Die EU hat der Türkei ein Ultimatum bis Mitte Dezember zum Öffnen der Häfen und Flughäfen in der Türkischen Republik Nordzypern für den griechisch kontrollierten Süden und die EU gestellt.
Hintergrund:
Die EU hat den griechisch kontrollierten Süden als offiziellen 'Zypern - Repräsentanten' überraschend in die EU aufgenommen.
Die in zwei Nationen gespaltene Insel konnte sich aufgrund eines 'Nein' - UN-Referandums zur Wiedervereinigung durch die griechische Seite nicht vereinigen.
Die EU unternahm daraufhin ein Alleingang und nahm den südlichen Teil als 'Stellvertreter Zyperns' in die EU auf. Dies wurde von vielen Seiten auch als 'Honoration' von falschen, nicht den Frieden fördernden Handlungen (z.B. von Günter Verheugen und Kofi Annan) kommentiert.
Mit der Unterzeichnung des Ankara Protokolls letzten Jahres wird eine Binnenmarktsöffnung der T.R.Nordzyperns für den südlichen Teil Zyperns und der EU garantiert.
Dies ist bis heute jedoch nicht geschehen. Hintergrund:
Die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen und Blockaden gegen T.R.Nordzypern ist bis heute nicht von der EU aufgehoben worden, ebenso gelangen EU - Hilfsgelder nicht an die T.R. Nordzypern. Auch dies sind die Bestandteile des Ankara Protokolls gewesen.
Dies führte dazu, das die Garantiemacht Zyperns, Türkei, ihren Teil des Vertrages ebenfalls nicht eingehalten haben.
Die EU versucht nun mit dieser Aktion das Zypern - Problem zum EU-eigenen Problem zu mutieren, um es von der eigentlich Tagesordnung der UN wegzubewegen.
Hierbei unterlaufen der EU mehrere Fehler:
- es nahm ein Land in die EU auf, dessen innere Angelegenheiten und Konflikte nicht gelöst waren - sie verstieß somit auf ihre eigenen Aufnahme - Statuten
- es verhandelt mit einem Nicht EU-Mitglied über 'EU-Angelegenheiten', die für Nicht - Mitglieder nicht bindend sein können
- die EU ignoriert die Tatsache, das die Zypernfrage völkerrechtlich in der UN gelöst wird und nicht innerhalb der EU.
Um die weitere Verstricktheit der Situation zu verdeutlichen:
Erkennen mehr als zwei Staaten die T.R.Nordzypern als souveränen Staat an, ist die gesamte Thematik obsolet. Der Norden Zyperns ist somit souverän. Der Verhandlungspartner ist dann die T.R.Nordzypern - dies ist ein erklärtes Ziel der türkischen Zyprioten.
Pakistan, Iran sowie die Turkstaaten im Kaukasus wurden in den Neunzigern mehrmals 'überredet', die T.R.Nordzypern nicht anzuerkennen.
Eine Umorientierung der Außenpolitik der Türkei durch die Neuwahlen 2007 könnte dieses Thema wieder an die Tagesordnung bringen. In diesem Kontext erklärt sich auch das Handeln der EU, Zypern's Garantiemacht Türkei auf die Einhaltung der 'Abmachungen' zu drängen und beruft sich dabei auf 'problematische' Verträge, die es bis dato selbst nicht erfüllt und daher selbst nicht anerkannt hat.
Diese 'Abmachungen' werden im Falle einer Anerkennung der T.R.Nordzyperns durch die Völkergemeinschft als soveränen Staat ungültig.
