Die HDP, ein Spinoff der verbotenen, mikronationalistisch - ethnofaschistischen BDP, ist eine Partei, die sich selbst als 'Partei der Demokratien der Völker' tituliert. Sie selber bezeichnet sich auch als linke Partei - die Wahltrommel ist zumindest so.
In ihrer politischen Realitaet ist sie jedoch eher eine liberalistische (also nicht sozialistisch / anti-imperialistische) Partei.
In ihrer politischen Realitaet ist sie jedoch eher eine liberalistische (also nicht sozialistisch / anti-imperialistische) Partei.
Der Widerspruch mit links entspringt aus dem Fakt, das die HDP keine Probleme damit hat, mit den feudalen Lehensherren in der Region (Toprak Ağa) verzahnt zu sein, Abgeordnete und Bürgermeister von besagten "Toprak Aga"s (Lehensherren) zu stellen.
Ein für die Linke UNLÖSBARER Widerspruch, den man natürlich mit eine liberalisierten Form - read: "Sozialdemokratie" - viel besser lösen kann ;)
Nachdem man bei der HDP gesehen hat, das man mit reinem kurdischen Mikronationalismus nicht die 10% - Hürde (ca. vier Millionen Stimmen) für das Parlament überwinden wird können, hat man eine neue Marschrichtung bestimmt:
- Fundament ist nach wie vor der synthetische rassisitisch - kurdische Mikro-Nationalismus,
- Topping: Aufnahme der liberalen nicht-kurdischen AKP - Jünger, die vom totalitaeren Erdoğan enttaeuscht sind,
- 2.Topping: Integration der armenischen / Pontus - Minderheiten im Norden & Istanbul (zusammen ca. 0,3 - 0,5 Millionen türkische Staatsbürger).
Bis 2013 war die HDP ein Major Player im problematischen "demokratischen Dialog" mit der AKP. "Gute Sachen" sollten passieren. So zumindest die damalige Haltung vom Praesident Gül und Premier Erdoğan. Damals.
Durch den Bruch mit dem Gülenisten mittels eines Aufdeckungsversuchs der Veruntreuungs - Gigantomanie der Erdoğan Familie durch die Gülen Justiz aenderte sich dies zusehends.
Das Consulting der Gülenisten, die sich als Experten an die Seite Erdowahns stellten und zu Zeiten des 'Dialogs mit den kurdischen Nationalisten' taeglich den demokratischen Dialog lobpreisten, stoss bei Erdo auf taube Ohren.
Denn die Situation im Südwesten der Türkei eskalierte drastisch...
- Die Polizei durfte nur an bestimmten Orten 'hinsehen' und musste bei vielen Vergehen 'wegsehen'.
- Die Armee durfte keine Operationen gegen die PKK durchführen. Sie erhielt keine Erlaubnis, in Uniform aus den Kasernen zu gehen.
- Eine juvenile PKK - Organisation übernahm in den Strassen von Südostanatolien (YDG-H) die Strassenkontrolle. Etwas, was die Polizei normalerweise - in normalen Laendern - übernimmt.
- Der Verbrauch von nicht "zweckdienlichem" Ammonium - Nitrat in der Region nahm bedrohlich hohe Formen an. Das Landwirtschaftsministerium haelt idR. penibel Schrift über Ammonium - Nitrat, das in der Landwirtschaft in der Türkei als Nitrat - Dünger verwendet wird. Der zweckfremde Gebrauch von Ammonium - Nitrat sollte hinlaenglich bekannt sein.
- Über die Stadtverwaltung Bremen wurden Dutzende von Strassenbaumaschinen an die Staedte in Südostanatolien geliefert. Die HDP Bürgermeister der Region verteilten diese Baumaschinen je nach Bedarf an andere Staedte. Wie sich herausstellte wurden diese Baumaschinen in de Jahren 2011 - 2014 auch dafür genutzt, die dirty bombs der PKK unter den Asphalt der Strassen in den Staedten einzuasphaltieren.
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| Tonnen von hausgemachten Bomben in Südostanatolien |
A propos PKK: Bei den Urteilen bzgl. der Heri Batasuna Schliessung endete die Begründung mit dem Schluss:
Eine politische Bewegung oder Partei, die sich von terroristischen Organisationen nicht distanzieren kann hat kein Anrecht auf politische Legitimation.
Mit der erklaerten 'Vendetta' der AKP gegen die PKK und ihrem politischen Auslaeufer HDP kam es zu Strassengefechten in Südostanatolien. Die PKK als auch die HDP hat jedoch mit der Unterstützung der regionalen Bevölkerung gerechnet. Doch dies erwies sich als falsch.
Die regionale Bevölkerung stand zwischen der PKK und der Türkei. Sie entschied sich für die Türkei.
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| Südostanatolien - nach den Scharmützeln der PKK mit der türkischen Armee |
Das i - Tüpfelchen der ganzen Geschichte kam zusammen, als die AKP registriert hat, das in der Zeit des Gülenisten - Aufstands keine PKK - Aktivitaeten verzeichnet wurden. Mit der Festnahme der Offiziere erweiterte sich das Bild der Kooperation der Gülenisten mit der HDP & der PKK.
Dies führte somit zu den derzeitigen Festnahmen der HDP - Politikern.
Die HDP hatte von Anfang an keine Distanz zur PKK und ihren Aktionen. Im Gegenteil. Die HDP Politikerin Figen Yüksekdağ erwaehnte vor ein paar Jahren noch ganz stolz:
"Wir habe nunseren Rücken an den Kandil - Berg gelehnt und nehmen von dort unsere Kraft" (der Kandil - Berg im Irak ist das Hauptquartier der PKK)
Kurzum: Die HDP war schon seit jeher eine ethnofaschistische Partei im medial brauchbaren, links-demokratischen Gewand, die von Anfang an keine Distanz zur PKK schaffen konnte.
Der Bruder des HDP Chefs Demirtaş - ein waschechter, aktiver PKK - Terrorist - wurde in den Bergen der Türkei im Jahre 2015 bei Schiessereien der PKK mit der türkischen Armee verletzt.
Die Illegalitaet dieser Partei im europaeisch-demokratischen Sinne erweist sich analog zur Herri Batasuna.
Daher sind die Festnahmen der HDP-Abgeordneten (die teilweise selber paramilitaerische Ausbildungen in den Bergen erhalten haben) allenfalls verspaetet.
Zwischennote: Die HDP - Politiker wurden zur Aussage zum Gericht beordert. Sie kamen nicht. Dann wurde ein Haftantrag gestellt.
Das sollte die deutsche Presse auch einmal erwaehnen oder: Wir traemen einfach weiter.
Mit anderne Worten: die HDP - Politiker wurden nicht verhaftet, weil sie kurdisch - nationalistische Politik machen, sondern weil sie nicht zur Anhörung gekommen sind.
Eine Schliessung der HDP ist eigentlich nicht notwendig, da nach dem Bombenanschlag der PKK in Diyarbakır letzte Woche (eine Protestantwort zur Festnahme der HDP - Politiker) eine anschliessende Protestkundgebung der HDP stattfand.
Nicht einmal 100 Protestanten kamen zum Protestmarsch in der Millionenstadt.
Offensichtlich ist die erneute Überwindung der 10% - Hürde in das Parlament für die HDP - bei den naechsten Wahlen - ihre derzeitige Haltung zum Terror vorausgesetzt - in weite Ferne gerückt.
Die eigentliche Frage in der Zukunft lautet jedoch:
Was macht eine - irgendwann unabhaengige - Türkische Justiz mit dem "Partner" all dieser Machenschaften des vergangenen Jahrzehnts mit der PKK und den Gülenisten - im Namen der Demokratie?
Oder alllgemeiner: Wie rechnet die Türkei mit der AKP in der nahen Zukunft ab?
