Die Hintergründe der Visa - Krise zwischen den USA & der Türkei

...Eine andere Lesart...

Donald Trump ist kein gewöhnlicher Präsident der Vereinigten Staaten - so viel wissen wir.

Das chronische diplomatische "über die Stränge ziehen" ist im Grunde dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan ähnlich. Beide widersprechen sich regelmäßig, vergreifen sich im Ton - und beide haben eine passionierte Anhängerschaft.

Eigentlich beste Voraussetzungen für eine tiefere Freundschaft? Nun.

Wenn da nicht der Versuch dieser Gülen - Generäle gewesen wäre...Der in Pennsylvania auf einer Ranch des FBI lebenden Fethullah Gülen lebt in einem selbst gewählten Exil, das sich seit geraumer Zeit als goldener Käfig herausstellte, aus dem er nicht mehr hinaus kann.

Seit dem Aufstand der Gülen - Generäle (von einem Putsch kann keine Rede sein) betreibt Erdo eine gnadenlose Jagd auf Gülenisten. Die Referenzen dazu sind dabei recht simpel: Die verschlüsselte GÜLEN - Chat - Software ByLock bzw. Eagle auf dem Handy, ein Bankkonto bei der Gülen - Bank "Bank Asya". Und zack - ist man potentieller Gülen - Aktivist.

Das hierbei oft nur kleine Fische gefangen werden, oder die, die nur nicht ins Konzept der Regierungspartei passen,  ist klar.

Aber manchmal findet die türkische Justiz auch eben "empfindliche" Gülenisten - Figuren...Wie z.B. einen türkischen Mitarbeiter des amerikanischen Generalkonsulats in Istanbul.

Der Haftbefehl führte dazu, das der beschuldigte ByLock - Nutzer Asyl beim amerikanischen Konsulat beantragte. Anschliessend setzte die US - Regierung die Visa - Verfahren für türkische Bürger (in der Türkei) aus und das Konsulat wurde kurzfristig geschlossen. Seitdem befindet sich der Gesuchte im US Konsulat.

Die türkische Regierung reagierte - überraschend - innerhalb von 12 Stunden damit, das auch sie die Erteilung von Visa an US - Bürger, die in die Türkei einreisen wollen, aussetzt.

Dies ist eigentlich im diplomatischen Kontext normal.

Für die Türkei ist dies jedoch ein Novum.

Wenn man nach dem wahren Grund, warum die USA die Visaerteilung an türkische Bürger ohne Begründung aussetzte, nachfragt, gibt es viele Möglichkeiten....

• Die stetige Annäherung Erdogans mit Putin? 
• Der stetige Konflikt der türkischen Armee mit dem syrischen Arm der PKK, den die USA ja als Verbündete "im Kampf gegen den IS" auserkoren haben? 
• Der positive Dialog der Türkei mit dem Iran beim Thema Referendum vom irakischen Barzanistan?
• Die gemeinsamen Manöver der türkischen Armee mit irakischen Spezialeinheiten an der Null - Linie zum Irak im Norden?
• Die Einladung des venezuelanischen Praesidenten Maduros' nach Ankara? 
• Der kritische S400 Luft-/Flugabwehrsystem - Deal der Türkei mit Russland? 
• Der Einmarsch der türkischen Armee nach Idlib, koordiniert mit Russland, bei dem, wenn man geographische Realitäten mit berücksichtigt, sich nicht mehr auf Idlib beschränken wird, sondern auch gen Norden in die vom PKK Ableger YPG gehaltene Enklave Afrin bewegen wird (Zur Erinnerung: Die USA hat den PKK Ableger YPG im Kampf gegen den IS mit 3000 LKW - Ladungen Waffensysteme beschenkt...)? 

Vıele Möglichkeiten für das Erkalten der Beziehungen. Eins steht fest: Die Türkei bewegt sich geostrategisch Stück für Stück in die Richtung, in der man die Türkei nachweltkrieglich eigentlich gar nicht haben wollte: zu einem eurasischen Staat, der eher "par pari referre" agiert (Gleiches mit Gleichem vergelten).

Dies ist eigentlich die Grunddiplomatie der Türkei im Sinne Atatürks und wurde von dieser Regierung stets unter den Tisch gekehrt. Die grösste Unbekannte hierbei ist jedoch, das gerade beim alten Busenfreund Erdos', der USA, diese Maßnahme bedingungslos getroffen wurde. Die Think Tanks und NGO's der USA haben letztendlich Erdo zur Regierung verholfen.

So wie Özal, Tansu Çiller, ja sogar Menderes.

In diesem Sinne: Abwarten und Tee trinken.

Nach dem Referendum in Barzanistan - Mikronationalismus vs. Etatismus....

Niemand denkt beim zentralistisch regierten Frankreich daran, die 23 ethnisch unterschiedlichen Völker in Frankreich in 'eigene' Mikrostaaten zu fassen. Selbst die Basken durften als Separatisten nur in Spanien agieren - nicht in Frankreich.

Die Basken, Bretonen und Korsen sprechen nicht einmal französisch!

Aehnlich die Situation bei den Wikinger - Friesen im Norden Mitteleuropas'. veteilt auf drei Staaten. Ohne ein unabhaengiges Friesland mit Friesisch als Landessprache.

Überall sehen wir Eingrenzungen: Selbst das Frankenland durfte sich nicht von Bayern abspalten!

Wir können hier also wirklich etliche Beispiele im Paradebeispiel EU aufzeigen, was die Begrenzung von Mikronationalismus angeht...

Und schauen wir doch nochmal in die UN - Charta...Artikel 2, Absatz 4:

"All Members shall refrain  in their international  relations  from  the  threat  or  use  of  force against  the  territorial  integrity  or  political  independence  of  any  state,  or  in  any  other  manner in consistent   with  the  Purposes   of  the  United Nations"

Alles klar soweit? Klar!

Seit Woodrow Wilson ist der "Ausreisser Kolonist" der britischen Krone, die USA , jedoch seinem kontinentalen Isolationismus als Aussenpolitik - Prinzip nicht mehr treu geblieben.

Mit der Industrialisierung und der gleichzeitig massiven globalen Ausbreitung des Islam wurde die internationale Ausrichtung der US - Aussenpolitik auch oft als heiliger Neo - Kreuzzug tituliert.
Der letzte Besipiel - Praesi war Bretzel - Esser Bush Jr..

Der neue Trump-O macht noch nicht einmal einen Hehl daraus, einen 'US - evangelistischen' Kurs im Namen des Herren zu gehen.

Im Nahen Osten bzw. Kleinasien ist eigentlich nach WWI so ziemlich Vieles nicht so gelaufen, wie es Wilson sich erhofft hatte. Nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches sollte Armenien z.B. bis zur Mittelmeerküste ausgedehnt sein.

Karl May's "Durch das wilde Kurdistan" sollte östlich daran angrenzen, der Westen sollte sich am massiven Erdöl der Region für "fast lau" laben..

Die ganzen Investitionen derzeit, die Völker und Staemme in der Region gegeneinander aufzuwiegeln - das Blue Book z.B. der britischen Krone von Toynbee ist hier ein Lügenpamphlet vor dem Herren Jesu' - aenderten nicht die demoskopische Realitaet der Region.

So, wie damals die USA, UK und viele andere Staaten auch operieren viele westliche Staaten in Mesopotamien herum. Israel als Leisetreter tut dies sehr aktiv aber gleichzeitig auch im Hintergrund.

So hat Israel das Referendum des Barzan - Juden Barzani in Barzanistan auch sofort anerkannt. Anders formuliert :

De facto Situationen erzeugen, um Claims abzusichern. 

Die überraschend kurze Einigung der Anlieger - Maechte Iran, Türkei, Syrien und der betroffene Staat Irak bzgl. der synthtisch erzeugten Abspaltungs - Entwicklung traf vor allem die USA und Israel.
..
Wie wir auch an Hand von vielen Besipielen in Europa erkennen können, reicht eine künstlich injizierte "Animal Farm"isierung dieser Region nicht aus, Populationsrealitaeten und etablierte kulturelle Bindungen der Nachbarn in dieser Region zu dividieren.

Fassen wir mal zusammen:

• Die grösste Stadt der Kurden in der Türkei ist z.B. Istanbul.
• Selbst nach der massiven Zwangsaussiedlung der Turkmenen und Araber aus Kirkuk war Barzani bezügl. des Status dieser Grosstadt nicht sicher, diese als kurdische Stadt titulieren zu können.

Hier erscheint auch das grosse Dilemma der US - und Israel - Politik:

Die Kurden stellen in der Region, die die westlichen Maechte auf den Landkarten als 'Kurdistan' vorgesehen haben, meistens gar nicht einmal die Mehrheit dar!

Selbst in 'Barzanistan' lebten neben den 4 Millionen Kurden genauso viele Turkmenen und Araber!?

Der Westen - insbesondere die USA und sein Satellit im Nahen Osten - taete gut daran, die historischen und bevölkerungstechnischen Realitaeten der Region zu akzeptieren und nicht mehr mit der Devise "Teile und Herrsche" zu agieren.

Die Kurden sind ein verteiltes "Volk", dessen ethnische Eigenschaften immer noch nicht vollwertig geklaert sind.

Auch wenn Israel a la HIMMLER genetisch Belege zu suchen scheint: Kurd oder heute im türkischen auch Kurt heisst WOLF. Der aus der Ergenekon - Legende der Türken.

Von den Kurden berichten die Göktürkischen Schriften (Hunnen) seit Atilla, der "Wolfsverbaende" - Kurden - zur Unterstützung im Krieg der Ost - Hunnen gegen das Oströmische Reich geschickt hatte.

Die Juden nannte AMED z.B. ihre Heimatstadt: Das heutige Diyarbakir.

Selahattin Ayyubi, der Held, der die letzte Kreuzzug - Welle erfolgreich begegnete und niederschlug, wird z.B. heutzutage in der westlischen Literatur als Arabo - Kurde bezeichnet. Der Haken: Seine Brüder als wie auch seine Kinder hatten überwiegend türkische Namen.

Und aus der Goran - Region des heutigen Iran wurden die schaafi - Muslimischen Gur - Türken (unsere heutigen Kurden der Türkei) zur Zeit des Sultans Yavuz Selim importiert, da der schiitische Safawi - Türken - Schah Ismail für die schafitischen Gur - Türken keine Verwendung hatte.

Und da gibt es dann auch noch das "Bash Kurdistan (Bash = türk.:"Haupt")" im Herzen Russlands, mit der Bashkurdischen Hauptstadt UFA.

Das Modell der Autonomisierung innerhalb der existierenden staatlichen Grenzen sollte somit das Ziel des Westens sein, anstatt solche utopischen Maximalforderungen (in diesem Fall Kurdistan') mit Stellvertreterkriegen durchzuboxen. Die demoskopischen Realitaeten der Bevölkerungverteilung sprechen in dieser Region immer dagegen.

Es mag vielleicht ein homogenes Flamen in Belgien geben, oder ein homogenes Baskenland oder Katalonien in Spanien. Oder ein homogenes Korsika.

Diese ethnisch regionalen Abgrenzungen gibt es aber in der beschriebenen Region nicht. Alle sind hier eben irgendwie  Glaubens - oder Schicksalsbrüder ;)

Westliche Werte sollten wieder an *echte* Gerechtigkeit und an *echten* Frieden interessiert sein.

Seit der Aufwiegelung der armenischen Osmanen gegen ihre muslimischen Mitbürger Ende des 19. Jahrhunderts durch den Westen wirkt dies leider recht unglaubwürdig in dieser Region.

Wenn der Pfad der analytischen Diplomatie verlassen wird....

...kommt in der Regel nichts Gutes bei 'raus.

Das kennen die Türken nur zu gut: jahrelang haben sie die (von USA/Israel-) importierte Syrien - Politik vom kleinen, geschassten Ex - Premier der AKP, Ahmed Davutoğlu (Davidssohn) vertreten und nun stehen sie vor einem Scherbenhaufen, der kaum zu reparieren ist.


Die Türkei steht vor einem  aeusserst fragwürdigem Referendum, das dazu dient, Erdoğan totalitaerer und direkt regieren zu lassen. Gleichzeitig soll die juristische Unantatstbarkeit Erdos garantiert werden - das eigentliche Problem Erdo's, dem Bakschisch - Sultan. Jeder halbwegs intelligente Türke sagt dementsprechend auch:
"Nicht mal Atatürk beanspruchte so eine Position im Unabhaengigkeitskrieg gegen die alliierten Besatzer der Türkei. "

Alles ging damals in der Zeit nur mit dem 'Go' des damaligen Parlaments (TBMM) vonstatten. So wurden die Besatzer aus dem Land vertrieben.

Daher sah das Referandum auch zusehends schlechter aus für die AKP. Mit jeder Woche haeuften sich hier die Fragezeichen:
Je mehr die 'Pinguin' - Journalisten versuchten, das Praesidenten - System bei den taeglichen politischen Runden zu erklaeren, umso hilfloser stellten sich ihre Argumente heraus.

Auch die Zuhilfenahme der nationalen MHP führte zu nichts:
90% der MHP Waehler stimmen nicht mit ihrem MHP - Politbüro, wie er heutzutage verhöhnt wird - zu. So laeuft auch der alte Bahçeli einem generellem Parteitag bewusst davon ("Kurultay") - er wird keine Wiederwahl sehen, Bahçeli. Das steht fest.

Erzornt von der Unfaehigkeit Bahçelis', seine Wahler für eine JA (evet) - Kampagne zu erwaermen (wöchentliche regionale und überregionale Umfragen stellen die Grundlage für die Strategien der AKP dar), hat die AKP sogar Bahçeli und die irakische Regierung brüskiert, indem sie den Barzan- & und Sorani - Sippencheffe Barzani nach Istanbul brachten und beim Empfang das reigonale "Wempel " Barzanistans fluchs neben die türkische Flagge hissten (!) - ein politisches NO GO.

Aber in der Hoffnung, religiös - konservative Kurden im eigenen Land für ein JA zu gewinnen, macht man denn auch schon Fehler und riskiert vielleicht sogar zu viel.

Wie dem auch sei.
Die Anqueten kommen im besten Fall auf 47% für ein JA. Reell bedeutet das, das ein NEIN rund 60% in der Bevölkerung Anklang findet. Ein Wert, den man mit dem üblichen digitalen Betrug waehrend der Wahl schwer ausbügeln kann.

Die Strategisten im illegalen Serail Erdos' tüftelten sich dann mit dem Augenmerk auf Europa etwas aus.

Mit der Orgie, die der AKP in der EU das Reden versagt, um für ein JA zu werben, spielen sie im Prinzip der AKP nur die Waehlerschaft zu. Die eh' mit einem 2. Klasse Bürger - Komplex lebenden Türken in Europa bekommen nun auch noch einen gedissten Erdo serviert - ihren Erdo!


Man kann nicht sagen, ob diese politische Fehltaktik in Europa absichtlich gemacht wurde (evtl. geheime Deals mit der AKP und eine Schein - Empörung der Europaeer, um noch mehr Zusagen von Erdo zu erhaschen - siehe Kurdistan Projekt des postimperialen Westens), oder ob man dem Erdo einfach nur eine auswischen möchte....dies ist schwer zu erkennen .

Fest steht, das bei den Migranten der gegenteilige Effekt erreicht wird.

./.

Falsche Redner und Galeonsfiguren gegen die AKP

Gerade Deutschland hat mit der sehr fragwürdigen Erscheinung Can Dündar keine korrekte Lösung gefunden, das Referandum in der Türkei für ihre Migranten positiv im Sinne für ein NEIN zu wenden.

Solche Journalisten, denen der Duft des EX-AKP und Gülen - Sympathisanten klebt, können keine Referenz für eine reale Berichterstattung über die Türkei dienen.

Möglicherweise für den nostalgischen Sozialdemokratie - Filz, klar. Denen kann das ins Konzept passen, warum nicht.

Aber die Einladung solcher Persönlichkeiten bei politischen Diskussionsrunden im Fernsehen wie

• der renommierte ehemalige Vorsitzende der Anwaltskammer Istanbul, Ümit Kocasakal 
• der Sözcü Kolumnist Yılmaz Özdil 
• Einer der künftigen, derzeit vom MHP - Politbüro geschassten Oppositionsführern und mit grossen Aussichten als Premierministerin, Frau Meral Akşener 

würden z.B. den Migranten in Europa das NEIN einfacher erklaeren!

Doch all diese medialen Oppositionskraefte der Türkei haben etwas gemeinsam, das 

• weder mit den Werten pseudo-linker, lobbyistischer Sozialdemokratie 
• noch mit christlich - konservativen oder
• jüdisch/evangelistisch - kaptialistischen Werten des Westens im Einklang stehen:

Allesamt sind sie Verfechter des Kemalistischen Systems Atatürks, die Anti - Imperialismus, "starker Staat" und eine bedingungsfreie Unabhaengigkeit im Charakter verfechten.

Solche Gesichter passen nicht in das Post-WWII - Konzept der EU.

Somit sind die Migranten auf Seiten Erdos' - obwohl man das (hoffentlich) Gegenteilige bewerkstelligen wollte...Reingefallen, EU.

Kurzum: Toll gemacht. Echt TOLL!!!

Steinmeier: "Angie, im Bosporus is alles drunter und drüber..."

Da hatte sich doch die Herren der EU einst die Haende wund gerieben.

Endlich die Kemalisten weg vom Schirm in Anatolien.
Atatürks Sieger - Militaer in die Schranken verwiesen.
Dank Erdo fetteste Exporte verwirklicht.
Die Bevölkerung mit kranken Konsum in die Schulden getrieben, fett Kredite vertackt.

Alles lief doch so gut.

Doch nu' ist alles drunter und drüber.

Eklat in Ankara.

Vor laufenden Kameras erinnert der türkische Arbeitskollega Germano-Steini an die von der türkischen Justiz an die deutsche Justiz verschickten 4500 Akten voll steckbrieflich gesuchter Terroristen, die anscheinend im Mahlwerk der deutschen Justiz in Energie umgewandelt wurde.


Machen wir uns nichts vor. Ebenso wie die türkische Bevölkerung glaubt auch die Mehrheit der Europaer nicht daran, das die Türkei EU - Mitglied sein kann.

Was sich die EU zu lasten tragen und wo sie Kehraus machen muss, ist jedoch ihre antikemalistische soziopolitische Projektarbeit in der Türkei.

Der starke Staat und das starke Militaer im Kemalismus ist ja auch letztendlich der Fingerabdruck eines Unabhaengigkeitskampfes gegen die europaeischen, kolonialen, imperialen Maechte. Allesamt heute Mitglieder der EU. Tja.

Das Schlüsselwort ist hier "NACHTRAGEND". Die Europaer und ihre Haltung zu Atatürk kann nicht anders gewertet werden. 
So sehen es zumindest die Türken - nicht aber ihre Politiker.
So sehen es zumindest die Staaten hinter den Staaten in Europa - nicht aber ihr Völker.

Das allzeit bekannte bigotte Demokratie - Gesülze obendrauf ist natürlich nur eine "willige Hure" dr Politik, klar.

Als sich die ThinkTanks in der EU & USA ihre Türkei - Alternative "Demokratischer Islam mit
der AKP statt sekulaerer Laizismus a la Atatürk" als Staatsmodell pushten und förderten, haben sie die allseits beliebte CIA - Karte der USA anscheinend übersehen ("ich mach meinen Mist, und das, ohne zu fragen")

Die Gülenisten - Sekte war ja quasi Koalitionspartner der AKP, Sie war & ist in der AKP. Sie stellte die AKP - konforme Bürokratie und Wirtschaft in der Türkei, um Anti-Kemalistische Reformen erst zu ermöglichen. Sie ist aber auch gleichzeitig eine NGO unter CIA - Kontrolle.

Hunderte von Milliarden Dollar flossen in die AKP-Türkei, mehr als 720 Privatisierungen stellten einen gewaltigen Happen für 'Das Kapital' im Westen dar. Und bei den Privatisierungen mit %15 Baghschisch immer mit dabei: Erdo und sein AKP - Clan.

Das die EU mit Erdo keinen Demokratie - Ritter als Partner supportete, das sollte der EU eigentlich klar gewesen sein...meint man zumindest. Wie auch immer.

Türkei: 34 PKK Terroristen werden von HDP - Aktivisten gefeiert

Durch die dubiosen internen Geldgeschaefte mit dem Iran sowie dem stetigen Versuch und Angebote Erdos', das arabische Kapital in der USA peu a peu in die Türkei zu transferieren, fiel Erdo - trotz seines willig durchgeführten Auftrags, den Kurden Wegbereiter für einen israelisch - amerikanischen Staellitenstaat zu gründen - in Ungnade.



Vergessen waren seine Erfolge gegen den Kemalismus, gegen das Militaers, seine Flörts mit den ethno-nationalistisch, militanten PKK.

Mittels der in das 'moderne' Türkei - Projekt installierten Gülen - Sekte wurde auf den Knopf gedrückt und Erdo's Schlinge kürzer gezogen.

Mit dem Aufstand der Gülenisten - Generaele kam es zum Bruch:
Erdo brach nicht nur mit Gülen. Er brach auch mit den erlegten 'Hausaufgaben' des Westens. Erdo übernahm sozusagen 'neue' Forderungen also, diesmal auferlegt von denen, bei denen er womöglich "Schutz" suchte: dem Staat hinter dem Staat in dr Türkei.

Der Staat hinter dem Staat ist in jedem souveraenen Staat vorhanden und essentiell.
Auch in der Bundesrepublik.
Denn bei Staaten gibt es immer eine offizielle Lesart für die Bevölkerung und eben die lebenswichtige Agenda des Staats hinter dem Staat.

In diesem von dem Westen verursachten Laden voller Scherbenhaufen namens Türkei latscht unser aeusserst zuverlaessig arisch und korrekt daherkommende Steini nun hinein.

Und wird vor laufender Kamera angeschissen.

Natürlich ist das diplomatisch grob.
Doch das Verhaeltnis der Bundesrepublik ist seit dem Flugverbot der deutschen Luftwaffe über dem türkischen Luftraum ohnehin gespannt (wir berichteten darüber).

Das Verhalten der Medienwelt in der Bundesrepublik, solche ethisch eher fragwürdigen Personen wie Can Dünder über den grünen Klee zu loben (auch hierzu gab's Löwensenf von uns), bindet die Bundesregierung natürlich nicht, klar. Aber jeder weiss, wie die 4.Macht der Demokratien die anderen Organe beeinflussen ;).

Doch seit dem Armenien - Desaster des deutschen Parlaments ist die Toleranz - Grenze in der Türkei als auch die Erwartungshaltung gegenüber Deutschland auf 0 gefallen.

In der Politik gibt es immer ein Geben und Nehmen, mit Maximalforderungen und Minimalgestaendnisse als oberstes Prinzip.

Wenn die Türkei nun 0 Erwartungen an die BRD (und an die EU) stellt, ist man in einer relativ schlechten Situation, Forderungen zu aeussern oder gar Wogen zu glaetten. So gesehen macht es konstruktiv durchaus Sinn, ein objektives Kehraus in Sachen Türkei - Politik zu machen, statt in Ankara eine gewatscht zu bekommen.

Frei nach Churchill nach dem Niederlage Hitlers und des erstarkenden Stalin: "Ich glaub' wir haben das falsche Schwein geschlachtet".
Mit anderen Worten: Ein Dealen mit den modernistischen,sekulaeren aber pro-miltarischen Kemalisten, die nunmal anders ticken als das post-koloniale Europa, haette möglicherweise ganz andere Gelegenheiten für die EU zur Welt getragen.

Kein Wunder also, wenn in der Türkei möglicherweise bereits naechstes Jahr ein EU-Beitritt zum Referendum gestellt wird!?

Kombiniert man nun die Aussage Trumps', die NATO als 'überflüssig' zu erachten.
Verbindet man die Bestrebungen der EU, eine eigene 'Armee' zu gründen.
Addieren wir den BrExit dazu.

Da sehen wir: das Nachkriegsgebilde oder auch "World Order" von Bilderberg e.V. wird womöglich nicht durch ihr "New World Order" ersetzt werden.

Spannende Zeiten kommen da also auf uns zu.

Die Bundesregierung - und die EU - sollte sich damit abfinden, die Türkei nicht mehr als kranken Mann vom Bosphorus nach eigenen Plaenen formen zu wollen:
'Machst Du was ich möchte, dann bleibste brav vor der EU - Tür und bekommst Arbeit und Geld. Machste aber nich was ich sage, da hetze ich Dir meine Presse auf den Hals.'

Denn das war einmal. Mit dieser Ingenieurleistung des Westen haben wir am Bosphorus heuer alles drunter und drüber. Und wer muss es ausbaden?

Z.B. der Steini.

Das ist unfair.

"Immune" HDP - Abgeordnete festgenommen - "wat nu?"

Die HDP, ein Spinoff der verbotenen, mikronationalistisch - ethnofaschistischen BDP, ist eine Partei, die sich selbst als 'Partei der Demokratien der Völker' tituliert. Sie selber bezeichnet sich auch als linke Partei - die Wahltrommel ist zumindest so.

In ihrer politischen Realitaet ist sie jedoch eher eine liberalistische (also nicht sozialistisch / anti-imperialistische) Partei.

Der Widerspruch mit links entspringt aus dem Fakt, das die HDP keine Probleme damit hat, mit den feudalen Lehensherren in der Region (Toprak Ağa) verzahnt zu sein, Abgeordnete und Bürgermeister von besagten "Toprak Aga"s (Lehensherren) zu stellen.

Ein für die Linke UNLÖSBARER Widerspruch, den man natürlich mit eine liberalisierten Form - read: "Sozialdemokratie" - viel besser lösen kann ;)

Nachdem man bei der HDP gesehen hat, das man mit reinem kurdischen Mikronationalismus nicht die 10% - Hürde (ca. vier Millionen Stimmen) für das Parlament überwinden wird können, hat man eine neue Marschrichtung bestimmt:

• Fundament ist nach wie vor der synthetische rassisitisch - kurdische Mikro-Nationalismus,
• Topping: Aufnahme der liberalen nicht-kurdischen AKP - Jünger, die vom totalitaeren Erdoğan enttaeuscht sind,
• 2.Topping: Integration der armenischen / Pontus - Minderheiten im Norden & Istanbul (zusammen ca. 0,3 - 0,5 Millionen türkische Staatsbürger).

Bis 2013 war die HDP ein Major Player im problematischen "demokratischen Dialog" mit der AKP. "Gute Sachen" sollten passieren. So zumindest die damalige Haltung vom Praesident Gül und Premier Erdoğan. Damals.

Durch den Bruch mit dem Gülenisten mittels eines Aufdeckungsversuchs der Veruntreuungs - Gigantomanie der Erdoğan Familie durch die Gülen Justiz aenderte sich dies zusehends.

Das Consulting der Gülenisten, die sich als Experten an die Seite Erdowahns stellten und zu Zeiten des 'Dialogs mit den kurdischen Nationalisten' taeglich den demokratischen Dialog lobpreisten, stoss bei Erdo auf taube Ohren.

Denn die Situation im Südwesten der Türkei eskalierte drastisch...

• Die Polizei durfte nur an bestimmten Orten 'hinsehen' und musste bei vielen Vergehen 'wegsehen'.
• Die Armee durfte keine Operationen gegen die PKK durchführen. Sie erhielt keine Erlaubnis, in Uniform aus den Kasernen zu gehen.
• Eine juvenile PKK - Organisation übernahm in den Strassen von Südostanatolien (YDG-H) die Strassenkontrolle. Etwas, was die Polizei normalerweise - in normalen Laendern - übernimmt. 
• Der Verbrauch von nicht "zweckdienlichem" Ammonium - Nitrat in der Region nahm bedrohlich hohe Formen an. Das Landwirtschaftsministerium haelt idR. penibel Schrift über Ammonium - Nitrat, das in der Landwirtschaft in der Türkei als Nitrat - Dünger verwendet wird. Der zweckfremde Gebrauch von Ammonium - Nitrat sollte hinlaenglich bekannt sein.
• Über die Stadtverwaltung Bremen wurden Dutzende von Strassenbaumaschinen an die Staedte in Südostanatolien geliefert. Die HDP Bürgermeister der Region verteilten diese Baumaschinen je nach Bedarf an andere Staedte. Wie sich herausstellte wurden diese Baumaschinen in de Jahren 2011 - 2014 auch dafür genutzt, die dirty bombs der PKK unter den Asphalt der Strassen in den Staedten einzuasphaltieren.

Tonnen von hausgemachten Bomben in Südostanatolien

Kurzum: das Schweigen der AKP in der Zeit des "Dialogs" wurde offensichtlich für die Vorbereitung eines zivilen Aufstands genutzt. Die AKP schaute wie gesagt nur zu. Agitator: die PKK und die HDP.

A propos PKK: Bei den Urteilen bzgl. der Heri Batasuna Schliessung endete die Begründung mit dem Schluss:

Eine politische Bewegung oder Partei, die sich von terroristischen Organisationen nicht distanzieren kann hat kein Anrecht auf politische Legitimation.

Mit der erklaerten 'Vendetta' der AKP gegen die PKK und ihrem politischen Auslaeufer HDP kam es zu Strassengefechten in Südostanatolien. Die PKK als auch die HDP hat jedoch mit der Unterstützung der regionalen Bevölkerung gerechnet. Doch dies erwies sich als falsch.

Die regionale Bevölkerung stand zwischen der PKK und der Türkei. Sie entschied sich für die Türkei.

Südostanatolien - nach den Scharmützeln der PKK mit der türkischen Armee

Das i - Tüpfelchen der ganzen Geschichte kam zusammen, als die AKP registriert hat, das in der Zeit des Gülenisten - Aufstands keine PKK - Aktivitaeten verzeichnet wurden. Mit der Festnahme der Offiziere erweiterte sich das Bild der Kooperation der Gülenisten mit der HDP & der PKK.

Dies führte somit zu den derzeitigen Festnahmen der HDP - Politikern.

Die HDP hatte von Anfang an keine Distanz zur PKK und ihren Aktionen. Im Gegenteil. Die HDP Politikerin Figen Yüksekdağ erwaehnte vor ein paar Jahren noch ganz stolz:
"Wir habe nunseren Rücken an den Kandil - Berg gelehnt und nehmen von dort unsere Kraft" (der Kandil - Berg im Irak ist das Hauptquartier der PKK)

Kurzum: Die HDP war schon seit jeher eine ethnofaschistische Partei im medial brauchbaren, links-demokratischen Gewand, die von Anfang an keine Distanz zur PKK schaffen konnte.

Der Bruder des HDP Chefs Demirtaş - ein waschechter, aktiver PKK - Terrorist - wurde in den Bergen der Türkei im Jahre 2015 bei Schiessereien der PKK mit der türkischen Armee verletzt.

Die Illegalitaet dieser Partei im europaeisch-demokratischen Sinne erweist sich analog zur Herri Batasuna.

Daher sind die Festnahmen der HDP-Abgeordneten (die teilweise selber paramilitaerische Ausbildungen in den Bergen erhalten haben) allenfalls verspaetet.

Zwischennote: Die HDP - Politiker wurden zur Aussage zum Gericht beordert. Sie kamen nicht. Dann wurde ein Haftantrag gestellt.
 Das sollte die deutsche Presse auch einmal erwaehnen oder: Wir traemen einfach weiter.

Mit anderne Worten: die HDP - Politiker wurden nicht verhaftet, weil sie kurdisch - nationalistische Politik machen, sondern weil sie nicht zur Anhörung gekommen sind.
Eine Schliessung der HDP ist eigentlich nicht notwendig, da nach dem Bombenanschlag der PKK in Diyarbakır letzte Woche (eine Protestantwort zur Festnahme der HDP - Politiker) eine anschliessende Protestkundgebung der HDP stattfand.

Nicht einmal 100 Protestanten kamen zum Protestmarsch in der Millionenstadt.

Offensichtlich ist die erneute Überwindung der 10% - Hürde in das Parlament für die HDP - bei den naechsten Wahlen - ihre derzeitige Haltung zum Terror vorausgesetzt - in weite Ferne gerückt.

Die eigentliche Frage in der Zukunft lautet jedoch:
Was macht eine - irgendwann unabhaengige - Türkische Justiz mit dem "Partner" all dieser Machenschaften des vergangenen Jahrzehnts mit der PKK und den Gülenisten - im Namen der Demokratie?

Oder alllgemeiner: Wie rechnet die Türkei mit der AKP in der nahen Zukunft ab?