1.4.08

AKP: Parteischliessungsverfahren einstimmig eingeleitet

Das oberste Verfassungsgericht folgte der 180 seitigen Anklageerhebung des Generalstaatsanwalts: das Parteischliessungsverfahren der AKP wurd eingeleitet.

Zur Erinnerung:
Der AKP wurden ihre antisekulären Initiativen und Modifikationen im Staat, im sozialen Leben, in der Wirtschaft und der Gesetzgebung zum Strick. Das Parteischliessungsverfahren ist eröffnet. Binnen 30 Tagen muß die AKP nun ihr Verteidigungsschreiben einreichen.

Hierauf folgt eine ca. sechsmonatige Untersuchung der vorligenden Informationen etc. Der Enstscheid des obersten Verfssungsgerichtes muß innerhalb von 9 Monaten ausgesprochen werden.