8.3.11

Zwei unterschiedliche staatliche Modelle vor einem Regierungswechsel


In der Bundesrepublik scheint sich, vor allem nach dem deutlichen Sieg der SPD in Hamburg, ein Regierungswechsel anzubahnen.

Interessant sind hierbei aber folgende wichtigen Auffaelligkeiten:
  • eine zweite Legislaturperiode wirkt sich bei der regierenden Partei in der Regel eher negativ aus
  • eine Erdrutschniederlage der Opposition hat oftmals heilende Wirkung in Deutschland
  • 1/3 der Wahlberechtigten sehen derzeit keine Partei, die es wert ist, ihre Stimmen zu erhalten und gehen nicht zu Wahlen.
    Daher ist der Begriff von "Wahlsieg" oder eine "Niederlage" aeusserst relativ zu betrachten und die Repraesentativitaet solcher Wahlen zu hinterfragen...
Nachdem die derzeitige CDU/CSU - Regierung ihren gegelten Yuppi Minister-Star "verlor", und nachdem 59% der Hamburger Waehlerschaft waehlen ging und Elb-philharmonie - Beschiss, KiTa - sowie Bildungschaos der CDU-Grünen Koalition abstraften, torpediert nun auch noch die so sehr von der CDU/CSU/FDP - Regierung begünstigte "Industrie" ihre Gönner: das BIO-Benzin wird zum neuen Qualthema der Regierung.

Aehnlich wie vor einiger Zeit das BIO-Diesel, das Gabriel als Umweltminister abwatschte, scheint Super E10 - Super nun auch Minister Röttgen zum Straucheln zu bringen.


Zudem - die Frustration Nr. 2:
Neben den knapp 3 Millionen Arbeitslosen zaehlt jeder vernünftige Waehler mittlerweile auch die 4 Millionen Hartz IV - Empfaenger zu dem, was sie wirklich sind:
naemlich als Erwerblose.

Somit addieren sich 7 Millionen registrierte Erwerblose in der BRD ebenfalls auf das negative Haben-Konto dieser Regierung...

Zudem leistet sich die SPD unter dem Ruder Gabriels derzeitig wenig Fehler.

So gesehen ist ein Regierungswechsel in der BRD auch irgendwie "absehbar".

Dies wird von der derzeitgien Regierung natürlich auch respektiert werden - wieso auch nicht...

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Doch wie sieht ein sich ebenfalls anbahnender Regierungswechsel in der Türkei aus?

Demokratisch? Formell gesehen schon, aber...

lickt man hinter den Kulissen der türkischen Politik-Szene, sieht man ein Chaos an undemokratischen Regularien und von der absolut mehrheitlich regierende AKP geschaffenen Gesetzen, bei der man in Deutschland schon in der ersten Legislaturperiode nach Karlsruhe zitiert werden würde...

  • Die AKP hat es 'komischerweise' versaeumt, die 10% - Hürde für das türkische Parlament, die von der Militaerjunta in der Verfassung verankert wurde, abzuschaffen, obwohl sie ja "Altlasten des Militaers beenden" wollte.
  • Die AKP hat in 2 Legislaturperioden aus der akzeptabel funktionierenden Bürokratie des türkischen Staatsapperates eine Karawansaray für fundamentalistische & religiöse islamische Sektenangehörige - vornehmlich der von der CIA mitfinanzierten, von Pennsylvania aus operierenden Fethullah Gülen - Sekte - gemacht.
    Kompetenz wurde sekundaer.
    Die Zugehörigkeit zu einer Sekte oder einem Orden geht vor fachlicher Kompetenz.
  • Die zu Hunderttausenden produzierten islamischen Imanschulen - Gymnasiasten wurden in den Bildungsapparat über - Rektoriatsvertreter in das türkische Beamtentum und in das Bildungsministerium eingeschwemmt...
  • Das digitale Wahlsystem, das George W. Bush in Florida zum Praesidenten machte, und in einigen europaeischen Laendern getestet und abgeschafft wurde (in z.B. Niederlande und Griechenland) und in der Bundesrepublik vorsorglich verfassungstechnisch ganz verboten wurde, sorgte dafür, das die AKP seit 2 Legislaturperioden mit satten 47% regieren kann, und selbst bei den letzten Bezirkswahlen 2009 die AKP nochmals immerhin auf 39% hievte.
    Zwei zeitgleiche Stromausfaelle in Istanbul und Ankara in den Bezirken der Wahlauszaehlungsserver der Wahlkommission YSK sorgten dafür, das die AKP weiterhin den Bürgermeister dieser beiden wichtigen Staedte stellen konnten...
  • Medienholdings werden überzogen mit Finanzkontrollen und synthetische Verzugsstrafen in Milliardenhöhe als "Resultat nicht AKP-konformer Autozensur".
  • Studentenvereinigungen wird das Recht auf Demonstration mit simpler Androhung eines Studienrauswurfs genommen.
  • Immer mehr Angestellte, die Mitglieder in Gewerkschaften sind, werden gegen Mitarbeiter ohne Gewerkschaftsangehörigkeit (oftmals eine Vorasussetzung, um einen Job zu bekommen) ausgetauscht.
  • Renitente aktive Regimekritiker und Journalisten werden als Diener einer obskuren Terrororganisation für mehrere Jahre OHNE ANKLAGE weggeknastet, die "das Militaer zum Putsch gegen die AKP" veranlassen solle.
    Diese paranoide so-called "Terrororganisation" bestünde zudem auch noch neben Politikern, Journalisten und Geriatrie - gepeinigten Alt-Offizieren, auch noch aus hochdekorierten Wissenschaftlern, Aerzten, Professoren sowie einiger Vorsitzenden von sozio-kulturell aktiven westlich orientierten NPO's!!!
  • Die AKP - Regierung para-militarisiert die türkische Polizei und staerkt diese auf mittlerweile 200.000 Beamte. Ein wichtiger Meilenstein zum Aufbau eines Polizeistaates.
  • Über 720 staatliche Einrichtungen wurden von der AKP teilweise verbrecherisch unter Wert verkauft, so das diese Privatisierungen sogar von dem Verfassungsgericht gestoppt wurde.
  • Hunderte von Antraegen, Anzeigen, Untersuchungspetitionen und Verfahren, die die von der AKP geführten Institutionen, Ministerien als auch das Wahlsystem betreffen, sind vom Justizminister blockiert, da die Neuregelung der AKP solche Untersuchungen von der Unterschrift des Justizminister abhaengig machen!

So sehen wir hier zwei Staaten am Vorabend eines Regierungswechsels. Doch sowohl die Vorzeichen als auch die Begleitumstaende, unter denen sich die Bevölkerung dieser Laender evtl. für einen Regierungswechsel entscheiden, sind planetenweit voneinander entfernt.

Wenn die seit der Regierungsübernahme der AKP merkwürdige deutsche "Politik der Nichteinmischung" in türkische Politik sich auch nach einem Regierungswechsel erstrecken wird, waere das eigentlich ok.

Ja, wenn nur - wenn.

21.2.11

Guttenberg plaggt ab, Ahlhuus kackt ab, Seehofer will nu' 8 statt 5€..wat' nu?


Madame Teflon hat's wirklich nicht leicht in der letzten Zeit....

Die Bundesregierung, die erst in den letzten 2 Jahren schlapppe 120 Milliarden Euro Steuergelder maladen Banken in den Schlund warf ("sonst is' Deutschland bankrott", jaja, wir wissen's), hat es mit Sozialleistungen nicht leicht:

Reichte es nicht, all die 8 Millionen HartzIV - Empfaenger (inkl. Gehaltsaufstocker) faelschlicherweise aus der Arbeitslosenquote 'rauszufrisieren, hat man monatelang intern mit der FastDreiProzent gezetert, ob man den Nicht-Verhunger-Geld - Bezieher Deutschlands' nun doch einen Einkauf mehr bei Penny/Aldi oder Lidl pro Jahr gönnt (sprich 60€/Jahr).

Es ist so morbide und menschenverachtend, was a in den Reihen der CDU und FDP laeuft, das sogar Seehofer mit der Robbe Beck d'Accord geht und sogar 8 Euro im Monat mehr als sinnvoll erachtet!

Und als ob dieses peinliche Gezeter nicht ausreiche, kam zu allen Übel auch noch die Afghanistan - Show des glatt-gewichsten zu Guttenberg plus Garnitur AKA Ehefrau hinzu, die doch nicht überall so toll ankam, wie es PR-technisch gedacht war...

Dem schloss sich alsdann das Gorch Fock - Disaster an, bei dem sich der Politiker doch seine/ihre Infos doch "öfter mal von der Presse holen sollte" (O-Ton zu Guttenplagg), statt einer üblichen Untersuchung der Geschehnisse aus erster Hand einzufordern. :)

Jajaja. Das lief alles nicht so gut bei der CDU.

Die gefallenen Soldatenmeldungen waren relativ unproduktiv für das Ressort Deutsche Armee und Militaerministeriat, ein übles Topping sozusagen.

Und das ist noch nicht das Ende für die CDU: Unser brillantinierter Sonnenschein klaute bei seiner Doktorarbeit. Und zwar dermassen, das jedem *normalen* Doktortitel - Aspiranten der Titel aberkannt würde...

Wie sollte also ein Mensch, der möglicherweise lügt undbetrügt, sein Amt EHRLICH ausführen? Eine zwicklige Frage...

Aber gerade als Madame Teflon dachte, aussitzen und Maul halten hilft wieder bestimmt, da kam das Wahldesaster in Hamburg hinzu.

Herr Ahlhaus ist dabei ein wirklich netter und freundlicher Hamburger, so is' das nicht.

Doch die Katastrophe Schulreform, die desolate KiTa - Situation, der Geldverschlinger Elbphilharmonie, der poofende Ausbau der U4 - all das machten das Übel CDU-Regierung nicht viel besser.

Neben der Watsche, das fast die Haelfte der Hamburger aus Protest nicht waehlen gegangen sind (59% der Waehler entschieden am Sonntag gerade mal, ob der kurze Giftzwerg Scholz nun Bürgermeister werden sollte oder nicht, was ehrlich gesagt nicht richtig ist - Wahlprotest sollte anders aussehen), wurde die SPD dennoch vom Waehler mit einer absoluten Mehrheit bedacht..

Das diese Landtagswahl keine Personenwahl war, steht dabei fest: Scholz ist bei vielen SPD - Waehlern nicht wirklich beliebt, seine ruhige freundliche Art wird auch oft als "hinterfotzig" bewertet.

Aber die Hamburger SPD ist eine Partei der Inhalte - wie gut.

Neben der schlimmen 59% Wahlbeteiligung kommt aber auch noch in Hinweis hinzu:
Links der SPD ist noch wahrlich Spielraum.

Denn Die Linke haben es trotz des maechtigen Wahlsiegs der SPD sauber in den Senat geschafft und unterstreichen erneut den Bedarf nach einer linken, sozialeren Korrektur deutscher Tagespolitik - durch das VOLK!

Sigmar Gabriel, der viel hinter den Kulissen telefoniert, mailt, organisiert, bespricht, wird hoffentlich auch dieses Faktum in sein rotes Büchlein geschrieben haben.

Wie dem auch sei. All das zeigt im Grunde nur eins: der Kurs der CDU mit der Schmuserei mit der Finanzlobby, als auch das schweigende Absitzen von Problemen durch Madame Teflon sind nicht sonderlich hilfreich für die CDU.

Ihre einstigen Kredite im Volk, verursacht durch die arroganten Frotzeleien des verkappten Wirtschaftslobbyisten der SPD genannt Schröder, hat Madame Teflon mittlerweile aufgebraucht. Eine Aussicht auf eine weitere Regierungsperiode der Christen im Lande ist so gesehen unwahrscheinlich.

Aber wer weiss?
Vielleicht luschert Frau Merkel ja beim türkischen Premier und Diktaturaspiranten Erdoğan ab und lernt, wie man Wahlen geschickt manipuliert?

Ach - stimmt ja: Das deutsche Verfassungsgericht hat die komplett digitalisierte Wahl als verfassungswidrig erklaert. Zur Zeit.

Zu dumm, Frau Merkel. Aber wer weiss? Vielleicht hilft ja auch eine 10% - Hürde wie in der Türkei, um in den Bundestag zu kommen?

Und die Stimmen der Parteien, die nicht in den Bundestag kommen, bekommen die Parteien, die es in den Bundestag geschafft haben, ANTEILIG!

Lachen Sie nicht, liebe Lesende!
Das ist ein (ütkisches) Wahlsystem, bei dem man auch 3 Wahlperioden durchgewichst bekommt.

Und:
registrieren Sie doch bei Gelegenheit Verstorbene in noch nicht bezogene Neubauten, Hühneraufzuchtfarmen und Schweinestaellen beim Einwohnermeldeamt vor der Wahl als Wahlberechtigte? Elektronisch laesst sich mit diesen Stimmen fabelhaft eine eigene Mehrheit stricken.
In der Türkei funktioniert dies jedenfalls seit der ersten Wahlfaelschung im Jahre 2007.

Spass beiseite.

Der Countdown der CDU - Abdanke ist eingelaeutet.


Und zwar 4 Jahre zu spaet. Bloss - ob eine SPD a la Version CDU-B (Danke, Gerhard Schröder für diesen liberalistischen Rechtsruck der SPD) erfolgreich sein wird?

Sigmar Gabriel sollte sich am besten die Abschiedsrede von Schampus - Lafo von der SPD reinziehen...da steckt viel Wahres drin.

Werte, für die SPD wieder kaempfen muss und auch mal Durchdrücken sollte auch gegen den Druck der allmaechtigen Finanz - Lobby.
..

11.2.11

Warum grassiert das Fachkraeftemangel - Virus?


Erstaunlich.

Im Aufschwungland von Madame Teflon gibt es eine grassierende Krankheit:

Das Fachkraeftemangel-Virus.

Für viele spezialisierte Branchen des Exportvizeweltmeisters werden speziell ausgebildete Fachkraefte benötigt, damit weiter akkurat produziert und fein exportiert werden kann.

Nicht nur die Tatsache, das mittlerweile selbst schönst frisierte Statistiken die erheblich angestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mehr übertünchen können - nein, die stetig sinkenden Geburtenzahlen der 80er und 90er, sowie die schlechte schulische Ausbildungssituation seien mittlerweile auch Schuld an dem heutigen Debakel, das jaehrlich 300 - 400.000 Fachkraefte in der BRD fehlen!? Aber natürlich, doch...4 Millionen Arbeitslose und jedes Jahr 400.000 fehlende Fachkraefte...

Aber ist das denn wirklich der Grund? Keineswegs.
Liebe Damen und Herren der Industrie und Politik.
  • Erstmal besitzt man hier die Frechheit, die in der BRD seit Jahrzehnten existierende reale Inflation von 7 - 8% auf 0,5 - 1,5% zu zaubern, um damit einen besseren Verhandlungsspielraum für Nullrunden bei Gehaltserhöhungen in breiter Front zu gewinnen.
  • Dann wird das Volk durch Entlassungsorgien und breitflaechige Schliessungen geschüttelt, um den inflationsbedingten Anspruch auf mehr Lohn stetig Absagen zu erteilen.
  • Als Bonbon bekommt die Bevölkerung dann noch den Teuro, der letztendlich den Betrag einer Anschaffung nicht oder unwesentlich aenderte und lediglich das Waehrungszeichen dahinter austauschte.
    Ausser beim Lohn natürlich - der wurde korrekt halbiert, klar!
  • Als neueste Bremse für höhere Lohn- und Gehaltsforderungen besetzt die Industrie seit nunmehr 4 Jahren jeden 2. neuen Job in Form einer "hire & fire" - Leiharbeit aus.

Und dann is' man auch noch so frech und sagt man haette eine Fachkraeftemangel-ose in der BRD?

Eine gezüchtete Armee von 400 Euro - Jobbern, Millionen von Zeitarbeitsvertraege, Leiharbeit, Saisonarbeit, fehlende Mindestlöhne, jahrelange Nullrunden in den Massenarbeitsstellen, Streichung von finanziellen Honorationen in den Nicht - Manageretagen.


Nennen Sie nun dem Bürger einen Grund, sich beruflich zu spezialisieren.
  • Wird er dadurch attraktiv besser bezahlt? Nein!
  • Kann er dadurch seinen Arbeitsplatz garantieren? Wie denn bei dem hohen Anteil von Zeitarbeitsvertraegen?
  • Wird somit seine Zukunfts- und Planungssicherheit seines Lebens erhöht? Mitnichten!
Die Industrie und die Politiker in Deutschland können einem halbwegs intelligenten Bürger in diesen Punkten nichts mehr vormachen. Doch sie könnten einen ANFANG machen: naemlich der Bevölkerung reinen Wein einschenken, z.B.
  • Die wirkliche Inflation in Deutschland benennen,
  • Den stetigen Kaufkraftverlust durch statische Löhne anführen,
  • Die steigenden versteckten Kosten für den Bürger ausführen durch Anstieg der Krankenversicherungszuzahlungsfaelle, private rententechnische Zukunftsabsicherungen, Steuerausfaelle durch Nichteinnahme rechtmaessiger Steuern bei Körperschaften, Spekulationsgewinnen und Vermögen,
  • Deutschland als ein Land der grassierenden Altersarmut outen,
  • 1 Euro & 400 Euro - Jobs und deren negative Auswirkung auf die Beschaeftigungspsychologie in der Industrie untersuchen und aufdecken
  • und themenbezogen schlussendlich statische Löhne und deren negative Auswirkung auf Motivation und Fortbildung von Angestellten aufdecken.

Aus der Sicht der spezialiserten Fachkraefte der BRD ist es nur Recht und billig., wenn z.B. EU - Nachbarn auch nur mit 25% mehr Aussicht auf Lohn und kleinen Bonis (kostenlose Sprachkurse für die gesamte Familie, Hilfe bei der Wohnungssuche, etc.) deutsche Fachkraefte erfolgreich weglocken.

Die BRD ist seit Jahren im untersten Lohnbereich der EU am dahindröppeln. Laender wie Holland oder Frankreich haben positive Lohnsteigerungen, ja selbst Italien bietet mittlerweile bessere Löhne im Schnitt an, als das, was hier real ausbezahlt wird.

Dieser Realitaet stellt sich die Politik der BRD gar nicht mehr (mit Ausnahme der Linken).
Das die Industrie sich wundert, wieso ihr die Talente und Köpfe weglaufen, ist nebenbei nur dreist.

Wir können der unterbezahlten Krankenschwester aus Schwerin keinen Vorwurf machen, wenn sie in Daenemark für ein erheblich besseres Salaire arbeitet.

Ebenso ist es vollkommen ok, wenn der arbeitslose Mechatroniker aus Ludwigslust in Schweden für fast das Doppelte des Lohns arbeitet, der ihm zuletzt in der BRD angeboten würde.

Und erklaeren Sie mal einem Physiker oder Biologen, warum er zu Forschungszwecken nicht nach Holland oder in die USA gehen soll. Soll er etwa warten, bis ihm seine Forschungsstelle bei der naechsten Effektivitaetsteigerungs-/Einsparungsrunde in der BRD gestrichen wird? Wohl kaum.

Vor allem die SPD taete gut daran, den Verdruss der Bevölkerung angstlos in den Mund zu nehmen und diese finanziellen Misstaende aufzudecken und Alternativen anzubieten. So nimmt man auch den Linken den kontinuierlichen Wachstumswind aus den Segeln.


Man kann sich nur wünschen, das Herr Gabriel sich an seine linken Wurzel erinnert, und das "Schiff SPD" das erlittene kapitalistische Leck durch Herrn Schröder's Agenda - Kurs, das die SPD zu einer CDU 2.0 degradieren liess, schliesst, und wieder SOZIALE, VÖLKISCHE Traditionen als Imperativ versteht.

Fachkraeftemangel...Ts,ts,ts...

23.1.11

Deutschland ENDlich im Aufschwung...


Na, da ham doch alle irgendwie druff gewartet, oder? Nach all' den Krisen is' es nun 'raus.

Deutschland waechst. Und mit ihr sogar Europa!

Noch-Wirtschaftsminister Brüderle von der
FastDreiProzent gibt süffisant das Wachstum an.

4,3% Prozent!

Da lacht doch die deutsche Wirtschaft, oder? Aber sicher doch.

Jetzt kann man vorsorglich schon all' die Pessimisten als notorische Schwarz - seher oder besser gleich als schwule Kommunisten dissen...

Hmmmmmmmmmmmmmm.

Resumieren wir einmal:
  • Die Koalition hatte kein Geld, um die Armutsrente des Volkes (HartzIV) um 5 Euro zu erhöhen?
    Weil wegen Wirtschaftswachstum, klar!
  • Die Zahl der Armutsrente - Bezieher inklusive der -Aufstocker betraegt 7,5 Millionen, Tendenz wachsend.
    Weil wegen Wirtschaftswachstum, klar!
  • Jeder zweite neue Job wird bereits - so denn es einen gibt - als Zeitarbeitsjob ohne reelle Arbeitsschutz - Sicherheiten verübt - und das bereits schon seit 2 Jahren!
    Weil wegen Wirtschaftswachstum, klar!
  • Der von fast 60 Millonen Fahrzeugen tagtaeglich verputzte Sprit von fast 200 Millionen Liter ist doch im Januar 2010 noch 1,30 Euro gewesen. Nun liegt er bei 1,50 Euro, richtig, Kienzle? Das sind dann doch Teuerungen um 15% - 20%, oder? Wie, was? Ach so, der ist gar nicht in der Teuerungsstatistik Deutschlands (erinnern wir uns: sagenhafte 1,5%) enthalten! Aber wieso ist die Teuerung vom Sprit so hoch? Jaja, Schuld sind immer andere, denn wir vergassen:
    Weil wegen Wirtschaftswachstum, klar!
  • Böse Zungen in den Reihen der Deutschen Bundesbank haben ja herausgefunden, das die reelle Teuerung in Deutschland rund 7 - 8 % betraegt, und nicht, wie die Schönwetterprognosen der Madame Teflon immer wieder Wahrheiten aufs Neue deflorieren, 1,5%! Die Kaufkraft des Euros sollte somit mittlerweile auf rund 1/5 des Wertes des Emissionstages gesunken sein.
    Aber das können die Bundesbürger doch spielend auskompensieren. Warum?
    Weil wegen Wirtschaftswachstum, klar!
  • Ach - die Rentner haben ja auch seit 2 Jahrzehnten keinen Anstieg ihrer Renten mehr. Und wieder einmal:
    Weil wegen Wirtschaftswachstum, klar!
  • Die Reallöhne haben sich seit nunmehr 20 Jahren nicht mehr erhöht! Seit 4 Jahren sinken Sie sogar stetig. Und auch hier wird einem schnell klar:
    Weil wegen Wirtschaftswachstum, klar!
  • Die Staedte sind so arm, das sie weder Salz aufstocken können, noch die Strassendecken korrekt in Stand setzen. 12 Milliarden Euro fehlen.
    Weil wegen Wirtschaftswachstum, klar!
Liebe Lesenden, wir wollen hier keine dunklen Utopien zaubern, sondern nur die Zahlen so lesen, das die Bevölkerung auch nun versteht, warum sie keinen Benefit von einem Wirtschaftswachstum in der BRD mehr hat oder haben wird.

Fernab von der einmaligen Situation und Chance durch die Krise in 2009, sich Gedanken um ein neues "breiteres, verteilendes" Wirtschaftssystem in Deutschland zu machen, macht Deutschland weiter, wie man das von ihr erwartet.

Maul halten, den Banken Hunderte von Milliarden als Schutzschirm für Lügenschaften zur Verfügung stellen. Hauptsache die Kapitalismus - Blase aufrecht erhalten. Das ist etwas wenig, liebes Deutschland.

Doch seit der APO ist viel Wasser entlang der Donau geflossen.

Heute hat die Regierung eigentlich kein echtes Problem mehr mit renitenten und unkalkulierbaren, denkenden Waehlern.

Und die Zukunft erscheint für Politiker sogar viel besser: "Let's have some fun" - RTLII, GZSZ, Superstar, DSDSS, Germany's next Pop-Models, Jambo - Abo, Smartphone me, etc...

Die Medien haben bereits in den jüngeren Altersschichten in Deutschland ihren Bildungsauftrag erfolgreich durchgeführt: Der apolitische Bürger. Wahlbeteiligungen von 60% und weniger sprechen Baende.

Wann erzaehlt ein Politiker eigentlich mal, das der Aufschwung den Bundesbürger eigentlich nicht direkt interessiert?

BTW - Und wann verklickert ein Politiker ausserhalb der Linken endlich einmal, das nur eine Verbesserung der Binnenmarktnachfrage den Bürger direkt interessiert?

Da können wir uns alle hinlegen und weiter den Aufschwung wachsen hören. Was - hören Sie es nicht?

Da! Das Geraeusch da, genau!

Das ist der Klang des Wirtschaftswachstums, Sie Trottel!


Oder waren es doch nur die Geraeusche Ihrer Darmmotorik?

So oder so - im festen Glauben an Wirtschaftswachstum in Deutschland...

28.10.10

Wofür war die Reise von Chrissi Wulff in die Türkei nochma'?

Der Bundespraesident des 2.staerksten Exportlands der Welt kam zum 15. zum Bosporus.

Eine Reise zwischen Freunden usw.

Auch der Unterschriftsvasall der derzeitigen türkischen Regierung (AKA Staatspraesident Abdullah Gül) war voller Glück!

Durfte er nicht nur seine Frau, die in einem merkwürdigen Mix aus Nonnen - Kopfschmuck und C-Movie-Glitzerkostüm daherkam, neben der hübschen und ansehnlichen First - Lady aus Hang-over introducen.

Nein, der Amtsbesetzer Gül durfte dem Wulff - Paar auch seine Stadt Kayseri zeigen, in der er gross geworden ist. Von der seine Familie jedoch nicht abstammt. Woher er wirklich kommt ist hier auch eher (erst einmal) unwichtig.

Vergessen wir auch den Tatbestand, das Herr Gül den türkischen Praesidenten - Etat im Jahresetat des Amtsvorgaengers Sezer in den ersten 6 Monaten dieses Jahres bereits um das 10 - fache gesprengt hat (der letzte, echte Staatspraesident der Türkei).

Was wir aber nicht vergessen können, folgt denn nun....

Weiss eigentlich Herr Wulff, das sein Amts - Pendant aus Ankara seine "first lady" Frau Hayrunnisa Gül mit über 30 verlobt bekommen hat, als sie noch im zarten Alter von 14-15 gewesen ist?
Sicher weiss das Herr Wulff nicht.

Kopfschütteln? Ja, klar, warum nicht.

Weiss Herr Wulff im übrigen auch, das er gegenüber einem Menschen gesessen hat, der vor noch nicht all zu langer Zeit als wichtiger Mann unter der ehemaligen Erbakan/Çiller - Regierung die EU als "Club der Christen" mit derbsten Hass - Tiraden versah?
Wohl auch nicht.

Als "Notar" der derzeitigen AKP - Regierung
segnet er kommentarlos jedes AKP - Gestz ab (die essentielle Funktion des türkischen Bundespraesidenten ist es jedoch, ein Kontrollorgan zu sein - zur verfassungskonformen Auslegung und Kontrolle von Gesetzen, die die Regierung erlaesst).

Und:
Er entscheidet (hauptsaechlich), wer Verfassungsrichter wird und wer nicht.
Er entscheidet (hauptsaechlich), wenn ein wichtiges Dekanat oder eine Professur an einer Uni zu vergeben ist.
Er entscheidet, wer Vorsitzender der hohen Richter und Anwaltskammer wird, zusammen mit der Regierung.

Gewaltenteilung?
HAHA.

Demokratische Prinzipien?
Auf dem Papier, ja.

Rechte der Frauen?
Begrenzt aufs Kopftuch tragen müssen-dürfen, klar. Seine Frau "durfte" bereits als 14 - jaehrige als eigentliche Nicht - Kopfbedeckte ihren Scheitel bedecken.

Herr Wulff hat auch keinen eigenen 60-Millionen Dollar Learjet, de 24/7 bereitsteht wie Herr Gül!

Mit den Schergen der AKP hat sich die EU nicht nur einen Partner in Sachen Passivisierung der Türkischen Armee und Demontage des Kemalismus angehalst.

Sie hat sich auch einen Partner geangelt, der immer wieder betont: Demokratie ist nie Zweck - nur ein Mittel.

Wie eine Strassenbahn: man steigt ein, und steigt aus, wenn man da is', wo man hin will.

Ob das Herr Wulff wusste oder nicht, ist relativ unwichtig.

Es ist aber eine andere Sache, wenn die gewaehlten Vertreter eines Landes in der EU mit dieser AKP - Regierung schachern - und die antidemokratische Natur der AKP den Waehlern vorenthalten.

In Europa macht keiner einen echten Kehraus mit der AKP, die mittlerweile erhebliche faschistische Züge angenommen hat. Die EU hat den Teufel (die türkische Armee) mit dem Beelzebub (AKP Faschisten) ausgetrieben. Fakt.

Nun sitzen sie vor dem grossen Fragezeichen Türkei fassungslos da.

Und all' dies weiss der Waehler nicht - ok, er weiss so manches nicht. Ob dies evtl. denn doch besser is'? Man weiss es nicht.

Moment noch mal: weshalb war Praesident Wullf noch mal wirklich in der Türkei?
Auch dies wissen wir nicht.

Wie sagte einst ein schwuler Bürgermeister? Und das ist gut so.