Familiensituation in der BRD: 72% kritisch

In dem Artikel im beurteilen 72% der Brüger in Deutschland die Familiensituation als schlecht. Die kontinuierliche Inflation seit der Euro - Umstellung scheint dem Aufschwung nicht gut zu bekommen.

BTW - welcher Aufschwung?

Was ganz Neues: Paris für privilegierte Partnerschaft mit der Türkei

Die Topp-Meldung:
Der französische Ministerpräsident François Fillon hat sich am Freitag in der (griechisch-)zyprischen Hauptstadt Nikosia für eine privilegierte Partnerschaft der EU mit der Türkei ausgesprochen. Paris will sich außerdem für eine Überwindung der Teilung der Insel einsetzen.

Lieber Monsieur Fillon. Die Türkei ist bereits privilegierter Partner. Und selbst Kofi Annan hatte mal einen Plan für die Insel, den die Insel - Griechen nicht akzeptierten. Daraufhin sollte ja sozusagen als 'Erziehungsmassnahme' für die EU-Youngsters im Mittelmeer das Embargo der EU für die Türkische Republik Nordzypern aufgehoben werden.

Auch das wurde nicht gemacht.

Im Westen nichts Neues.

Die EU kann sich eins sicher sein: die Beziehung nach Beendigung der AKP-Demokratur wird definitiv eine andere sein.

Spiegel - Infowurst: Türkei ändert umstrittenen Türkentum-Paragrafen

Da informiert Spiegel doch tatsächlich wieder mal den Leser mit merkwürdigen Phrasen, die man als Mitbürger mit türkischem Migrationshintergund in Deutschland nun doch relativ gut kennt.

Offensichtlich hält es der Spiegel hier nicht für wichtig, zu hinterfragen, ob z.B. andere Staaten in der EU nicht ähnliche Gesetze zum Schutz von staatlichen Institutionen und Symbolen vor Verleumdung oder Beleidigung haben oder nicht.

Um es vorweg zu nehmen: Es gibt kaum einen Staat in Europe, der solche Gesetze nicht hat!

Ob nun das Abfackeln der Französichen Flagge, öffentliches Bespucken von italienischen Symbolen, öffentliche Beleidigung des spanischen Kaisers, des französischen Staatspräsidenten oder der Queen oder Verleumdungen gegen das italienische oder griechische Volk: fast jedes Land hat einen Paragrafen "301"!!!

Da ist von Geldstrafen die Rede, gar von Knast von bis zu einem Jahr und mehr!

Doch wie kommt es, das diese Gesetze gerade für die Aufnahmeverhandlungen der Türkei so relevant werden?

Und: der Paragraf 301 löste 2002 den "viel milderen" Paragrafen 154 ab im Grundgesetz - und zwar mitten bei den Aufnahmeverhandlungen der Türkei!

Wieso wurde damals kein Einwurf gebracht oder das Gesetz kritisiert?
Wieso stösst das Gesetz 5 Jahre nach dem Beginn der Aufnahmeverhandlungen übel auf?

Der EU ist wohl auch entgangen, das die Änderung des Gesetzentwurfes (das ja vor 5 Jahren bereits geändert wurde) nicht in Kraft getreten ist, sondern von den sozialdemoktratischen Republikanern zum Verfassungsgericht gebracht wurde.

Da stehen neben einigen merkwürdigen Gesetzesänderungen, die die EU fernab der Kopenhager aufnahmekriterien der Türkei aufzuerlegen versucht als auch die derzeitige Regierungspartei demnächst vor der Anklagebank.

Vielleicht sollte die EU den Begriff DIALOG einmal objektiver betrachten und einiger Forderungen und Wünsche an die Türkei überdenken.

Z.B. scheint sich die EU im Bereich Gleichstellungsgesetze für die Frau und Rechte für Minderjährigen kaum zu interessieren - es gibt wenig Beanstandungen (obwohl die islamisch-witschaftsliberal-konservative AKP hier dicke Rechtsbrüche begeht).

Dafür interessiert sich die EU umsomehr für die Erzeugung neuer Minderheiten in der Türkei, die im völkischen Verständnis seit Gründung der Republik niemals als 'Andersartige' angesehen wurden!

Diese synthetische Ethnifizierung scheint wohl ein Übel zu sein, mit der man in der EU leben muß. Die Regierungen können ein Staatssystem nicht nach vollziehen, in dem die völkische Nationalität von Bedeutung ist, nicht regionale Ethnien.

Mit einer Ausnahme: Frankreich. La Grande Nation eben....

AKP - Abgeordnete versuchen alevitischen Abgeordneten zu lynchen

Der Abgeordnete Kamer Genç (rechts im Hintergrund) bezog vor einigen Tagen ordentlich Prügel von einigen Dutzend AKP - Abgeordneten, weil er am Rednerpult gegen die heilige Kuh der AKP - Erdogan - mit spitzer Zunge wetterte.

Das brachte das Fass zum Überlaufen: der recht schimmernde Politiker Genç, ein Urgestein von einem Abgeordnetem (aus der östlichen Provinz Tunceli, wo er als Parteiloser direkt in das türkische Parlament gewählt wurde) ist seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge der "AKP - Demokraten". Stets am Rande einer Abmahnung wandernd, redet Genç in einer recht bodenständigen Art Tacheles.

Überschattet wurde das Ereignis von dem Umstand, das dem abgeordneten Genç auch nach der Versammlung ausserhalb des Parlaments AKP'ler nachstellten.

Die AKP bewies damit wieder einmal, das sie fernab vom pluralistischen Gedanken in der Demokratie jedwede Mittel durch eine wie auch immer zu bezeichnenden Mehrheit legitimiert sehen.

Und aus diesem Grund droht ihr ebenfalls die Parteischliessung.

Schwarz - Grün wird in Hamburg hoffähig...

Keine Braunkohle (vorerst), dafür keine Gymnasien - Abschaffung und eine Elbvertiefung: Die Grünen machen's nun mit "Ole". Die Basis ist nicht überzeugt, so muß auch in den nächsten Tagen viel Überzeugungsarbeit an der Basis getan werden bei den Grünen.

Eins kann man jetzt schon fast sicher sagen: Die SPD hat mit dieser Entscheidung nun endlich die Grün - Wähler zurück, die mit dieser Entwicklung nicht zufrieden sein können.

Somit kompensiert die SPD doch immerhin ihre bösen Verluste an ihrer 'Herz - Seite' (O-Ton Vincent Raven, the next Uri Geller ;-)