Es ist schon seltsam, was da so 'abgeht' mit den Türken in Deutschland; ihrem Wunsch, sich zu integrieren und dem Herumgeeiere der Bundesregierung und der Türkei mit ihren Staatsbürgerschaftsgesetzen.
Folgender Status Quo ist zu verzeichnen:
Wer bis zur Staatsbürgerschaftsnovelle 2000 der BRD die deutsche Einbürgerung durchgeführt hat und anschliessend die Türkische Staatsbürgeschaft beantragt hat, gilt offiziell als Doppelter Staatsbürger.
Handeln die Ursprungs-Türken nun nach 2000 ebenso, verfaellt mit der Wiederaufnahme der türkischen Staatsbürgerschaft durch die Novelle des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts die deutsche!
Welch Chaos.
Um eines aber prinzipiell klarzustellen:
Dies alles ist verursacht aus der sturen Haltung der Bundesregierung, Mehrstaatlichkeit, die mittlerweile Weltstandard ist, nicht zu erlauben.
Damit reiht sich eines der Vorzeigelaender des Staatskonzeptes 'Demokratie' in die Reihen einiger weniger Insel- und Bananenstaaten, sowie einiger Diktaturen ein!
1 Kommentar:
Die BRD - Auslaenderbehandlung nach eigenem Gusto...(Wertung: 1)
von bauhaus am 16.04.2005, 18:57 Uhr
Die ganze Problematik ist im Grunde eine einzige Farce. Jeder macht komischerweise bei diesem 'Spiel' mit.
Allen voran die Bundesregierung, die türkische Regierung, und nun sogar die kulturellen Vereinigungen der Türken in Deutschland.
Was ich vor dem ganzen peinlichen Herumgeeiere in Sachen Staatsbürgerschaftsgeplaenkel der Bundesregierung wünsche, und wo die türkischen Vereine AUF JEDEN FALL zuarbeiten sollten, ist die Aenderung des Status der türkischen Staatsbürgerschaft.
Folgende Klausel sollte einfach eingfügt werden:
1. Die Türkische Staatsbürgerschaft kann nicht abgelegt werden, Punkt.
Ausnahmen sind natürlich die Umstaende, die im vitalen Interesse der Türkei stehen ('Persona non grata'; Verfassungsfeindlichkeit und/oder aktive Mitglieder einer terroristischen Vereinigung z.B.)
2. Bleiben soll jedoch weiterhin die Möglichkeit; weitere Staatsbürgerschaften im Gegensatz zu der Bundesrepublik zu erlauben, welches die Türkische Staatsbürgerschaft in ihrer Eigenschaft ethisch wertvoller macht als die Deutsche!
Geht man von solch einer Staatsbürgerschaftseigenschaft der Türkei aus, können unsere Anspruchseinbürgerungen hier in der BRD nur unter einem ganz anderen Verfahren aufgenommen werden!
Durch das Sperren der Möglichkeit, die Türk. Staatsbürgerschaft mal 'so eben' abzulegen, ist die Bundesregierung im Zugzwang.
Schnell guckt man dann naemlich zu dem im Widerspruch zum deutschen Staatsbürgerschaftsrecht stehendem EU-Recht: denn in solch einem Falle müssen EU-Mitgliedsstaaten 'eigentlich' die doppelte Staatsbürgerschaft erlauben!
Der 'schwarze Peter' ist dann bei der Bundesregierung.
Im (für die Bundesregierung) schlimmsten Falle müsste sogar in diesem Falle eine doppelte Staatsbürgerschaft aufgrund geltendem EU-Recht akzeptiert werden. EU-Menschenrechtssammelklagen waeren hierbei auch der Garant für die Durchsetzung der Anspruchseinbürgerung.
Die Aenderung des türkischen Staatsbürgerschaftsstaus ist daher die einzige Möglichkeit als konstruktiver Druck von 'aussen', Deutschland in seinem Staatsbürgerschaftsstatus auf internationalen Standard hinaufzubefördern.
Als bestes Beispiel seien die Migranten aus den GUS - Laendern zu nennen, bei diesen Laendern ist das Ablegen der eigenen Staatsbürgerschaft nicht möglich. In der Praxis gibt die Bundesregierung hier dennoch die deutsche Staatsbürgerschaft, ega ob eine 'Abstammungs-' oder 'Einspruchseinbürgerung' besteht oder nicht!
Die Einengung der Austrittsstatuten der türk. Staatsbürgerschaft würde diesem politischen 'Dogfight' innerhalb kürzester Zeit ein Ende bereiten.
Von diesem Sachverhalt ausgehend verstehe ich jedenfalls nicht, wieso irgendeine Lobby hier irgendwelchen Staatsbürgerschafts - 'Kuhhandel' auch nur ansatzweise unterstützt!
Wie kommt ein Land im übrigen auf die arrogante Idee, keine andere Staatsbürgerschaft neben seiner eigenen zu dulden?
Und noch viel schlimmer:
Welche Intoleranz und Geringschaetzung fördern wir hier in Deutschland lebenden Türken mit der dummen Akzeptanz dieser volkspolitischen Nulleistung der Bundesregierung, die ihre 'Blut & Boden'-Abstammungsideologien als Vorzeigeland abendlaendischer (Welt-)Leitkultur immer noch nicht abgelegt zu haben scheint?
Um als Auslaender eine wirklich produktive Integration verinnerlichen zu können und am soziokulturellen Leben in Deutschland teilzuhaben, kommt man um eine Mehrstaatlichkeit nicht herum. Durch die staatsbürgerliche Diskriminierung der Ursprünge der Deutschland-Türken hat sich die Bundesregierung ohnehin auf ein sehr dünnes Eis begeben und wird - früher oder spaeter - die 'Quittung' für ihre Fehlpolitik erhalten.
Hier sollte vom TGD eindeutig und dringend Aufklaerung betrieben werden.
Vor allem sollten Konsulate hier eindeutig die 'Marschrichtung' erklaert werden.
Ohne indirekte Erzeugung von EU-Gesetzesdruck durch (oben benannte) kleine Aenderung der Statuten der türkischen Staatsbürgeschaft sehe ich keine Möglichkeit, der Bundesregierung eine Aktualisierung der Statuten der Staatsbürgerschaft auf Weltniveau abzugewinnen...
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