Die BRD kriegt dies ja zu Hause nicht hin wie soll das in der EU geschehen? Eine berechtigte Frage. Und von Merkel & Westernwave ist nur Herumgezicke und Wundenlecken wegen der Wahl in NRW angesagt.
Daher ist in dieser Periode ein Aufmerksamkeits - Schwenk zum Mittelmeer fast schon nebensaechlich. Dennoch nicht uninteressant.
Denn die Türkei durchlebt viel mehr Entwicklungen im Staat, als dies hier in der BRD gewagt wird.
Zwei einige generelle Entwicklungen erleben wir in der politischen Landschaft der Türkei. Oder nennen wir es "Trends".
- Der Türkische Staatsbürger hat keine Hoffnungen mehr, das die derzeitige Politik die wirtschaftliche Misere verbessern wird.
Abenteuerliche Lebenshaltungskosten kombiniert mit chronischer Unterbezahlung und eine Arbeitslosenzahl jenseits der 15% stimmt den Bürger nicht nur pessimistisch - er winkt immer öfter ab beim Thema AKP und Wirtschaft. - Im Kontext zu 1. werden die Bevorteilungen und Bereicherungen der - hauptsaechlich - Regierungspolitiker und vor allem ihrer Verwandschaft nicht mehr mit einer 'laisser faire' - Einstellung geduldet. Eine offengelegte Ausschreibungsabsprache zwischen der Wirtschaft und Regierungspolitikern oder ihrer Familienangehörigen, die publik wird, geht direkt zu Lasten der AKP.
- Der Bürger reagiert immer veraergerter über Passivitaet der Regierung in Sachen Terrorismus - Bekaempfung der Regierung: seit April sind die Minenanschlaege sprunghaft angestiegen, PKK'ler, aus dem Norden Iraks kommend überfallen auch schon wieder mal Grenzposten des Militaers in den unzaehligen, bis zu 3500m hohen Bergen im Südosten der Türkei.
- Die Demokratisierunginitiativen der AKP wurden von der Bevölkerung nicht in der Form angenommen, wie es die AKP 'aufgetragen' bekommen hat und erwartete. So artete die Rückkehr von 34 PKK - Terroristen, die Straffreiheit bekamen, Mietzuschüsse, Sozialhilfen und Einstellungsgarantien in staatlichen Einrichtungen erhielten, zu einem Fiasko aus: in Diyarbakir wurde der Empfang zu einer PKK - Show, die von dem politischen Flügel DTP (Parteiverbot & heute: als BDP aktiv) inszeniert wurde - an den Tagen haette keine Wahl durchgeführt werden können, da die AKP sicherlich den Eİnzug ins Parlament nicht geschafft haette.
- Das Militaer ist untergetaucht in seine eigentliche Arbeit der Modernisierung und Bekaempfung der PKK, hat weitere Soldaten nach Afghanistan geschickt - und demaskiert so ziemlich alle Dokumente, die ihr von den neuen Staatssicherheitsanwaelten der AKP - Regierung in den "Schauprozess zum Umsturz der AKP" in Silivri als Beweise praesentiert werden, mittels internationaler Expertenanalysen als Faelschungen und 'im Inhalt widersprüchliche und problematische' Beweismittel. Entsprechende Stellen des Militaers wiesen sogar den Import von mehreren computergesteuerten Unterschriftenmaschienen in die Türkei nach (eine davon landete bei der türkischen Staatssicherheit - pardon - Polizei!).
- Die Welle der Abhörskandale und des vom Premierminister direkt beauftragten Abhörens Hunderttausender Bürger sehen in der Bevölkerung logischerweise nur einen Verantwortlichen: die AKP.
Diese Last wurde nun ausserdem verstaerkt durch den Video - Skandal des sozialdemokratischen Oppositionsführers DENİZ BAYKAL.
Man stelle sich einmal vor: das Skandalvideo erscheint am 07.05. auf der Site "Metacafe" - Der Premier sah das Video bereits am 05.05 - das gibt er er auch ganz unverhohlen zu. - Die Saeulen der Demokratie sollten unabhaengig sein. Doch durch die engere Anbindung und Unterstellung der Polizei und der Justiz in die Regierung sorgen sich nicht nur die Betroffenen Stellen...immer mehr prinzipiell AKP befürwortende, gern als liberale Freidenker und kompromisslose Demokraten von Europaeern titulierten 'Interlektuelle' und Journalisten bereiten die Einschneidungen in den persönlichen Freiheiten und die Unterstellung der Justiz an das Justizministerium der Regierung immer mehr Sorgenfalten.
- Die Opposition hat seit den Regierungsbezirks - Wahlen im April 2009 Aufwind. Die AKP hat trotz anhaltend massiver Wohlfahrtsgeschenke vor den Wahlen bei den Geringverdienern in der Türkei ihr Ergebniss von 2007 nicht halten können: mit 38% lagen sie rund 9% unter ihrem Ergebnis ihrer Wiederwahl. Schlimmer noch: in breiten Schichten der Gesellschaft gilt die Wahl sogar als fingiert.
So fielen in Istanbul und Ankara zeitgleich der Strom in den Stadtteilen aus, in denen sich die Wahlcomputer befanden.
Die von der AKP eingeführte Stimmzaehlungssoftware patzte zweimal nacheinander in ihrer Sicherheitszertifizierung durch entsprechende, (noch) unabhaengige Institute und erhielt bis heute kein Sicherheitszertifikat! - Kurzum: die Bevölkerung ist AKP - müde.
2009 - Vorstellung des Schattenkabinetts der Oppositionspartei CHP
Die grösste Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP leistete sich seit den Bezirkswahlen im April 2009 keine gravierenden Schwaechen, Deniz Baykal Töne gegen die Regierung wurden teilweise schaerfer als die national-konservative MHP!
Seit 2009 führte die CHP zudem neue kompetente Gesichter in die politische Landscaft der CHP ein. So glaenzten und glaenzen zahlreiche neue CHP - Politiker mit ihren Auftritten, Ansprachen und Aktivitaeten.
Kemal Kılıçdaroğlu, als Bürgermeister von Istanbul bei den Bezirkswahlen 2009 mit 48% gestartet und Stromausfall-bereinigt dennoch auf 38% kam, deckte ein halbes Dutzend Skandale auf, in denen zahlreiche AKP - Politiker direkt beteiligt waren. Dies führte sogar zu Amtsenthebungen und Amtsaufgaben. Jüngster Skandal: die Wohlfahrtsaktion der Kohlen - Spenden der AKP, bei der Unregelmaessigkeiten in Milliardenhöhe aufgedeckt wurden - der Prozess laeuft bereits.
Atillâ Kart, Abgeordneter aus Konya, der die EU-Aktivitaeten der Regierung und ihrer massiven Übertretungen zu ratifizierten EU-Gesetzen penlich genau registriert und publiziert.
Muharrem İnce, Abgeordneter aus Yalova, der mit einer gefühlsgeladenen Ansprache im Parlament zum Neujahrsauftakt mit frotzelndem Unterton die Fakten und negativen Resultate explosiv zusammenfasste, was sogar die rechte MHP zum beeindruckten Beifall verführte, erweist sich als einer Vom Volk für das Volk mit den Ansichten ausgesprochen wie das Volk.
Hakkı Süha Okay, Abgeordneter aus Manisa, der penibel Privatisierungs - Mauscheleien der Regierung vor das Gericht bringt.
Die auch in Deutschland bekannte Politik - Ikone Onur Öymen, der nach seiner historisch falsch ausgelegten, weil unglücklich formulierten Aussagen zu den Revolten in Tunceli zur Staatsgründungszeiten, nun wieder langsam der Nullnummer namens Aussenministerium der AKP annimmt.
So baute die CHP ihr konkretes Schattenparlament - oder besserKompetenzteam unter Deniz Baykals Regie auf.
Eine Willy - Brandt Aera für die Opposition
Mit dem Rücktritt Baykals' vom CHP-Chefsessel kann die CHP nun sogar in eine 'Willy Brandt - Aera' einlaeuten: auch damals galt Willy-Brnadt nach der Guillaume Affaere als Mentor und Ordner der SPD, geführt vo Helmut Schmidt.
Mehr noch: die massiven Stimmen gegen Deniz Baykal, die die Partei sogar an den Rande einer Spaltung nach dem desolaten Wahleergebnis 2007 brachte, wurden immer leiser. Seit 2010 verstummmten immer mehr Stimmen gegen Baykal.
Dieser Umstand, gepaart mit den staendig frustiererenden Wahlprognosen für die AKP um die 30%, führten anscheinend zu wachsenden Unmut in den Reihen der AKP und ihrer Befürworter. Dies resultierte in der Produktion und der Veröffentlichung eines Skandalvideos des Oppositionsführers Baykal.
Oppositions-Chef Baykal bricht ein türkisches Politiker-Tabu: Amtsrücktritt
Dessen ungewohnt konsequente Abgabe seines Amtes brachte ihm und der Partei auf Anhieb neuen Rückenwind: in einem Land, in dem die Bevölkerung Bachschisch und auf ihren Aemtern klebenden Regierungspolitiker gewohnt ist, wirkte Baykals Rücktritt wie ein Weckruf in der Gesellschaft: so kann es nicht weitergehen!
Die AKP - der neue Veruntreuungsfilz
Der üble StatusQuo ist - so paradox da klingt - nicht die Partei die seit der Staatsgründung der Türkei existiert, sondern der AKP - Filz, der es geschafft hat, in 8 Jahren, ihre Wahlversprechungen nicht nur zu revidieren, sondern einen Bereicherungsfonds für die AKP - Nomenklatura, ihren Verwandten, zahlloser islamischen Sekten und fundamentalistisch gepraegten Firmen zu schaffen, der aus den 721 Privatisierungen von Staatseigentümern eben dieser Clique umtransferiert wurde.
Neue Impulse für die Türkei? Nicht von der AKP
So kündigte die CHP eine staerkere Gewaltenteilung (oder besser: die Wiedereinführung derselben), Beschraenkung der Immunitaet der Politiker auf ihre vorgetragene Meinungen und Aussagen, ein politsches Ethik - Gesetz, das die politische Karriere von Politikern beendet, die Mauscheleien & Absprachen organisieren, illegale Spenden etc. beziehen, inkl. ihres Rentenanspruches, an.
Ihr bereits 1998 zur Demokratisierung der Türkei verfasste Initiative im Rahmen der freieren Entfaltung kulturell unterschiedlicher Volksgruppen im Staat im Rahmen eines Selbstfindungsprozesses zur Integration und Erweiterung der nationalen türkischen Identitaet soll den Demokratisierungsprozess auch von extremistischen Mikronationalisten trennen und den regional-feudalen Einflüssen der kurmandschi - Türken weiter Einhalt gebieten. In diesen Regionen ist der Schwangerschaftsanteil von minderjaehrigen Jugendlichen sowie die Eheschliessung von minderjaehrigen Maedchen um ein Vielfaches höher als in den übrigen Teilen der Türkei, ebenso wie die Vergewaltigungsrate!
Ein starker, die Kinder und Frauen beschützender sozial starker Staat mit entsprechenden Gesetzen in der Hand, gepaart mit einer kompromisslosen staatlichen Bildungsinitiative ist für die CHP ein MUSS, um nicht nur die Effekte der feudalen und fehlenden Bildungsstrukturen in Ost- und Südostanatolien in den Griff zu bekommen.
Die von der AKP begonnene unkontrollierte Privatisierungsorgie wird unter einer CHP-Koalition mittels Verfassungsgerichtsklagen revisioniert/ggf. rückgaengig gemacht werden.
Ein nationales Aufschwungpaket zur positiven Entwicklung und Subventionierung der Landwirtschaft sowie die Förderung von Arbeitsplaetzen stehen ebenso im CHP - Programm wie Einführung weiterer Vermögens- und finanztransaktionssteuern ins Ausland oder beim Handel mit Devisen. Die Liste geht weiter.
Kurzum: die AKP hat kein 'Schiesspulver' namens Ideen und Projekte mehr.
Die Türkei benötigt wieder innere Ruhe
Durch das Gegeneinanderbringen staatlicher Institutionen und ihrer fatalen Inkompetenz in der Verwaltung des Staates, aber auch das stetige Ablenken der Bevölkerung von Themen, die die Bevölkerung direkt betrifft und aengstigt, versucht die AKP, ihre taeglichen Geschaefte fortzuführen.
Mit den neuen Grundgesetzaenderungen sorgt sie bereits auf eine Zeit nach der AKP - Aera vor: mit den neuen Grundgesetzaenderungen will die AKP vor allem die Verfassungsrichter und Gerichte bestimmen können, die über die AKP - Funktionaere bei einer voraussichtlichen Wahniederlage 2011 in einer Welle von Prozessen werden richten müssen - u.U. können einige Politker der AKP sogar mit Staatsverratsprozessen rechnen (Abdullah Gül z.B. mit seinem geheimen 9 - Punkte Vertrag mit der USA, der u.A. um ein Haar zu einer Stationierung von fast 100.000 US-Soldaten inkl. Infrastruktur gegen eine 3 Milliarden - Spende von Bush zustimmte).
So oder so:
AKP - ich habe fertig. So sieht's nach 8 Jahren AKP - Politik bei der Bevölkerung aus.
P.S.:
Das Thema Islamisierungaktivitaeten der AKP haben wir bewusst aussen vor gehalten. Denn die kommen - erschwerend - hinzu. Dafür hat die AKP bereits eine rote Karte vom Verfassungsgericht erhalten. Die AKP spielt also bereits 'vorbestraft' in der Verlaengerung!
