20.6.08

CIA Kontakte zum islamischen PKK Hassprediger

19.06.08, Batman/Türkei
Die türkische Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen die US-Amerikanerin Barbara Anna Lakeberg erlassen.

Barbara Anna Lakeberg habe nachweislich mit 'entsprechenden Kreisen' als CIA - Mitarbeiterin auftretend, mit PKK - Sympathisanten und den in Batman festgenommenen islamischen PKK - Hassprediger Kontakt aufgenommen und ihre Dienste und Verbindungen angeboten...

Atheistische PKK plant Gründung islamischer Akademien

Die Psychologie einer Terrororganisation ist oftmals nicht nachvollziehbar.

Da die AKP durch islamischen Bauernfang das politische Sprachrohr der PKK (die über eine AKP - Gesetzes - Charade ins Parlament lancierte DTP) fast in die Belanglosigkeit in Ost- und Südost-Anatolien gefangen hat, ist es für die PKK offensichtlich Zeit zum Handeln. Neue Ideen müssen her.

"Für die Sache" ist man sogar bereit, den dialektischen Materialismus und 'Religion als einer der Grundübel in der bourgeoisen Gesellschaft' zu nutzen.

In vielen Orten im Osten der Türkei wird nun versucht, über "islamische Akademien" Nachschub für sinnlose Scharmützel mit dem türkischen Militärs zu bekommen.

Die Zeiten sind schlecht. Die Moral der PKK/PJAK ebenfals. Iranisches Militär und Türkisches Militär zeigen den Verschanzten, das auch ihre Berge im Irak keineswegs Nährboden für Existenz bleiben werden.

Das die Irakis sich diesem Kampf nicht mit anschliessen, auch diese Terroristen aus dem Land zu vejagen, liegt in der Natur der Dinge.

Wir dürfen gespannt sein der Dinge, die sich da in der neuen Konstellation PKK - Militanter Islam zusammenbrauen....

6.6.08

Verfassungsgericht TR: Kopftuch in Universitäten weiterhin verboten


Ankara, 06.06.2008
Das türkische Verfassungsgericht hat die Gesetzesänderung zur Liberalisierung beim Tragen von religiösen Symbole in Universitäten auf Grund der Unvereinbarkeit mit den sekulären Prinzipien für verfassungswidrig erklärt.
Eine ausführliche Stellungnahme wird Anfang nächster Woche erwartet.

Damit wurde die avisierte Grundgesetzänderung durch die AKP und der rechtsnationalen MHP beendet.

Damit wurde der "Singapurisierung" der Türkei durch die Verfassungsschützer formal erst einmal beendet. Die AKP hat indessen eine Krisensitzung einberaumt...

27.5.08

Diesel-Absahne finanziert Rentenkassen :-)

Es ist schon ein starkes Stück: Die Bundesregierung und die Spekulationslobby für Mineralöle watschen den bescheidenen Dieselfahrer nun doppelt ab.

Auf Grund seines sparsamen Verbrauchs wurde der Dieselantrieb für die Verbraucher mit schmaler werdenden Geldbeutel immer attraktiver.

Positiver Nebeneffekt: Auf Grund des niedrigen Kraftstoffverbrauchs lieferte der Dieselantrieb auch einen positiven Beitrag zur CO2 - Emission im Lande, den ja alle bekanntlich irgendwie senken wollen.

Leider mit einem fiskalisch ungünstigen Nebeneffekt wie es scheint: Der niedrigere Verbrauch und der erhöhte Anteil an Zulassungen mit Dieselmotor spült stetig weniger Gelder in die Finanzkassen des Staates.

Also mußten Hürden her...

Die erste Hürde war eine Russpartikelverordnung, mit der der Staat sich das Recht einraeumte, aeltere und aktuelle gebrauchte Dieselfahrzeuge staerker zur Kasse zu bitten - über die KFZ - Steuer.

Doch es half nichts: immer mehr Bürger wandten sich ab vom teuren Spritschlucker Benzinmotor. Der Preisunterschied von mehr als 10 Cent pro Liter und der um 30% niedrigere Durchschnittsverbrauch der Dieselfahrzeuge war es dem Konsumenten wert, bei der KFZ - Steuer vom Staat abgezogen zu werden.

Durch die neue veraenderte Situation im Erdölmarkt (China industrialisiert sich nun eben), wird Rohöl knapp, die Preise steigen weiter.

Es gab aber immer einen Unterschied zwischen Dieselkraftstoff und Benzin. Dies liegt darin begründet, das Diesel eigentlich eher als ein Abfallprodukt der Erdölraffinierung angesehen wird.

Ausserdem faehrt der Güterverkehr mit diesem Kraftstoff. Dadurch werden Transportkosten niedrig gehalten. Zumindest wurden sie es bis dato.

Doch seit einigen Wochen ist Diesel so teuer wie Normal - Bezin. Aber warum?

Wurde Diesel in einen neuen Prozess 'veredelt' auf den Markt geführt, der eine Preissteigerung berechtigte?
Nein - dafür gibt es ja das schwefelfreie Ultra - Diesel, was seit jeher ordentlich kostet.

Rechtfertigt der zu hohe Einkaufspreis von Rohöl eine Mischkalkulation durch die Erdölunternehmen, die den Diesel unverhaeltnismaessig teurer macht?
Schon möglich.
Man darf nur nicht vergessen, das das Rohöl mit dem EK-Preis von heute erst in 6 - 9 Monaten auf den Markt kommt (Die Mineralölfirmen bunkern ihr Öl, ganz richtig). Die Teuerung sollte also erst dann in Kraft treten. Sollte.

Doch der eigentlich Grund ist relativ klar:

Der Bundesregierung entgehen jedes Jahr Milliarden an Steuergelder, die Mindereinnahmen in der Mineralölsteuer sind nicht mehr zu verantworten, wie es scheint.

Um dies zu kompensieren, wurde nun einer Gleichstellung der Preise Diesel und Benzin 'geduldet'.

Es geht, wie wir hier alle erkennen können, in erster Linie um Geld, das der Staat vom Konsumenten wieder abzwacken möchte.

Das der Bürger bisher dieses 'Mehr' an freiem Geld zum Konsum nutzte und damit die Binnenwirtschaft hat ankurbeln können, leuchtet der Regierung anscheinend nicht ein.

Das durch die Dieselpreis-bedingte Erhöhung die Transportkosten für Waren und Güter sowie Lebensmittel ebenfalls teurer werden (= Inflation ankurbeln), scheint die Regierung ebenfalls zu ignorieren.

Immerhin können damit die Rentenzahlungen garantiert werden. Diese werden (so sichere Quellen von der Regierung) neuerdings von der Mineralölsteuer mitgetragen. Doch die Rentenkassen waren doch einst mal voll? Was ist daraus geworden?

Nun, das ist den 'neuen' Bundesbürgern in Form von Autobahnen, Staatspalaesten, teurer Infrastruktur und einer durchschnittlich 25%-igen Arbeitslosigkeitsquote zugeflossen.

Birne Kohl musste sich ja ein Denkmal setzen - da mussten eben jede Rücklagen angezapft werden, klar. Aber wer freut sich heute eigentlich noch wirklich über diesen Ablauf der Angliederung der DDR, Hand auf's Herz?

Am Ende bleibt der üble Nachgeschmack, das Umweltschutz für die Regierung nur dann akzeptiert wird, wenn er keinen finanziellen Nachteil davon hat.

Zumindest bei Deals mit dem Durchschnittbürger.


Politik für das Volk sieht doch eigentlich anders aus, oder?

10.5.08

Maifeiertage für die PKK/PJAK schlecht verlaufen...

Iraner brachten Cemil Bayıks Truppe um:

'Die Marxistisch - Leninistische Arbeiterpartei Kurdistans' hatte ein etwas verstimmtes Arbeiter - Fest in den Bergen im Norden Iraks.

Das Ausbildungscamp und auch das gleichzeitige Folterlager für PKK/PJAK - Abtrünnige im Kandil Bergmassiv wurde überraschend mit schwerer Artillerie und massiven Luftbombardements der türkischen Streitkraefte am Feiern zum 1.Mai gehindert.

Flucht ist die beste Verteidigung: rund 200 Teroristen haben sich nun in den Dörfen im Norden Iraks unter das Volk gemischt und sind geflüchtet.

Einer der Anführer der PKK, Cemil Bayık (s.Foto) wurde mit seiner Truppe beim Versuch, sich in den Iran abzusetzen von den iranischen Sicherheitskraeften aufgebracht und höchstwahrscheinlich getötet. Aber so genau kann man sich da bei den Iranern/Irakern/Amerikanern nicht sein. Solche können ja immer wieder auf stand-by gesetzt und bei Bedarf genutzt werden.

Ein anderer (syrisch-staemmiger) PKK-Chef mit Codenamen 'Bahoz' (Fehman Hüseyin) hat sich in ein anderes Lager zurückgezogen in die Bergketten von Haftanin.

Dieser 1.Mai wahr wirklich nicht gut für eine Terrororganisation die sonst nur feiert, wenn sie eine Landmine hochgehen laesst oder eine Bombe in einem Einkaufscenter in der Türkei zündet und das dann als Freiheitskampf zu verkaufen versucht.