Armenien - Vom Sowjet - Überbleibsel zum Schurkenstaat

Eine Reflektion fernab von SPIEGEL - Eiern.

Er hat es derzeit wirklich nicht leicht - Nikol Paschinian, Premier von Armenien.

2018 an die Macht gelangt.und den damaligen Praesidenten Robert Koçaryan gestürzt, setzte der Westen - oder besser - die USA und Frankreich grosse Stücke auf ihn. 

Aber warum Frankreich und die USA? 

Ganz einfach: dieses Land beherbergt die wohlhabenden Diaspora - Armenier. Also die Armenier, die laut westlicher Völkermordsbekundungen eigentlich alle haetten tot sein müssen.

Egal. Dieses real existierende Paradoxon kann und wird der Westen nur mit Selbstreflektion und der korrekten Recherche in britischen und russischen Archiven selbst auflösen können. Oder auch nicht.

Kommen wir zur aktuellen Lage.

Wie gesagt waren die Diaspora - Armenier recht hoffnungsvoll mit Paschinian. Auch er hat an den Support des Westens geglaubt. Das dachte Georgien vor Jahren aber auch einmal. Doch der russische Baer ist nun mal kompromisslos, wenn es um seine direkte Haustür geht.

Der Staat hinter dem Staat - die GuS - Russland - Connection

Machen wir uns keine Illusionen: Koçaryan war ein Mann Russlands. Mit seiner Festnahme tat der derzeitige Ministerpraesident nichts Gutes für sein Land. Putin wies ihn Anfang 2019 bei einem Staatsbesuch darauf hin, Koçaryan freizulassen. Vergeblich. Selbst Frau 'Putin' besuchte Madame Koçaryan. Es half nix.

Die 5000 russischen Soldaten im Herzen Armeniens sind ein Garant dafür, das Armenien geschützt ist - aber auch gleichzeitig der Garant dafür, die Armenier 'auf der Spur' zu halten. 

Die derzeitige Situation zeigt jedoch, wie verzweifelt Paschinian ist, sodas er einen Konflikt riskiert, der seit über 25 Jahren von der Minsk - Gruppe (Frankreich, Russland, USA) zu Armenien's gunsten auf lauer Flamme gehalten wurde.

Armenien verzeichnete 20 % des Azerbaidschanischen Landes auf seiner Seite, inklusive Berg - Karabach, das nach der Auflösung der Sowjetunion in einem Vertrag Zwischen Azerbaidschan, Armenien, Gorbatschow und Schewardnadse 1989 eigentlich Azerbaidschan anerkannt wurde.

Ein blutiger 3 Jahre waehrender Krieg mit dem Support der russischen Armee auf Seite der Armenier stellte Fakten.

(Hintergrund: Stalin erzeugte ein 'teile und herrsche' - Modell im eigenen Land, bei dem er u.A. Berg - Karabach als armenische Provinz deklarierte)

Azerbaidschan versuchte nach dem Krieg jahrzehntelang, die Minsk Gruppe zu überzeugen, ihren von Armenien stets ignorierten Aufrufen Aktionen folgen zu lassen. Vergeblich: Russland kennt die erfolgreiche Lobby - Arbeit der Diaspora - Armenier an Hand der Türkei und. Deswegen schwieg auch Russland.

Bis 2018. Denn mit dem westlichen 'Maulwurf' (Paschinian) hat man Russland förmlich 'ans Bein gepinkelt'.

Armenien ist bitterarm, verkauft Nuklearstrom an den Iran gegen Erdöl und hat sonst auch nix. A bissserl Baumwolle noch - das war's. 

• rund 2,5 Millionen Einwohner, 
• 45.000 Soldaten und 
• russische Waffen aus den 70 - 80'ern. 
• Aber dank der Minsk - Gruppe war es im Besitz von 20% des Bodens Azerbaidschans.

Azerbaidschan's Erdöl und Ergas - Segen vom kaspischen Meer brachte Wohlstand. 

• 12 Millonen Einwohner, 
• 450.000 Soldaten und 
• ein jaehrliches Militaer - Budget von über 3 Milliarden Dollar krempelten die marode ex-sowjetgeschaedigte Armee komplett um.

Die Türkei modernisierte die militaerische Akademien in Baku nach eigenem Modell, ebenso wie die komplette Ausbildung der Azerbaidschanischen Armee.

Russland und die Türkei teilen sich die miltaerischen Kaeufe Azerbeidschans. 

In den 26 Jahren konnte Azerbaidschan somit seine Armee regelrecht flott machen. Eine Tatsache, die aber Russland und Iran (35% der Iraner sind azerbaidschanische Türken) mit eher gemischten Gefühlen begegnen.

Die Bombardierung von Tovuz (Azerbaidschan) - Armenien's makabrer 'Hilferuf'

August 2020, womöglich enttaeuscht von der Inaktivitaet westlicher Financiers, entschied sich Paschinian überraschend, zivile Ziele in Tovuz zu bombardieren.

Die Bombardierung hatte mehrere  Ziele:

• Durch das Sterben von Zivilisten sollten sich Drittstaaten über die UN dem Thema annehmen (ja, das ist krass). Je mehr beteilgte Staaten, umso unlösbarer wird ein Problem. Der Garant für den Status Quo also. Nicht schlecht gedacht.
• Tovuz beherbergt wichtige Pipeline - Routen aller Erdöl- und Erdgasriesen, auch Europas', so das ein 'Handeln' auch vom Kapital gefordert werden sollte.

Doch das Echo blieb aus. Keine UN, keine EU, die sich des Themas' annahm. Wieso auch? Das Land ist besetzt, gehört Azerbaidschan, Armenien ist Besatzer. Und zudem schlichtweg zu uninteressant. Ausser vielleicht dafür, die Türkei alljaehrlich im schlechten Licht stehen zu lassen. Aber mehr auch nicht.

Putin, der sowieso eine Rechnung mit Paschinian offen hatte, selber aber aus vorher genanntem Grund keine Ambitionen hat, Armenien zu bestrafen, liess daher zu, das Azerbaidschan auf die militaerischen Angriffe antwortet.

Der naechtliche Waffenstillstand - Russlands' Machtdarstellung

Eigentliche hatte Azerbaidschan nach dem Wiederaufflammen des Krieges die besten Karten auf seiner Hand. Lavrov draengte jedoch  Ilham Aliyev zu einem Waffenstillstand. 

Der Hintergrund: Das internationale Rote Kreuz und der rote Halbmond sollten die gefallenen Soldaten nach Armenien abtransportieren, armenische Zivilisten, die von der armenischen Regierung in den 90'ern zwangsumgesiedelt wurden, sollten gefahrlos nach Armenien zurückreisen können - wenn sie es wollten.

Nach 11 - stündigen Verhandlungen war de Waffenstillstand letztes Wochenende klar, Lavrov war zufrieden, aber Aliyev zweifelte an dem Waffenstillstand.

Armenien wird zum 'Schurkenstaat'

Noch in der daraufflogenden Nacht startete Armenien, vom eigenen Territorium aus, Azerbaidschan's zweitgrösste Stadt Gence mit Raketen zu bombardieren. 

Auch das Ziel hier wieder: Zivilisten. Derzeit wurden 9 Tote und Dutzende Verletzte aus den Trümmern geborgen . Darunter leider auch Kinder.

Die Kalkulation Armeniens' hierbei ist jedoch finster: 

Durch den Angriff direkt aus Armenien erhofft sich Paschinian einen Angriff Azerbaidschans' auf armenisches Territorium (denn derzeit finden die Kaempfe in und um Berg - Karabach statt  - also auf Azerbaidschanischem Boden).

Damit möchte Armenien - vor allem dem Westen - beweisen, das es Azerbaidschan auch auf armenisches Territorium abgesehen hat. Das ist ziemlich krass.

Resultat?

• Armenien wird diesen Krieg verlieren, seine belagerten Regionen an Azerbaidschan abtreten (war finanziell eh nicht haltbar) - oder in den Gefechten verlieren.
• Russland kann den Vormasch des Westens in den Kaukasus - oder korrekter - Zentral- Eurasiens - erneut stoppen.
• Durch die passive Haltung Russlands' in diesem Konflikt gewinnt Russland das Vertrauen Azerbaidschans', das mehr als mau war, da die Minsk Gruppe nur den Status Quo kontrollierte. Aber zu keiner gerechten Lösung verhalf.
• Durch den Bruch des Waffenstillstands kann Russland Armenien bequem sagen: "das war (vorerst) Eure letzte Chance auf einen Dialog".
• Paschinian wird in sehr naher Zukunft gegen eine Russland - treue Figur ausgetauscht werden und Armenien kann dann wieder auf russische Finanzhilfen hoffen.
• Rund 150.000 armenische Gastarbeiter leben derzeit in der Türkei - geflüchtet von der Armut Armeniens - Tendenz steigend. Auch dieses Paradoxon muss der Westen für sich irgendwie auflösen (Gastarbeiter im Völkermordsland und so). Oder auch nicht.

Mit Armenien hat die Türkei auf jeden Fall einen weiteren asozialen bitterarmen Risiko - Staat an der Backe. 

Vielleicht sollte die Türkei und Azerbaidschan das Land komplett abkaufen und den Staat auflösen?

Der CIA und die Suche nach dem 'Türkischen Genom'

Oder: Auf der Suche nach der Quelle

Die Bosphorus Universitaet startete 2010 die  Erforschung des türkischen Genoms und die Erstellung einer genetischen 'Landkarte', dafür wurden aus 17 verschiedenen Provinzen der Genpool von 17 Personen untersucht, deren Ursprung mindestens 4 Generationen nachgewiesen werden konnte.

Forscher Dr. Cemalettin Bekpen aeusserte sich dazu in der Tageszeitung "Hürriyet" in einem Interview mit Mesude Erşan. "Dies ist ein erster Schritt, ein Pilotprojekt. Weitere werden folgen. Wir werden anschliessend die Genome von weiteren 100 Personen untersuchen müssen. Wir sind bei den Untersuchungen auf einer stetigen Entwicklung und können mittlerweile unsere 'genetische Landkarte' recht gut spezifizieren.

In der Forschungsmannschaft befinden sich ausserdem Forscher der Harvard, Simon Fraser und Bilkent Universitaet. 

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Wir haben derzeit (2020) keine konkrete Resultate dieser Forschungsgruppe zur Hand. Was wir aber wissen ist, das zahlreiche US - Amerikanische Universitaeten ebenfalls in diesem Bereich forschen.

Einige 'Beauftragte' haben im Norden an der Schwarzmeerküste unter dem Vorwand von potentiellen Epidemien oder Krankheiten in den Dörfern der Nord - Türkei Blut - Samplings genommen und an ihre Forschungsinstitutionen geschickt.

Bei den Recherchen haben die Forscher unter anderem eine Funktion des türkischen Genoms entdeckt, das von den Forschern als (dominant vererbte) "Auto - Bereinigung" des Genoms bezeichnet wird. Diese Eigenschaft wird als fast einzigartig bezeichnet. Auch wenn dies nicht sonderlich propagiert wird: global existiert ein Trend zur Bindung mit Türken. Hervorgehoben wurden bei diesen Recherchen die Turkmenen (Yörük), die vor einigen Jahrhunderten Mazedonien besiedelt haben. 

[Historische Anmerkung: Der von den "Kayı" - Stamm abstammende Sultan Suleyman der Gerechte (die Osmanen stammen vom Kayı - Stamm der Oghusen ab) war es im 16. Jhndrt. leid, mit den widerspenstigen "Karamanoğlu"s des Avschar - Stammes (der Kern des Seldschukischen Reiches in Vorderasien) permanent Kriege zu führen und verschleppte die widerspenstigen Karamanoğlus zu den Balkan - Kriegen und überliess denen die regionale Herrschaft auf dem Balkan. Das 'Wegloben' war eine wohlbekannte Praxis der Osmanen (oder korrekter: Atamanen/Ottomanen)].

Interessant: Dr. Oktar Babuna's Knochenmarksspende - Aktion letztes Jahrzehnt fokussierte sich auf Türken, die aus der Balkan - Region abstammten. Diese Spenden wurden von Dr. Babuna in die USA gebracht, woraufhin er seine Aktion eintellen musste (Anmerkung: Dr. Babuna ist Mitglied der seltsamen Sekte von Adnan Hodscha ('Harun Yahya), die (wie das Judentum) nach dem Messias Ausschau haelt).

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Den Startschuss zur Kampagne gab das Wall Street Journal im November 2006 mit dem Artikel von Huge Pope, der damals eine These vertrat, das nur 10% der Türken in der Türkei "echte" Türken seien. Daraufhin begannen diverse Untersuchungen und Umfragen zu diesem Thema.

Im Magazin Newsweek führte Owen Matthews am 28. November 2008 in seiner Kolumne an, das immerhin 20% der Türken 'echte' Türken seien! Diese Thesen wurden auch in der Türkei von Journalisten wie Özdemir İnce, Ertuğrul Özkök und İsmet Berkan als bare Münze genommen und thematisiert. Aehnliches vertrat auch der in der California University ausgebildete Professor der İstanbul TU Timuçin Binder in einem Schreiben der Tageszeitung 'Sabah'. 

Die Frage ist insteressant: warum insteressieren sich diese Personen so sehr für das türksiche Genom? Warum der Aufwand, den Anteil vom türkischen Genom der türkischen Bevölkerung als so gering zu thematisieren? Welche Agenda wird da in Anatolien verfolgt? Etwa die, das in Anatolien die Türken vielleicht in der Minderheit sind?

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Sowohl Anatolien als auch Zentralasien wird von den Europaern und den US - Amerikanern als eigener Ursprung gezeigt. In der Forschungsarbeit von Macit Gürbüz (Selenge Vertrieb) "Die Kurdifizierung der Türken (im (süd-)östlichen Aanatolien) können wir nachlesen: "Unter den verschiedenen Untersuchungen laeuft auch das seit 1991 laufende globale menschliche Genom - Projekt. Eines der Resultate zeigte, das die Menschen im heutigen Europa aus Zentralasien, oder genauer aus dem heutigen Kazakstan stammt und sich von da aus über das ehemalige Türkistan in Eurasien in alle Richtungen verbreitet hat."

Im Prinzip können wir diese Untersuchungen auch offiziell vom CIA - Produkt National Geographic Channel sehen (heute auf YouTube zu finden).

Wir wissen nicht, was der türkische Geheimdienst MIT diesbezüglich macht.

Waehrend die Universitaet in Mailand an Hand der Knochenfunde in den Höhlen Mailands nachweisen konnten, das die Etrusker aus der Region İzmir in Anatolien abstammten, die lateinische Schrift aus dem Etruskischen entstand, diese widerum vom Professor Haluk Tarcan an der Universitaet in München in den 70ern aus dem Prototürkischen und die von den Proto Turkvölkern in Stein geschriebenen 'Tamga's weiterentwickelt und übersetzt wurde, hat man es irgendwie immer noch nicht geschafft, das türkische Genom zu dechiffrieren. Seltsam, oder?

Aslan Bulut, Yeniçağ

"Wer mit der Wahl kommt, geht mit der Wahl" - Erdoğan (einst)

Es war das Jahr 1994.

Der Herr Erdoğan wurde als Kandidat von Erbakan's Wohlstandspartei 'RP' mit 25% der Stimmen und einem marginalen Vorteil Bürgermeister von İstanbul.

Damals wurden Stimmen laut, das man doch wohl mit so wenig Stimmen nicht so eine wichtige Stadt wie Istanbul regieren könne. Doch da kam Herr Erdoğan und erinnerte mit folgendem Satz an die Grundrichtlinien der Demokratie:

"Wer mit der Wahl kommt, geht auch mit der Wahl!"

25 Jahre spaeter.  Ekrem İmamoğlu von der Staatsgründerpartei CHP wurde mit über 35.000 Stimmen Unterschied zum Bürgermeister von İstanbul gewaehlt.

Ein Fiasko, das sich die AKP - und vor allem "La Familia Erdoğan" nicht leisten kann. Denn die oligarchisch angelehnte Staatsleitung von Herrn Erdoğan bezieht sein privates Kapital über die Projekte in İstanbul. Über die Projekte in İstanbul bindet Erdoğan Holdings und grosskopferte Geschaeeftsmaenner an sich und haelt sie auf Linie.

Die von der Familie Erdoğan verwalteten Stiftungen erhielten dank Erdoğan's Erlassen (das sind Gesetze, die nicht über das Parlament verabschiedet werden brauchen, genannt KHK) die Möglichkeit, wirtschaftliche Betriebe zu gründen und - STEUERFREI - Profit zu erwirtschaften. Im Namen der Stiftungseigner!

Wir reden hier von einer Auftragssumme von rund 1,2 Milliarden Euro, die die Stadt İstanbul den Stiftungen der Erdoğan - Kindern hat zukommen lassen. Über z.B. Auftraege und direkte Ausschreibungen in den Jahren 2018 - 2019. Und da sind vergünstigte Pachtungen (zum 1/100 des realen Preises) und Grundstücksschenkungen im grossen Stil noch gar nicht mitgerechnet.

Megaprojekte in İstanbul werden unter direkter Kontrolle von Erdo gechincht.
Hier gilt generell die Devise: 15% "Komission" ist (islamisch) kosher (mubah).
Manche würden dies auch als Baghschisch ansehen ;)

Daher wurde durch den Wahlverlust in Istanbul etwas angestossen, das für die AKP - aus der Sicht Erdoğans' - essentiell ist.

Nun wurde durch verschiedene Reklamationen der Wahlunterschied auf 14.000 geschrumpft. Drei Wochen lang wurde rauf - und runtergezaehlt. Vor und zurück. Doch geaendert hat sich nicht Wesntliches.

Ekrem İmamoğlu ist und bleibt Sieger der Wahl.

2 Tage zuvor kam dann eine Ansage von Erdoğan, die Wahl zu erneuern. Den Druck bei der Wahlkommission kann man sich natürlich denken. Da wird z.B. immer mit der Gülen - Sektenzugehörigkeit gedroht.

Doch einfach ist die Situation der Juristen in der Wahlkommission nicht.

Denn die Begründung der Wahlerneuerung ist juristisch nicht haltbar...

Zahlreiche Wahlurnen seien mit "Vertretern der Wahlkommission ausgestattet, die keine Beamten gewesen seien". Dabei sind diese Wahlbeauftragten dieselben, die auch bei den 2 Wahlen zuvor gewerkelt haben.

Unabhaengig davon, das die Statuten der Obersten Wahlkommission dies ausdrücklich erlauben (was an sich schon diesen Einwand abschmettert) - man stelle sich Folgende Situation vor:

Bei den Kommunalwahlen hat der Waehler folgende Wahlzettel in die Wahlurnen geworfen:

• Die Wahl des Bürgermeisters der Grosstadt.
• Die Wahl der Abgeordneten des Wahlkreis - Parlaments.
• Die Wahl des Bürgermeisters des Wahlkreises.
• Die Wahl des Viertel / Gemeindevorstehers.

Die Wahl des Bürgermeisters der Grosstadt muss erneuert werden, weil es 'Unregelmaessigkeiten in der Wahl der Wahlurnenbeauftragten" gegeben habe.

Aber: 

• Die Wahl der Abgeordneten des Wahlkreis - Parlaments?
• Die Wahl des Bürgermeisters des Wahlkreises?
• Die Wahl des Viertel / Gemeindevorstehers?

Selbe Wahlurne. 

Selbes Problem. 

Jedoch scheinen die Unregelmaessigkeiten bei der Wahl der Wahlurnenbeauftragten hier magischerweise nicht zu wirken.

Das ist doch Klasse, oder?

Da aber die Oberen der Wahlkommission alles Juristen sind, wissen alle, das die Annulierung der Wahl unter diesen Umstaenden illegal ist.

Die Devise "Wer mit der Wahl kommt, geht mit der Wahl" gilt fortan also nur so weit, wie es die direkten Interessen Erdoğans' nicht betrifft.

Kurzum: Erdoğan's Türkei zusammengefasst ist wie George Orwell's  - Animal Farm. 

Von den Kurultaj's zum heutigen Super - Praesi: ABHAENGİGKEİTEN

Super - Praesi Erdoğan verfiel jüngst wieder einmal in einen derben Widerspruch:

Vor ein paar Wochen musste d,e Türkei den mit Beweisen der Spionage für die PKK festgenommenen und verurteilten Pfarrer Brunson freilassen. Dafür "mussten" die Zeugen ihre Aussagen komplett zurückziehen, sodas die Beweislage Pfarrer Brunsons lediglich auf Fotos und Audio - Beweisen ruhte. Was so nicht als ausreichend gezaehlt wurde - nach türkischer Rechtsprechung.
Was sagte Erdo daraufhin?
"Wir respektieren die Justiz!" 

Das Verfassungsgericht kippte jüngst die Entscheidung der AKP  von 2013, den Schuleid der Kinder abzuschaffen. Eine Entscheidung, die die gravierende Mehrheit der Eltern falsch fanden. Nun dürfen/sollen die Kinde wieder Ihren Schuleid aufsagen: Ich Türke bin fleissig, lüge nicht. Ich beschütze meine Kleineren und respektiere meine Aelteren. Meine Ultima Ratio stellt meine Liebe zu mir unter die Liebe meiner Heimat. Wie glücklich ist der, der sagen kann: Ich bin ein Türke. Und unser Super - Praesi, abstammend von pro - Osmanischen Pontus'lern  und Stalin - vertriebenen georgischen - Juden sagt hierauf:
"Diese Rechtsprechung gilt nicht für uns, das respektieren wir nicht!" 

Man mang ungewollt an George Orwell's Animal Farm gedacht haben, wenn man versucht, diese Strategie Erdoğans' zu definieren.

Letztendlich resultiert dieses Verhalten gaenzlich aus den Empfehlungen der Berater (denen widerum vom Ausland ins Ohr gewispert wird) und den wöchentlichen Enqueten der AKP. Sobald die Werte am boden liegen und nicht mal mit dem üblichen Wahlbetrug korrigiert wrden können, dann wird das Volk von der AKP polarisiert.


Definieren wir mal diese Verhalten des Super - Praesi's....
Bei der ersten Entscheidung zum Pfarrer haben wir folgende Fakten

• Der Pfarrer Brunson wurde vor knapp 2 Jahren der Spionage für die PKK beschuldigt - die Beweislage reichte der USA aus, das sie schwieg.
• Plötzlich : eine Meinungsaenderung - Trump will den Pfarrer
• Trump droht unserem Super - Praesi Erdo mit Embargo und zieht - nach dem Zypern - Manöver das erste Mal - wieder die Embargo - Karte aus dem Arm

Mit anderen Worten: Erdo hat die Türkei abhaengig gemacht von der Willkür und dem Willen  berühmten Finanz - Lobby.

Somit können wir diese Feststellung taetigen:

Erdoğan hat zwar die Abhaengigkeit der Regierung vom Militaer bzw. des tiefen Staates beenden können. Dies aber auf Kosten einer dominanten Abhaengigkeit des Landes gegenüber den Rothschild'schen, Bilderberg'schen kapitalistischen Interessen des Westens.

Kurzum: ganz und gar nicht im Sinne Atatürks' der einst sagte:
Unabhaengigkeit ist mein Charakter.

Die früheren Regierungen waren staendig in der Zwickmühle, einen politischen Ausgleich zwischen der Abhaengigkeit zum tiefen türkischen Staat und den Wünschen der westlichen neokolonialitischen 'Globalisten' gegenüber der Türkei zu schaffen.

Die letzte Phase des Osmanischen Reichs gegen Ende des 19.Jh war gepraegt durch auslaendische Abhaengigkeiten. Alles gehörte den Fremdmaechten im Osmanischen Reich.

Doch diese Art zu leben, steht im krassen Widerspruch der Turk - Völker, die in vor - islamischer Zeit alle wichtigen Entscheidungen in einem Kurultaj  - einem Volksentscheid - entschieden.

Die Staatsform der damals überall erstarkenden Regierungsform der Republik wurde aus diesem Grunde von Atatürk als 'passend' zum Wesen der Turkvölker postuliert - schon als Offizier des osmanischen Reichses....

Mit dem Wechsel zum Mehrparteien - System in der Türkei Anfang der 50'er letzten Jahrhunderts sah eben dieses kapitalistische Dominion wieder eine Chance, den Werdegang in der Türkei für die eigenen Wünsche zu lenken.

Von der einstigen Volksabstimmung im Kurultaj bis zum 1. Jahrtausend (von Finland / Estland/ Ungarn bis zur heutigen Mongolei) zum Super - Praesi, der derzeit - NOCH -  eine Koalition duldet.

Super - Praesi Erdo glaubt, das er dies alles irgendwie durchboxen wird können. Seine Hoffnung besteht darin, 2023 eine Neo - Osmanische Staatsform zu begründen und die Republik nach 100 Jahren zu begraben. Vielleicht überdenkt er dies ja - er machte Vieles rückgaengig - wenn die Bevölkerung - selbst seine Schergen - "Njet" sagten...

Und was sagte Atatürk über den 'gemeinen' Türken nochmal?

"Unabhaengigkeit ist mein Charakter."

Vorgezogene Mammut - Wahl in der Türkei: Wer? Was? Wie? Warum?

Vor einigen Jahren krakelte Erdoğan noch lautstark:
"Vorgezogene Neuwahlen sind ein Übel und kennzeichnen schwaechelnde Dmokratien aus. Wir haben diese Aera - Allah sei Dank - mit uns (der AKP) beendet."

Auch im Februar dieses Jahres winkte Premier Yıldırım ab: "Hört auf zu traeumen. Es gibt keine vorgezogene Neuwahlen."

Aus dem Universum erhielt der Parteichef der Partei der nationalen Bewegung (MHP), Bahçeli, jedoch eine Eingebung: "Es gebe Neuwahlen!"

Und eine Woche spaeter: Das republikanische Bündnis (die AKP und die MHP) kündigte - illegal- vorgezogene Neuwahlen an (ein Recht, das nur das Parlament hat).

Kurzum: die seit einem Jahr als stiller Koalitionspartner agierende MHP sagt dem Erdo, wo's lang geht...

Durch das Anheften der MHP an die AKP erzeugte die MHP jedoch so viel Missmut im eigenen Lager, das viele Parteiangehörige und Abgeordnete sich von der MHP verabschiedet haben.

Eine neue 'schwere' Alternative: Die "İYİ PARTİ"

Führt die laizistisch-kemalistische Konservative: Ex-Innenministerin Meral Akşener

Das Resultat: Die İYİ PARTİ entstand rund um die schwersten Kaliber der MHP, angeführt von der Ex - Innenministerin Meral Akşener.

Der "Kollateralschaden" durch die Gründung der "Guten Partei" wirkt sich bis heute in der derzeitigen politischen Landschaft der Türkei aus. Sie füllt letztendlich ein jahrelanges Vakuum, das sich die AKP jahrelang zu Unrecht unter den Nagel gerissen hat - die konservativen Waehler der ANAP bzw. der Demokrat Parti.

Meral Akşener war Innenministerin der Çiller - Regierung, die mit der Demokratischen Partei im Kampf gegen die PKK Ende der 90'er nachhaltig erfolgreich war, die türkische Armee von der offensichtlichen US - Spionage/Kontrolle befreite und nachhaltige innenpolitische Reformen auf den Weg brachte.

Mit der Abspaltung der İYİ Parti von der MHP, die im "republikanischen Bündnis" als Reserverad der AKP rechts-konservative Stimmen an sich binden sollte und im Kampf gegen das selbst geschaffene "Ungeheuer" Gülen - Sekte wirksam die Bürokratie unterstützen  soll (Hinweis: die MHP - Nomenklatura füllten einen grossen Teil im Beamten- und Bürokratenpool des türkischen Staates aus, den die AKP ja gegen Gülen - Sektenjünger ausgewechselt hatte).


Umfrageergebnis: Die Wahrscheinlichkeit, das die AKP Opposition wird betraegt 70%

Durch die echte Alternative im 65% breiten Mitte - Rechts Waehlerspektrum der Türkei laufen auch die Umfragen chronisch schlecht für die AKP. Selbst die erfolgreiche Afrin - Operation in Syrien konnten das Klima nicht zugunsten der AKP verbessern.
Die Wirtschaft ist schlecht.
Der Wert der türkischen Lira ist kurz vor dem freien Fall.
Ein gewaltiges Schuldenloch, das jetzt schon Generationen von Türken mit Schulden zur Welt bringen wird.

Das chronisch schlechte Umfrageergebnis wirft natürlich auch die immer wieder aufflammende Frage nach Wahlmanipulation und Wahlbetrug durch die AKP - Jünger auf.

Doch Akşener winkt ab:
"Wenn wir wieder solche Sachen wie beim letzten Referendum erleben sollten, dann kann man uns aus dem Gebaeude der obersten Wahlkommission nur noch mit Gewalt herausholen (Hinweis: ca. 1,5 Millionen ungültige Stimmen wurden von der obersten Wahlkommisson im Referendum anerkannt, damit das von der AKP angestossenen politische Referendum mit über 50 % durchgeschubst werden kann)."


Neues Regierungssystem, doppelte Wahl

Das neue Regierungssystem sieht derzeit den Staatspraesident als Regierungsspitze an. Die Minister und der Premier sollen somit 'Secretaries' werden - wie in den USA. 
Das Parlament wird aufgestockt von 550 Abgeordnete auf 600 (auch wenn im Plenarsaal der Platz für die weiteren 50 Sitze fehlen :P).
Die 10% - Hürde existiert, doch mit Bündnissen wird die 10% - Hürde umgangen. Das führt dazu, das im Prinzip jedes Mitglied im Bündnis die Möglichkeit hat, einen Abgeordneten zu stellen.

Eine Stimme geht daher an die Abgeordneten, die man waehlt - die andere geht an die/den Regierungspraesident(i)en, der/dem man die Regierungsverantwortung übergeben möchte.

Sowohl Meral Akşener als auch Muharrem İnce, der Kandidat der republikanischen Volkspartei CHP als auch Temel Karamollaoğlu, der Kandidat der alten Erbakan - Partei (Saadet Partisi) kündigten an, das sie den Weg, den Erdoğan durchgeboxt hat nicht fortführen werden und eine Rückkehr ins parlamentarische Regierungssystem nehmen werden.

Erdoğan's Protzpalast - Laufende Kosten: 20 Mindestlöhne pro Stunde

Sowohl Akşener als auch İnce kündigten jetzt schon an, das sie nicht in dem von Erdoğan fragwürdig errichteten Protzpalast regieren werden.

Das Volksbündnis gegen das Republikanische Bündnis

Durch die massiven Anstrengungen aller Oppositionsparteien (das PKK - Organ, die HDP bleibt hier aussen vor) wurde rechtzeitig vor dem Ablauf der Meldefrist das Volksbündnis in die Wege gerufen, das allen  Mitgliedern den Weg ins Parlament ebnet. Derzeit sind 5 Parteien im Volksbündnis, darunter die CHP und die İyi Parti.

100.000 Unterschriften um die Praesidenten - Kandidatur zu ermöglichen

Die AKP und ihre politischen Tricks und Intrigen nehmen kein Ende. Bis Ende April hinein wusste man nicht, wie und wo man Unterschriften sammeln konnte. Auch wenn Meral Akşener sich ihrer Sache sicher war: die einzige Möglichkeit für die İYİ Parti in einer Wahl ins Parlament zu kommen, bestand darin, mindestens 1 Jahr als Partei zu existieren.  Dies war aber durch das "elegante" Vorziehen der Wahl nun aber blockiert.

Der historische Vorstoss der Staatsgründerpartei CHP

Um diesen Umstand zu begegnen, handelte die CHP atemberaubend: Der Chef Kemal Kılıçdaroğlu gab die Anweisung, das 15 Abgeordnete sich von der CHP trennen sollten und Mitglied der İYİ Parti werden sollten. Dadurch hatte die İYİ Parti automatisch eine Fraktion im Parlament, umging die 1 Jahresregel und kann in der Abgeordnetenwahl ebenfalls teilnehmen!

CHP Chef Kılıçdaorğlu (links) und Praesidentschaftskandidat Muharrem İnce

Die Gründung der İYİ Parti besiegelt nicht nur den Niedergang der 40 jaehrigen nationalen MHP, sie korrigierte allein durch ihre Existenz sogar die Nominierung des Kemalisten Muharrem İnce als Praesidentschaftskandidaten (keine Praeferenz des eher sozialdemokratischen Kemal Kılıçdaroğlu), das innerhalb der CHP - Basis als lang ersehnter Richtungswechsel gesehen wird.

Die CHP Nomenklatura wird derzeit von den Soros'schen / EU - geleiteten Transformationsversuchen, die CHP als pflegeleichte, kompromissbereite sozialdemokratische Partei umzubauen, das sich nicht mit den Interessen ihrer eigenen anti-imperialistisch erzogenen Basis deckt.

TAMAM - ein Wort Erdoğans' wird Kult.

"Wenn mein Volk 'TAMAM' sagt - und nur dann - sind wir bereit, die Regierung jemand anderem zu übergeben" sagte Erdoğan letzte Woche.

Es kam zu einem über 3 Millionen #TAMAM ("das reicht, is' ok") - Shitstorm innerhalb der ersten 48 Stunden in den sozialen Medien.
Die BOT - Antwort der AKP mit #DEVAM (weiter) wurde z.B. von Twitter erkannt und regelrecht weggefiltert: über 300.000 Bot - Konten vom Social Media - Tagteam der AKP wurden gelöscht.

Resultat: Alles offen...

Zum ersten Mal seit 16 Jahren besteht eine breite Oppositionsbasis. Die gegründete İYİ Parti ist eine Alternative für

• protestierende Nichtwaehler (rund 15 - 20% der Waehler), 
• frustrierte, unzufriedene AKP - Waehler, deren politische Herkunft z.B. eh' aus der Zeit Demirels oder Özals stammen,
• CHP - Waehler, die ihre Partei zu "Sozi", zu soft empfinden.

Ihre Kernmitgliedschaft kommt neben der MHP aus dem jungen akademischen Lager und Frauen, die sich Meral Akşener als Leitfigur wünschen.

Wir können relativ sicher sein das

1. Erdoğan nicht im ersten Anlauf als Praesident gewaehlt wird.
2. Die AKP durch das neue Bündniskonzept unmöglich 300 Abgeordnete ihr eigen nennen wird können.
3. Der chronische AKP - Wahlbetrug durch die fast schon militante Haltung ihres Praesidentschaftskandidaten schnell eine innenpolitische Krise herbeiführen kann. 

Kurzum: Ende Juni wird es spannend in der Türkei.
Aber womöglich auch unregierbar.....