16.6.09

AKP Abwaertstrend: High Noon in der Türkei

In der Türkei brodelt es. Politisch. Juristisch. Gesellschaftlich.

Seitdem sich die globale Krise immer signifikanter in der Türkei auswirkt, werden die Kraftprotzspielereien der AKP gegen das Militaers, das eigentlich nur noch mit sich selbst und ihrer Modernisierung beschaeftigt ist (mal abgesehen von den alltaeglichen, nur noch nervenden PKK - Schwadronen, die an der irakischen Grenze von den türkischen Streitkraeften abgeklatscht werden), immer uninteressanter in der Bevölkerung - Stimmen lassen sich also damit für die AKP nicht mehr gewinnen.

Der angeblich
'Sauberer Staat - Prozess', der zumindest gegenüber der EU als solches verkauft wurde und paradoxerweise durch "findige" Polizeicheffes nach der türkischen Entstehungslegende "Ergenekon" tituliert wurde, degradierte zu einer Hexenjagd auf 'kemalistisch' gepraegte Journalisten, Professoren und Menschen des öffentlichen Lebens (Hinweis: die türkische Polizei ist sektenunterwandert und besteht - auf Verantwortungsebene - überwiegend aus Anhaengern der islamisch-religiösen Scientology, der "Nur - Sekte").
In der Türkei war man schockiert, das allein in diesem Zusammenhang - registriert - ca. 70.000 Menschen 'abgehört' werden. Mit welcher Genehmigung hier verhört ist dabei genauso wenig klar wie die Notwendigkeit dessen!

Die rote EU - Karte von 'Angie' und 'Zarko' führte dazu, das die AKP das Thema EU nicht mehr in den Mund nimmt, um nicht noch weiter mit ihren Stimmen abzurutschen.

./.

Die AKP ist, das muss man leider gestehen, aus der Initiative der USA heraus entstanden, im Nahen Osten ein Landkarten - Neuzeichnungsprojekt durchzuführen (genannt
BOP, Big Middle East Project). Mit dem Wegfall der Bush - Ideologie und dessen denkwürdiges Projekt ist die AKP auch obsolet geworden in der Türkei.

Das Verbindungselement zwischen der AKP und der Bush - Regierung und deren aktiven NGO's war dabei immer die NUR - Sekte von Fethullah Gülen.

Da nun aber der soziologische Umbau der Türkei von einer saekulaeren, rechtstaatlichen Demokratie zu einem "demokratischen Islam - Staat", der von dem Bush Regime preferiert wurde um z.B. die Globalisierung in der Türkei weiter voranzutreiben, hinfaellig wurde durch die Wahl Obamas' (allein für den Bereich Südosteuropa/Naher Osten wurden Hunderte von CIA-Spezialisten von Obama gefeuert), fehlt der AKP nun _DER_ Partner.

Der wirtschaftliche Unmut der Bevölkerung macht sich zudem besonders deutlich.

Schnell ist der Schuldige gefunden: die AKP gibt den USA die Schuld an die globale Krise, und die Nur - Sekte Gülen's ist bereits ebenfalls der Buhmann der AKP. Intern wird die Sekte bereits als Schuldiger für das schlechte Verhaeltnis zwischen der Regierung und dem Militaer tituliert.

Sie wurde daher an die 'kurze Leine' genommen: das Gülen Pamphlet namens 'Taraf', das regelmaessig brisante Falschmeldungen gegen das Militaer druckte (das Amt für Disinformation sozusagen), hat kurzer Hand saemtlich Werbevertraege von Firmen und Institutionen gekündigt bekommen, bei der die Regierung direkt oder indirekt beteiligt ist!

Doch die Nur - Sekte schlaegt nun zurück:
eine neue Meldung in ihrer 'Taraf' schlug wie eine Bombe ein - die 'Taraf' veröffentlichte ein angeblich 'geheimes' Blatt des Militaers, wie man "den Islamiserungsprozess in der Türkei stoppen könne und die AKP endgültig 'beerden' könnte!"

Offensichtlich ist das Kooperationsprojekt "Nur - Sekte & AKP Regierung" in der Scheidung. Nichts liegt daher für die Sekte naeher, die egomane, ja faschistoide AKP - Regierung und DIE Staatsinstitution, die verantwortlich zeichnete, diesen Staat zu gründen, gegeneinanderzubringen.

Doch das Militaergericht hat sich dieser Sache bereits angenommen und ordnete sofort eine militaergerichtliche Untersuchung an.
Taktisch klug: da das Militaergericht nun federführend in dieesr Untersuchung ist, kann bei dieser Untersuchung der Prozess z.B. durch zivile Gülen - Sekten - Staatsanwaelte nicht mehr in irgendwelche andere Richtungen gezogen oder verweichlicht werden (wie beim Ergen-komedien Prozess).

Der Spendenskandal des in der Türkei steuerbefreiten und als gemeinnützig titulierten
"Deniz Feneri e.V." wabert da ja auch noch herum:
die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat nun den Ball der türkischen Justiz zugeworfen. "Die Hauptverantwortlichen wurden benannt und sitzen in Ankara" hiess es.

Grosses Pech:
Fast alle Hauptübeltaeter sind Schulfreunde oder gar Verwandte von Premier Erdoğan!

Immerhin konnte das AKP - Justizministerium das Verfahren um diesen dubiosen Verein rund ein 3/4 Jahr aussitzen und hinausschieben...

Und noch einer meldet sich zurück:
Der Oppositionsführer der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP),
Baykal, kam zu allem Überfluss auch noch mit diesen nervenden Fragen zum Premier:
  1. Kennt der Premier die von der deutschen Staatsanwaltschaft verurteilten Raedelsführer, oder besteht ein Verwandschaftsverhaeltnis mit diesen Verurteilten?

  2. Wenn ja, was für ein Verwandschaftsverhaeltnis besteht in diesem Falle zum Premier?

  3. Wurde dieser Verein in der AKP - Legislaturperiode als gemeinnützig erklaert?

  4. Hat der von der AKP gestellte Parlamentspraesident die zum Verkauf und Disposition befindlichen Küchengeschirre und Küchengeraete des türkischen Parlamentes diesem Verein (an Stelle des roten Halbmondes, wie sonst üblich) gespendet oder nicht?

  5. Wurde dieser Verein in der AKP - Legislaturperiode komplett steuerbefreit?

  6. Wurden die Spendengelder aus Deutschland über die Freunde des Premiers in die Türkei gebracht oder nicht?

  7. Wurde mit diesem Geld der AKP - konforme Sender Kanal 7 gegründet oder nicht?

  8. Wird die AKP vom Sender Kanal 7 unterstützt?

  9. Wurden saemtliche Informationen, die die deutsche Staatsanwaltschaft vom Justizministerium angefordert hat, lückenlos zugesandt oder nicht?
In der Türkei ist sozusagen "High Noon".

Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, das die AKP Spendengelder aus Deutschland über den Sender Kanal7 lanciert bekommen hat, ist dies eine weitere schwere Krise für die AKP zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.

Die Opposition sollte sich langsam auf vorgezogene Neuwahlen gefasst machen. Und zwar auf so "demokratische" Neuwahlen, in denen die Wahlcomputer unter der Kontrolle des AKP-Justizministeriums sind!!!

So - munterbleiben!