Da informiert Spiegel doch tatsächlich wieder mal den Leser mit merkwürdigen Phrasen, die man als Mitbürger mit türkischem Migrationshintergund in Deutschland nun doch relativ gut kennt.
Offensichtlich hält es der Spiegel hier nicht für wichtig, zu hinterfragen, ob z.B. andere Staaten in der EU nicht ähnliche Gesetze zum Schutz von staatlichen Institutionen und Symbolen vor Verleumdung oder Beleidigung haben oder nicht.
Um es vorweg zu nehmen: Es gibt kaum einen Staat in Europe, der solche Gesetze nicht hat!Ob nun das Abfackeln der Französichen Flagge, öffentliches Bespucken von italienischen Symbolen, öffentliche Beleidigung des spanischen Kaisers, des französischen Staatspräsidenten oder der Queen oder Verleumdungen gegen das italienische oder griechische Volk: fast jedes Land hat einen Paragrafen
"301"!!!
Da ist von Geldstrafen die Rede, gar von Knast von bis zu einem Jahr und mehr!
Doch wie kommt es, das diese Gesetze gerade für die Aufnahmeverhandlungen der Türkei so relevant werden?
Und: der Paragraf 301 löste 2002 den "viel milderen" Paragrafen 154 ab im Grundgesetz - und zwar mitten bei den Aufnahmeverhandlungen der Türkei!
Wieso wurde damals kein Einwurf gebracht oder das Gesetz kritisiert?
Wieso stösst das Gesetz 5 Jahre nach dem Beginn der Aufnahmeverhandlungen übel auf?
Der EU ist wohl auch entgangen, das die Änderung des Gesetzentwurfes (das ja vor 5 Jahren bereits geändert wurde) nicht in Kraft getreten ist, sondern von den sozialdemoktratischen Republikanern zum Verfassungsgericht gebracht wurde.
Da stehen neben einigen merkwürdigen Gesetzesänderungen, die die EU fernab der Kopenhager aufnahmekriterien der Türkei aufzuerlegen versucht als auch die derzeitige Regierungspartei demnächst vor der Anklagebank.
Vielleicht sollte die EU den Begriff DIALOG einmal objektiver betrachten und einiger Forderungen und Wünsche an die Türkei überdenken.
Z.B. scheint sich die EU im Bereich Gleichstellungsgesetze für die Frau und Rechte für Minderjährigen kaum zu interessieren - es gibt wenig Beanstandungen (obwohl die islamisch-witschaftsliberal-konservative AKP hier dicke Rechtsbrüche begeht).
Dafür interessiert sich die EU umsomehr für die Erzeugung neuer Minderheiten in der Türkei, die im völkischen Verständnis seit Gründung der Republik niemals als 'Andersartige' angesehen wurden!
Diese synthetische Ethnifizierung scheint wohl ein Übel zu sein, mit der man in der EU leben muß. Die Regierungen können ein Staatssystem nicht nach vollziehen, in dem die völkische Nationalität von Bedeutung ist, nicht regionale Ethnien.
Mit einer Ausnahme: Frankreich. La Grande Nation eben....
'Die Marxistisch - Leninistische Arbeiterpartei Kurdistans' hatte ein etwas verstimmtes Arbeiter - Fest in den Bergen im Norden Iraks.
