Kein guter Tag für Olli Rehn.
Olli Rehn, EU - Erweiterungskommissar, kam gestern in die Türkei zu einem der vielen EU - Symposien mit einer bedeutungschwangeren Mtteilung:
Ich bin zum 1-jährigen Jubiläum der Aufnahmeverhandlungen zur EU-Mitgliedschaft gekommen, damit es nicht das letzte wird.
Grund zu dieser kritischen Aussage liefert lt. Rehn die Querälen um den Paragraphen 301 der türkischen Verfassung, die "die Verunglimpfung, Verhöhnung und beweislose Beschuldigung des Volkes der Republik Türkei" in Strafe stellt. Dies sei "ein entscheidender Eingriff in die Meinungsfreiheit", so Rehn.
Auf die Hinweise der Journalisten, das mehr als die Hälfte der EU - Staaten einen exakten oder zumindest ähnlichen Passus in deren Grundgesetzen haben, antwortete Rehn jedoch mit dem Hinweis, das dieser aber in den entsprechenden Ländern nicht genutzt werde.
Solche Nicht - Antworten der EU-Funktionäre gewohnt, ging die "Befrager - Klicke" denn einen Schritt weiter:
Ein Professor meldete sich zu Wort:
"Herr Rehn, wie Sie vielleicht wissen, wird am 5. Oktober ein Gesetz in Frankreich verabschiedet, das sich auf die Ereignisse um 1915 im osmanischen Reich bezieht: Wer fortan die Vertreibungen der Armenier nicht als Völkermord bezeichnet, soll verhaftet werden!
Nun werde ich Ende Oktober an einem Geschichts - Symposium in Frankriech teilnehmen, und eben genau diese Worte sagen - und somit ins Gefängnis kommen. Wie verbinden Sie diesen Sachverhalt mit der Meinungsfreiheit in der EU, Herr Rehn? Bitte erläutern Sie!"
Herr Rehn erbat sich gehörig viel Zeit für eine Denkpause. Auch optisch war seine Verdutztheit offen anzusehen.
Nachdem sich Herr Rehn gefangen hat, kam wieder eine bezugslose Antwort von Herrn Rehn: "Die Aufnahmegespräche mit der Türkei bedingen dieses Thema mit den Armeniern doch gar nicht!"
Werte Leser, sehen Sie mal, wie exakt die EU es mit ihren potentiellen Neumitgliedern nimmt - und vor allem, wie exakt auf Fragen geantwortet wird. Dass 'wässrige', 'doppeldeutige' Antworten dem 'gemeinen' Türken gar nicht gefallen, hat Herr Rehn offensichtlich übersehen - doch das ist das einzige, was er anbieten konnte.
Der Fall Frankreich zeigt aber auch (wie auch bei anderen Ländern, Frankreich ist hier nur ein Beispiel), das man, ist man erst im EU - Club drin, so nach Herzenslust Gesetze erlassen kann, die Meinungsfreiheiten und Menschenrechte einschneiden können - ohne das man deswegen aus dem Club fliegt.
Ein wahrlich bigotter Haufen, diese EU.
Hoffentlich ist dieser "Aufnahme- Albtraum" bald zu Ende für die Türkei. Bei der türkischen Bevölkerung ist das Thema EU mit 25% Befürwortern (lt. Befragungen, die nicht von der Regierungspartei organisiert werden) sowieso bereits gegessen.
