Seit 2 Tagen brodelt es mehr als sonst in der Türkei.
Der Grund:
In der Justiz hat ein "Super-Staatsanwalt" einen Haftbefehl gegen einen anderen Staatsanwalt erlassen.
Dies zeigt die tiefe Zerissenheit, in der die Türkei seit der Machtübernahme der AKP steckt.
Wir erinnern uns:
Die islamisch-konservative und wirtschaftlich liberalistische AKP kam 2002 durch einen geschickt inszenierten wirtschaftlichen Coup gegen die damalige Ecevit-Koalition in die Regierungsverantwortung.
Die Türkei, die seit den Vorhaben der Falken und der Bush - Regierung, in den Irak einzudringen, nicht mehr zu Ruhe kommt, hat alle Mühen, nicht zu implodieren.
Mit der AKP kam es im Namen eines 'demokratischen Umbau des Landes' zu teilweise abenteuerlichen Regelungen im Lande, die nichts mehr mit Demokratie zu tun hatten - aber doch wie bereits erwaehnt alles im Namen der Demokratie!
Die mit 25 Milliarden $ von den USA aus operierende Gülen - Sekte erhielt mit dem Regierungsantritt der AKP 2002 grünes Licht zur tiefgreifenden Infiltration der sekulaer-staatlichen Institutionen - zur Festigung der Position der AKP im Lande.
Hochrangige deutsche Komissare untersuchten z.B. 'im Seminarauftrag' und für Diplomarbeiten die in den AKP-Legislaturen auf 200.000 erstarkte Polizeiorganisation der Türkei.
Dabei fiel an Hand der Fragebögen der deutschen Beamten auf, das rund 50% der befragten Polizisten entweder Mitglieder der Gülen - Sekte oder deren Sympathisanten waren.
Die Neuregelung, Verfahren und Untersuchungen in der Legislative und Exekutive einer Genehmigung durch das Justizministeriums abhaengig zu machen, war ein weiteres klares Zeichen, das die AKP auch nicht bei der Kontrolle der Exekutive (der Polizei) halt machen möchte. Sie wollte auch die Judikative kontrollieren!
Damit wurden erste Schritte getaetigt, der Gewaltenteilung 'Herr zu werden'.
Fortan konnten keine Untersuchungen, die mit Veruntreuung, politischer Manipulation etc. in den Institutionen zu tun hatten, von den Staatsanwaelten durchgeführt werden, die nicht vom Justizministerium gebilligt wurden!
Da aber die Justiz neben dem noch unabhaengigen Verfassungsgericht auch die hohe Richter- und Staatsanwaltskammer (HSYK) als unabhaengiges Organ Richter und Staatsanwaelte einstellen und vom Amt entheben konnte, musste die AKP ein neues Instrument einführen, die Justiz im Lande 'auf Linie' zu bekommen.
In Zusammenarbeit mit der Kammer wurden sogenannte 'Superstaatsanwaelte' mit Sonderberechtigungen (speziell in der Prozessführung gegen Personen mit Dienst an der Waffe (lies: gegen das Militaers)) gegründet, die vom Justizministerium eingestellt werden sollte!
Um diesen Superanwaelten Vorgehen gegen die bis dato nur im Militaergericht gerichtsbaren soldaten und Offiziere zu ermöglichen, wurde in einer Mitternachtssitzunge des Parlaments, über die nur die AKP informiert wurde, der entsprechende Verfassungspassus gekippt.
Dieses Gesetz ist jedoch inaktiv, da die Opposition eine Verfassungsklage eingereicht hat, so das EIGENTLICH das bisherige Gesetz gilt. Offiziere und Soldaten sind daher nach wie vor dem Militaerrecht unterstellt.
Dennoch handeln viele 'Superanwaelte' so, als ob das vom Verfassungsgericht gestoppte Gesetz rechtens sei, und verhaften Offiziere nach Plaisir und Kreativitaet der Anklage und entlassen diese grösstenteils wieder nach kurzer Zeit - und alles im Namen des politischen Schauprozesses in Silivri, der angeblich der Untersuchung der Umsturzgerüchte gegen die AKP gelte.
In der aktuellen Politisierung der Justiz, die zur fundamentalen Krise in der Türkei führte, hat der Staatsanwalt von Erzincan vor ein paar Jahren mit der Untersuchung und auch Festnahmen von fundamentalistisch-islamischen Sektenmitgliedern in Ostanatolien begonnen.
Vom Frauenschlaeger zu Sekten - Untersuchungen
Den Grundstein zu den Untersuchungen legte eine Frau, die gegen ihren Mann eine Anzeige wegen Körperverletzung im wiederholten Falle erhob. Der Mann, der seine Frau verprügelte, war Mitglied der fundamentalistischen İsmail-Aga Sekte - in anderen Auslaeufern (der Iskenderpasha - Sekte) sind der Ministerpraesident Erdogan und auch weitere Minister der AKP Mitglied!
Nun kam es wirklich 'dicke':
Der Sprecher des Ministepraesidenten Erdoğan forderte den Staatsanwalten direkt auf, die Klage und die Untersuchungen im Falle der diversen Sekten einzustellen!
Doch der Staatsanwalt aus Erzincan ging unbeirrt weiter gegen die fundamentalistisch-islamischen Sekten und ihren Netzwerk aus Politik, Wirtschaft und Bevorteilungen und Absprachen um Einfluss, Bildungskontrolle und Geschaefte vor.
Vor zwei Tagen hatte daraufhin der 'Superstaatsanwalt' aus der Regierungsbezirk Erzurum überraschend einen Haftantrag gegen den Staatsanwalt aus Erzincan erlassen, weil dieser "die Untersuchung gegen die Sekten nicht an die Superstaatsanwaelte übergab, als er bemerkte, das die Sekten sich auch militarisiert" haetten. Denn bei bewaffneten Organisationen seien die Superstaatsanwaelte zustaendig, nicht die 'normalen' Staatsanwaelte.
Dieser Farce begegnete die hohe Richter- und Staatsanwaltskammer heute mit der Amtsenthebung zahlreicher 'Superstaatsanwaelte', die "politische Interessen (der AKP) in ihre Beurteilung und Formulierung der Anklagen verfolgten, und dies mit 'seltsamen' Anschuldigungen rechtlich zu begründen versuchten".
Damit ist es erstmals zu einem offenen Schlagabtausch gegen die sich dem Einfluss der AKP widersetzende Justiz und der Regierungspartei gekommen.
Nach der Polizei und den Universitaeten nun die Justiz
Die AKP, die Schwierigkeiten mit der Toleranz von anderen Meinungen in der Presse, der Wirtschaft und sogar in der Politik hat, versucht nun, die Justiz auf AKP - Linie zu bekommen. Doch dies scheint nicht so einfach zu sein, wie die AKP und ihre Gülen-Assassinen erhofft haben.
Kritische Monate für die AKP
All dies steht im Schatten zweier empfindlicher Untersuchungen und Prozesse:
- Das nicht durch Staatsanwaelte genehmigte Abhören Zehntausender Bürger, Politiker, Anwaelte, Richter, Offiziere, Rektoren, CEO's, Aerzte etc. durch die dem Ministerpraesidenten direkt unterstellte, nue gegründete "Telekommunikations Ermittlungsbehörde" (TİB), dessen Vorsitz Fethi Şimşek inne hat und dem 2001 vom İstanbuler Komissar Saçan der Mitgliedschaft in der Gülen - Sekte bezichtigt wurde
- Dem Spendenskandal des Deniz Feneri e.V., der zweistellige Millionenbetraege von Spenden aus Deutschland in die Türkei transferiert wurden.
Generalstaatsanwalt Yalçınkaya bereite, aus Medienkreisen hervorgehend, bereits den entsprechenden 2. Parteischliessungsantrag gegen die AKP vor.
Wir erinnern uns:
die AKP wurde für schuldig befunden, das Zentrum für Aktionen und Handlungen zu sein, die den laizistischen Grundsatz (strikte Trennung von Staat und Religion) wiederholt zu verletzen.
Eine resultierende Schliessung der AKP wurde vom Verfassungsgericht in eine entsprechende Geldstrafe (Kürzung des Anrechts auf staatliche Parteigelder um 50%) und einer mehrjaehrigen Bewaehrungsfrist umgewandelt.
Sollte die AKP nun an einen dieser beiden Anklagepunkte für schuldig befunden werden, ist ein weiteres Regieren der AKP nicht mehr denkbar.
Die AKP und Ihre Erfolge in 7 Jahren Amtszeit
Als Resumé sollten wir Folgendes im Falle AKP zusammenfassen:
- sie versprach, die Immunitaet der Politiker im Parlament einzugrenzen - dies tat sie natürlich nicht
- Sie versprach, den Veruntreuungen und Schmiergeldern im Lande ein Ende zu bereiten - ihre Parteimitglieder stehen nun in 317 Faellen aus eben dieser Gründe unmittelbar vor Gericht (sobald ihr Mandat & damit ihre Immunitaet faellt)
- Die AKP versprach, die Wirtschaft anzukurbeln. Dabei privatisierte sie (zu 100%) 721 Objekte des Staates an auslaendische Firmen (vornehmlich aus Israel!), und finanzierte damit ihre Regierungstaetigkeit
- In dieser Zeit wurde kein einziges grosses Bauprojekt, keine Subventions- oder Aufbauprojekte von der Regierung in die Wege gebracht, um die (Land-)Wirtschaft zu staerken
- Nur 30% der akademischen Absolventen erhalten akademische Berufe. 30% der akademischen Absolventen bleiben arbeitslos!
- Die Türkei hat mittlerweile fast 7 Millonen registrierte Arbeitslose
- Sie hat 10 Millionen 'Greencard' Besitzer - die Sozialfürsorgekarte für Arme
- Als ehemaliger internationaler Fleischexporteur ist das Fleisch in der Türkei heute das teuerste in den Industrie-Nationen
- In der Türkei kauft man das teuerste Benzin und Diesel auf der Welt
- Der Umbauprozess der Türkei vom Erzeugerstaat zum Konsumentenstaat nimmt in der Aera AKP bedrohliche Züge an
- Mit fast 500 Milliarden $ Schulden (Stand 2002 vor Amtsannahme: 95 Milliarden $) hat die AKP der Bevölkerung mehr Schulden aufgebürdet als alle ihre Regierungen zuvor - und dies zusammengenommen!
- Die Demokratisierung der Türkei ging lediglich so weit, wie es dem anti-laizistischem Konzept der AKP passte. Keine Demokratisierungsbestrebung, die der EU vorschwebt, wurde realisiert, die dem patriarchaisch-religiösen Konzept der us-embedded-islamischen AKP zuwider lief.
- Mit zahlreichen Gesetzen gegen Gesetze, die die Gewaltenteilung garantierte, versucht die AKP seit ihrer Regierungsübernahme eine neue Form der zivilen Diktatur (Berlusconi - Demokratur) zu etablieren, die selbst unrealistischen und EU-Aufnahmekriterien fremden Forderungen der EU bedingungslos vor staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Interessen (so nennt man das hier in der BRD ja ;-) stellt - WIN-WIN 2.0, sozusagen.
- Bei der Errichtung einer zivilen Junta stellt die AKP dagenen immer wieder das seit Jahren nicht mehr existierende Damokles - Schwert eines Militaerputsches auf und geniesst unter diesem Vorwand sogar EU - Support für ihrer teilweise sogar faschistischen, politischen Festnahmen (im Namen der demokratischen Saeuberung)!
Rückblende
In den 60'ern erlebte die Türkei einen Ministerpraesidenten (Menderes), der mit seiner Tahkikat-Komission willkürliche politische Festnahmen und Todesurteile erliesss und zwar an der Justiz vorbei. Menderes erzeugte eine eigene Form der Justiz und ging sogar soweit zu sagen, wenn er bzw. das Volk (!) es will, könne er auch wieder das Kalifat einführen! Dies führte zu einem Putsch des Militaers. Menderes erhielt die Todesstrafe.
Die sich heute zuspitzende Situation in der Justiz der Türkei mit den Superanwaelten des Ministerpraesidenten, die auf Knopfdruck der AKP Faelle initiieren und Festnahmen erteilen, nehmen mittlerweile aehnliche Ausmasse an wie die der damaligen Tahkikat - Komission von Menderes.
Dennoch muss sich die AKP nicht vor einem Militaerputsch fürchten!
Denn steht ihr vom Verfassungsgericht her eine Parteischliessung bevor, bedeutet das auch gleichzeitig:
Ausreise der Familie Erdoğan, Familie Arınç und aller Wahrscheinlichkeit auch die Ausreise der Familie des installierten Staatspraesidenten Gül in - na, wohin wohl? - in die USA.
Ihre Spezialjets stehen allein aus diesem Grund 24 Stunden, 7 Tage in der Woche abflugbereit.
Ach - ein weiterer Skandal:
oft werden die Personen, die der omnipotenten Ergenekon - Justiz - Farce der Superanwaelte 'zum Opfer fallen werden' und festgenommen werden sollen, in den pro AKP-Medien oder den Medien, die der Gülen-Sekte gehören (ZAMAN, SAMANYOLU TV etc.), vorher sogar benannt!
Festnahmen mit "Zeigefinger" also!
Die AKP kann keine Wahlen verlieren
Die Alternative einer Abwahl der AKP bei der naechsten Wahl ist mehr als unrealisitisch:
Durch die Einführung der Wahlcomputer in den Wahlen 2007 haben wir Wahlbetrug 2.0 in der Türkei live miterleben können.
Man stelle sich einmal vor:
das Wahlergebnis von Istanbul (zu Gunsten der AKP natürlich) stand 90 Minuten nach Schliessung der Wahllokale bereits fest!!!
10 Millionen Stimmen konnten also in 90 Minuten ermittelt werden! Magic!
Da gab es Adressen, unter denen sich Scheunen oder noch im Bau befindliche Projekte befanden, die aber beinhalteten tausende von 'imaginaeren' Wahlberechtigten! Für wen, das wusste der Wahlcomputer natürlich ;-)
Bei den Regionalwahlen 2009 fielen in den Orten, in denen die Wahlcomputer die Auswertungen der Wahl akkumulierten, der Strom zu dem zeitpunkt aus, als die Oppositionen in Ankara und Istanbul in Führung gingen! Als der Strom wieder da war, wechselte eine 'magische Hand' das Ergebnis: die AKP war kanpp vor den anderen Parteien in Führung.
Kurzum: eine Abwahl der AKP ist wahltechnisch fast unmöglich...
Das Ende der Aera AKP
Doch so oder so: das Ende der Aera AKP ist eigentlich bereits 2007 eingelaeutet gewesen. Sie ermogelte sich eine Wiederwahl, in dem sie sich als 'Kaempfer für die Demokratie gegen das Militaer' aufbaeumte und so auf Stimmenfang ging.
Doch heute ist dies anders. Das Militaers nimmt nur noch bei direkten Attacken, die gegen das Militaer selbst gewidmet sind, das Wort, sie interessiert sich schon lange nicht mehr für die Geschaefte der AKP.
Der siebenjaehrige Ausverkauf der Türkei-Inc. bescherte Tausenden von AKP'lern Abermillionen von Euro. Die Söhne und Töchter der AKP Politiker sind dick im Geschaeft.
Wieviel Privatisierungsgeld den AKP-Schergen zuteil wurde und wo dieses Geld lagert, ist auch nicht bestimmbar.
Aber vielleicht wird die Post-AKP Türkei ja auch mal eine tolle CD mit Namen und Konten erhalten.
Wer weiss das schon?
