14.5.09

Welcher Politiker hat dies gesagt?

"Die Jugend ist Besitzer und Hüter der Revolution und der Republik. Der Bedeutung und Richtigkeit dieser Erkenntnis besteht übereinstimmende Zustimmung. Die Jugend hat die Regierungsform als auch die Revolutionen verinnerlicht.

Sollten sich irgendwann Bewegungen etablieren, die diese beschriebene Umstaende oder die Republik in Frage stellen, wird die Jugend nicht einfach nur sagen: "Dieser Staat hat eine Polizei, eine Gendarmerie, eine Armee und hat Gerichte", sondern wird mit Steinen, Hölzern und Waffen - kurzum mit allem, was es findet, sein Erbe beschützen.

Die Polizei wird kommen, sie wird die eigentlich Schuldigen weiter agieren lassen und als Schuldige eben diese Jugend festnehmen. Die Jugend wird möglicherweise denken "Die Polizei ist noch nicht die Polizei, die aus den Revolutionen und der Republik entstanden sein müsste", wird aber niemals flehen.

Das Gericht wird sie verurteilen. Und wieder wird die Jugend denken "Und auch hier müssen wir korrigieren und Hand anlegen und die Gerichtsbarkeit der Staatsform entsprechend korrigieren". Man wird sie wegsperren. Zusammen mit ihren Einsprüchen gegen die Urteile gegen sie werden sie jedoch mir, dem Premier und dem Parlament keine Briefe und Mails schreiben, indem sie aufführen, das sie unschuldig sind, um eine besonder Behandlung zu erfahren.

Die Jugend wird sagen "Ich habe meinem Gewissen und Wissen entsprechend gehandelt. Ich handele in meiner Sache richtig. Wenn ich auf ungerechte Weise in diese Lage gekommen bin, so obliegt es mir, die Gründe und Sachverhalte, die für diesen Umstand verantwortlich sind, zu korrigieren."

Das ist die Jugend, wie ich sie mir wünsche."


Und - draufgekommen? Wenn nicht:

DIE BURSA LEHREN
Mustafa Kemal Atatürk
5 Februar 1933

Republik-Meetings beginnen: 17.05.2009, Ankara Tandoğan, 12:00

20.4.09

Parlamentswahlen TRNZ: UBP gewinnt die Wahl

Bei den Wahlen in der Türkischen Republik Nordzypern, T.R.N.Z, der türkischen Haelfte der Insel Zypern hat die UBP überraschend mit knapp 45% der absolute Mehrheit im Parlament erhalten.

Doch was will die Bevölkerung in der TRNZ uns damit sagen?

  • Abkehr vom Programm der bisherigen CTP
    Das bisher von der CTP preferierte Programm des UN Annan - Planes zur Vereinigung der Insel, das ja bekanntlich vom griechischen Teil der Insel mit ihrem 'NEIN' ins Nirvana zerschossen wurde, wird in der türkisch-zypriotischen Bevölkerung ebenfalls nicht mehr als letzte Lösung empfunden. Die bisherige Regierungspartei hat mit 11,7% der Stimmen eine eindeutige Antwort zu ihrem bisherigen Kurs erhalten.

  • Überraschung und Zufriedenheit im Mutterland gleichzeitig
    In der Türkei hat die Wahl der UBP durch die türkischen Zyprioten bei der AKP Überraschung ausgelöst. Der bisherige leider nur einseitig gebliebene 'Schmusekurs' der türkischen Zyprioten wurde von der AKP gefördert. Für die Wiedervereinigung der Insel wurde die CTP als Regierungspartei mit ins Boot genommen. Doch gebracht hat dies wie wir wissen nichts. Bei der Opposition in der Türkei ist man dagegen eher zufrieden. Sie vertritt das föderative Konzept auf der Insel (Ein Bund, zwei Bundeslaender), da die kulturellen, soziologischen und religiösen Unterschiede auf der Insel nicht kongruent sind.

  • Forcierung der TRNZ - Anerkennung als eigenstaendiger souveraener Staat
    Die UBP wird nun ihre Anstrengungen verstaerken, als eigenstaendiger Staat in einer Föderation zur Vereinigung der Insel anerkannt zu werden. Nur so sei eine Verhandlung auf gleicher Höhe möglich.

  • Festigung der Türkei als Garantiestaat auf der Insel
    Die UBP erinnerte nochmals an die Bedeutung der Türkei als Garantiemacht für die Existenzgarantie der Türken auf der Insel.
    Auf Grund der historischen Ereignisse sind Grossbritannien als einstiger Leasing Partner der Insel vom osmanischen Reich (die Insel ging gegen einige Millionen Pfund, die das Königreich an das osmanische Reich zahlte, als Pfandschuld an Grossbritannien Ende des 19.Jh.), Griechenland und die Türkei Garantiemaechte auf der Insel. Jedes Land hat Interventionsbefugnis, wenn es die Rechte der einen oder der anderen Minderheit als verletzt ansieht.
    Erinnern wir uns: Nach den Massakern der von der orthodox-christlichen Kirche und Griechenland unterstützten griechisch-zypriotischen Militaerjunta auf der Insel an die türkischstaemmige Bevölkerung auf der Insel intervenierte die Türkei unter dem damaligen Staatschef Ecevit Anfang der 70'er. Seitdem ist die Insel geographisch, witschaftlich, kulturell und soziologisch geteilt.

Alles in allem war diese Entwicklung zu erwarten. Denn man hatte in der TRNZ grosse Hoffnungen in den Annan-Plan und der EU gesteckt.

Nachdem aber weder die EU noch Kofi Annan von der UN den griechischen Teil der Insel zu diesem Vereinigungsplan überreden konnte, hatte man im türkischen Teil die von der EU angekündigten Konsequenzen für den griechischen Teil der Insel beobachtet.

Doch die EU hielt ihre Vereinbarungen zu ihren Konsequenzen zu dieser Entscheidung des griechischen Teils der Insel ebenfalls nicht ein.


So hat die EU einen eigenen neuen Scherbenhaufen auf der Insel erzeugt. Ihre synthetische Aufnahme des griechischen Teils der Insel in die EU, gegen die Empfehlung Frankreichs und Grossbritanniens, hat das UN-Problem lediglich importiert und wurde keine Lösung.

Sowohl die EU als auch der griechische Teil der Insel können sich nun wieder freuen. Denn die UBP gilt wie die Mehrheit im griechischen Teil der Insel als Bremse zur Wiedervereinigung der Insel.

Beste Voraussetzungen also, die Insel in zwei eigenstaendige Staaten zu trennen (was ja de facto der Stand ist). Unter dieser Konstellation ist eine Konföderation dennoch denkbar.

Dies ist auch die Lösung, die z.B. Obama preferiert (siehe seine letzte Ansprache vor dem türkischen Parlament Anfang April 2009).

nun - schaun wir mal....

17.4.09

Und was passiert nach der Abwrackpraemie?

Man muss kein Prophet sein.

Die Sackgasse des global-kapitalistischen Wirtschaftssystems geht natürlich weiter. Statt neue Wege und neue sozio-ökonomische Lösungen für die Zukunft zu generieren, gibt es Finanzspritzen in das laufende System, wovon die aermste Laender dieser Welt sich KOMPLETT ihrer Armut entledigen könnten.

Nun ja. Schwachsinn mit Methode.

In der BRD gibbet nu' auch die Abwackpraemie. Und zwar bis zum Ende des Jahres.

Mal sehen, wann diese Neuverschulder, die an den 2500 Euro Köder gebissen haben, erkennen, das neben ihrer Zinsabzahlung für ihr Eigenheim bei einem Verlust ihrer Jobs das Abstottern des Neuwagens nicht möglich sein wird?!

Und was passiert, wenn der Absatz im Januar 2010 schlagartig absackt? Genau.

Dann haben alle Neuarbeitslosen Autos , die sie mit mehreren Tausend Euro Verlust (etwa 2500 Euro? ;-) zurückgeben müssen, weil eine Abzahlung nicht mehr möglich sein wird. So wechseln die 2500 Euro letztendlich mittelfrisitg den Besitzer.

Der eigentliche Nutzniesser hat daher nix von diesen 2500 Euro.

Turanoid's Tipp:

Warten Sie bis naechstes Jahr. Dann gehen Sie zu den landesweiten Auktionen. Da werden Sie wahre Schnaeppchen erhalten.

Prost.

15.4.09

Humanistische Vereinigung der Terrormitgliedschaft beschuldigt

Wir berichteten von der 12. Festnahmewelle des Ümraniye - Prozesses (AKA 'Ergenekon-Prozess').

In dieser Welle wurden auffaelligerweise moderne, humanitaere und sekulaere Bildungseinichtungen und deren Mitarbeiter verdaechtigt und festgenommen. Die Anschuldigung der Angehörigen der Bildungseinrichtungen und Stiftungen seitens der Staatsanwaltschaft lautet dabei wie folgt: Beteiligung an der terroristischen Organisation "Ergenekon", die einen Umsturz gegen die Regierung zu initiieren versucht!

Das Schema, nach dem bei der heutigen Situation nicht nur vor türkischem Gesetz verfahrensverletzend Festnahmen und Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen durchgeführt werden, scheint dabei auffaellig.

Denn seit dem Beginn des Prozesses macht ein übler Verdacht die Runde:

Eine Clique, bestehend aus AKP - Regierungsangehörigen, Anwaelten, Richtern und führende Posten der türkischen Polizei sowie deren Spezialeinheiten handeln und agieren im Namen und unter der Federführung der Nur - Sekte des im US-Exil lebenden fundamentalistischen Sektenführers,
Fethullah Gülen, toleriert von der AKP - Regierung.

Auf der Medienseite dieser "Schatten - Regierung" wird diese Sekte durch ihre eigenen Zeitungen wie der
'Taraf' und der 'Zaman' und in deren Fahrwasser schwimmenden Haetzblaettern 'Star', 'Vakit' und 'Yeni Şafak', des Nur - Sekten - Sender SamanyoluTV, sowie des AKP-Leuchtturm Affaerensenders Kanal 7 unterstützt.
Hier werden nach Absprache aus den USA mit der Zentrale der Nur - Sekte förmlich die Namen der naechsten Festnahmewelle in dem Ümraniye - Prozess benannt.

Und kurze Zeit spaeter befinden sich diese Personen im Gewahrsam!!!


Aufgrund des antidemokratischen Umstandes, das die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium der AKP-Regierung unterstellt ist, werden z.B. Anzeigen gegen die Polizei so wie gegen die Staatsanwaltschaft wegen grober Verfahrensfehler und/oder Verleumdungen nicht weiter verfolgt...

Die "Stiftung zur Unterstützung eines zeitgenössischen Lebens" ist nun im Visier des Generalstaatsanwalts Zekeriya Öz, dem natürlich Sympathien zur Gülen-Sekte nachgesagt werden, einst Schüler der 'imam hatip' Koran - Schulen, die für den antikemalistischen und fundamentalistischen Brainwash verantwortlich zeichnen.

Die beschuldigte Stiftung arbeitet selbstlos bei der Verteilung von Stipendien an Maedchen und Frauen im laendlichen Ost- und Südostanatolien, da hier Frauen und Maedchen von der Familie programmatisch durch die Vaeter und/oder deren (leider meistens kurdischstaemmigen) Sippenführern (den AGA's) ein Bildungsverbot ausgesprochen wird. Die Stiftung hat seit ihrer Gründung mehr als 50.000 Maedchen und Frauen in der Türkei eine Internats-Bildung ermöglicht und finanziert, die sonst keine Bildung erhalten haetten.

Der Weg, den die von der freien Wirtschaft durch Spenden finanzierte Einrichtung dabei geht, ist modern und kemalistisch, d.h. u.A. hier wird eine strikte Trennung zwischen Bildung und Religion realisiert und mit dem Staatsbürgerschaftsverstaendnis der Türkei Bildung zugetragen. Und dies mit wachsendem Erfolg.

Durch die nationalen und internationalen Lepra - Zentren von Prof. Dr. Türkan Saylan, den Transplantationszentren von Prof. Dr. Haberal (ebenfalls festgenommen) sowie der Leiterin der Bildungsbewegung der Doğan Media Group - "Papa, bring mich zur Schule", Tijen Mergen, konnten immer mehr Maedchen, Jugendliche und Frauen ihre schulische Laufbahn nach Standards des türkischen Bildungsministeriums durchführen.

Dies ist offensichtlich Gülens' Nur-Sekte und ihrem bis in die letzten Jahre recht erfolgreichen, "alternativen" religiösen, sekten-orientierten Bildungseinrichtung der "Schulen des Lichts" (Işık okulları, siehe z.B. Alsterbildungsring e.V. und aehnliche Einrichtungen in Deutschland) ein Dorn im Auge. Anscheinend scheinen sich die als 'kemalistisch' titulierten Bildungseinrichtungen einer wachsenden Popularitaet bei der Bevölkerung zu erfreuen...

Durch diese letzte Festnahmewelle verliert die ohnehin schon seit Jahrzehnten angeschlagene Justiz in der Türkei zusehends an Vertrauen. Die sozialdemokratische Opposition spricht bereits von einem 'geplanten Umsturz der AKP', der als 'demokratischer Umbau' der türkischen Demokratie seitens der AKP national und international verkauft wird.

Bei der EU führt sie dabei z.B. als Rechtfertigung für Rechtmissbrauch die Mafia - Prozesse in Italien an.
Die EU nickt ab.

Den USA erlaeutert sie diese Aktionen als Bereinigung der kemalistischen Grössen in der Türkei. Der Kemalismus ist ja bekanntlich anti-imperialistisch und damit 'anti-amerikanisch'.
Auch die USA nickt - noch - ab.

Doch die krebskranke Feministin und Humanistin Türkan Saylan wirkt siegessicher: "Diesmal haben sie ihre Axt auf einen Felsen geschlagen" beschrieb sie gestern in den Medien die Festnahmewelle. Mit 'sie' ist natürlich dieses Konglomerat aus AKP-Regierung, und fundamentalistischen Gülen-Sektenanhaengern in der Polizei, in den finanzierten Medien und der Justiz und gleichzeitigen Atatürk-Gegnern gemeint, das zur Zeit ihr Unwesen - im Namen der Demokratie - treibt.

"Wir werden selbstverstaendlich unsere weitreichenden internationalen Kontakte mobilisieren und gegen diese Staatsanwaelte juristisch vorgehen. In der Politik und im sozialen Leben haben diese Festnahmen und Verleumdungen gegen uns ein tiefes Misstrauen gegen diesen Prozess geschürt. Was soll unsere Einrichtung bitte mit dem Dutzend gefundenen Handgranaten in Ümraniye zu tun haben bitteschön? Das ist doch absurd. Doch dies ist die Anschuldigung für die Festnahmen. Waere ich nicht in der Chemo würden sie auch micht festnehmen. Das ist mal klar."

Im kemalistischen Lager glaubt man aber nach wie vor an die Neutralitaet und Gerechtigkeit der türkischen Justiz. So ist noch kein Beschuldigter vor dem europaeischen Menschenrechtsgerichtshof getreten.

Doch mit der 12. Festnahmewelle kann sich dies aendern.

Denn Bildungseinrichtungen für mittellose und unterdrückte Maedchen und Fauen eines Staatsputsches gegen die AKP zu beschuldigen - das sprengt jeden Rahmen jeder Logik.

Die auf Grund ihrer Festnahmen von Generaelen im Ruhestand auch gerne als 'Aufraeumprozess' in der Spiegel - Presse applaudierte Demokratie- und Freiheits - Bereinigung und Oppositions - Einschüchterungsprozess der AKP namens 'Ergenekon' steht kurz vor dem nationalen und internationalen Fall.

Die immer sinnloser werdenden Festnahmen sind ein eindeutiger Beweis:
So viel Schaden verursachen wie nur irgend möglich und gegenseitiges Misstrauen schüren.

Eine beschreibende Devise der demokratiefeindlichen, fundamentalistischen Nur-Sekte Fethullah Gülens', die die Universitaet von Utah als Operationszentrum nutzt.


Doch was sagte einst Fidel Castro bei der Habitatkonferenz 1997 in Istanbul?

"Das, was Atatürk gemacht hat, haette ich nicht hinbekommen. Atatürk ist ein wahrer Revolutionaer. Ich habe eine grosse Revolution realisiert. Doch das kommt an Atatürks Revolution nicht heran."

Recht hat er.

Und deswegen werden auch diese US-embedded religiösen Biedermaenner und auch die postkolonialistisch - revanchistische EU mit ihrer Pseudo-Demokratie-und- Ethnofaschistisierungs-Fliegenklatsche die kemalistischen Prinzipien dieser Republik nicht verraten und man wird weiter den Menschen in Anatolien vertrauen.

Die AKP kann weder durch Geld und erst recht nicht im Namen einer oligarchen, globalistischen EU - Demokratie die sozialen, demokratischen, rechtstaatlichen, kemalistischen Prinzipien dieses Staates gegen einen pseudodemokratischen nicht-sekulaeren Staat wie bei vielen EU - Demokratien vorhanden, eintauschen.

Kein US-embedded-İslam oder eine EU-embedded-globalistische Demokratie.

Amen.