7.10.09

Schwarz-Gelb ist die 'Steuer'-Nuss!

Ein Resumee. Und mehhhhr.

Die Wahl is' vorbei. Das Gezittere darum, ob das D-Land röter und sozialer wird, ist bei den Ökonomen, Managern und Medienmogulen zu Ende.

Die SPD hat ihre, als Resultat ihrer 11 Jahre Schröderscher "neoliberal-ich-mache-cdu-politik-mit roter-farbe" - Watschen für ihre Abkehr von der SOZIALEN Marktwirtschaft (oder ihrer 'Neudefinition', folgt man der Ideologie der SPD, was man nicht machen sollte) bekommen.

Was vielen immer nur als Verpisser - Mentalitaet gepriesen wurde, stellt sich heute klar anders dar:
Schampus - Lafo hat sich nicht verpisst von der SPD. Er sah die klassischen sozialdemokratischen Ideologien, die die SPD zur Volkspartei machte, in ihren Grundfesten gefaehrdet mit der Marschrichtung Schröders'. Für Lafo' war dies also ein echter Identifikationsverlust mit der Partei.

So wurde auch 'links von links' nicht nur eine Ostdeutsche Relikt-Ode, sondern eine logische Konsequenz zu den unsozialen Schritten der SPD/Grünen im nicht so ganz gerechten D-Land:
- Herabsetzen der Steuer für Besserverdienende auf 39% (von einstmals 52% der CDU)
- keine Körperschaftssteuer (mehr)
- Herabsetzen der Einkommsteuer auf 15% (von einstmals 25% der CDU)
- keine Vermögenssteuer

Diese Geschenke wurden mit einer höheren Ökosteuer und der Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert. Ausserdem sollten sich die Renten jahrzehntelang nicht aendern.

Das hierbei aber nur die SPD gewatscht wurde, aergert. Die Grünen Mitschuldigen des Sozialabbauprojekts namens Agenda2010 sind bei der Wahl elegant aus der Affaere gekommen.

Wie dem auch sei.

Das Goslarer Unikat Gabriel soll's nun richten. Viel mehr Persönlichkeiten gibt es auch nicht mehr bei der SPD. Der Grund ist klar: Schröder umgab sich nur mit 'Mitlaeufern'. Einige Protest - Randerscheinungen wie die Nahles oder die 'Robbe von der Pfalz' sind noch geblieben - mehr nicht.

Selbst der ur-linke Gabriel musste sich nach rechts-rekoordinieren, wollte er in Schröders' D-Land als Politiker ernster genommen werden...

Viel Spass noch, lieber Sigmar, der Partei bei ihrem sozialdemokratischen Wiederfindungsprozess ein Gewand zu verleihen. Ob das dabei ohne linke Inhalte geht ist hier die falsche Frage:
wieviel 'linke' Inhalten müssen nachgepflegt werden, damit die SPD ihre Reputation im Volke wieder verbessert, das ist die Frage.

Das zur SPD.

Die Haselnuss ist zwar 'schwarrrz-braun', doch ist die Steuernuss eindeutig 'schwarz-gelb': was da den 80 - 90% der Bevölkerung (Rentnern, Geringverdienern, HartzIV Empfaengern, untertariflich/tariflos arbeitenden, Nixverdienern, Studenten und Berufsmüttern) die naechsten Jahre wieder aufgebürdet werden wird, laesst sich nur erahnen.

Eine erneute MwST. - Erhöhung zur Finanzierung der Verstaatlichung der glücksspielenden Banken z.B.?
Oder Abschaffung eines Rests an Kündigungschutzes, der sowieso von Firmen mittels Leiharbeitergesetz unterminiert werden konnte?

Weiter Arbeiten zu den niedrigsten Löhnen, die in EU - Geberlaender existieren, ohne Mindestlohngarantie?

Weiterhin keine Versteuerung von Spekualtionsgewinnen (also von Geldern, die nicht in den Wirtschaftskreislauf direkt als Investition einfliessen)?

Weiter leben mit der tickenden Zeitbombe Nuklearkenergie?

Absterben des neu heranwachsenden geförderten High-Tech Arbeitsmarktes 'alternativer Energieerzugungssektor'?

Die Liste der antisozialen und unsozialen Ziele der Koalition von Marktliberalisten und politisch motiverten Christen (also nix is' mit sekulaerer Staat und so) kann sehr lang sein.

Und sie kann 80 - 90% der Bevölkerung sehr sehr weh' tun.

Aber wie heisst ein türkisches Sprichwort doch so schön:
Einer, der aus eigener Schuld hinfaellt, hat kein Recht zu weinen.

Tja, liebe Waehler. Sie haben selbst gewaehlt und sich 'nur kein rot-grün-rot' gewünscht .

Rumheulen ist nun also nich'. Das können Sie vergessen. Selbst schuld.


P.S.:
die zweitstaerkste Partei ist die Nichtwaehler-Partei (30%). Bezieht man diese Waehler mit in die Wahllegitimationsbetrachtung, so regiert jetzt eine Koalition, die gerade mal 30% aller Stimmen für sich im Lande verbuchen konnte, das D-Land.

Das sind Verhaeltnisse...düster.