Openintelligence: US-Companies 40 Jahre steuerfrei im Irak

In dem Bericht von Hasan Demir auf Openintelligence (türkisch)

http://www.acikistihbarat.com/news.asp?id=3104

geht hervor, das

- die USA 40 Jahre vom irakischen Erdöl profitieren wird, im Vertrieb, in der Nutzung und im Weiterverkauf oder Vertrieb.

- die US-Firmen 40 Jahre im Irak steuerfrei agieren dürfen.

Na, da sage mal einer ein illegaler Krieg rentiere sich nicht doch.

EU: Protektive Zollunion auf Zypern....

Was ist ernsthaft los in der EU?
Warum kann man nicht einfach gerecht sein?

Jüngstes Problem:
Die Zollunion vom griechischen Teil Zyperns, welches ja nun irgendwie voller innenpolitischer Probleme dennoch EU - Mitglied wurde ;-).

Bei Warenlieferungen in die und von der Türkischen Republik Nodzypern (TRNZ) wurden die Zollunionsbedingungen so gestaltet, das man sich ernsthaft fragt: was soll das?

Warenlieferungen, die vom Norden in den Süden der Insel geliefert werden sollen, werden als Dienstleistung angesehen, die somit nur von EU-Mitgliedern transportiert werden dürfen und sollen daher nicht von türkischen Spediteuren transportiert werden.

Bei dem Warenxport in den Norden per Flieger oder Schiff z.B. erwartet man dagegen 'offenen Wettbewerb' und verlangt, das Waren von 'jedem' in die TRNZ transportiert werden kann.

Wenn man in Deutschland mal bei der Flut der 'kapitalistischen wirtschftsarmee der osteuropaeischen Lohndumper' in allen Branchen was taete - das waere ja mal was...

Europaparlament zögerlich bei der Verurteilung von Armenien: 1 Million Azerbeydschaner heimatlos seit 1992

Wir sind Zeuge einer interessanten Entwicklung, die immer öfter die Frage stellt:
Sind Begrifflichkeiten wie 'Menschenrechte' oder die Beurteilung des Begriffes 'Gerechtigkeit' ein Copyright, welches westlichen (christlichen) Nationen vorbehalten sind?

Jedes Jahr plaediert Azerbeydschan erfolglos für eine Petition im Europaparlament, die Massenmorde und Vertreibungen der Armenier (mit militaerischer Hilfe des sterbenden GUS - Regimes) im Armenisch - Azerbeydschanischen Konflikt zu verurteilen.

Ist Europa auf dem einen Auge blind?

Zum Sachverhalt:
Vor 13 Jahren haben Armenier 1.000.000 Azerbeydschaner aus ihrer Heimat vertrieben. Es wird dabei gleichzeitig von 200.000 ermordeten Zivilisten gesprochen.

Massgeblich für die Absolution für die Brutalitaet der armenischen Militaers wird leider wieder mal - auch in russischen Staaatsarchiven - die 'schwarze Kirche in Revan' verantwortlich gemacht.

Azerbeydschan weist ferner immer wieder daraufhin, das bis heute von den nach Gerechtigkeit für die Armenier fordernden westlichen Nationen keine Anstrengugnen unternommen wurden, die Verantwortlichen für die 2,5 Millionen ermordeten Azerbeydschaner, Nahtschivaner, Tscherkessen, Tschetschenen, Georgier und Osmanen im und nach dem 1.Welkrieg in die Pflicht zu nehmen:
Die armenischen Daschnak und Hintschak - Milizen und die russische Armee.

Kanzler: Inspektion in Istanbul

Heute war Bundeskanzler Gerhard(z) Schröder auf Stippvisite in der Türkei.

Bei seinem Aufenthalt mahnte er die Regierungspartei AKP an, die Demokratiebestrebungen der Türkei kontinuierlich fortzusetzen.

Neu ist bei diesem Besuch der Einwand Schröders, die Religionsfreiheit auszuweiten.

Es sieht ganz so aus, das der Türkei bei dem unter diesen Vorzeichen und Bedingungen (und Entwicklungslosigkeit der EU für mich) hoffentlich erfolglosen Weg in die EU noch eine Unmenge an Kröten schlucken wird...

Mal sehen, was da noch kommt.

'Projekt Demokratie' oder: Die Teilung eines Staates in 21 Schritten

Der Autor M. YILDIRIM (Verlag Toplumsal Dönüşüm Yayınları, İstanbul 2004) hat bzgl. der Zerstückelung eines Staates ein nettes 'Kochbuch' herausgebracht und nennt es "Projekt Demokratie - Im Netz der Zivilisationsspinne".

In diesem Buch wird eine Analyse betrieben, mit welchen Mechanismen ein Land abhaengig gemacht, geteilt und als globalisierte Postkolonie mit dem Deckmantel der Demokratisierung seine Identitaet verliert.

Hier ein kurzer Auszug über die 21 Schritte, die dazu notwendig sind:

1. Finanzielle Kontrolle durch Kredite des IMF, Erzeugung von Kursinstabilitaeten, Beeinflussung der lokalen Börsenmaerkte.
2. Erzeugen von politischen Verwerfungen und Krisen, die Machtmittel der Regierung dieses Landes durch künstliche Initiierung von 'Privatisierungen' zu schwaechen, Einnahme der ehemals staatlichen Objekte durch auslaendische Konzerne und Holdings.
3. Durch fortlaufende wirtschaftliche Krisen Hoffnung in initiierte Arbeitgeber- und Industriellen - Symposien legen, um eine Polarisierung zu erzeugen, die nun zwischen der Regierung und der Industrie eskaliert.
4. Errichtung von Kontaktbüros für ansaessige Industrielle, die im Perimeter der Krisenerzeugung die Polarisierung verschaerfen.
5. Initiierung von Kampagnen, Erzeugen von Skandalen, Förderung der Aufdeckung von erzeugten Skandalen. Dabei wird bei der Bevölkerung kontinuierlich eine Demontage des Selbstwertgefühls vorangetrieben, die das Vertrauen in die eigenen Politiker massgeblich verringert.
6. Initiierung der Verteilung von Ressourcen und Grunddienstleistungen (Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Stromversorgung etc.) an auslaendische Firmen, begründet mit Faktoren wie Produktivitaet und Kostenreduzierung.
7. Agressivere Demontage der lokalen Industrie und Energieversorgung.
8. Finanzierung des postkolonialen 'Erziehungsprogrammmes' - hierzu werden lokale Wissenschaftler, Grössen aus der Bildung zu 'Fortbildungsmassnahmen' in die Postkolonialstaaten eingeladen und unterwiesen. Dies alles im Dienste zur Förderung der Demokratie im Zielland. Hierbei werden entscheidende Informationen über die komplexen Vorgaenge in einem Staat gesammelt.
9. Einschleusen von Monitoring - Objekten wie z.B. Menschenrechtsvereinen, Vereinen zur Förderung von Helsinki Kriterien usw.
   
10. Ausweitung dieser Mechanismen - Stichwort: Erzeugung von 'Think Tanks'.
11. Finanzielle Einflussnahme auf Gewerkschaften und Mitbestimmung bei der Wahl der Gewerkschaftsleiter.
12. Strategiewechsel: Focus der Aktionen im dynamischen Umfeld der Studenten und Bildung.
13. Anbieten von Ausbildung in den Branchen Medien- und Berichterstattung, Züchtung 'legaler' Spione.
14. Finanzierung von Medienorganen. Monitoring und Filtern der Berichterstattung. Erzeugung eines Informationsnetzes durch kontrollierte Medienorgane im Tausch gegen Spionageaktivitaeten.
15. Erzeugung von Informationszellen, die Informationen und Tatsachen nach Bedarf verdrehen und so veröffentlichen - alles legitimiert durch den Prozess der "Demokratisierung"; dabei oftmals Erzeugen ethnischer Konflikte.
16. Erneuter Wechsel des Fokus: Förderung der Sichtbarmachung von ethnischen Unterschieden im Land statt Förderung der gemeinsamen Kultur. Förderung von Mikronationalismus und Ethnofaschismus unter dem Deckmantel der "Demokratisierung und Minderheitenrechte".
17. Niederreissen der Mischkultur des Landes. Propagieren der kulturellen Eigenheiten regionaler Kulturen ("Teile und Herrsche"). Demontage bzw. Verwaesserung der lokalen Religionsinstitutionen als Prozess zur "Demokratisierung", Erteilung eigener Absolutionen, indem die religiösen Eingriffsakte als "Dialogmechanismen" propagiert werden.
18. Installation neuer Führungspersönlichkeit, die durch die Maschinerie der 'Demokratisierung und Ultra-Liberalisierung' gegangen sind und wenig bis keinen Widerstand beim Postkolonialisierungsprozess des Landes aufbringen werden.
19. Erzeugung von Polarisierungen innerhalb der Verteidungsstreitkraefte.
    
20. Durch einen Coup'd'Etat die geförderten Personen/Parteien zum Wahlsieg verhelfen. Durch plötzliche Minderung des Drucks durch Terror oder nationalen Ausschreitungen, der kurstreuen Vasallen - Regierung einen guten Start im Ansehen der Bevölkerung garantieren.
21. Reduzierung der Militaerausgaben durch die Installierte Regierung aufgrund ökonomischer Krisen, damit auch 'Aufweichen von Landesgrenzen'. Entmystizierung von militaerischen Grössen und kontinuierliche Konfrontation mit militaerischen Groessen in der Presse, Erzeugung eines Mistrauesnklima des Volkes zu seiner Verteidungsinstitution.

Das von Ronald Reagen als 'Project Democracy' getaufte Neokolonialisierungsprojekt aus den 80ern wurde bis heute in diesen Schritten an 92 Laendern auf der Erde erfolgreich durchgeführt.

Als Instrumente gelten hier NGO's,

• NED's (National Endowment for Democracy),
• das IRFC (International Religious Freedom Committee), die aus US-amerikanischen Fonds grosszügig gefördert werden.
  

Leider wird dieses Konzept mit auch auf die Türkei angewendet.