Eigentlich gehen diese beiden 'Umstaende' Hand in Hand. Es ist wirklich ungerecht, eine Partei einen 'Umstand' zu nennen. Doch was anderes faellt im Falle AKP einem leider nicht so schnell ein.
Denn die AKP kamm sprichwörtlich aus dem 'nichts': Das Gründerteam splitterte sich geheim von der islamisch-konservativien Partei vom einstigen ERBAKAN ab. Doch wie kam die AKP in die Gunst des Westens? Wenn man die Umstaende hierfür nicht erfasst, ist die korrekte Beantwortug dieser Frage nicht möglich...
ERBAKAN war der Begründer der D8 - Staaten. Er war bekannt dafür, ernsthaft Ressentiments gegen die USA zu haben. Die in seinem Umfeld etablierte und in der BRD recht aktive 'Milli Görüş' - Bewegung wurde mit einigen Spenden - Skandalen bekann...
Der Umstand, das das religiös orientierte Waehlerpotential mit dem Kemalismus 'auf Kriegsfuss' steht, war - neuerdings - eine gute Basis für die 'westliche Wertegemeinschaft', die seit Ende der 90'er mit der zunehmend auf NATO - Diskurs-Kurs stehenden türkischen Militaers und dessen statischen, kemalistisch orientierten Weltbild für die Globalisierung der Türkei hinderlich sah. Der 'starke Staat' ist für den derzeitigen Globalisierungstrend der westlichen Staaten kontraproduktiv.
Somit wurde auch ein 'Garant für westliche Werte' in der Türkei nicht mehr benötigt...
Eine US-konforme, kapitalfreundliche Bewegung musste also her, die - am besten mit gemaessigten religiösen Werten gekoppelt - die Interessen der USA und der EU staerker vertritt als sonst.
Kapital ist hier das Zauberwort, das den Widerspruch zwischen der Islamophobie des Westens und den Bedarf der Kooperation auflösen soll. Solange dies in Stufen und geplant voranschreitet, wird sich in der Türkei wenig Widerstand leisten. Das dachte mansich so: Die chaotische Privatisierungsorgie der AKP spülte Dutzende von Milliarden Euro in das Land. US-konforme arabische wurden instruiert, ihr Geld in der Türkei anzulegen und groszügig zu spenden, um den "Islamisierungsprozess" durch die AKP zu unterstützen - im eigenen Interesse natürlich....
Kontrolliert vom US-amerikanischen Verteidigungministerium wurde gleich mit der Regierungsübernahme der AKP eine strategiesche Planungsinstitution gegründet: die ODC mit einem Team, das u.a. von 35 CIA - Mitarbeitern besteht, plant fortan strategisch den politischen Alltag der Türkei.
Stufe 1 - Übernahme der Kontrolle aller staatlichen Institutionen
Das war einfach. Premierminister, Parlamentspraesident und der Staatspraesident wurden von der AKP übernommen. Unabhaengige Institution wie z.B. die hohe Anwalts- und Richterkammer (HSYK) sowie der hohe akademische Rat (YÖK) wurde zuerst gedisst und kritisiert, die leitenden Mitglieder zur Aufgabe genötigt und anschliessend wurden AKP - getreue Schergen an die Spitze gebracht. So klappte das doch ganz gut mit der modernene Demokratur a la Erdoğan!
Stufe 2 - Gleichschaltung der Medien
Mit der Übernahme der atv-Sabah Mediengruppe durch die Schwiegerfamilie Erdoğans, das mit einem simplen Konkurs - Komplott und arabischen Spenden aus Katar finanziert wurden, begann der 'Angriff der AKP' gegen die Medien: "Entweder ihr seit für uns, oder ihr werdet die Konsequenzen tragen" hiess es indirekt: mit einem milliardenschweren Steuerhinterziehungsprozess wurde die Doğan Gruppe (der TV Sender KanalD, NTV, CNNTürk, die schweren Tageszeitungen Hürriyet und Milliyet etc.) auf AKP Linie gebracht.
Im diesem Schritt wurden so ziemlich alle regimekritischen Journalisten in diesen Zeitungen entlasen!
Der staatliche Sender TRT wurde in der oberen Etage komplett von den fundamentalistischen Kanaelen Kanal 7 (die in einer besonderen Beziehung mit Erdoğan steht) und den Fethullah Gülen Sekte Mediengruppe 'Samanyolu' besetzt. Somit traten in der TRT die republikanischen Interessen des türkischen Staates in den Hintergrund.
Stufe 3 - Demontage des Militaers: Übernahme der Kontrolle
Doch um dies erst zu ermöglichen, musste erst einmal das Militaer 'demontiert' werden. Dies ging natürlich nicht, ohne eine Person in dem bis dato relativ 'eigenstaendig' Funktionierenden Organ 'Türkisches Miltaer' an die Spitze zu bringen.
General HİLMİ ÖZKÖK, von der Gülen - Sekte in den 90'ern auch 'Unser Hilmi' genannt wurde Generalstabschef zwischen 2002 - 2006 und war verantwortlich für den Ruckzug des Militaers aus den politischen Geschehnissen im direkten Sinne. Das, was im demokratischen Sinne korrekt und richtig klingt, war aber der Wegbereiter für eine ganz andere Entwicklung...
Stufe 4 - Demontage des Militaers & Entfernen von kemalistischen Widerstandszellen (auch zivilen)
Der Ergenekon - Prozess war im Prinzip schon 2005 beschlossene Sache in der neuen Etage der Entscheidungstraeger der Türkei. Die AKP funktionierte tadellos - im Tandem mit der von der Gülen - Sekte kontrollierten "Gerichte mit Sondervollmachten" (die AKP installierte ausschlieslich Gülen-treue Staatsanwaelte und Richter in diesen Sondergerichten) wurden die Grundsteine für einen Prozess gelegt, der das türkische Militaer wieder auf NATO - Linie bringen sollte und es gleichzeitig von NATO- & US-krititschen Offizieren bereinigen würde. Das war zumindest der Plan der USA. Diese Memos wurden übrigens aus den Wikileaks bestaetigt.
Der gleichzeitig britische Staatsangehörige und frisch gekürte Staatspraesident von der AKP, Abdullah Gül, zeigte zu dieser Entwicklung die Marschrichtung im Jahre 2006: 'Wenn das Militaer einen Statsputsch gegen die AKP geplant hat, so muss dies belegt und substantiiert werden!'
In Ümraniye/Istanbul wurden überraschend 2 Dutzend Handgranaten im Dachgeschoss einer Hütte gefunden: der Auftakt für ein Jahrhunder-Prozess begann. So dubios die Auffindung dieser Granaten waren, so seltsam war auch das Vernichten der Granaten nach einigen Jahren durch das Gericht: zum ersten Mal wurden Beweismittel 'gefunden', registriert - aber nicht archiviert, sondern vernichtet!!!
Der 'Ümraniye - Prozess' wurde ausgeweitet: Offiziere wurden festgenommen, Generaele - und Journalisten, Professoren sowie Politker. Dies war neu: neben den üblichen Verdaechtigen fügte man nun auch noch zivile Personen als Kollaborateure zu diesem Prozess!
Die Liste las sich nicht schlecht:
- Ilhan Selçuk - Chef des oppositionellen, links-demokratischen Blatts 'Cumhuriyet'
- Tuncay Özkan - Chef des oppositionellen TV-Kanals Kanaltürk und Begründer der Gelincik Demos in der Türkei für eine von der NATO und der EU unabhaengige Türkei, die bei ihren Demos 10 Millionen Menschen mobilisieren konnte
- Mustafa Balbay - Journalist der Tageszeitung 'Cumhuriyet'
- Prof. Dr. Mehmet Haberal - Star-Herzchirurg und Begründer der kemalistisch gepraegten 'Başkent' Universitaet sowie des oppositionellen 'Kanal B'
- Prof. Dr. Fatih Hilmioğlu (erkrankt und in Lebensgefahr im Gefaengnis in Silivri)
- etc. etc. etc.
Man machte also im gewissen Sinne dem Türkentum den Prozess!
Unterstützt durch die 'dubiosen', fingierten Wahlen in den Jahren 2007 & 2011 sowie in den Kreistagswahlen 2009 wurden die Aktivitaeten und die Legitimation der AKP 'demokratische' relegitimiert. Alles korrekt - im demokratischen Sinne.
Das Militaer sprach nun ganz offen von einem 'ASYMMETRISCHEN PSYCHOLOGISCHEN KRIEG' in der Türkei, den sie im Prinzip bereits verloren zu haben schienen. Denn diese Form des Krieges ist dem türkischen Miltaers fremd: Falschaussagen, illegale Abhörüngunen, Faelschung von Dokumenten und sogar Unterschriften - das sind keine Waffen des Militaers.
Der 'starke Arme' der Gülen - Justiz und ihrer Sondergerichte machte nicht halt: in Wellen wurden Hunderte von Offizieren, Zivilisten, Akademiker, Journalisten etc. in jahrelange Untersuchungshaft in SİLİVRİ gesteckt. Doch auch hier war etwas - wieder - neu: der Gerichtssaal für den Ergenekon befindet sich IM Gefaengnis!
Stellen Sie sich ein Krankenhaus vor, das in einem Friedhof gebaut wird!
Somit trat die AKP mit der Misachtung der in der von AKP nicht beliebten Verfassungrechten ganz offen ihren Marsch in der Umkrempelung der Türkei an.
Im Rücken die gebückten 50% Waehlerstimmen, die Medien, die Gülen - Sekte, die EU und die USA.
Da konnte doch gar nichts schief gehen....Oder?
