ Ungarn bis zur heutigen Mongolei) zum Super - Praesi, der derzeit - NOCH -  eine Koalition duldet.

Super - Praesi Erdo glaubt, das er dies alles irgendwie durchboxen wird können. Seine Hoffnung besteht darin, 2023 eine Neo - Osmanische Staatsform zu begründen und die Republik nach 100 Jahren zu begraben. Vielleicht überdenkt er dies ja - er machte Vieles rückgaengig - wenn die Bevölkerung - selbst seine Schergen - "Njet" sagten...

Und was sagte Atatürk über den 'gemeinen' Türken nochmal?

"Unabhaengigkeit ist mein Charakter."

Warum Erdoğan zum Erdowahn mutierte....

Ein Essay über westliche Realpolitik und seine Konsequenzen.


Wie gross waren die Hoffnungen auf die EU-konforme Demokratisierung der Türkei mit Erdo. Alles startete doch so gut...

Fassen wir mal zusammen:

• Das sich zu 80% landwirtschaftlich selbst versorgende Land wurde durch die Formel: EU - Hilfen gegen radikale Subventionskürzung in der Landwirtschaft durch die Regierung kastriert. Heute kann die EU z.B. 800.000 Rinder in die Türkei exportieren. Jedes Jahr.
• KfW als Motor der Bauwirtschaft in Deutschland dank der Türkei. Dank der Baublase in der Türkei und die von den deutschen Baufirmen über die Formel "Baufinanzierung gegen Baukriterien" gewonnenen Rechte für Ausschreibungsbestimmungen, die die AKP 1:1 übernimmt, konnte die deutsche Bauindustrie schwarze Zahlen schreiben.
• Abkehr vom miltaristisch gewerteten Kemalismus zur islamischen Demokratie mit Neo - liberalistischen Anstrich: Die AKP stimmte einer Richtungsaenderung nach diesen Vorgaben zu.
• Übergang zu einer Demokratisierung nach einem föderativen Modell. Lies: statt dem derzeitigen französischen Staatsmodelle soll die Türkei in einem Bundelaender - Modell mit 'Teil - Autonomien' überwechseln ("Teile und herrsche V.2.0")

All dies ging eigentlich bis 2014 relativ gut. Die EU war zufrieden: Man exportiert fleissig, die Türkei bleibt aussen vor der EU und sagt gleichzeitig zu allem "ja" und "AMEN".

Erste Traeume von der Wiedergeburt des Vertrags von Sevres machten sich bereits in Frankreich breit.

Die Türkei war auf dem Weg, politische Gestaendnisse zu machen, die Armenien mit milliardenschweren Geldsegen belohnen sollte (Intermezzo: Das Gericht in Strassburg hatte hier den Hammer anders fallen lassen und auf geschichtliche Analysen verwiesen statt Reparationen durch Vollendung von Tatsachen durch politische Lobbyarbeit zu erwirken).

Doch es kam zum Eklat. Zum Bruch der Kooperation "Westen - AKP". Aber warum?

Realpolitik ist nur wirksam, wenn sie die historischen Realitaeten und die Fachkompetenzen der Beteiligten KORREKT beurteilen & berücksichtigen.

Die Forderungen des Westens stehen im Widerspruch zur Ideologie der türkischen Republik.

Sie berücksichtigt auch nicht die historischen Kompetenzen der Türken in ihren eigenen Interessen.

Der Westen glaubte, über die Rechnung

Lobbysupport für Religiöse Gesinnungen + Geldhilfen = Durchsetzung eigener neokapitalistischer, neoliberaler Interessen

alles realisieren zu können in der Türkei. Nun. Man lernt eben nie aus.

Als die geheime Koalition zwischen der AKP und den Gülenisten zu holpern begann im Jahre 2012, konnte man sich noch nicht vorstellen, das Erdoğan ein williges Werkzeug des Staates hinter dem Staat in der Türkei wird (diese Schatten-Regierungen existieren in jedem Land, liebe Lesenden. Auch in der BRD).

Die Gülenisten, eine evangelistische İslam - Bewegung die unter dem Deckmantel des Dialogs zwischen den Religionen weit mehr als eine globale Organisation für religiöse Dialoge war, agierte monetaristisch, ja sogar mit Scientology - Methoden.

Sie übernahmen durch ihren ganzheitlichen Bildungsansatz die komplette Regierungsbürokratie in der AKP - Regierung.

Sie kontrollierten die Bildung und minimierten die laizistischen Bildungswerte der Türkei.

Sie kontrollierten die Gerichte. Es gab nur noch AKP - konforme Gesetze.

Sie kontrollierten die Polizei.

Sie drangen in die Armee ein, die sich wehrte.Die Armee wurde mittels Kastrierung durch den ERGENEKON - Scheinprozess ihrer Widerstandsreflexe gegen die Gülenisten beraubt.

All das funktionierte natürlich nur in Kooperation mit der AKP.

Doch 2012 ist ein Meilenstein: Erdo's Geheimnistraeger des türkischen Geheimdienstes, der fachlich inkompetente Hakan Fidan, wurde mit einem Prozess wegen Vaterlandsverrats zur Aussage gezwungen. Die AKP konnte dies jedoch abwenden mit Blitz-Immunitaetsgesetzen.


Doch warum konterten die Gülenisten über die Justiz gegen die AKP?

• Auf Grund der Rezession (Baublase) in der Türkei wurden die staatlichen Ausschreibungen in der Türkei geringer. Ergo: die unter dem Namen TUSKON gebündelte Wirtschaftsmacht der Gülenisten bekam drastisch weniger Ausschreibungen zugesteckt.
• Die rein AKP - konformen privaten Bildungsinstitutionen wollten wesentlich mehr vom Bildungsbudget in der Türkei bekommen. Diese Branche war dominiert von den Gülen - konformen Bildungsinstitutionen.
• Die Goldschürfrechte in der Türkei kamen zu einer Revision, die den Anteil an Fremdkapital & Fremd-Benefit reduzierte. Damit bekam das Gülenistische İpek-Koza / Eurogold - Konsortium immer weniger Schürfrechte im Land.

Man sagt hier zu Lande
"illegale Kooperationen sind die langlebigsten Freundschaften". 
Doch wir können in diesem Fall ein eher universelles Sprichwort ernster nehmen:
"Die Freundschaft hört bei Geld auf."

Geld hat die Freundschft zwischen Erdo und den Gülenisten je beendet.
Und damit auch die Kooperation "Reformation der Türkei nach den Plaenen vom Vertrag von Sevres." mit dem Westen.

Der laecherliche Putschversuch der Gülenisten - Generaele, die eben keine Generaele nach dem Konzept von Atatürk sind (und daher solch ein Unterfangen auch nicht korrekt ausführen konnten), war der Startschuss für die Teil-Revidierung der 14 Jahre lang betriebenen Fehler der AKP - Regierung.

Erdoğan wurde dadurch - für den Westen - zum Erdowahn.

Für die Kemalisten liest sich die Mutation Erdoğans jedoch anders:
"Der Staat hinter dem Staat in der Türkei hat Erdoğan bei den EIERN. Und sie spielen nun Billard mit seinen Hoden. Ganz einfach."

Doch niemand sollte glauben, das die Kemalisten die AKP für ihren theokratischen Systemumbau zusammen mit den Gülenisten und dem Westen unter dem Deckmantel einer Soros'schen/Bilderberger - Demokratisierung so davon kommen lassen werden.

Alles ist im Archiv. Und das Archiv vergisst nicht.

Vor allem,wenn das Archiv von einem Staat hinter einem Staat eigens vorgehalten und aktualisiert wird.

Wahlen 2015 in der Türkei oder: wenn Demokratur nicht mehr ausreicht - I

Das synthetische Wort "Demokratur" ist bekanntlich ein künstlicher Begriff für ein modernes Staatsführungskonzept, das ein diktatorisches, oligarchisches Regierungskonzept mittels massiv manipulierter Wahlen legitimiert.

Durch dieses 'immerhin gibt es Wahlen' - Konzept rechtfertigen post-kolonialistische westliche Staaten die Zusammenarbeit mit solchen Laendern, speziell wenn die generelle Haltung der ansaessigen Bevölkerung oder besser ihr historisch bekanntes Potential erhebliche Probleme für die Globalisierung bedeuten könnte.

Das globalisierte, neo-liberale post-kolonialistische Konzept erfordert stets eine Förderung ihrer Soros'schen Speichellecker im 'Operationsland'.

Die AKP bzw. ihre Galeonsfigur, der Islam - fundamentalistisch eingestellte Erdoğan wurde 1999 dazu auserkoren, die Eingliederung der Türkei in das Globalisierungsgefüge zu vervollkommnen. Sie sollten ihren gemaesigten Islam realisieren können, und die Globalisierungs - Leader sollten ihre Wünsche realisisern können.

Der Grund für die 'Umorientierung' des Kapitals ist bedrückend: Die Gladio/P23 der NATO konnte seit ihres Supports der PKK in den 90'ern die türkische Armee nicht mehr als ihr Werkzeug für (US-gesteuerte) Putsche mobilisieren, also musste etwas anderes her, um den starken Staat und die Massenprivatisierung zu etablieren...Projekt gemaessigter Islam mit der AKP startete somit.

Nun - in 3 Legislaturperioden - durch fingierte, digitale Wahlen, Stimmenklau, Medieneinkauf/-manipulation, durch massiven rechtlichen und finanzielle Druck auf "oppositionell" eingestellte Holdings, Medien und berühmten Personen des gesellschaftlischen Lebens in der Türkei, mit Schwarzgeldern aus Katar und Saudi - Arabien, Gold & Geldwaesche für den Sudan und den Iran hat die AKP eine Situation geschaffen, in der Erdo so ziemlich alles an die Partei - korrekter - an sich gebunden hat.

Gleichzeitig hat Erdoğan neue Türen geöffnet: er hat die Türkei demokratisch auf ein Niveau von Russland gesenkt.

Die Tür zum Schurkenstaat steht nun ebenfalls offen: Erdo versucht mit aller Macht - abgegrenzt durch die diffusen Spielregeln der USA - sein Volk in diesen Dreck hineinzuziehen: siehe ISIS/ISIL bzw. die Haltung der AKP zum Syrien - Konflikt.

Doch das Volk, sogar das Militaer winkt ab: der Stabschef hat sich kommentarlos auf unbestimmte Zeit 'krank' gemeldet auf Grund einer Behandlung/OP ;)

Arbeitslose buhen die Ankündigung einer 50%igen Erhöhung des Mindestlohns (die soziale EU-Grundsicherung der Schwachen etc.) der Opposition aus

Die Wahlen in der Türkei - oder besser die politische Landschaft in der Türkei - ist komlett sinnbefreit. Da wird seitens der Opposition für Arbeitslose und sozial Schwache die EU- Familienversicherung in Aussicht gestellt, Erhöhung des Mindestlohns, zwei zusaetzliche Rentengehaelter für Feiertagszeitraeume, Mietzuschüsse etc.... - und die AKP laesst diese Plaene der Opposition bei ihren Kundgebungen ausbuhen!

Etwas laeuft dennoch nicht so, wie es die AKP wünscht!

staedt. Kundgebungstransport kostenlos

Die Kundgebungen der AKP in den Staedten erfolgen unter kollektiven Zwangstransport von Beamten, Lehrern etc. zu den Kundgebungen, um Massen vor die Kamera zu bekommen.

Staatliche Institutionen arbeiten komplett für die AKP.

Busse, Bahnen etc. transportieren Menschen kostenlos zu AKP - Kundgebungen.

Beamte und Angestelle des öffentlichen Diensts erhalten 'Marschbescheide' zu AKP - Kundgebungen per SMS oder per Post.





Doch die Wirklichkeit ist ernüchternd:

• Rekordpreise für Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Kaese, Bohnen, Kartoffeln oder Früchte.
• 1,80Euro für den Liter Sprit.
• 35 Cent für die Kilowattstunde Strom.
• Monatliche Heizkosten in der Heizsaison für 100 Euro pro Haushalt.
• 125 Milliarden Euro Privatverschuldung der Bürger.
• Eine reelle Arbeitslosigkeit von über 20%, die durch das statistische Amt auf über 11% geschönt wird.

Etwas laeuft also schief. Und das spürt der Konsument. Seine Existenz wird immer teurer, das Geld reicht nicht mehr.

Und wenn der Türke nicht mehr normal konsumieren kann, dann merkt er erst, das alle gute Sprüche der Regierenden 'hohl' sind.

Die Arbeiter der Autoindustrie streiken seit einer Woche massiv.Sie kündigten sogar ihre "gelben Gewerkschaften"!

In dieser Phase des schmerzhaften "Aufwachens" der Bevölkerung versucht die AKP schnell nochmal eine Legislaturperiode nachzulegen, um die von den Geldgebern und Machtgebern "gestellten Forderungen" zu realisieren. Aber es klappt nicht...

Die AKP straeubt sich gegen eine Koalition. Doch die notwendigen 276 Abgeordnete kann selbst das seltsame D'Hont System der AKP nur schwerlichst bescheren: der AKP laufen die Waehler davon. Der Zufriedenheitsindex der türkischen (staatlichen Statisitkagentur) TÜIK bescheingte sogar (frisiert) den Rückgang von 98% (2011) auf unter 64% (2015). Man kann also getrost sagen, das in der Türkei, abgesehen von AKP - Fanatikern und  - Nutzniessern, keiner mehr so recht zufrieden ist im Land.

'AKP - Wahlbüro'

Das stetige Benutzen der Religion für eigene Zwecke zeigt aber auch, in welch dramatischen Lage sich die AKP befindet und selbst fromme Bürger die Sturn runzeln laesst.

Die demokratische Warnung der Bevölkerung bei dem Taksim/Gezi - Aufstand in der Türkei hat die AKP also nur zu einer weiteren Dktatorisierung ihrer Verwaltung verstanden...



Vorsorglich hat die AKP-Polizei rechtzeitig vor der Wahl 8 Millonen Patronen Gasmunition bestellt.

Die Wahl 2015 in der Türkei hat somit beste Aussichten, einen neuen sozialen Aufstand zu verursachen, wenn z.B. erneut Wahlklau aufgedeckt werden sollte...

13 Tage Aufstand gegen Erdoğan...wieso eigentlich nochmal?

Die Lunte TAKSIM Gezi-Park ist gezündet: die Massen sind auf den Strassen.

Und nicht nur in Istanbul.

Es gibt im Prinzip nur 4 Regierungsbezirke in der Türkei, die vom Erdoğan - Protest verschont blieben: 4 Regierungsbezirke in Südostanatolien.

Das die "gelenkten Massen" in diesen 4 Regierungsbezirken bei jedem Satz des weggeknasteten PKK-Führers Öcalan auf die Strassen gingen, sei hier ebenso vermerkt wie die Unfaehigkeit der ethnisch-nationalen Kurdenpartei BDP, bei diesem Volks-Widerstand gegen Erdoğan WERTFREI und ohne eigene Propaganda mitzumachen.  Wieso auch: Die Chapulcu's lieben die Türkei, ihre Fahne. Ob Christen, Armenier oder Juden, alle Türken verschiedenster ethnischer Herkunft und Anschauung machen bei dem Widerstand mit. Das eint das Volk - etwas, das Erdoğan eigentlich so gar nicht geplant hatte.

Die AKP - Nomenklatura hingegen analysiert, taktiert und versucht zu verstehen.

Immer wieder springen Aperatschiks der AKP hin und her zwischen 'wenn wir wollen, können wir alles' und zaghaften 'vielleicht haben wir ja auch Fehler gemacht'...

Torpediert werden diese Anstrengungen der Partei-Nomenklatura jedoch durch ihre Galeonsfigur selbst: Recep Tayyip 'Meister' Erdoğan.

Bei seiner Flucht in die Maghrib-Staaten, - just als die Polizisten und Spezialeinheiten der Polizei auf die eigene Bevölkerung eindrasch - erlebte Erdo zwar dezente Ausladungen in Marokko und Tunesien. Doch in Algerien und Aegypten konnte er seine Wunden schnell lecken:
"Der Park wird abgerissen, Die ehemalige osmanische Topçu Kaserne wird wieder errichtet. Darin kommt ein dickes EKZ und Wohn-Residenzen. Und das Atatürk Kulturzentrum am Taksim Platz reissen wir auch ab - statt dessen kommt da eine moderne Oper hin."

Da schoss Erdo also im Probe-Exil den Bock ab und zeigte dem störrischen Volksaufstand schon das naechste Objekt des Aufstandes.

Doch halt - weiss eigentlich noch jemand, was der eigentlich Grund für die Situation heute in der Türkei ist? Warum platzte der Kragen der "Durchschnitts-Türken"?


Faschistische Tendenzen der AKP - die schlimmsten Diktaturen waren zivile Diktaturen....
Die AKP wurde ja jahrelang als Paradeobjekt für erfolgreiche Reformen im westlich - neoliberalistischen Sinne propagiert. Bei der Zerbröselung des Militaereinflusses hat die AKP - ebenso wie bei der Demontage des vom Westen als hinderlich angesehenen Kemalismus (eine stark etatistische, betont antiimperialistische Führungsweise des Staates) mehr als gut funktioniert.

Doch der Ton von Erdoğan wurde seit den obskuren Prozessen 2007 in Silivri, die staendig einen neuen Staatsputsch aufdecken sollten, immer merkwürdiger.

Früher redete man bei der AKP von wir und uns. Vor den Wahlen ist dies auch nach wie vor so.

Doch gerade 2 Tage zuvor sprach Erdoğan in Adana vor Tausenden hergekarrter Massen (sogar unter Androhung von Jobverlusts, wenn sie als Beamte nicht zu der Kundgebung Erdoğans' gingen) zu dem "Widerstand":

"Wenn Euch was auf dem Herzen liegt, dann sagt es meinem Bürgermeister, oder meinem Gouverneur, oder meinem Innenminister. Oder findet ein paar Sprecher für Eure Sache und kommt direkt zu mir! Aber wenn ihr nicht mit den Demonstrationen aufhört, dann werde ich in der Sprache antworten, die ihr versteht!"

Alle Organe des Staates sind also somit Erdoğans' Besitz:
Mein Bürgermeister.
Mein Gouverneuer.
Mein Innenminister.

Neben der offenen Androhung von Staatsterror zeigt Erdoğan also ganz offen diktatorische Züge. Gerade in diesem Punkt wollen viele Schichten in der Türkei nicht mehr mit Erdoğan. So einfach.


Abhörung, Druckausübung, Einschüchterung
"Seht ihr. Eure kemalistischen Generaele haben wir eingeknastet. AKP-Regimekritische Schreiber, renitente Professoren und NGO-und Vereinsleiter sowie Lobbyisten sind auch weggeknastet. Sogar 4 Politiker sind im Silivri-Knast. Passt also auf. Geht arbeiten und haltet das Maul."

Das ist die Message Erdoğans' an Andersdenkende.

Der Innenminister kann nicht annaehernd angeben, wieviel Menschen in der Türkei abgehört werden. Man geht von 140.000 REGISTRIERTEN Abhörungen aus im Jahr.

In den Stadtverwaltungen, den staatlichen Unis etc. ist der Druck gross:
Mit dem simplen Instrument "Performanzbeurteilung" kann ganz frank und frei jeder Aufmüpfiger im System seinen Job loswerden. Das ist kein Witz!
So bringt man heutzutage die Behörden ganz einfach auf Linie...


Autozensur der Presse
Die chronische Autozensur der Presse führte dazu, das die Telenovelas  und Schlager- und Talentshows auch in der Türkei explodierten. Neben einem halben Dutzend Sender hat heuer kein Fernsehsender die Genitalien, echte Nachrichten zu bieten.

Die Zeitungen erlebten dies ebenfalls: Kritische Journalisten wurden durch die Redaktion zenisert, "erzogen" oder wie seit geraumer Zeit auch üblich, gekündigt. 'Es gehen immer wieder Listen herum' heisst es in Journalistenkreisen, die bestimmte Organe der AKP verteilen und so Namen von Journalisten auf den eigenen AKP-feindlichen 'Index' stellt.

Selbst die Neo-liberale Schmusekurs-Presse liegt seit diesem Jahr im Klinsch mit der AKP. Die taraf, RADIKAL und sogar die Gülen-Sektengazette ZAMAN (Zeit) schreiben regelmaessig Kolumnen gegen die AKP, nach dem ihre journalistischen Grossfiguren auf den Index der AKP landeten und gekündigt wurden - und so von der dicken Gehaltsliste genommen wurden....


Eingriff in das Privatlebens des Einzelnen durch die AKP
Es ist wie eine Lachnummer: Erdoğan trimmt die Türkei auf 3 Kinder. 2 Jahre spaeter sollte man sogar 5 Kinder haben.
Darauf folgte ein umstrittenes Gesetz, das die Gewalt an Frauen relativierte.
Darauf folgte ein Gesetz, das die Abtreibung als auch die 'komfortablere' Kaiserschnitt - Entbindung erheblich erschwerte.
Selbst beim Brot machte Erdoğan nicht halt: "Esst kein Weissbrot".
So geht der Verhaltensindex weiter:
"Guckt diese Sendungen", "kauft diese Zeitungen nicht", "Wer nicht mit uns ist ist gegen uns" etc. etc.

Vor einem Monat schoss die AKP den Bock ab: der Verkauf und der öffentliche Konsum von Alkohol wurde erheblich eingeschnitten. Erst jüngst erschien er im Fernsehen und behauptete: Wer Alkohol trinkt, ist Alkoholiker. Kein Flachs!

Ein klarer Verstoss gegen den Paragraphen 28 der türkischen Verfassung, der den Eingriff in die Privatsphaere und den 'freien' Lebensstil des Einzelnen garantierte. Der Staatspraesident Gül wird dieses Gesetz - und das ist neu für ihn - wohl kippen (Korrektur: Auch ihm fehlen die Genitalien: das Gestz wurde durchgewunken :\).



Verschulden des Bürgers - ein Garant für Frustration
In der Türkei befindet sich die Privatverschuldung der Bürger mittlerweile bei ca. 120 Milliarden Euro. Durch die seit 2002 kontinierliche 8% 'offizielle' Inflation, die den Wert des Erarbeiteten chronisch auffrisst, muss der Bürger immer öfter Privatkredite aufnehmen, um seinen Lebensstil zu halten. Es ist eine soziologische Inkompetenz des Menschen an sich: Man kann sich schnell an einen teureren Lebensstil anpassen - an einen billigeren jedoch nicht! Unter dieser Massenverschuldung geraten Menschen und Familien immer mehr unter Druck. Depressionen und Frustrationen, explodierende Scheidungen, ein weiterer Verfall der Wert und der Ethik in der Gesellschaft sind somit unausweichlich.


Problematische Auslandspolitik
Mit Syrien hat das Tandem Erdoğan - Davutoğlu (Aussenminister) den Bock geschossen. Alle 3 Monate bekam das Volk die Meldung: Essad ist naechsten Monat Geschichte. Seit 2 Jahren geht das so. Die Grenzregion schaetzt den Verlust des Grenzhandels auf etwa 800 Mio. €. für dieses Jahr. So macht man sich als Erdoğan ebenfalls keine neuen Waehler.

Die Patriot - Raketen sind ebenfalls eher kritisch als neutral empfangen worden von den Türken. Das mussten leider sogar auch deutsche Soldaten mitbekommen vor Ort.

Das Verprellen der Azerbaidschan - Türken zugunsten der Armenier (weil die USA eine einseitige Dialog - Politik Erdoğan 'nahelegten') half ebenfalls nicht, Waehlerstimmen zu staerken.


Neuformung der türkischen Gesellschaft mit Öcalan - Korrekturen
Was richtig und was falsch ist, sollte eine neue Verfassung regeln. Obwohl 3/4 der Gesetze der alten Verfassung an internationales und europaeisches Recht angepasst wurde, war dies Erdogan nicht genug. Noch weniger Türke, stattdessen mehr -irgend-was-aber-nicht-Türke- war in den Gedanken unseres Ursprungs-Georgiers. Das der türkische Staat niemals den Türkischen Staatsbürger als Ethnie sah, vergass Erdogan.
Sein Kooperationspartner war somit die kurdisch-nationale BDP, ein politischer Arm der PKK. Erdoğan schluckte viele Kröten, damit er auf das Militaer nicht mehr angewiesen war: staendig starben soldaten und Zivilisten bei Zwischenfaellen mit der PKK. Etwas, das es vor der Amtsübernahme Erdoğans' nicht mehr gab. Der Terrorismus war sprichwörtlich Geschichte. Doch durch bewusste Rücknahme der Kontrolle in der Region konnte sich die PKK im Irak ihre Wunden lecken und neu formieren.

Heute haben wir einen durch Öcalan ratifizierten Verfassungsentwurfs. Sprengstoff für das Volk also.

Den Bock schoss Erdoğan wieder damit ab, das er 64 'Weise' durch's Land laufen liess, um den Friedensprozess mit der PKK (?) dem türkischen Volk zu erlaeutern. Leider hat dieser Verein der Weisen, der aus Musikern, Warmwasser - Demokraten, AKP - Schönredner - Journalisten etc. bestand, kein Briefing für das Thema an sich erhalten: Überall wo sie Symposien starteten, kamen Fragen auf vom Volk. Fragen, die niemand beantworten konnte.

So wurde diese Delegation schnell umtituliert: Nach der Kapitulation des Osmanischen Reiches, schickte die damalige ("Braeutigam Ferit" -) Regierung, die von den britischen Besatzern nominiert wurde, eine Delegation ins Land, die der Bevölkerung die "koschere Natur" der britischen Soldaten und Besatzer erklaeren sollte. Klappte natürlich - nicht.

Von da an war auch dieses Thema "Weise erlaeutern den Friedensprozess mit einer Terrororganisation, die ihre Waffen nicht abzugeben gedenkt", gegessen und stekt nun in einer Sackgasse.



Ein Premier, der - taktisch klug - weg ist, wenn's brennt
Jedesmal, wenn ein Problem eskaliert, sich eine Krise abzeichnet, problematische Gesetze durchgboxt werden: Erdğan ist immer im Ausland. Bei dem Bombenanschlag in Reyhanlı setzte sich Erdoğan in dne Flieger, um sich neue Briefings in Sachen Syrien von Obama abzuholen. Man stelle sich einmal vor, das die Kanzlerin bei einer Naturkatastrophe zu Obama fliegt und dort guckt, wie hoch die Gardenien gewachsen sind...

2012/2013 musste Erdoğan daher immer öfter mal 'weg': Es laeuft eben nicht gut in der Türkei.



Die Demontage staatlicher Werte durch die AKP
Der Prozess 'Demontage staatlicher Werte' begann eigentlich stufenweise in der Türkei. Nach dem Wegknasten der für die AKP und die NATO 'kritischer' Generaele nahmen der Staatspraesident Gül als auch Erdoğan immer seltener bei den Festlichkeiten der staatlichen Feiertage teil. Akute Grippe/Arbeitsreise - die Gründe waren flach und laecherlich.

Nach der 2. Wiederwahl der AKP 2011 legte die AKP den 2.Gang ein:
Sie fing an, staatliche Festlichkeiten 'abzusagen'. Das führte widerum dazu, das die Bevölkerung mit der Opposition ihre staatlichen Feiertage in den Stadtverwaltungen 'selbst' feierte.

2012: hier verbot die AKP erstmals das Feiern staatlicher Feiertage! Sie stellte sogar die Kranzlegung an Denkmaelern unter Strafe!



2011 - ein Wendejahr: der Widerstand formt sich
Hunderttausende TEKEL - Abgeordnete wehrten sich gegen die Privatisierung des Tabak- und Alkoholbetriebs, der Milliarden von Euro in die Kassen der Regierung spülte und somit als attraktives Privatisierungsobjekt galt. Die Entlassung von 10 Tausenden Arbeitern brachte die Menschen damals in Massen auf die Strassen - hier konnte die Polizei aber mit Traenengas und (Jauche-Gemisch schleudernden) Wasserwerfern den Generalaufstand - vorerst - brechen. Unter anderem protestierte man hier auch am Taksim - Platz.

Am 1.Mai 2012 protestierte man wie gewohnt am Taksim - Platz. Alles erstaunlich freidlich.

Am Staatsfeiertag im 19.Mai 2012, das als Jugend- und Sportfest und Gedenkfest Atatürks gefeiert wird, mobilisiert die Vereinte Türkische Jugend (TGB) 250.000 Menschen in Istanbul und marschierte zum Dolmabahçe - Saray. Von Taksim - Platz aus. Die Polizei hielt auch hier überraschend 'still'.

Die darauf folgenden Staatsfeiertage wurden somit zu einem Zeichen des Volkes, sich nicht alles munter gefallen zu lassen. Immer wieder formierten sich Hunderttausende, die trotz Verbots auf den Strassen feierten:

Am 29.Oktober 2012 (Feiertag der Republik) waren 1 Million Menschen auf den Strassen in Ulus/ANKARA. Dort hat man zum ersten Mal erfolgreich die Linien der Sicherheitskraefte durch die Wucht der Massen brechen können.


2013 begann rasant:
Der Schauprozess 'Ergenekon' in Silivri erlebte mehrmals aufregende Tage. Durch die folgenden Proteste ein paar Monate spaeter kam es sogar zur Unterbrechung der 'Verhandlungen' mit ausserordentlichen Fehltritten der türkischen Justiz, die aber mittlerweile als 'normal' angesehen werden.

Mit dem Verbot des Feierns des 1.Mai 2013 auf dem Taksim - Platz (Grund: Baustellenarbeiten) hat die AKP - Regierung das Problem nur scheinbar entschaerft.

Die Chronologie des Widerstands zeigt eindeutig, das die AKP seit 2011 erhebliche Probleme hat, seine Interessen plausibel zu erklaeren und durchzusetzen.

Bei den aktuellen Massenprotesten in der ganzen Türkei stellt sich jedoch eine andere Frage:
Wie kann es sein, das eine Partei, die 50% der Wahlstimmen 'sein Eigen' nennt, solch' einen Widerstand vor sich sieht?

Letzte Wahlprognosen bescheinigen das Gegenteil: Die AKP sei auf 34% zurückgeschrumpft. Sowohl die oppositionelle MHP als auch die CHP legten deutlich zu. Das ist aber abzuwarten...

Turanoid geht hier einen Schritt weiter:
Bei dem digitalen Wahlsystem SEÇSİS wurden mehrmals erhebliche Sicherheitslücken aufgedeckt - zuletzt sogar durch REDHACK.Seit der Einführung der Wahlsoftware SEÇSİS im Jahre 2007 ist somit keine Wahl in der Türkei 100% befreit von Wahlmanipulationen und Wahlbetrug.

Der Taksim - Widerstand, der sich  auf die ganze Türkei ausgebreitet hat, ist somit ein deutlicher Beweis, das auch die Legitimation der AKP mehr als fragwürdig ist.

Die 90'er haben keinen Bock auf Bevormundung und Werte- und Freiheitseinschnitte.
Viele haben auch enfach keinen Bock mehr auf die süffisante Art Erdoğans.
Sie verstehen die jahrelange Inhaftierung von Angeklagten nicht.
Sie reagieren übelst auf die Schwaerzungsaktion der AKP bzgl. kemalistischer und republikanischer Werte, mit denen sie gross geworden sind.
Sie wollen keinene Eingriff in ihr Privatleben.
Sie haben genug von den Schickanierungen im Bildungssystem.
Und: sie fühlen sich von keiner grossen Partei in der Türkei vertreten!

Die Show 'Erdoğan' ist so gesehen eigentlich vorbei...Das weiss man zumindest.

Aber erst nach der Kontrolle der Institutionen von einer anderen Regierung ist ein Aufdecken von all den  anti-demokratischen, illegalen, veruntreuerischen, betrügerischen und faschistoiden Handlungen der AKP auszugehen.
Daher der Kampf Erdoğans zur Bewahrung des Status Quo.

Das riecht doch zumindest etwas nach Erneuerung und Revolution - oder nicht?

Erdoğan und der nicht gehen wollende Assad....

Zuerst möchten wir einiges klarstellen:

• Die Haltung der Regierung gegenüber der syrischen Regierung spiegelt nicht die Haltung der Bevölkerung wider!
• In Deutschland gibt es nur wenige Medien, die sich trauen, Informationen zu diesem Thema halbwegs 'objektiv' wiederzugeben. Jürgen Elsaesser's alternatives COMPCT - Magazin sei hier explizit erwaehnt!

In 2 Jahren vom 'besten Freund' zum 'persönlichen Oberschurken' - Herr Erdoğan, wie geht das?
Wir drehen die Uhr zurück: 2011, Wahlveranstaltung der AKP in Urfa, Südosttürkei. Erdoğan erzaehlt von seinem Bruder Assad, wie sie die Grenzübergaenge visafrei gemacht haben, das ein gemeinsames Ministerratstreffen in Ankara gemacht wurde, wie Familie Erdoğan und Familie Assad gemeinsam Urlaub in Antalya machten.

Wie kann ein Politiker eine politische und persönliche 360 Grad - Wende dieser Art erklaeren? Wohl nicht möglich, denkt man sich. Mehr noch: die Bezeichnung Assad wird bei Erdoğan, den AKP - Bürokraten und der AKP-gehorsamen Beifallspresse umtituliert auf Esed, was auf arabisch Mikrobe oder Virus bedeutet!

Das ist schon wirklich starker Tobak.

Bei der "Greater Middle East and Mediterranean Initiative" der USA, die dazu dienen soll, (neben der Neuzeichnung von Grenzen in der Region) Demokratie und Gleichberechtigung im mittleren Osten zu etablieren, ist Erdoğan neben ehemals Bush und heuer Obama ein weiterer Co-Chef des Projekts.

Der Fahrplan lief standesgemaess, wie wir die unblutigen und blutigen Umstürze miterleben durften.

Sogar innerhalb der Türkei ist man in Planung:

• erst soll die Türkei 'wachsen', in dem sie als Schutzmacht für die kurdischen Gebiete in Irak, Syrien und im Iran fungieren soll, die durch einen orangenen Soros - Prozess sich irgendwie abspalten werden soll.
• Dann will die AKP die Türkei von einem zentralistischen Staatsmodell a "La Grande Nation" Frankreich zu einem federalistischen System umbauen. 
• Im weiteren Schritt löst sich dan das kurdische Protektorat in die temporaere Unabhaengigkeit ab.
• Im Schlussakt wird der sogenannte 'fruchtbare Halbmond Mesopotamiens' dem Staat Israel eingebunden.

Dazu muss jedoch Assad auch erst einmal WEG, nicht wahr?



China und Russland: Lybien war ein kapitaler Fehler, also...
Was in Lybien geschah, war vernunftbefreit und hoch unsauber, wenn man das im westlichen Pressejargon bereinigt bezeichnen soll. Die NATO - zusammen mit dubiosen Söldnern und fundamentalistischen Terroristen...Diese Form der Bigotterie kennt man ja sonst eigentlich nur im alten Katholizismus...Nun ja...

Im Programm Syrien der eingans erwaehnten US-Initative waren sich Russland und China jedoch einig: Njet bzw. Bu-Shi, USA.

Die in Lybien kampferprobten fundamentalistischen sunnitischen Terrorkommandos sollten in  Syrien eigentlich weitermachen.

Dazu wurden in der Türkei Camps an der syrischen Grenze um Hatay (einer Alevitenstadt) errichtet. Diese wurden dann zu Flüchtlingslagern erweitert. In diesen nicht zugaenglichen Camps unterrichten auch jetzt noch englische, israelische und US-amerikanische Agenten und Militaers die Truppen der dubiosen freien syrischen Armee.

Doch der Faktor China und Russland aenderte die Entwicklung völlig. Diese Fehlentwicklung (im Sinne der USA) war auch nicht kurzfristig korrigierbar. So steht die USA nun vor diesen Problemen:

• China und Russland akzeptieren keine Lösung ohne Assad
• Die USA hat Premier Erdoğan angewiesen, beim Projekt 'Assad - Umsturz' loszulegen
• Erdoğan widerum braucht diesen Erfolg, um die US - Initiative zu verwirklichen und so weiter für die USA als attraktivster Regierender in der Türkei zu 'bleiben'
• Die Miteinbeziehung Irans führte zu einem Pakt zwischen Syrien, Iran, China und Russland, der nun fester ist als zuvor.

Die Aleviten Hatays - Unruhe in der Grenzregion zu Syrien
Die Bombenanschlaege in Reyhanlı/Hatay am Muttertag  führten leider zu zahllosen Toten. Und wieder spiegelt sich das fast schon 'faschistische' Bild der AKP, die in den Augen Europas einst ausgiebig als Demokratisierer applaudiert wurde, in den Sicherheitsmassnahmen wider:

• Informationssperre in Reyhanlı und Verbot der Berichterstattung
• Abrauschen Erdoğans ins Ausland, pünktlich zu einem einheimischen Konflikt
• Einschüchterung der Einheimischen durch die Schergen von Erdoğans eigenem 'Informationsbüro für Sicherheit': ja nicht mit der Presse kommunizieren!
• Inkorrekte Angabe und Herunterspielen der Verluste durch die Explosionen.

In Reyhanlı leben z.B. 80.000 sunnitische 'Flüchtlinge aus Syrien' mit 70.000 alevitischen Türken. Immer wieder wurden arabische Drohungen - auch in Hatay und Şanlıurfa laut: "Wenn wir mit Assad fertig sind, seit ihr Unglaeubigen Aleviten dran". Prost.

Die Kette der Merkwürdigkeiten in dieser Region und bei dem Bombenanschlag in Reyhanlı einmal kurz aufgezaehlt:

• Bei den Grenzgebieten, in denen die Dutzenden unterschiedlichsten Gruppierungen der Anti-Assad Liga (Araber, Kurden, Tschetschenen, Afro - Araber etc.) das Sagen haben, hat die AKP alle Grenzkontrollen aufgehoben. Die Gendarmerie und das Militaers wurde gaenzlich abgezogen. So kontrollieren z.Zt. die Anti-Assad  - Terrorkommandos die Grenzgebiete, um so den freien Transport von Waffen/Söldner/Terroristen/Verwundete zu ermöglichen
• Überall in Reyhanlı und in der syrischen Grenzregion gibt es Bombenlabors. Die BBC Türkei berichtete bereits.
• ein Tag vor dem Bombenanschlag in Reyhanlı fielen alle 63 Strassenüberwachungskameras  der Polizei aus!
• In Reyhanlı wurde eine sofortige Informationssperre verhaengt.
• Als erster Schuldiger wurde von der AKP  die pro-syrische THKP-C vom Öcalan Kumpel ausgemacht: eine Terrororganisation, die seit über 20 Jahren nicht mehr aktiv ist...
• Keiner der in diesen Tagen in diesem Zusammenhang festgenommenen 9 Personen ist Mitglied der THKP-C!?
• Die gleichgeschaltete Pro-AKP Presse (Aksam/Posta/Sabah/Hürriyet/Milliyet/Radikal/Star/Yen Safak/Akit/Taraf etc.etc.) berichtet - wortwörtlich - dasselbe. Als kaeme saemtliche Information über Reyhanlı aus demselben Informationsbüro!
• Kurzum: diese Sache stinkt förmlich zum Himmel.

Denkbar waere es, das Anti-Assad Gruppierungen unkoordinierterweise dies als eine Art Hilferuf  initiiert haben, um die AKP zum Handeln zu zwingen. Dies gab es in Şanlıurfa bereits letztes Jahr: 4 Personen kamen damals ums Leben, als eine Granate der Al-Nusra Terorristen in ein türkisches Dorf einfiel.


Der US - Besuch Erdoğans bei Obama: "Erdoğan, mach weiter, aber Militaerintervention ist nicht, Kollega!"
Erdoğan flog jüngst zu einem Kurzbesuch nach Washington, ohne sich vorher ein Bild vom Attentatsort Reyhanli zu machen! Die Verstimmung der ansaessigen Bevölkerung ist etwas, mit dem "Führer" Erdoğan nicht klarkommt.

Böse Zungen behaupten sogar, er bekaeme Updates und Ansagen von den USA, wie was zu laufen habe in der Türkei...

Eins ist jeodch gewiss: die AKP vertritt alles - nur nicht die Interessen der laizistischen Türkischen Republik, die nach einem 2-jaehrigen Unabhaengigkeitskrieg von Mustafa Kemal ATATÜRK gegründet wurde. Das ist schon einmal klar.


Stehaufmaennchen Assad
Der staendige Klinsch mit Israel machte Syrien strategisch staerker: der syrische Geheimdienst Muhaberat ist definitiv kompetent...das Militaer motivierter als Saddams Armee.

Die Hizbollah kümmert sich zudem seit geraumer Zeit um die Aufstaendischen im westlichen Syrien: Jüngst wurden von über 500 getöteten Anti-Assad Rebellen in Hama berichtet...

Nach der Verwendung von Saringas durch die Rebellen, das eigentlich der syrischen Armee in die Schuhe geschoben werden sollte (aber irgendwie nicht klappte) und der Warnung Netanyahus, bei der militaerischen Unterstützung der syrischen Rebellen vorsichtiger zu sein, sowie der Lieferung von weiteren russischen SS-300 Luftabwehrraketen in die Golan-Region in Syrien scheint die USA bei der Unterstützung der syrischen Rebellen nun von der aktiven militaerischen Hilfe abzukehren. Das Briefing mit Erdoğan und die Aussagen unterstützen dies jedenfalls.

Die Stationierung von 30.000 iranischen republikanischen Garden an der syrisch - israelischen Grenze setzte der ganzen Situation auch noch ein Haeubchen auf.

Sollte der militaerische Umsturz - Versuch der Rebellen scheitern, wird sich Assad auch international um die unzaehligen Halbwahrheiten und  faustdicken Lügen Erdoğans annehmen.
Ein Problem, das bei Diktatoren immanent ist: "Wahr ist nur, was ICH sage. Alles andere existiert eben nicht"...oder etwa doch?

Der gestrige Hinweis des sozialdemokratischen Frontmanns Kılıçdaroğlu, zwischen Erdoğan und Assad bestehen eigentlich nur Nuancen, brachte den AKP-Sympathisanten und SALONSOZI Hannes Swoboda in Aufruhr: die kapitalistisch und globalistisch höchst bedeckten türkischen linken Sozialdemokraten, die einen starken Staat in der Wirtschaft preferieren, haben offensichtlich Probleme mit den Linken und sozialistischen Gruppierungen der EU, die eine Coexistenz mit dem Neo-Liberalismus anscheinen befürworten...

So oder so. Die Sterne stehen neuerdings eher schlecht für Erdoğan. Trotz Flanke von Obama und EU-Leftie Swoboda.

Wie lautet eigentlich das Haltbarkeitsdatum für demokratisch gewaehlte Politiker btw.?

Projekt 'Ergenekon' - und was ist, wenn ein Coup schiefgeht? - Teil 1

In der Türkei wird der politische Alltag seit 2007 neben der AKP von dem Schauprozess "Ergenekon" bestimmt.

Eigentlich gehen diese beiden 'Umstaende' Hand in Hand. Es ist wirklich ungerecht, eine Partei einen 'Umstand' zu nennen. Doch was anderes faellt im Falle AKP einem leider nicht so schnell ein.

Denn die AKP kamm sprichwörtlich aus dem 'nichts': Das Gründerteam splitterte sich geheim von der islamisch-konservativien Partei vom einstigen ERBAKAN ab. Doch wie kam die AKP in die Gunst des Westens? Wenn man die Umstaende hierfür nicht erfasst, ist die korrekte Beantwortug dieser Frage nicht möglich...

ERBAKAN war der Begründer der D8 - Staaten. Er war bekannt dafür, ernsthaft Ressentiments gegen die USA zu haben. Die in seinem Umfeld etablierte und in der BRD recht aktive 'Milli Görüş'  - Bewegung wurde mit einigen Spenden - Skandalen bekann...

Der Umstand, das das religiös orientierte Waehlerpotential mit dem Kemalismus 'auf Kriegsfuss' steht, war - neuerdings - eine gute Basis für die 'westliche Wertegemeinschaft', die seit Ende der 90'er mit der zunehmend auf NATO - Diskurs-Kurs stehenden türkischen Militaers und dessen statischen, kemalistisch orientierten Weltbild für die Globalisierung der Türkei hinderlich sah. Der 'starke Staat' ist für den derzeitigen Globalisierungstrend der westlichen Staaten kontraproduktiv.

Somit wurde auch ein 'Garant für westliche Werte' in der Türkei nicht mehr benötigt...

Eine US-konforme, kapitalfreundliche Bewegung musste also her, die - am besten mit gemaessigten religiösen Werten gekoppelt - die Interessen der USA und der EU staerker vertritt als sonst.

Kapital ist hier das Zauberwort, das den Widerspruch zwischen der Islamophobie des Westens und den Bedarf der Kooperation auflösen soll. Solange dies in Stufen und geplant voranschreitet, wird sich in der Türkei wenig Widerstand leisten. Das dachte mansich so: Die chaotische Privatisierungsorgie der AKP spülte Dutzende von Milliarden Euro in das Land. US-konforme arabische wurden instruiert, ihr Geld in der Türkei anzulegen und groszügig zu spenden, um den "Islamisierungsprozess" durch die AKP zu unterstützen - im eigenen Interesse natürlich....

Kontrolliert vom US-amerikanischen Verteidigungministerium wurde gleich mit der Regierungsübernahme der AKP eine strategiesche Planungsinstitution gegründet: die ODC mit einem Team, das u.a. von 35 CIA - Mitarbeitern besteht, plant fortan strategisch den politischen Alltag der Türkei.

Stufe 1 - Übernahme der Kontrolle aller staatlichen Institutionen

Das war einfach. Premierminister, Parlamentspraesident und der Staatspraesident wurden von der AKP übernommen. Unabhaengige Institution wie z.B. die hohe Anwalts- und Richterkammer (HSYK) sowie der hohe akademische Rat (YÖK) wurde zuerst gedisst und kritisiert, die leitenden Mitglieder zur Aufgabe genötigt und anschliessend wurden AKP - getreue Schergen an die Spitze gebracht. So klappte das doch ganz gut mit der modernene Demokratur a la Erdoğan!

Stufe 2 - Gleichschaltung der Medien

Mit der Übernahme der atv-Sabah Mediengruppe durch die Schwiegerfamilie Erdoğans, das mit einem simplen Konkurs - Komplott und arabischen Spenden aus Katar finanziert wurden, begann der 'Angriff der AKP' gegen die Medien: "Entweder ihr seit für uns, oder ihr werdet die Konsequenzen tragen" hiess es indirekt: mit einem milliardenschweren Steuerhinterziehungsprozess wurde die Doğan Gruppe (der TV Sender KanalD, NTV, CNNTürk, die schweren Tageszeitungen Hürriyet und Milliyet etc.) auf AKP Linie gebracht.

Im diesem Schritt wurden so ziemlich alle regimekritischen Journalisten in diesen Zeitungen entlasen!

Der staatliche Sender TRT wurde in der oberen Etage komplett von den fundamentalistischen Kanaelen Kanal 7 (die in einer besonderen Beziehung mit Erdoğan steht) und den Fethullah Gülen Sekte Mediengruppe 'Samanyolu' besetzt. Somit traten in der TRT die republikanischen Interessen des türkischen Staates in den Hintergrund.

Stufe 3 - Demontage des Militaers: Übernahme der Kontrolle

Doch um dies erst zu ermöglichen, musste erst einmal das Militaer 'demontiert' werden. Dies ging natürlich nicht, ohne eine Person in dem bis dato relativ 'eigenstaendig' Funktionierenden Organ 'Türkisches Miltaer' an die Spitze zu bringen.

General HİLMİ ÖZKÖK, von der Gülen - Sekte in den 90'ern auch 'Unser Hilmi' genannt wurde Generalstabschef zwischen 2002 - 2006 und war verantwortlich für den Ruckzug des Militaers aus den politischen Geschehnissen im direkten Sinne. Das, was im demokratischen Sinne korrekt und richtig klingt, war aber der Wegbereiter für eine ganz andere Entwicklung...

Stufe 4 - Demontage des Militaers &  Entfernen von kemalistischen Widerstandszellen (auch zivilen)

Der Ergenekon - Prozess war im Prinzip schon 2005 beschlossene Sache in der neuen Etage der Entscheidungstraeger der Türkei. Die AKP funktionierte tadellos - im Tandem mit der von der Gülen - Sekte kontrollierten "Gerichte mit Sondervollmachten" (die AKP installierte ausschlieslich Gülen-treue Staatsanwaelte und Richter in diesen Sondergerichten) wurden die Grundsteine für einen Prozess gelegt, der das türkische Militaer wieder auf NATO - Linie bringen sollte und es gleichzeitig von NATO- & US-krititschen Offizieren bereinigen würde. Das war zumindest der Plan der USA. Diese Memos wurden übrigens aus den Wikileaks bestaetigt.

Der gleichzeitig britische Staatsangehörige und frisch gekürte Staatspraesident von der AKP, Abdullah Gül, zeigte zu dieser Entwicklung die Marschrichtung im Jahre 2006: 'Wenn das Militaer einen Statsputsch gegen die AKP geplant hat, so muss dies belegt und substantiiert werden!'

In Ümraniye/Istanbul wurden überraschend 2 Dutzend Handgranaten im Dachgeschoss einer Hütte gefunden: der Auftakt für ein Jahrhunder-Prozess begann. So dubios die Auffindung dieser Granaten waren, so seltsam war auch das Vernichten der Granaten nach einigen Jahren durch das Gericht: zum ersten Mal wurden Beweismittel 'gefunden', registriert - aber nicht archiviert, sondern vernichtet!!!

Der 'Ümraniye - Prozess' wurde ausgeweitet: Offiziere wurden festgenommen, Generaele - und Journalisten, Professoren sowie Politker. Dies war neu: neben den üblichen Verdaechtigen fügte man nun auch noch zivile Personen als Kollaborateure zu diesem Prozess!

Die Liste las sich nicht schlecht:

• Ilhan Selçuk - Chef des oppositionellen, links-demokratischen Blatts 'Cumhuriyet'
• Tuncay Özkan - Chef des oppositionellen TV-Kanals Kanaltürk und Begründer der Gelincik Demos in der Türkei für eine von der NATO und der EU unabhaengige Türkei, die bei ihren Demos 10 Millionen Menschen mobilisieren konnte
• Mustafa Balbay - Journalist der Tageszeitung 'Cumhuriyet'
• Prof. Dr. Mehmet Haberal - Star-Herzchirurg und Begründer der kemalistisch gepraegten 'Başkent' Universitaet sowie des oppositionellen 'Kanal B'
• Prof. Dr. Fatih Hilmioğlu (erkrankt und in Lebensgefahr im Gefaengnis in Silivri)
• etc. etc. etc.

Mit dem Zusammenlegen weiterer Prozesse mit dem Ümraniye - Prozess wurde in der Presse ein neuer Name gekürt: ERGENEKON - Die Auferstehungslegende des turanischen Volkes in Asien.
Man machte also im gewissen Sinne dem Türkentum den Prozess!

Unterstützt durch die 'dubiosen', fingierten Wahlen in den Jahren 2007 & 2011 sowie in den Kreistagswahlen 2009 wurden die Aktivitaeten und die Legitimation der AKP 'demokratische' relegitimiert. Alles korrekt - im demokratischen Sinne.

Das Militaer sprach nun ganz offen von einem 'ASYMMETRISCHEN PSYCHOLOGISCHEN KRIEG' in der Türkei, den sie im Prinzip bereits verloren zu haben schienen. Denn diese Form des Krieges ist dem türkischen Miltaers fremd: Falschaussagen, illegale Abhörüngunen, Faelschung von Dokumenten und sogar Unterschriften - das sind keine Waffen des Militaers.

Der 'starke Arme' der Gülen - Justiz und ihrer Sondergerichte machte nicht halt: in Wellen wurden Hunderte von Offizieren, Zivilisten, Akademiker, Journalisten etc. in jahrelange Untersuchungshaft in SİLİVRİ gesteckt. Doch auch hier war etwas - wieder - neu: der Gerichtssaal für den Ergenekon befindet sich IM Gefaengnis!

Stellen Sie sich ein Krankenhaus vor, das in einem Friedhof gebaut wird!

Somit trat die AKP mit der Misachtung der in der von AKP nicht beliebten Verfassungrechten ganz offen ihren Marsch in der Umkrempelung der Türkei an.
Im Rücken die gebückten 50% Waehlerstimmen, die Medien, die Gülen - Sekte, die EU und die USA.

Da konnte doch gar nichts schief gehen....Oder?

Was der Spiegel beim Wettskandal übersieht...

Maximilian Popp hat im Spiegel über den aktuellen Wettskandal in der Türkei berichtet und konzentrierte sich in seinem Essay ausschliesslich auf den Fenerbahçe - Patron Aziz Yildirim. Als Quellen nannte er auch noch einige AKP - getreue Schreiber - Vasallen wie Şamil Tayyar. Doch damit wird die Analyse vom Maximilian weder besser - geschweige denn richtiger, was die Ursache für den Beginn dieser im Grunde richtigen Untersuchungen angeht.

Maxi Popp hat korrekt im Background der Familie Yildirim einen vitalen Punkt angesprochen - diesen aber unwissentlich (so hoffen wir doch) übersehen.

Natürlich weiss Poppi nicht nur, das Fenerbahçe-Praesi Aziz Yildirim Militaerbasen für die NATO baut. Was er nicht recherchiert hat, waren einige weitere vitalen Infos, die den im Ansatz korrekten Beitrag Popps auch in eine andere brisante Richtung haette schweifen lassen können.

Was Maxi Poppi vergessen hat, war, das im Jahre 2009 neue NATO - Ausschreibungen für Basen etc. waren. Hier habe wohl Herr Yildirim eine essentielle Nachricht erhalten vom Premier Erdo:

"Die Schwiegereltern von unserer Tochter (seineszeichens auch bekannt unter den Namen ÇALIK HOLDING) möchten gerne bei dieser Ausschreibung mitmachen und diesen Auftrag von der NATO gewinnen. Bleib von diesem Geschaeft fern!"

Das ist doch alles Gossip (wer's türkisch nachlesen möchte) denkt man sich. Und auch Aziz Yildirim, wie's scheint. Und er hat die NATO-Ausschreibung gewonnnen. 

P.S: Ein weiterer Ausschreibungskompagnon faellt zudem auf: Yildirims Partner war Serdal Adalı (Manager Beşiktaş JK), ebenfalls - oh Wunder - festgenommen wegen desselben "Wett"skandals.

Es kommt, was kommen musste. Ein sowieso in den Akten und inhaltlich vorbereiteter Justizfall als Vergeltung zum Ungehorsam Yildirims.

Nicht, das Aziz Yildirim ein netter Zeitgenosse ist. Maximilian Popp hat's hier gut beschrieben: ein klassischer Mafia - Geschaeftsmann mit Konnecke durch und durch. So wie Abramovic. Und vielen anderen Premier League Cheffes eben....

Maximilian Popp hat auch vergessen zu erwaehnen, das die Krake namens Gülen Sekte (eine Macht - & Moneten - Sekte im religiösem Gewand mit einer pseudo - heiligen Leitfigur namens Fethullah Gülen AKA der heulende Phantast) schon seit einigen Jahren am grossen Kuchen Fussball mit gewinnen möchte.

So hat sich die Gülen Sekte bereits vor einigen Jahren beim Schwarzmeerverein TRABZONSPOR relativ brutal breit gemacht. Die Geschehnisse damals würden jetzt das Thema verbiegen, aber lieber Maximilian Popp, nur so viel:

Nach einem möglichen Abdanken Yildirims stünde nun der Weg offen für einen Pro-AKP / pro-Gülen Sekten Praesidenten, oder nicht?

Wetten das dann eine fette Nummer aus dem neo-islamo-akp Geldmonopol aus dem Hut gezaubert und Praesident wird? Wie waer's z.B. mit Ülker (der Bruder von Erdoğan sitzt hier im Vorstand)..?

Oddset macht ja solche Wetten noch nicht, oder ? ;) Macht nix Maxi Popp, naechstes Mal halt eben besser recherchieren. 

Oder sich trauen, alles zu schreiben, und auf redaktionelle Vorgaben zu kacken, wie waer's?

Zwei unterschiedliche staatliche Modelle vor einem Regierungswechsel

In der Bundesrepublik scheint sich, vor allem nach dem deutlichen Sieg der SPD in Hamburg, ein Regierungswechsel anzubahnen.

Interessant sind hierbei aber folgende wichtigen Auffaelligkeiten:

• eine zweite Legislaturperiode wirkt sich bei der regierenden Partei in der Regel eher negativ aus
• eine Erdrutschniederlage der Opposition hat oftmals heilende Wirkung in Deutschland
  
• 1/3 der Wahlberechtigten sehen derzeit keine Partei, die es wert ist, ihre Stimmen zu erhalten und gehen nicht zu Wahlen.
  Daher ist der Begriff von "Wahlsieg" oder eine "Niederlage" aeusserst relativ zu betrachten und die Repraesentativitaet solcher Wahlen zu hinterfragen...

Nachdem die derzeitige CDU/CSU - Regierung ihren gegelten Yuppi Minister-Star "verlor", und nachdem 59% der Hamburger Waehlerschaft waehlen ging und Elb-philharmonie - Beschiss, KiTa - sowie Bildungschaos der CDU-Grünen Koalition abstraften, torpediert nun auch noch die so sehr von der CDU/CSU/FDP - Regierung begünstigte "Industrie" ihre Gönner: das BIO-Benzin wird zum neuen Qualthema der Regierung.

Aehnlich wie vor einiger Zeit das BIO-Diesel, das Gabriel als Umweltminister abwatschte, scheint Super E10 - Super nun auch Minister Röttgen zum Straucheln zu bringen.


Zudem - die Frustration Nr. 2:
Neben den knapp 3 Millionen Arbeitslosen zaehlt jeder vernünftige Waehler mittlerweile auch die 4 Millionen Hartz IV - Empfaenger zu dem, was sie wirklich sind: naemlich als Erwerblose.

Somit addieren sich 7 Millionen registrierte Erwerblose in der BRD ebenfalls auf das negative Haben-Konto dieser Regierung...

Zudem leistet sich die SPD unter dem Ruder Gabriels derzeitig wenig Fehler.

So gesehen ist ein Regierungswechsel in der BRD auch irgendwie "absehbar".

Dies wird von der derzeitgien Regierung natürlich auch respektiert werden - wieso auch nicht...

----------------------

Doch wie sieht ein sich ebenfalls anbahnender Regierungswechsel in der Türkei aus?

Demokratisch? Formell gesehen schon, aber...

lickt man hinter den Kulissen der türkischen Politik-Szene, sieht man ein Chaos an undemokratischen Regularien und von der absolut mehrheitlich regierende AKP geschaffenen Gesetzen, bei der man in Deutschland schon in der ersten Legislaturperiode nach Karlsruhe zitiert werden würde...

• Die AKP hat es 'komischerweise' versaeumt, die 10% - Hürde für das türkische Parlament, die von der Militaerjunta in der Verfassung verankert wurde, abzuschaffen, obwohl sie ja "Altlasten des Militaers beenden" wollte.
• Die AKP hat in 2 Legislaturperioden aus der akzeptabel funktionierenden Bürokratie des türkischen Staatsapperates eine Karawansaray für fundamentalistische & religiöse islamische Sektenangehörige - vornehmlich der von der CIA mitfinanzierten, von Pennsylvania aus operierenden Fethullah Gülen - Sekte - gemacht.
  Kompetenz wurde sekundaer.
  Die Zugehörigkeit zu einer Sekte oder einem Orden geht vor fachlicher Kompetenz.
• Die zu Hunderttausenden produzierten islamischen Imanschulen - Gymnasiasten wurden in den Bildungsapparat über - Rektoriatsvertreter in das türkische Beamtentum und in das Bildungsministerium eingeschwemmt...
• Das digitale Wahlsystem, das George W. Bush in Florida zum Praesidenten machte, und in einigen europaeischen Laendern getestet und abgeschafft wurde (in z.B. Niederlande und Griechenland) und in der Bundesrepublik vorsorglich verfassungstechnisch ganz verboten wurde, sorgte dafür, das die AKP seit 2 Legislaturperioden mit satten 47% regieren kann, und selbst bei den letzten Bezirkswahlen 2009 die AKP nochmals immerhin auf 39% hievte.
  Zwei zeitgleiche Stromausfaelle in Istanbul und Ankara in den Bezirken der Wahlauszaehlungsserver der Wahlkommission YSK sorgten dafür, das die AKP weiterhin den Bürgermeister dieser beiden wichtigen Staedte stellen konnten...
• Medienholdings werden überzogen mit Finanzkontrollen und synthetische Verzugsstrafen in Milliardenhöhe als "Resultat nicht AKP-konformer Autozensur".
• Studentenvereinigungen wird das Recht auf Demonstration mit simpler Androhung eines Studienrauswurfs genommen.
• Immer mehr Angestellte, die Mitglieder in Gewerkschaften sind, werden gegen Mitarbeiter ohne Gewerkschaftsangehörigkeit (oftmals eine Vorasussetzung, um einen Job zu bekommen) ausgetauscht.
  
• Renitente aktive Regimekritiker und Journalisten werden als Diener einer obskuren Terrororganisation für mehrere Jahre OHNE ANKLAGE weggeknastet, die "das Militaer zum Putsch gegen die AKP" veranlassen solle.
  Diese paranoide so-called "Terrororganisation" bestünde zudem auch noch neben Politikern, Journalisten und Geriatrie - gepeinigten Alt-Offizieren, auch noch aus hochdekorierten Wissenschaftlern, Aerzten, Professoren sowie einiger Vorsitzenden von sozio-kulturell aktiven westlich orientierten NPO's!!!
• Die AKP - Regierung para-militarisiert die türkische Polizei und staerkt diese auf mittlerweile 200.000 Beamte. Ein wichtiger Meilenstein zum Aufbau eines Polizeistaates.
• Über 720 staatliche Einrichtungen wurden von der AKP teilweise verbrecherisch unter Wert verkauft, so das diese Privatisierungen sogar von dem Verfassungsgericht gestoppt wurde.
• Hunderte von Antraegen, Anzeigen, Untersuchungspetitionen und Verfahren, die die von der AKP geführten Institutionen, Ministerien als auch das Wahlsystem betreffen, sind vom Justizminister blockiert, da die Neuregelung der AKP solche Untersuchungen von der Unterschrift des Justizminister abhaengig machen!

So sehen wir hier zwei Staaten am Vorabend eines Regierungswechsels. Doch sowohl die Vorzeichen als auch die Begleitumstaende, unter denen sich die Bevölkerung dieser Laender evtl. für einen Regierungswechsel entscheiden, sind planetenweit voneinander entfernt.

Wenn die seit der Regierungsübernahme der AKP merkwürdige deutsche "Politik der Nichteinmischung" in türkische Politik sich auch nach einem Regierungswechsel erstrecken wird, waere das eigentlich ok.

Ja, wenn nur - wenn.

Wofür war die Reise von Chrissi Wulff in die Türkei nochma'?

Der Bundespraesident des 2.staerksten Exportlands der Welt kam zum 15. zum Bosporus.

Eine Reise zwischen Freunden usw.

Auch der Unterschriftsvasall der derzeitigen türkischen Regierung (AKA Staatspraesident Abdullah Gül) war voller Glück!

Durfte er nicht nur seine Frau, die in einem merkwürdigen Mix aus Nonnen - Kopfschmuck und C-Movie-Glitzerkostüm daherkam, neben der hübschen und ansehnlichen First - Lady aus Hang-over introducen.

Nein, der Amtsbesetzer Gül durfte dem Wulff - Paar auch seine Stadt Kayseri zeigen, in der er gross geworden ist. Von der seine Familie jedoch nicht abstammt. Woher er wirklich kommt ist hier auch eher (erst einmal) unwichtig.

Vergessen wir auch den Tatbestand, das Herr Gül den türkischen Praesidenten - Etat im Jahresetat des Amtsvorgaengers Sezer in den ersten 6 Monaten dieses Jahres bereits um das 10 - fache gesprengt hat (der letzte, echte Staatspraesident der Türkei).

Was wir aber nicht vergessen können, folgt denn nun....

Weiss eigentlich Herr Wulff, das sein Amts - Pendant aus Ankara seine "first lady" Frau Hayrunnisa Gül mit über 30 verlobt bekommen hat, als sie noch im zarten Alter von 14-15 gewesen ist?
Sicher weiss das Herr Wulff nicht.

Kopfschütteln? Ja, klar, warum nicht.

Weiss Herr Wulff im übrigen auch, das er gegenüber einem Menschen gesessen hat, der vor noch nicht all zu langer Zeit als wichtiger Mann unter der ehemaligen Erbakan/Çiller - Regierung die EU als "Club der Christen" mit derbsten Hass - Tiraden versah?
Wohl auch nicht.

Als "Notar" der derzeitigen AKP - Regierung segnet er kommentarlos jedes AKP - Gestz ab (die essentielle Funktion des türkischen Bundespraesidenten ist es jedoch, ein Kontrollorgan zu sein - zur verfassungskonformen Auslegung und Kontrolle von Gesetzen, die die Regierung erlaesst).

Und:
Er entscheidet (hauptsaechlich), wer Verfassungsrichter wird und wer nicht.
Er entscheidet (hauptsaechlich), wenn ein wichtiges Dekanat oder eine Professur an einer Uni zu vergeben ist.
Er entscheidet, wer Vorsitzender der hohen Richter und Anwaltskammer wird, zusammen mit der Regierung.

Gewaltenteilung?
HAHA.

Demokratische Prinzipien?
Auf dem Papier, ja.

Rechte der Frauen?
Begrenzt aufs Kopftuch tragen müssen-dürfen, klar. Seine Frau "durfte" bereits als 14 - jaehrige als eigentliche Nicht - Kopfbedeckte ihren Scheitel bedecken.

Herr Wulff hat auch keinen eigenen 60-Millionen Dollar Learjet, de 24/7 bereitsteht wie Herr Gül!

Mit den Schergen der AKP hat sich die EU nicht nur einen Partner in Sachen Passivisierung der Türkischen Armee und Demontage des Kemalismus angehalst.

Sie hat sich auch einen Partner geangelt, der immer wieder betont: Demokratie ist nie Zweck - nur ein Mittel.

Wie eine Strassenbahn: man steigt ein, und steigt aus, wenn man da is', wo man hin will.

Ob das Herr Wulff wusste oder nicht, ist relativ unwichtig.

Es ist aber eine andere Sache, wenn die gewaehlten Vertreter eines Landes in der EU mit dieser AKP - Regierung schachern - und die antidemokratische Natur der AKP den Waehlern vorenthalten.

In Europa macht keiner einen echten Kehraus mit der AKP, die mittlerweile erhebliche faschistische Züge angenommen hat. Die EU hat den Teufel (die türkische Armee) mit dem Beelzebub (AKP Faschisten) ausgetrieben. Fakt.

Nun sitzen sie vor dem grossen Fragezeichen Türkei fassungslos da.

Und all' dies weiss der Waehler nicht - ok, er weiss so manches nicht. Ob dies evtl. denn doch besser is'? Man weiss es nicht.

Moment noch mal: weshalb war Praesident Wullf noch mal wirklich in der Türkei?
Auch dies wissen wir nicht.

Wie sagte einst ein schwuler Bürgermeister? Und das ist gut so.

Die Türkei auf dem Weg zu einem weiteren unnützen Referendum...

Manchmal klingen Dinge schlecht. Aber sie haben dennoch etwas Gutes.
Und manchmal klingen Dinge gut, haben jedoch verheerende Auswirkuıngen.

Dies ist der Fall bei dem aktuellen Referendum in der Türkei zu neuen Verfassungsaenderungen (26 Stück), in denen die Menschen in der Türkei über die Gewaltenteilung ihrer Demokratie entscheiden sollen. Oder anders: die Türken werden vor die Wahl gestellt, das faschistische System der AKP zu staerken oder ihr eine Absage zu erteilen.

Lesen tut sich das Referandum Paket jedoch wunderbar. Ne tolle Pille fürs Volk also. Da is von Frauenrechten die Rede. Von Gewerkschaftsrechten, die verbessert werden. Auch sollen alte Generaele zur Rechenschaft gestellt werden (die damals in den 80'ern folternden Polizisten und Komissare jedoch lustigerweise nicht?), die damals den Militaerputsch unter US - amerikanischen Auftrag durchführte (auch wenn andere Gesetze die nicht angerührt werden, genau dies unmöglich machen!).

Senkung der 10% Hürde bei Wahlen? Fehlanzeige.
Eingrenzung der Immunitaet der Politiker? Fehlanzeige.
Kontrollmechanismen zur Gewaltenteilung? Fehlanzeige.

Und bei der hohen Richter und Anwaltskammer sowie dem Verfassungsgericht wird 'modernisiert'. Diese Modernisierung hat es jedoch 'in sich':

Die "Modifikationen" laufen darauf hinaus, das alle Richter sowie die Verantwortlichen der hohen Richter-und Anwaltskammer (HSYK) von der Regierung und dem Staatspraesidenten ernannt und gewaehlt werden!

Somit ist in der derzeitigen Konjunktur Folgendes zu verzeichnen: die AKP will 'ihre eigenen staatsanwaelte und Richter' bestimmen, AKP - Unterschriftsnotar und Staatspraesident Gül muss nur noch unterzeichnen.

Somit ist die Unabhaengigkeit der Gerichte von der Regierungspartei abhaengig.

Gefaellt einem der eine oder andere Richter nicht - weg mit ihm. Und so weiter...Gewaltenteilung ade.

Doch die AKP denkt noch weiter: sollte sie von der Regierung doch einmal irgendwie abgewaehlt werden (sie selber scheint das für eher unmöglich zu halten :), wird durch diese Gesetzesaenderung eine Riege von Verfassungsrichtern installiert, die bei einer Regierungsaenderung über die Machenschaften der ehemaligen AKP - Regierung richten soll!

Sie bestellt sozusagen ihre eigenen Richter und Staatsanwaelte, die dann NEUTRAL und GERECHT (alles klar) über sie richten müssten.

Die Türkei ist sich über das Ausmass des Referendums nicht ganz klar. Und schon lange versucht die AKP jede gewohnt derbe Polemik mit der Opposition, um nicht über die Inhalte des Referendum Pakets (der "Katze im Sack") zu reden.

Hoffentlich wird die EU sich die Inhalte des Referendums detailliert - auch von der Opposition - erklaeren lassen. Denn solch eine Politik, die Demokratie als Mittel und nicht als Zweck der Politik anerkennt müsste eigentlich im Keime erstickt werden - auch wenn diese Gesetzesaenderungen von einer Partei kommen die mit dem Anti-globalistischen Kemalismus eben so ihr Probleme hat wie einige EU - Staaten.

Trotz aller kemalistischer Phobien der EU sollte man hier doch einmal ein genaueres Auge werfen...

Mit einer Verfassung gebraut a la AKP, entfernt sich die AKP nicht nur von dem Westen - sie entfernt sich auch weiter von der Demokratie.

Die Internetzensur der AKP: Fragen über Fragen...

Kontrolle total mit trügerischen Begründungen....


Falls man es noch nicht vernommen hat:
In der Türkei wird mehr und mehr Internetzensur betrieben.

Die nun 2 Legislaturperioden regierende, religiös-konservative wirtschafts-liberalistische AKP bereitet vielerorts Kopfzerbrechen und führt einen (US-)ferngesteuerten Vielfrontenkrieg. Gegen ihre eigene Gesellschaft....

Mit ihrer Amtsübernahme wurde die Internetzensur eingeführt. Der direkt dem Premierminister Erdoğan unterstehende türkische "BIG BROTHER" namens T.İ.B. (Informationszentrale Telekommunikation), die seit geraumer Zeit zusehends als Sicherheitsrisiko für die Respektierung der Privatsphaere in der Türkei angesehen wird (eine Welle nichtgenehmigter Abhörskandale in der Justiz, der Wirtschaft, der Oppositionsparteien und opponierender Medienorganen ist nach wie vor höchst aktuell), zensiert explosionsartig Websites und Internetinhalte.

Nachdem erst nur frei verfügbare Sex und Pornografie - Sites dicht gemacht wurden, die den islamischen Internetkonsumenten vorenthalten werden sollten, addierten sich mehr und mehr nationale und internationale Webseiten.

Seiten wie Blogger.com oder Youtube.com sind seit geraumer Zeit so nicht mehr erreichbar. Die Regierung bedient sich dabei im weitesten Sinne einiger Gesetze über den Schutz von nationalen Werten und Perönlichkeiten.

Doch mittlerweile haben türkische NPO's und NGO's die Internetzensur analysiert:
Man ist mittlerweile bei fast 4000 gblockten Sites angelangt!

Doch warum wurde z.B. YouTube gesperrt? Die Regierung erzaehlt natürlich allen, das es um die ewigen Unverbesserlichen Einzeller geht, die Montagen mit Atatürk im Tütü zeigen und nach persönlichem Wunschdenken gestaltete Gross - hellenistische oder Gross - Armenische Landkarten montieren und auf YouTube hochladen.

Doch diese Flegel - und Einzeller - Montagen gab es schon vor der Amtsübernahme der AKP! Und:
Die damalige Koalition der sozialdemokratischen DSP, der liberalkonservativen ANAP und der nationalistischen MHP sah offensichtlich kein Problem darin - selbst die Nationalisten der MHP sahen hier keinen Grund für Zensur!

So muss man die Denke etwas öffnen und dementsprechend die Situation der Türkei Made by AKP richtiger analysieren.

Dem paradoxen Wahlsystem der Türkei sei Dank konnte die AKP 2002 mit knapp 35% die absolute Mehrheit erlangen und bis 2007 auf 47% ausbauen.
In ihren Leigslaturperioden aeusserte die AKP staendig ihren Unmut darüber, das die Medien das Glas immer halb leer sahen bei der AKP.

Neue naechtliche Gesetzesentwürfe wurden durch das Parlament gedrückt und mit dem ratifizierenden Notar der AKP namens Abdullah Gül (AKA Staatspraesident) auf den Weg gebracht.

Das Justizministerium mischt sich seit 2002 in die Justiz ein. Steuergesetze wurden so umformuliert, das unbequeme İnstitutionen zu bombastischen Steuerstrafen verknackt wurden. Die milliardenschwere Euro Strafe der grossen DMG Media Group ist nur eine Massnahme, die Medien auf "Parteilinie" zu bekommen.

Erdoğan gibt nur noch Interviews a la Putin und Berlusconi, die er im ehemaligen Staats- und heutigem Regierungssender TRT nach Absprache führt - der VUVUZELA der AKP.

Doch das reicht der AKP nicht.

Neben dem Sekten - Sender STV, den islamisch gepraegten Kanal7 und Dutzender Regionalsender musst ein 'grosser' nationaler Sender her:
Mit Gül reiste Erdoğan in die Emirate, nach Katar und Co. um Kredite zu organisieren. Wenn Sie jetzt aber denken, diese Kredite seien für die Türkei gedacht liegen Sie falsch!

Nachdem die Marktregulierungsbehörde TMSF die "ATV-SABAH" Mediengruppe ent-privatisierte (joah das gaht bei den Liberalisten auch!), machte sich der Schwiegersohn des Premiers Erdoğan, Çalık an, Medienmogul zu werden:
Ohne ausreichende Geldmittel gab die Çalık Holding das höchste Gebot für die "Reprivatisierung" der ATV-SABAH Gruppe ab.

Das Geld kam -na? - genau - von der Geldbettler - Reise von Gül und Erdoğan bei den arabischen Scheichen!

Doch auch mit der Steuer - Drangsalierung der halbwegs unabhaengigen Medien und der Erschaffung eines AKP - konformen Meidenblocks, der aber (wen wundert's) von der Bevölkerung nur marginal preferiert wird, ist die Informationskontrolle für die AKP substantiell und noch unzureichend.

Wer soll was sehen oder nicht - das möchte gerne die AKP entscheiden.

Im Internet machte sich daher auch in kürzester Zeit eine starke türkisch-schreibende Opposition breit, die nicht zensiert werden konnte.

Und da das www ein Medium der jüngeren Generation ist, wurden somit auch Millionen junger Menschen die AKP - Realitaeten bitter und abgeschminkt vorgetragen.

Das Internet macht es möglich.

Doch einem weiteren türkischen "Global Player" wird das Internet mehr und mehr unangenehm: Die Nur - Sekte von heulenden Fantasten Fethullah Gülen wird von insider-Beitraegen auf youtube entblöst und zeigt das wahre Gesicht und die eigentlichen Ziele der Gülen Sekte.

Zur Info: Die türkische Polizeiorganisation, Bildungsinstitutionen sowie unzaehlige öffentliche Aemter sind regelrecht mit Gülen (Nurcu) - Jüngern und Mitlaeufern unterwandert und 'funktionieren' gemaess der Vorgaben ihres Heulers Gülen.

Doch ebenfalls Videos, die Erdoğan, Gül & Co. im sehr schlechten Licht stehen lassen, erzielen beeindruckende Hit - Raten.

Und da das ist des Pudels' Kern:
Es geht bei weitem nicht um die Verunglimpfung Atatürks' bei der heutigen Internetzensur der AKP - Regierung. Es sind die Informationen, die hier unzensiert bereitgestellt werden können und nicht kontrollierbar konsumiert werden für den türkischen Bürger, das die AKP mehr als besorgt.

Nachdem Google nicht bereit wahr, so viele Beitraege auf youtube zu löschen, wurde youtube kurzer Hand zensiert.

Mit der Google - Suchmaschinenzensur will man natürlich das Finden dieser Beitraege die vor allem gegen die AKP gerichtet sind, unterbinden.

Als naechstes stehen sicherlich Social Computing Plattformen wie TWITTER oder FACEBOOK zur Zensur an.

Warum?

Tjaaa. Geben Sie mal @notayyip oder #notayyip (der vorname des Premiers) in Twitter ein ;-)

Und der sozialdemokratische Oppositionsführer Kılıçdaroğlu hat eine Facebook-Seite, die 600.000 user als Follower ihr eigen nennen kann - das 4-fache der Menge an Followern Erdoğans' und das 40-fache an Followern des "Staatspraesidenten" Gül !

Wenn man dann noch die zahlreichen Facebook Fan-Sites von so wichtigen opponierenden Schreibern wie NİHAT GENÇ, BANU AVAR, YILMAZ ÖZDİL, ERDAL SARIZEYBEK, TUNCAY ÖZKAN etc. dazuzaehlt, versteht man, warum die AKP mit Pressezensur nur so um sich schlaegt.

Doch selbst das wird der AKP nicht helfen, auch eine dritte Legislaturperiode durch zu regieren.
Denn die CHP und MHP bringen zusammen 50% auf die Waage.

Die AKP liegt laut aktueller Wahlprognosen bei 30 - 34%.

Und mit ihr will/wird keine wichtige Partei koalieren.

Daher sollte man diese Zensurbestrebungen eher als temporale Störung des WWW im türkischen Knoten ansehen.

Durchgeführt von einer Partei, die unter Vortaeuschung falscher Tatsachen ihr taeglich Brot namens Regierungsgeschaefte führen.

Dürfen.

Noch!

Justizkrise Türkei: Deckte Staatsanwalt in Erzincan fundamentalistische Terrorzellen auf?

Nach der Festnahme des Staatsanwaltes des Bezirks Erzincans durch einen anderen Super-Staatsanwalt des Bezirkes Erzurum, und der anschliessenden umgehenden Entbindung des Erzurumuer Superstaatsanwaltes seines Amtes durch die hohe Staatsanwalts- und Richterkammer in der Türkei ist es stürmig geworden in der türkischen Politik - Landschaft.

Dabei muss natürlich alles in einem grossen Kontext gesehen werden.

Rückblende:
Hin- und hergerissen zwischen dem möglicherweise nicht lösbaren Widerspruch, eine 'gewöhnliche' Demokratie der Staatengemeinschaft sein zu wollen und der Tatsache, das die Existenz der 2800 Jahre andauernden Staatskultur der Turkvölker durch Gründung der Staaten vom Militaers definiert wurde, und nicht durch den Adel, Dynastien, der Bourgeouisie, durch Geldbarone oder geheimen Brüderschaften und Freimaurerlogen, versucht die moderne Türkei eigentlich nichts anderes, als eigentlich von aeusseren Einflüssen in Ruhe gelassen zu werden in den 87 Jahren ihrer Existenz.

Doch wie ein hoher MI6 Beamter bereits in der Vergangenheit wieder und wieder wiederholte: Die Türkei ist zu wichtig, als es den Türken allein zu überlassen.

Das Ende der 90'er mit der Koalition unter Ministerpraesidenten Ecevit in die Wege geleitete Doppelkonzept der Demokratisierung der Türkei mit gleichzeitiger militaerischer Ablösung von dem Einfluss der USA, getreu der Linie der stets konstruktiv aber international neutralen Haltung Atatürks führte zu erheblichen Akzeptanzproblemem der USA.

Wie im Falle Irans (damals hielt der Westen Khomeini im Exil in Frankreich gegen das Schah - Regime) haelt man heute in den USA seit geraumer Zeit ein religiöses trojanische Pferd (Fethullah Gülen, der Führer der Gülen-Sekte Nur), das man mittlerweile jedoch in der Türkei zu nutzen angefangen hat.

Möglich wurde dies aber erst durch eine 'neue' Partei, dessen Aktionaere, die sich von dem religiösen Biedermann Erbakan absplitterten, und nun seit 2 Legislaturperioden, dem undemokratischen Wahlsystem und Wahlcomputern (!) seien Dank, ohne Koalitionspartner regieren.

Die AKP, dessen fundamentalistisch-islamischen Schergen mit der Rückendeckeung der USA und (auf Grund der Aufnahme in Privatisierungsdeals) auch Israels nun ihre 'Revanche' am Kemalismus nehmen dürfen, geht mit Regimekritikern nicht mehr sehr zimperlich um.
Dabei bedient sie sich immer einer Begründung:
Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Unterstützung zum Umsturz gegen die AKP - pardon - gegen die rechtlich durch Wahl legitimierte Partei.

Mindestens 75% der AKP Abgeordneten sind Angehörige irgendwelcher islamischer Glaubensbrüderschaften und islamischer Sekten.

Und genau das ist der Grund, warum, seit die AKP in der Regierungsverantwortung ist, nicht gegen religiöse Sekten und Bruderschaften rechtlich vorgegangen werden darf.

Doch einige Anwaelte nehmen es sehr genau mit der Gewaltenteilung und scheren sich deshalb nicht um Oligarchen wie Premier Erdoğan.

Der Oberstaatsanwalt des Bezirks Erzincan hat seit einigen Jahren einige hochkaraetige Sekten und Religiöse Bruderschaften im Visier seiner Untersuchungen, die in dieser Region in Ostanatolien mehr als aktiv sind.

Der Regierungsscoup gegen die türkische Justiz scheint ein einduetiger Beweis dafür zu sein, das der Staatsanwalt offensichtlich auf ein Wespennest der islamischen Sekten gestossen ist.

İlhan Cihaner wurde 2007 in Erzincan die Aufgabe des "Cumhuriyet Başsavcısı" ("Oberstaatsanwalt der Republik") zuteil.

(aus Necati Doğan's Zeitungsbericht, VATAN)

Die Situation in der Region stellt sich wiefolgt dar: Man stelle sich fogendes Netzwerk in der Region vor.

• Überall befinden sich islamische Schulen,
  
• überall finden sich Sekteneinrichtungen.
• Damit verdrahtet wurden Firmen, die über/mit/mit deren Genehigungen Geschaefte in der Region taetigen dürfen.
• Durch die Sektenmitglieder auf Regierungsebene wird in der Region eine solide Wirtschaftsförderung betrieben, die eine Mitgliedschaft in den Sekten bedingt, oder ihren Zehnt einfordert! Ohne dies wird das Betreiben eines Geschaeftes zusehends unmöglicher in der Region!
  

Aus der sektenorientierten Wirtschafts- und politischen Machtachse Istanbul - Çankırı (bei Ankara) - Erzincan wurde ein politisch-wirtschaftlich kooperierendes Sektennetzwerk gestrickt, das sich über Erzincan

• nach Erzurum,
  
• İstanbul,
  
• Gümüşhane,
  
• Kelkit,
  
• Kars,
  
• Ağrı,
  
• Bayburt,
  
• Kayseri,
  
• Van,
  
• Trabzon,
  
• Bursa,
  
• Çankırı,
  
• Sakarya,
  
• Konya
  
• und Ordu auf über 13 Ordenszentren in der Türkei erstreckt.

Dementsprechend wurde die Türkei in 13 Einflussgebiete des Ordens unterteilt!

Jedes Gebiet unterhaelt

• ihr eigenes Sektenzentrum,
  
• eigene religiöse Vereine
  
• eigene Koranschulen,
  
• eigene Stiftungen und
  
• eigene Spendenannahmestellen.
  

Diese sind - für die AKP - nichts anderes als die "modernen" NGO's der AKP im eigenen Lande!


Man kann aber doch sagen: na und?

Hier gibt es doch auch zahlreiche Orden und Bruderschaften?
Alle haben Einfluss.
Alle Geld und Immobilien.
Alle verantworten sich allein vor ROM.

Ja, klar kann man das!

Aber man kann hier in der BRD - trotz der Orden - Geschaefte machen, Restaurants mit Alkoholausschank eröffnen, gut leben ohne Sonntags in die Kirche gehen zu müssen, Frauen können trotz Ordens ohne Kopfbedeckung leben und dürfen weiterhin Hosen tragen, oder oder oder...

Das geht eben in den Bereichen, in denen die islamischen Sekten ihren Einfluss haben in Anatolien, fast gar nicht mehr.
Und: durch die Unterwanderung der Exekutive (Polizei) durch die Gülen Sekte wird dieser Zustand sogar gefördert!

Der Oberstaatsanwalt von Erzincan hat offensichtlich in Erzincan noch mehr zu Tage gebracht. Die Sekten und Orden waren sehr aktiv:

• in Geldwaesche
• in Faelschung von Expertisen, Genehmigungen, Diploma und Zertifikaten und Genehmigungen für 'Ihre Firmen' und 'Mitglieder'
  
• Wünsche der Sekte wurden zur Ausführung direkt an das Amt für Religionsangelegenheiten des Staates weitergeleitet
• sie entschieden über die Entsendung von Imamen (statt des Amtes für Religionsangelegenheiten)
• Kinder werden bereits mit 4 Jahren (!) in Koranschulen gedrillt
• Lehrer, die auf die Hort- und Schulpflicht der Kinder verwiesen, die in die illegalen Koranschulen gefercht wurden, wurden bedroht
• Öffentliche Bedienstete wurden, je nach politischer Haltung des betroffenen, entlassen, umversetzt oder eingestellt (entscheiden tut dies stets die Sekte)
• es wurden Wahlberechtigte zu Gunsten der AKP generiert und in die Ortsaemter eingetragen - von 2006 - 2008 stieg durch diesen Betrug die Zahl der Wahlberechtigten - in ZWEI Jahren - um 6,5 Millionen in der Türkei an!
• Ausschreibungsbetrug
• Einschüchterung und Repressalien gegen ortsansaessigen Presseorgane
• Versuch der Einflussnahme der Justiz
• Organisation von Tonbandaufnahmen gegen 'unbequeme' Bürgermeister und Abgeordnete der Opposition
  
• Absprachen mit zwei Ministern über den Transfer von Fördergeldern und Geschaeften
• direkte, untersuchungsbefreite Erteilung von Baugenehmigungen der Grosstadtverwaltung Istanbul an sektennahe Firmen für Bauvorhaben
• Expertisen- und Ausschreibungsbetrug in İstanbul, an dem der Bürgermeister Topbaş (AKP), Ahmet Albayrak (Gründer des fundamentalistischen Hetzblatts Yeni Şafak), der Sektenleader Mahmut Ustaosmanoğlu sowie der Sektenführer Ahmet Mahmut Ünlü AKA "Cübbeli Ahmet" beteiligt sind
  

Die Liste liest sich in der Tat ganz gut.

Der Oberstaatsanwalt sammelte überall Beweise, lies - GENEHMİGT - Telefone der Verdaechtigten abhören, lies unabhaengige Gutachten und Expertisen bei Bauvorhaben erstellen um diese mit den des Netzwerks zu vergleichen etc.

Wie vollzieht sich ein Strafprozess?
Klaerung des Sachverhalts,
Ermittlung,
Beweisfindung,
Klageschrift,
Haftbefehl,
Prozess.

Der festgenommene Oberstaatsanwalt befand sich unmittelbar vor der Anklage und damit einer Gerichtsverhandlung der betroffenen Personen und erliess sogar Haftbefehle gegen Erdoğans Kumpel und Zeitungschef Ahmet Albayrak (ach übrigens: ein anderer Zeitungschef (atv - Sabah) ist Erdoğans Schwiegersohn ;-)!

Doch die Gerichtsverhandlung konnte - oh Wunder - abgewandt werden!!!

Ab hier lies sich alles wie gewohnt: Die Gülen-Sekte tritt in Aktion.

Ihre 'für die demokratische Sache' agierend geschmierten Staatsanwaelte (!) erlassen einen Haftbefehel gegen den Oberstaatsanwalt Cihaner, der - offensichtlich - viel zu tief gegraben hatte.

Anschuldigung gegen den Oberstaatsanwalt:
Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung, die den Umsturz der AKP plant (der berühmte politische Schauprozess Ergenekon in Silivri bei Istanbul).

Das ist man frech.

Damit kommt sowohl die AKP als auch ihre Sektenkompagnons natürlich nicht durch, das ist auch der AKP klar.

Doch: die Dynamik der Nachforschungen in den Machenschaften der Sekten ist gebrochen.
Erst einmal.
Die Sekten sowie das Justizministerium haben nun genung Zeit, Beweise zu vernichten und Spuren zu verwischen.


Es wird aber immer mehr ersichtlich, das diese Aktion nicht nur um die Vertuschung der sozio- ökonomischen Machenschaften der Sekten mit der AKP und der Wirtschaft ausgelegt ist.


In Südostanatolien z.B. bestehen organische Verbindungen zwischen diesen Sekten, der Hisbollah, der El Kaeda, der Hamas, der Taliban und zu der - atheistischen - PKK.

Wenn z.B. herauskommt, das mit türkischen Sektengeldern auch die Taliban finanziert wurden, kann das Kapitel "Güte der USA zum İslamisierungskurs der Türkei" - und damit das Kapitel AKP - schnell ein jehes Ende finden.

Es sollte im Interesse der USA als auch das der westlichen Nationen sein, rechtschaffene Menschen, die diese Machenschaften aufdecken, bedingungslos zu unterstützen!

Und: Zu glauben, mit dem 'trojanischen Pferd' Fethullah Gülen den Islam zu unterwandern, ist nicht schicklich, Mr. Obama!

Und: es ist auch nicht möglich.

Schon heute agieren die fundamentalistischen Sekten in der Türkei freier und maechtiger als vor 10 Jahren.

Ab hier wird nicht nur jeder türkische General, sondern auch jeder halbwegs reflektierende Türke sich die Frage stellen:
Wenn die EU oder die USA dies was bei uns geschieht, für Demokratisierung halten - wieso kaempfen sie dann aber gegen eben diese aus demselben Holz geschnitzten Bruderschaften am Hindukusch?

Und - SIE fragen sich das dann bitte mal auch.

./.

Die westliche Presse - oder besser der Westen - ist in einem Dilemma:
Sie hoffte, mit der AKP kemalistische Strukturen in der Türkei aufzuweichen und damit das Militaer in ihre Schranken zu weisen.
Dies ist ihr auch soweit gut gelungen.

Doch wie immer hat etwas GUTES auch etwas BÖSES an sich, speziell wenn man eine Gruppe im Lande gegen eine andere im Lande aufwiegelt und fördert (ja, wir kennen das von den Hutus und Tutsis in Rwanda, oder den moslems und juden in Aethiopien oder Nord- oder Südkorea).

Eine islamische Republik Türkei - das ist - weiss Allah/Gott/Elat/Buddha - das letzte, das die Welt braucht.

Oder müssen die Türken wieder nach Wien oder diesmal nach UTAH oder FLORIDA, das man sich daran erinnert, das die Türken aus Anatolien lediglich ein durch die Liebe, Vertrauen und Stolz zu Atatürk zivilisiertes Volk von Kriegern ist?

Denken Sie mal auch bitte darüber nach, liebe Presse und liebe Politiktreibenden im Westen!