Wie Sie alle wissen, sind bald Bundestagswahlen, und das Rennen sieht überraschenderweise gut aus für die CDU/FDP - Lösung, obwohl der 25% - Steuervorstoss Kirchhoffs für alle Individuen in Germany eher Empörung denn Verständnis auslöste. Macht nichts - seine layoutete Verfassungsklage gegen den Krankenkassenfinanzausgleich zwischen Ost und West wurde auch jüngst abgeschmettert. Eigetnlich kein guter Start für einen werdenden Politiker...
Wir kommen ab vom Thema.
Bei all der Berichterstattung ist mir neuerdings immer mehr eine Stimmungsmache in der deutschen Presse aufgefallen, die versucht, die WASG/Linke auszublenden und auch des öfteren 'Skandalmeldungen' veröffentlicht - oder zumindest solche, die es werden sollten.
Dies führt mich zu der berechtigten Frage:
Darf in Deutschland links von links gewaehlt werden, oder ist das tabu? Warum sind sogar als 'rote Blaetter' bekannte Printmedien wie der Spiegel aeusserst zwiespaeltig in den Meldungen rund um Lafo und Gysi?
Waehrend in der Türkei neben den sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP) die sozialistische Arbeiterpartei (İP) als auch die Marksistisch-Leninistische Partei bei den letzten Wahlen ins Rennen ging, scheint man hier ein Problem mit links von der SPD zu haben.
"Wir haben kein Problem mit links, wir haben ein Problem mit der PDS und ihrer Vergangenheit" heisst es denn auch sofort.
Nun ja - so gesehen gab es die renommierten Partein ja auch im Nationalsozialistischen Reich in der Einheitsfront im 'Parlament'.
Dies auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung nach wie vor als Argument anzuführen, ist für mich irgendwie profillos.
Es ist doch im Grunde so:
die SPD ist aus ihrem sozial-marktwirtschaftlischem Zentrum entsprungen und triggerte ihre Politik immer mehr in Richtung Neo - Liberalismus. Ihren 'Blutzoll' zahlte die SPD, um regierbar zu bleiben. Der Bundesrat haette sonst alle Gesetzesaenderungen spielend torpediert.
So haben wir nun eine 'Agenda 2010' vor uns, mit der die CDU leben kann. Und genau das ist der springende Punkt!
Haette die SPD weiter an ihren sozialdemokratischen Maximen festgehalten, waere sie wahrscheinlich schon laengst nicht an der Regierung, da irgendwann die Topedierung der Gesetze durch den CDU-Bundesrat auch dem dickfaelligsten Kanzler auf den Nerv gegangen waere.
Dafür haette sie aber auch keinen verdrossenen linken Flügel gehabt, keine Linke links von der SPD. Und das Interessante kommt erst noch: die PDS waere in die Bedeutungslosigkeit gefallen.
So aber hat sie die Büchse der Pandora selbst geöffnet, mit selbst erzeugten Fehlern.
Wenn die SPD nicht zu ihren klaren sozialdemokratischen Wurzeln wiederfindet und nur noch als neoliberales Sprachrohr mittig-links von der CDU herumtreibt, wird sich eine andere Partei finden, die sozialdemokratische Werte zu realisieren versucht.
Die SPD hat hierin zumindest klaeglichg versagt, hartz IV, Körperschaftssteuer, eine neu bewertete Gewinnbesteuerung, Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik sind Themen, in denen die SPD den Maximalforderungen der Kapitalatschiks soweit wie möglich entgegengekommen ist.
Im Grunde finanziert die Bevölkerung den Umbau dieser Neoliberalen Politik selbst - die Industrie wird dabei nicht mehr in die Pflicht genommen, als sie haette genommen werden müssen.
So was nennt man eben eine Win-Win-Situation....
Mal schauen wie es in den naechsten Wochen weitergeht.
