Man traut seinen Augen kaum:
die EU schweigt sich seit geraumer Zeit in Schweigen zum Thema Türkei.
Dabei wissen wir doch alle, das die Medien sonst wie Geier auf die Sache herstürzen, wenn es um Affären und Skandale um die türkische Regierung geht.
Seit einiger Zeit beweist die AKP nämlich, das sie mit Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, der abendländischen Moderne bzw. der Gleichberechtigung der Frau im Sinne 'westlicher' Aufklärung nicht viel bis gar nichts hält.
Nachdem ihr keine direkte Beziehung zur milliarden Euro schweren YIMPAS AG - Pleite nachgewiesen werden konnte (bei der Milliarden von Euros von den Gastarbeitern geprellt wurden), das 'mulmige' Gefühl aber dennoch blieb, kracht es nun mit der Leuchtturm - Affäre bei der AKP am laufenden Band.
Dabei wurde die Luchtturm - Affäre bereits vor zwei Jahren vom Sender Kanaltürk bzw. Euroturk publik gemacht. Aber damals waren die grossen Medien ja noch 'chico' mit der AKP - Regierung - so wurde das nicht an die grosse Glocke gehängt.
Erdogan hat sich jedoch nun den Medienmogul Aydin Dogan (Hürriyet, CNN Turk, Milliyet, Kanal D, etc.) auf Grund seiner ausgeweiteten Berichterstattung zu dem aktuellen Leuchtturm - Prozess in Deutschland vorgeknöpft.
Erdogan droht dabei der Presse unverhohlen. Und bestätigt sogar erst vor einigen Tagen, das die Kommunikation der Medien abgehört wird:
"Yerin kulağı var, her şeyi duyuyoruz - jeder Ort hat ein Ohr - wir hören alles" hieß es da kürzlich aus dem Munde Erdogans' persönlich!
So ein Demokratieverständnis ist schon stramm.
Noch besser ist aber die auffällige Nichteinmischung der EU zu den antidemokratischen GAU's der AKP.
Hier daher einige offene Fragen an die EU:
- Wird fehlendes Demokratieverständnis eines Landes neuerdings als 'interne Angelegenheit' gewertet?
- Waren die einzigen Prioritäten der EU die Zollfreiheit in der Türkei sowie die spezielle Ethnifizierung einer der über 17 Volksgruppen der Türken mit speziellen Rechten (read: die Kurden oder besser: die Kurmandschen)?
- Wurde ein Abkommen zwischen der EU und der AKP - Regierung getroffen, das die europäische Presse im Zaum (=mundtot) hält, wenn die AKP dagegen die Kurden zur speziellen Minderheit stilisiert und ihnen mehr Rechte als die anderen Volksgruppen anerkennen?
- Glaubt man bei der EU, das mit einer ratifizierten Deklassierung einer Volksgruppe zur ethnischen Minderheit in einem Land Demokratie herrscht?
Also die Geschichte könnte aber auch so gewertet werden, das die EU sich beim Thema Türkei schon mehrmals die Finger verbrannt hat, was das politische Kalkül angeht.
Daher will man vielleicht auch das Erreichte nicht in Gefahr bringen (z.B. die ausbeuterische Zollunion mit der Türkei, die nur spezielle Rechte für EU - Mitglieder einräumt (und nicht der Türkei, weil sie kein Mitglied ist).
Wir wissen es nicht.
Liebe Leserinnen und Leser, wir können Ihnen dafür kurz darstellen, wie der kritische türkische Student in der Türkei die Sache sieht. Für ihn sieht die Sache folgendermassen aus:
Die EU hat eine Deal mit der AKP. 3 Punkte sind hier von Bedeutung.
1. Abkehr vom Kemalismus als Staatskonzept (der bekanntlich auf Grund seines konsequenten und real existierenden Antiimperialismus in Europa verhasst ist)
2. Stillegung des Militärs in der türkischen Politik
3. spezielle Rechte oder besser Autonomie für die Kurden (in Südostanatolien sind bekanntlich gigantische Ölreserven, die erst in der nahen Zukunft lohnenswert sind, angezapft zu werden)
Als Gegenleistung gibt es eine stillgelegte Presse in Europa und regelmässige Besalbungen der AKP - Offizi's auf Abruf - aber keine EU Mitgliedschaft.
Dies hört man nun offen auf dem Campus der türkischen Universitäten.
Die EU macht es sich zu leicht. Denn sie muss mittelfristig nicht mit der AKP kooperieren, sondern mit eben dieser Jugend, bei der eine steigende AKP- und EU-Antipahtie grassiert.
Die kurzsichtigen Pläne der EU und der zusammen mit der EU und den USA installierten AKP können so nicht aufgehen. Die Türkei ist keine islamische Erdöldiktatur. Sie ist auch nicht X-Yugoslawien.
Die Türkei ist aus einem gewonnenen Unabhängigkeitskrieg gegen Engländer, Franzosen, Griechen, Armenier, Neuseeländer, Australier (...fill missing countries...) entstanden - und das kurz nach einem verlorenen 1. Weltkrieg mit den Deutschen! Mustafa Kemal Atatürk als Feldherr wurde somit zum Trauma dieser Looser - Länder.
Das Atatürk - Trauma dieser Länder sollte jedoch heute nicht die Oberhand gewinnen, will man positive langfristige Beziehungen mit der Türkei eingehen...
Um mal im Pferderennen - Jargon zu reden: Zeit, auf ein anderes Pferd zu setzen, liebe EU. Mit den islamischen Fundis habt ihr kein gutes Pferd gewählt.
