Der 23. April ist DER türkische Staatsfeiertag schlechthin und er wurde den Kindern gewidmet. Als die AKP in vielen Orten der Türkei organisiert in der Nacht zum 23.04 Kinder wie in dem Bild vorgestellten Kleidungen dann noch religiöse Lieder singen liess, war bei den 'Beschützern der sekulaeren Demokratie der Türkei' (die Streitkraefte) das Fass voll.Es wurde mit einer naechtlichen Presseerklaerung auf die mit Sorge beobachtete Entwicklung in der Türkei hingewiesen, die sich in dieser Legislaturperiode entwickelt habe. In dieser wurde auf die systematische Unterwanderung und Verweichlichung der Trennung von Politik und Religion und deren Konsequenzen hingewiesen.
Im weiteren wurden zahlreiche Faelle in der Erklaerung aufgeführt, die nun ein Fall für die Staatsanwaltschaften sein werden.
Das Militaer hat seine Erwartungshaltung zum 100%igen Werteerhalt (read: kemalisitische Prinzipien) durch jede Regierung, die 'vorhat, das türkische Volk zu regieren' noch einmal unterstrichen.
Damit wird die AKP ultimativ aufgefordert, Kassensturz mit ihrer Blindheit auf dem 'islamischen' und 'mikronationalistischem Auge' zu machen.
In der Presse wurde hingegen ein geteiltes Echo laut. Im grossen und ganzen fordert man jedoch insgesamt Schutzmechanismen der Demokratie gegen solche fundamentalistische Entwicklungen, aehnlich den Mechanismen, die in der EU gegen erstarkenden Nationalsozialismus (mit Ausnahme der Bundesrepublik - die sind ja geschützt ;-)) eingeführt wurden.
Das Problem:
diese Schutzmechanismen sind in der türkischen Verfassung und Gesetzbüchern sehr wohl vorhanden, die Judikative ist jedoch von der derzeitigen Regierung regelrecht ausgeblendet worden, hier wirksam das Gesetz anzuwenden.
Der Mordanschlag an den türkischen Generalstaatsanwalt 2006 von fundamentalisitischen Kreisen zeigte bereits letztes Jahr das Ausmass der kritischen Situation, in der die Türkei sich befindet.
Trotz verbesserter wirtschaftlicher Situation (Inflation < 10%, stabile Waehrung, zweistelliges Wirtschaftswachstum in Folge) ist die Staatsverschuldung auf dem höchsten Stand der Geschichte der türkischen Republik.
Ein merkwürdiges Wahlrechnungssystem erlaubt es der AKP heutzutage, mit 28% der waehlerstimmen die absolute Mehrheit im Parlament zu etablieren. Die überzogene 10% Parlamentshürde zum Einzug in die Nationalversammlung wurde seltsamerweise von der EU bisher als vertretbar und verstaendlich formuliert. Dies resultiert jedoch aus den Grundstatuten der EU, die hierbei ein eindeutiges selbst verwaltbares Recht zum Erstellen und der Höhe von Parlamentshürden für jedes EU - Mitglied garantiert...
