Das die AKP mit Begrifflichkeiten wie "Soziale Gerechtigkeit" oder
"Rechtstaatlichkeit" nicht viel oder gar nichts anfangen konnte, waren nicht nur den 54% Nichtwählern dieser Partei bekannt.
Nach der Analyse einer langen Legislaturperiode plus einem weiteren Jahr hält es die türkische Staatsanwaltschaft nun für ausreichend, mit der Beweisfindung zur Schulderhebung gegen die AKP an die Öffentlichkeit zu treten:
"Die AKP fungiert als Werkzeug und Zentrale zur Demontage des verfassungsrechtlich garantierten Säkularismus der türkischen Republik und ist somit als verfassungswidrig anzusehen. Somit wird eine Schliessung der Partei beantragt."
Die Schulderhebung ist schlappe 170 Seiten lang, welche widerum Stück für Stück mit Akten belegt wurden.
Dieser Schock, den die religiös motivierte Regierungspartei nun traf, kam unerwartet. Dennoch verwundert es die Menschen in der Türkei kaum: keine Regierung hat jemals in diesem Masse die Negierung seiner eigenen staatlichen Grundprinzipien als temporärer Vertreter des Staates derart vorangetrieben wie die AKP.
Dies betrieb und betreibt die AKP dabei mit einer ruralen und religiösen Polemik, die seines Gleichen sucht.
Natürlich wurden auch die Stimmen nach einem Militärputsch laut: selbst linke oder alevitische Verbände wünschten sich einen Militärputsch zur Beendigung dieses geld- und bevorteilungsgebunden Transformationsversuchs der türkischen Gesellschaft in Richtung Iran durch die AKP.
In der AKP wurde waehrenddessen in den Parteitagen lauthals 'Wir sind Osmanen' gesungen. Dies sollte den Parteimitgliedern mitteilen, wohin die Reise hingehen soll.
Doch das 'Schwert' kam nicht wie sonst üblich durch das Militärs (das ist z.Zt. mit einer intensiven Modernisierung und Umstrukturierung ihrer Struktur beschäftigt und darf im irakischen Hintergarten der Türkei die Früchte desinteressierter AKP - Politik aufsammeln), nein, das Schwert kam durch ein höchst demokratisches Werkzeug: der Judikative.
Das die Gewaltenteilung der AKP mißfällt, ist ebenfalls schon länger bekannt:
diese ist für die AKP solange 'wichtig', solange sie eigene Standpunkte veteidigt. In den Fällen, in denen die türkische Verfassung nicht den eigenen Zwecken hilfreich war, ist man in der näheren Geschichte dann sogar soweit gegangen, seinen eigenen Staat (erfolglos) vor dem Menschenrechtsgerichshof in Den Haag anzuklagen.
"Die islamische Krake" AKP? Diese Frage ist durchaus berechtigt. Denn die AKP nutzt die modernen Werkzeuge der derzeitigen Politik und Gesellschaft so gut wie keine andere Partei in der Türkei.
Nur eben nicht für die Zwecke, die die AKP gerne angibt: 'wir machen alles für die Zukunft der Türkei' wird da immer versichert.
Doch welche Art diese Zukunft sein soll, wird erst jetzt sichtbar:Es gibt auch heute noch Kräfte in der Türkei, die den Wandel der ehemaligen religiös manifestierten osmanischen Weltmacht zum 'kleinen', weltlich orientierten sozialen pluralistischen Rechtsstaat mit einer konkreten nationalen Identität ein Dorn im Auge ist.
Aber machen wir uns nichts vor: die Religiösität des osmanischen Reiches machte vor den Toren der Herrscher halt. Das Scheriyat galt nur für den islamischen Teil des Volkes.
Diese Konditionierung und Vermischung von Konservativismus und Religiöse Frömme von der mehrheitlich ruralen Bevölkerung war das tragende Element der 'osmanischen' Soziologie.
Und eben dieses Gedankengut beerbte die AKP bewußt. Durch ihr Streben nach einem 'post-osmanischen Überstaat' als Verwalter für Ethnien mit der Vorgabe "Islam" für alle Schichten sind ihr daher auch die 'protektiven Mechanismen' eines starken national orientierten demokratischen Staates auch egal:
in Windeseile wurde der EU-Beitritt als Notanker genutzt und gemeinsam versucht, die in der Gesellschaft tief verankerte kemalistische Prinzipien für die eigenen Zwecke zu Grabe zu tragen.
Die AKP nutzt dabei die Reform des Militärs, die sich scheinbar nicht mehr als primäre Hüter der laizistischen Prinzipien Atatürks versteht. Wie sonst kann man rein logisch betrachtet das 'Nichtintervenieren' des türkischen Militärs in die Tagespolitik verstehen? Aber vielleicht ist die Armee des Putschens auch nur überdrüssig, wer weiss das schon...
Die Postulierung, die AKP sei eine zutiefst religiös orientierte Partei stimmt dennoch nicht. Denn wie kann es z.B. sein, das zahlreiche skandalösen Privatisierungsaktionen der AKP an jüdische Konzerne fielen? Überhaupt scheint das Verhältnis zwischen der AKP und Israel glänzend zu sein. Das passt eigentlich nicht zu einer islamischen Politik.
In der Türkei werden daher auch regelmäßig die Hinweise getätigt, das der Führungskern der AKP, Gül, Erdogan und Arinc Enkel sogenannter Sabetayisten seien. Die Sabetayisten sind die Staatsbürger der Türkei, die den zum Islam konvertierten Juden zu zählen sind. Der jüdische Gelehrte ("Sabetay") Zvi konvertierte unfreiwillig zu Zeiten Yavuz Sultan Selims im 16.Jh. zum Islam. Viele Juden folgten ihm im osmanischen Reich, ob in Selanik, dem heutigen Thessaloniki oder in Izmir, dem damaligen Smyrna.
Zahlreiche Staatsmänner, Industrielle und Menschen des öffentlichen Lebens in der Türkei sind Nachfahren dieser Sabetayisten.
Der parallel mit dem Erstarken dieser 'Moslems wider Willen' von der Türkei geflohene Sektenführer Fethullah Gülen spielt hierbei eine wichtige Rolle: die kurdisch geprägte islamische Nur-Sekte mit ihrem geschätzten weltweiten Gesamtvermögen von nunmehr 100 Milliarden US-$ (!) steht bei der Konvertierung der Türkei zu einem post-islamischen Staat eine besondere Rolle zu: Fethullah Gülen sieht sich schon jetzt als Vertreter eines Kalifats an, das z.B. dank der AKP in den nächsten Legislaturperioden einer Diktatur 2.0 der AKP durchaus denkbar wäre. Somit hätte der Islam endlich wieder einen Pendant zum Papst.
Die derzeitige seltsame Persiflierung des Islams durch die Turban - Debatte in der Türkei wird auch als späte Rache eben dieser Sabetayisten angesehen! Persiflierung deshalb, da man bei der AKP z.B. keinen Widerspruch darin sieht, das eine Frau eine arabische Kopfbedeckung (Turban) trägt (Attraktivität senkt) aber sich gleichzeitig massiv schminkt (also attraktiv macht), oder einene Kopfbedeckung trägt, sich gleichzeitig als Frau in eine Jeans zwängt, aus dem der String herausguckt (also man andere scharf macht)!
Die kopfbedeckte Prostitution ist die letzte, kranke Form einer Islam - Erniedrigung, die in den Städten der Türkei gelebt wird. Übrigens wie auch im Iran.
Die erzkonservative rurale Bevölkerung hat mit diesen Entwicklungen in den Großstädten z.B. natürlich gar nichts gemein. From wie sie sind, sehen viele die AKP als ihr religiöses Sprachrohr an.
Die finale Überraschung kam denn auch mit der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft. 76 AKP Mitglieder stehen nun in der Anklageerhebung von Gesetzesmißachtungen und sprechen eine deutliche Sprache. Die Einstellung der AKP zeigt aber auch, das sie diese Gesetze - und damit ihre eigene Verfassung - nicht akzeptieren.
Juristisch gesehen wird dies daher eine schwierige Sache. Nur werden die Verfassungsrichter hier den Weg der Staatsanwaltschaft mitgehen? Das ist die große Frage.
So oder so:
die AKP ist schon lange nicht mehr der Aufbauer einer modernen Türkei, sondern eines Post - osmanischen Utopias. Und in der EU hat man auch erkannt, das nur die Gesetzesänderungen zum EU - Beitritt forciert wurden, die dem Konzept der AKP nicht zuwiderliefen.
Wie lange sich eine Partei zudem den Bruch zu den Grundprinzipien seines eigenen Staates in der Bevölkerung leisten kann, kann man recht genau sagen: sobald die Wirtschaft in der Türkei in eine tiefe Krise verfällt und man selbst als AKP keine Wahlgeschenke in den Provinzen verteilen kann, war's das. Dann sind die Tage der AKP gezählt.
Kann sie jedoch das System weiter mit liquiden Mitteln schmieren, wird sie ihren Weg zur modernen islamischen Diktatur 2.0 unbeirrt fortgehen.
Lediglich der junge und modern orientierte Anteil von 40% der Bevölkerung ist ein Stolperstein, den die AKP nicht wird überwinden können. Denn mit den Tugenden des Iran hat diese Jugend in der Türkei so wenig gemein, wie George W. Bush und Politikverständnis.
Aber vielleicht ist das ganze AKP - Projekt doch nur eine späte Rache der widerwillig islamisierten Juden im osmanischen Reich, die den Islam als Solches auch nur vorführen will?
Wir sollten gespannt sein, was als naechstes kommt. Gibt das Verfassungsgericht recht, dann müssen zahlreiche Politiker ihre Ämter bis auf Weiteres niederlegen und die AKP wird geschlossen.
Auf eine so schnell vorgezogene Neuwahl wird der PR- und Propagandastab und Planer einer wie auch immergearteten Post-AKP möglicherweise finanziell nicht eingerichtet sein. Und schillernde Ersatzkräfte zu Erdogan oder Gül UND mit einer weissen Weste hat die AKP derzeit kaum.
So oder so: die Demokratie der Türkei funktioniert noch. Sie tickt manchmal etwas anders. Aber sie funktioniert. Und das ist gut so.
Der Abgeordnete Kamer Genç (rechts im Hintergrund) bezog vor einigen Tagen ordentlich Prügel von einigen Dutzend AKP - Abgeordneten, weil er am Rednerpult gegen die heilige Kuh der AKP - Erdogan - mit spitzer Zunge wetterte.
