Die Internetzensur der AKP: Fragen über Fragen...

Kontrolle total mit trügerischen Begründungen....


Falls man es noch nicht vernommen hat:
In der Türkei wird mehr und mehr Internetzensur betrieben.

Die nun 2 Legislaturperioden regierende, religiös-konservative wirtschafts-liberalistische AKP bereitet vielerorts Kopfzerbrechen und führt einen (US-)ferngesteuerten Vielfrontenkrieg. Gegen ihre eigene Gesellschaft....

Mit ihrer Amtsübernahme wurde die Internetzensur eingeführt. Der direkt dem Premierminister Erdoğan unterstehende türkische "BIG BROTHER" namens T.İ.B. (Informationszentrale Telekommunikation), die seit geraumer Zeit zusehends als Sicherheitsrisiko für die Respektierung der Privatsphaere in der Türkei angesehen wird (eine Welle nichtgenehmigter Abhörskandale in der Justiz, der Wirtschaft, der Oppositionsparteien und opponierender Medienorganen ist nach wie vor höchst aktuell), zensiert explosionsartig Websites und Internetinhalte.

Nachdem erst nur frei verfügbare Sex und Pornografie - Sites dicht gemacht wurden, die den islamischen Internetkonsumenten vorenthalten werden sollten, addierten sich mehr und mehr nationale und internationale Webseiten.

Seiten wie Blogger.com oder Youtube.com sind seit geraumer Zeit so nicht mehr erreichbar. Die Regierung bedient sich dabei im weitesten Sinne einiger Gesetze über den Schutz von nationalen Werten und Perönlichkeiten.

Doch mittlerweile haben türkische NPO's und NGO's die Internetzensur analysiert:
Man ist mittlerweile bei fast 4000 gblockten Sites angelangt!

Doch warum wurde z.B. YouTube gesperrt? Die Regierung erzaehlt natürlich allen, das es um die ewigen Unverbesserlichen Einzeller geht, die Montagen mit Atatürk im Tütü zeigen und nach persönlichem Wunschdenken gestaltete Gross - hellenistische oder Gross - Armenische Landkarten montieren und auf YouTube hochladen.

Doch diese Flegel - und Einzeller - Montagen gab es schon vor der Amtsübernahme der AKP! Und:
Die damalige Koalition der sozialdemokratischen DSP, der liberalkonservativen ANAP und der nationalistischen MHP sah offensichtlich kein Problem darin - selbst die Nationalisten der MHP sahen hier keinen Grund für Zensur!

So muss man die Denke etwas öffnen und dementsprechend die Situation der Türkei Made by AKP richtiger analysieren.

Dem paradoxen Wahlsystem der Türkei sei Dank konnte die AKP 2002 mit knapp 35% die absolute Mehrheit erlangen und bis 2007 auf 47% ausbauen.
In ihren Leigslaturperioden aeusserte die AKP staendig ihren Unmut darüber, das die Medien das Glas immer halb leer sahen bei der AKP.

Neue naechtliche Gesetzesentwürfe wurden durch das Parlament gedrückt und mit dem ratifizierenden Notar der AKP namens Abdullah Gül (AKA Staatspraesident) auf den Weg gebracht.

Das Justizministerium mischt sich seit 2002 in die Justiz ein. Steuergesetze wurden so umformuliert, das unbequeme İnstitutionen zu bombastischen Steuerstrafen verknackt wurden. Die milliardenschwere Euro Strafe der grossen DMG Media Group ist nur eine Massnahme, die Medien auf "Parteilinie" zu bekommen.

Erdoğan gibt nur noch Interviews a la Putin und Berlusconi, die er im ehemaligen Staats- und heutigem Regierungssender TRT nach Absprache führt - der VUVUZELA der AKP.

Doch das reicht der AKP nicht.

Neben dem Sekten - Sender STV, den islamisch gepraegten Kanal7 und Dutzender Regionalsender musst ein 'grosser' nationaler Sender her:
Mit Gül reiste Erdoğan in die Emirate, nach Katar und Co. um Kredite zu organisieren. Wenn Sie jetzt aber denken, diese Kredite seien für die Türkei gedacht liegen Sie falsch!

Nachdem die Marktregulierungsbehörde TMSF die "ATV-SABAH" Mediengruppe ent-privatisierte (joah das gaht bei den Liberalisten auch!), machte sich der Schwiegersohn des Premiers Erdoğan, Çalık an, Medienmogul zu werden:
Ohne ausreichende Geldmittel gab die Çalık Holding das höchste Gebot für die "Reprivatisierung" der ATV-SABAH Gruppe ab.

Das Geld kam -na? - genau - von der Geldbettler - Reise von Gül und Erdoğan bei den arabischen Scheichen!

Doch auch mit der Steuer - Drangsalierung der halbwegs unabhaengigen Medien und der Erschaffung eines AKP - konformen Meidenblocks, der aber (wen wundert's) von der Bevölkerung nur marginal preferiert wird, ist die Informationskontrolle für die AKP substantiell und noch unzureichend.

Wer soll was sehen oder nicht - das möchte gerne die AKP entscheiden.

Im Internet machte sich daher auch in kürzester Zeit eine starke türkisch-schreibende Opposition breit, die nicht zensiert werden konnte.

Und da das www ein Medium der jüngeren Generation ist, wurden somit auch Millionen junger Menschen die AKP - Realitaeten bitter und abgeschminkt vorgetragen.

Das Internet macht es möglich.

Doch einem weiteren türkischen "Global Player" wird das Internet mehr und mehr unangenehm: Die Nur - Sekte von heulenden Fantasten Fethullah Gülen wird von insider-Beitraegen auf youtube entblöst und zeigt das wahre Gesicht und die eigentlichen Ziele der Gülen Sekte.

Zur Info: Die türkische Polizeiorganisation, Bildungsinstitutionen sowie unzaehlige öffentliche Aemter sind regelrecht mit Gülen (Nurcu) - Jüngern und Mitlaeufern unterwandert und 'funktionieren' gemaess der Vorgaben ihres Heulers Gülen.

Doch ebenfalls Videos, die Erdoğan, Gül & Co. im sehr schlechten Licht stehen lassen, erzielen beeindruckende Hit - Raten.

Und da das ist des Pudels' Kern:
Es geht bei weitem nicht um die Verunglimpfung Atatürks' bei der heutigen Internetzensur der AKP - Regierung. Es sind die Informationen, die hier unzensiert bereitgestellt werden können und nicht kontrollierbar konsumiert werden für den türkischen Bürger, das die AKP mehr als besorgt.

Nachdem Google nicht bereit wahr, so viele Beitraege auf youtube zu löschen, wurde youtube kurzer Hand zensiert.

Mit der Google - Suchmaschinenzensur will man natürlich das Finden dieser Beitraege die vor allem gegen die AKP gerichtet sind, unterbinden.

Als naechstes stehen sicherlich Social Computing Plattformen wie TWITTER oder FACEBOOK zur Zensur an.

Warum?

Tjaaa. Geben Sie mal @notayyip oder #notayyip (der vorname des Premiers) in Twitter ein ;-)

Und der sozialdemokratische Oppositionsführer Kılıçdaroğlu hat eine Facebook-Seite, die 600.000 user als Follower ihr eigen nennen kann - das 4-fache der Menge an Followern Erdoğans' und das 40-fache an Followern des "Staatspraesidenten" Gül !

Wenn man dann noch die zahlreichen Facebook Fan-Sites von so wichtigen opponierenden Schreibern wie NİHAT GENÇ, BANU AVAR, YILMAZ ÖZDİL, ERDAL SARIZEYBEK, TUNCAY ÖZKAN etc. dazuzaehlt, versteht man, warum die AKP mit Pressezensur nur so um sich schlaegt.

Doch selbst das wird der AKP nicht helfen, auch eine dritte Legislaturperiode durch zu regieren.
Denn die CHP und MHP bringen zusammen 50% auf die Waage.

Die AKP liegt laut aktueller Wahlprognosen bei 30 - 34%.

Und mit ihr will/wird keine wichtige Partei koalieren.

Daher sollte man diese Zensurbestrebungen eher als temporale Störung des WWW im türkischen Knoten ansehen.

Durchgeführt von einer Partei, die unter Vortaeuschung falscher Tatsachen ihr taeglich Brot namens Regierungsgeschaefte führen.

Dürfen.

Noch!

Eine bewegte Woche im östlichen Mittelmeer!

Was für eine Woche wir hinter uns haben!

Waehrend in Deutschland noch weitere Details über die zukünftigen Belastungen der Bundesbürger noch brav zurückgehalten werden (damit die Griechen den Euro weiterhin benutzen können), handelte sich die diplomatische "Dauerholzaxt" Israel mit der Welt in letzter Woche eine handfeste Krise ein.

Der Grund: die Mammuthilfe des "IHH", die unter der Regie der UN Schiffslieferungen an den Gaza - Streifen bringen wollte.

Insgesamt 6 Schiffe aus verschiedenen Laendern nahmen an diesen einmaligen Hilfen für die Palaestinenser teil. Dabei wurde auf strengste Kontrollen geachtet und UN-Vorgaben eingehalten, um die Schiffe keiner Gefahr auszusetzen.

So liefen die Schiffen auch aus Istanbul aus, mit Tausenden von Zivilisten an Board und Tausenden Tonnen von Hilfslieferungen. Von Aspirin bis zu Ytong-Steinen war alles verschifft.

Doch wenn von Israel die Rede ist, ist alles sagen wir einmal unberechenbar.

Ca. 70 km vor der palaestinensischen Küste - also noch weit vor der eigenen 12-Meilen-Zone Israels zeigte Israel allen, was eine Harke ist:

Mit Zodiacs und Hubschraubern und Schnellbooten kam ein Kampfkommando und enterte in der Nacht das Front - Schiff, die Mavi Marmara, da es nicht anhalten wollte.

Doch es ging einiges schief: waehrend auf den anderen Schiffen dem illegalen Kapern der Schiffe durch die Kommandotruppen kein Widerstand geleistet wurde, ging es auf dem türkischen Schiff heiss her. Mit Messern aus der Kombüse, Schraubenschlüsseln aus dem Maschinenraum, Rohren und Axthölzern aus der Ladung der Schiffe versorgt, heizte man den Schlomis unerwartet ein...Schliesslich waren es internationale Gewaesser und eine Piraterie ist im Gange gewesen.

Nachdem einige israelischen Soldaten über Board geworfen wurden, machte Israel jedoch ernst. Der Kommandeur gab den Schiessbefehl. Und deen Rest kennen wir ja.

Die Zahl der türkischen Toten allein ist mittlerweile auf 9 angestiegen. Mehr als 30 Verletzte ud insgesamt 19 Tote Zivilisten. Ach übrigens: die israelische Armee fand keine Schusswaffen auf dem Schiff!

Das Israel nun verantwortlich für türkische Tote ist und ein türkisches Schiff in internationalen Gewaessern kaperte, war etwas, das sie sich wohl etwas einfacher vorgestellt hatten.

Wie dem auch sei.

Einen Tag nach der Piraterie der Israelis kam der UN - Sicherheitsrat zur Krisensitzung zusammen und sprach in Rekordzeit eine Verurteilung gegen Israel aus
(Anmerkung: die Türkei ist Übergangsmitglied des Sicherheitsrates der UN: so etwas hat es noch nicht mal bei der Besatzung des Süd - Libanons durch Israel gegeben!)

"Die Sachlage ist doch ziemlich klar" und "sonst endet die Blockade des Gaza - Streifens doch nie" waren die Gründe, die man für das schnelle Handeln der ansonst so veto-traumatisierten UN nannte.

Doch Turanoid weiss es etwas besser.

Denn zwischen dem türkischen Aussenminister Davutoğlu (übersetzt "Sohn Davids" :) und Mrs. Clinton gab es bei der Krisentagung ein mehrstündiges Gespraech.

Dort wurde den USA die Forderungen & und kommenden Schritte der Türkei bei Nichteinhaltung der Forderungen durch Israel zugetragen. So hörte Frau Clinton aufmerksam zu:

• Diese Piraterie spielte sich im internationalen Gewaessern auf einem türkischen Schiff - also auf türkischen Boden ab. Die UN muss diese Aktion innerhalb von wenigen Tagen verurteilen und international rechtliche Schritte einleiten und diesen Fall untersuchen.
  
  
• Sieht die Türkei ein Hinhalten seitens einiger Staaten (die Rede ist von Clinton's Laendle ;) in der UN, so traegt die Türkei dies als Angriff gegen die Türkei gemaess Paragraph 5 der NATO bei der NATO vor (was in dem Falle dann als Angriff gegen die gesamte NATO angesehen werden muss), was eine militaerische Eskalation mit sich führen wird.
  
  
• Kein türkischer Staatsbürger wird verurteilt oder gegen ihn wegen seiner Verteidigungstaten auf dem Schiff in Israel prozessiert. Passiert dies, werden Gerichtsverfahren in der Türkei gegen die Verantwortlichen der Militaeraktion bis hinauf zu Netanjahu angestrengt. Mit einer Verurteilung in der Türkeiwürde Netanjahu somit beim naechsten 'Staatsbesuch' festgenommen werden!
  
  
• Alle in Israel festgehaltenen türkischen Mitbürger müssen binnen 24 Stunden, sofern ihre Verletzung dies zulaesst, türkischen Boden erreichen.
  
  
• Treffen die Bürger nicht binnen 24 Stunden ein, so wird die Türkei saemtliche diplomatische Beziehungen zu Israel abbrechen und alle israelische Einrichtungen in der Türkei schliessen lassen.
  
  
• Die Türkei behaelt sich jene Schritte vor, wenn bei der Untersuchung dieser Piraterie durch die UN Verschleppungsaktionen auftreten (auch das wahr wohl an die USA gerichtet).

Kurzum: Israel steht zum ersten Mal mit dem Rücken zur Wand. Der Angepisste ist nicht Syrien, sondern ein Staat, dessen Armee als sechststaerkste Armee in der Welt gerechnet wird.

Natürlich gibt es nun auch Relativierungen durch die USA. Doch man kann es drehen und wenden wie man es will.

Israel hat gehörig in die Scheisse gegriffen. Und in seinem "mir-kann-keiner-was" - Suff den falschen Kumpel angepisst.

Das wird den Israelis aber erst im Laufe der naechsten Zeit so richtig klar werden.

./.

Risiko - Komponente: AKP

Die AKP hat schon bei der One - Minute Show bei Davos Erdoğans' Theatralik mit "gespaltener Zunge" gesprochen: wahrend in Davos Peres als Mörderverein abgestempelt wurde, versuchte die AKP die Minenraeumarbeiten an der syrischen Grenze zur Türkei still und heimlich mit einem skandalösen Mietvertrag über 49 Jahre einem spezialisierten israelischen Unternehmen zu vertacken.

Stellen Sie sich vor, ihre Reigerung vermietet den Landstreifen namens Grenze zu Holland und Belgien einer privaten Firma aus dem Iran!

Obwohl das türkische Militaers schon 2005 mit einem eintsprechenden Plan zur Minenraeumung kam, war man sich bei der AKP ob der finanziellen Mehraufwendungen (500 Mio $ Kosten) uneins. Das Fehlen von Geld aenderte aber interessanterweise nichts daran, das sich der Staatspraesident und Premier Erdoğan High - Tech Learjets für zusammen 120 Mio $ aus der Staatskasse für ihre Aemter genehmigten!

So sollte man diesen Vorstoss der Türkei unter der Aegide der AKP nur vorsichtig geniessen: die AKP ist ein Busenfreund Israels'. Der Staatspraesident Gül besuchte wenige Tage nach den ersten toten Soldaten Israels' in seiner angezettelten Libanon - Besatzung TelAviv und teilte seine Anteilnahme mit.

Und - Erdoğan hat als einziger Moslem eine israelische Tapferkeitsmedallie erhalten (wofür weiss keiner so recht).

Im übrigen werden Erdoğan und Gül sowie einige weitere wichtige Namen der AKP als sogenannte Abstammungsjuden oder Krypto - Juden gehandelt. Diese sind seit dem 16. Jahrhundert dem Islam übergetreten. Doch hielten viele "Sabbetayisten" ihre jüdischen Braeuche im Geheimen weiter ab - auch heute.

Erdoğan, Enkel einer jüdisch-georgischen Emigranten - Familie (Stalin war bekanntlich nicht zimperlich mit vielen in dieser Region) traegt somit eine handfeste Paradoxie in sich.

Auf der einen Seite spielt die AKP stetig die Religionskarte aus, um fehlende Inhalte ihrer Politik durch Sympathie des Volkes für religiösen Anliegen wettzumachen. Auf der anderen Seite sind Israel und international operierende jüdische Firmen (z.B. Danone) die Haupt - Nutzniesser der illegalen Privatisierungsorgie der AKP!

Noc wichtiger:
Nach dem Wechsel der Führung bei der Opposition CHP wird der seit Oktober 2009 andauernde Abwaertstrend der AKP keinesfalls besser.

Erdoğan benötigt mehr Propaganda. Da kommt solch eine Krise wie gerufen. Das bei dieser Krise aber diesmal Tote zu beklagen sind, war möglicherweise nicht "geplant".

Wie dem auch sei. Bei der AKP müssen wir stets diese Strategien mit in die Betrachtungen fleissen fassen. Welche Rolle Israel dabei spielt ist auch noch unklar.

Die naechsten Wochen werden möglicherweise etwas Klarheit bringen...

Türkei: AKP - Müdigkeit beim Volk breitet sich aus...

Deutschland hat sein Wahl - Patt in NRW, den schwaechelnden Euro, den fehlender Mut seiner EU, notwendige Regularien und Kotrollmechanismen, um den Herren und Jongleuren über 600 Billionen $ kapitalistische Vernunftbremsen überzuziehen.

Die BRD kriegt dies ja zu Hause nicht hin wie soll das in der EU geschehen? Eine berechtigte Frage. Und von Merkel & Westernwave ist nur Herumgezicke und Wundenlecken wegen der Wahl in NRW angesagt.

Daher ist in dieser Periode ein Aufmerksamkeits - Schwenk zum Mittelmeer fast schon nebensaechlich. Dennoch nicht uninteressant.

Denn die Türkei durchlebt viel mehr Entwicklungen im Staat, als dies hier in der BRD gewagt wird.

Zwei einige generelle Entwicklungen erleben wir in der politischen Landschaft der Türkei. Oder nennen wir es "Trends".

1. Der Türkische Staatsbürger hat keine Hoffnungen mehr, das die derzeitige Politik die wirtschaftliche Misere verbessern wird.
   Abenteuerliche Lebenshaltungskosten kombiniert mit chronischer Unterbezahlung und eine Arbeitslosenzahl jenseits der 15% stimmt den Bürger nicht nur pessimistisch - er winkt immer öfter ab beim Thema AKP und Wirtschaft.
2. Im Kontext zu 1. werden die Bevorteilungen und Bereicherungen der - hauptsaechlich - Regierungspolitiker und vor allem ihrer Verwandschaft nicht mehr mit einer 'laisser faire' - Einstellung geduldet. Eine offengelegte Ausschreibungsabsprache zwischen der Wirtschaft und Regierungspolitikern oder ihrer Familienangehörigen, die publik wird, geht direkt zu Lasten der AKP.
3. Der Bürger reagiert immer veraergerter über Passivitaet der Regierung in Sachen Terrorismus - Bekaempfung der Regierung: seit April sind die Minenanschlaege sprunghaft angestiegen, PKK'ler, aus dem Norden Iraks kommend überfallen auch schon wieder mal Grenzposten des Militaers in den unzaehligen, bis zu 3500m hohen Bergen im Südosten der Türkei.
4. Die Demokratisierunginitiativen der AKP wurden von der Bevölkerung nicht in der Form angenommen, wie es die AKP 'aufgetragen' bekommen hat und erwartete. So artete die Rückkehr von 34 PKK - Terroristen, die Straffreiheit bekamen, Mietzuschüsse, Sozialhilfen und Einstellungsgarantien in staatlichen Einrichtungen erhielten, zu einem Fiasko aus: in Diyarbakir wurde der Empfang zu einer PKK - Show, die von dem politischen Flügel DTP (Parteiverbot & heute: als BDP aktiv) inszeniert wurde - an den Tagen haette keine Wahl durchgeführt werden können, da die AKP sicherlich den Eİnzug ins Parlament nicht geschafft haette.
5. Das Militaer ist untergetaucht in seine eigentliche Arbeit der Modernisierung und Bekaempfung der PKK, hat weitere Soldaten nach Afghanistan geschickt - und demaskiert so ziemlich alle Dokumente, die ihr von den neuen Staatssicherheitsanwaelten der AKP - Regierung in den "Schauprozess zum Umsturz der AKP" in Silivri als Beweise praesentiert werden, mittels internationaler Expertenanalysen als Faelschungen und 'im Inhalt widersprüchliche und problematische' Beweismittel. Entsprechende Stellen des Militaers wiesen sogar den Import von mehreren computergesteuerten Unterschriftenmaschienen in die Türkei nach (eine davon landete bei der türkischen Staatssicherheit - pardon - Polizei!).
6. Die Welle der Abhörskandale und des vom Premierminister direkt beauftragten Abhörens Hunderttausender Bürger sehen in der Bevölkerung logischerweise nur einen Verantwortlichen: die AKP.
   Diese Last wurde nun ausserdem verstaerkt durch den Video - Skandal des sozialdemokratischen Oppositionsführers DENİZ BAYKAL.
   Man stelle sich einmal vor: das Skandalvideo erscheint am 07.05. auf der Site "Metacafe" - Der Premier sah das Video bereits am 05.05 - das gibt er er auch ganz unverhohlen zu.
   
7. Die Saeulen der Demokratie sollten unabhaengig sein. Doch durch die engere Anbindung und Unterstellung der Polizei und der Justiz in die Regierung sorgen sich nicht nur die Betroffenen Stellen...immer mehr prinzipiell AKP befürwortende, gern als liberale Freidenker und kompromisslose Demokraten von Europaeern titulierten 'Interlektuelle' und Journalisten bereiten die Einschneidungen in den persönlichen Freiheiten und die Unterstellung der Justiz an das Justizministerium der Regierung immer mehr Sorgenfalten.
8. Die Opposition hat seit den Regierungsbezirks - Wahlen im April 2009 Aufwind. Die AKP hat trotz anhaltend massiver Wohlfahrtsgeschenke vor den Wahlen bei den Geringverdienern in der Türkei ihr Ergebniss von 2007 nicht halten können: mit 38% lagen sie rund 9% unter ihrem Ergebnis ihrer Wiederwahl. Schlimmer noch: in breiten Schichten der Gesellschaft gilt die Wahl sogar als fingiert.
   So fielen in Istanbul und Ankara zeitgleich der Strom in den Stadtteilen aus, in denen sich die Wahlcomputer befanden.
   Die von der AKP eingeführte Stimmzaehlungssoftware patzte zweimal nacheinander in ihrer Sicherheitszertifizierung durch entsprechende, (noch) unabhaengige Institute und erhielt bis heute kein Sicherheitszertifikat!
   
9. Kurzum: die Bevölkerung ist AKP - müde.

Dies drückt sich auch in den Wahldemoskopien, die - selbst von der AKP beauftragt - seit Jahresbeginn alarmierend für die AKP sind: sie pendelt zwischen 28% - 32%.


2009 - Vorstellung des Schattenkabinetts der Oppositionspartei CHP

Die grösste Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP leistete sich seit den Bezirkswahlen im April 2009 keine gravierenden Schwaechen, Deniz Baykal Töne gegen die Regierung wurden teilweise schaerfer als die national-konservative MHP!

Seit 2009 führte die CHP zudem neue kompetente Gesichter in die politische Landscaft der CHP ein. So glaenzten und glaenzen zahlreiche neue CHP - Politiker mit ihren Auftritten, Ansprachen und Aktivitaeten.

Kemal Kılıçdaroğlu, als Bürgermeister von Istanbul bei den Bezirkswahlen 2009 mit 48% gestartet und Stromausfall-bereinigt dennoch auf 38% kam, deckte ein halbes Dutzend Skandale auf, in denen zahlreiche AKP - Politiker direkt beteiligt waren. Dies führte sogar zu Amtsenthebungen und Amtsaufgaben. Jüngster Skandal: die Wohlfahrtsaktion der Kohlen - Spenden der AKP, bei der Unregelmaessigkeiten in Milliardenhöhe aufgedeckt wurden - der Prozess laeuft bereits.

Atillâ Kart, Abgeordneter aus Konya, der die EU-Aktivitaeten der Regierung und ihrer massiven Übertretungen zu ratifizierten EU-Gesetzen penlich genau registriert und publiziert.

Muharrem İnce, Abgeordneter aus Yalova, der mit einer gefühlsgeladenen Ansprache im Parlament zum Neujahrsauftakt mit frotzelndem Unterton die Fakten und negativen Resultate explosiv zusammenfasste, was sogar die rechte MHP zum beeindruckten Beifall verführte, erweist sich als einer Vom Volk für das Volk mit den Ansichten ausgesprochen wie das Volk.

Hakkı Süha Okay, Abgeordneter aus Manisa, der penibel Privatisierungs - Mauscheleien der Regierung vor das Gericht bringt.

Die auch in Deutschland bekannte Politik - Ikone Onur Öymen, der nach seiner historisch falsch ausgelegten, weil unglücklich formulierten Aussagen zu den Revolten in Tunceli zur Staatsgründungszeiten, nun wieder langsam der Nullnummer namens Aussenministerium der AKP annimmt.

So baute die CHP ihr konkretes Schattenparlament - oder besserKompetenzteam unter Deniz Baykals Regie auf.


Eine Willy - Brandt Aera für die Opposition

Mit dem Rücktritt Baykals' vom CHP-Chefsessel kann die CHP nun sogar in eine 'Willy Brandt - Aera' einlaeuten: auch damals galt Willy-Brnadt nach der Guillaume Affaere als Mentor und Ordner der SPD, geführt vo Helmut Schmidt.

Mehr noch: die massiven Stimmen gegen Deniz Baykal, die die Partei sogar an den Rande einer Spaltung nach dem desolaten Wahleergebnis 2007 brachte, wurden immer leiser. Seit 2010 verstummmten immer mehr Stimmen gegen Baykal.

Dieser Umstand, gepaart mit den staendig frustiererenden Wahlprognosen für die AKP um die 30%, führten anscheinend zu wachsenden Unmut in den Reihen der AKP und ihrer Befürworter. Dies resultierte in der Produktion und der Veröffentlichung eines Skandalvideos des Oppositionsführers Baykal.


Oppositions-Chef Baykal bricht ein türkisches Politiker-Tabu: Amtsrücktritt

Dessen ungewohnt konsequente Abgabe seines Amtes brachte ihm und der Partei auf Anhieb neuen Rückenwind: in einem Land, in dem die Bevölkerung Bachschisch und auf ihren Aemtern klebenden Regierungspolitiker gewohnt ist, wirkte Baykals Rücktritt wie ein Weckruf in der Gesellschaft: so kann es nicht weitergehen!


Die AKP - der neue Veruntreuungsfilz

Der üble StatusQuo ist - so paradox da klingt - nicht die Partei die seit der Staatsgründung der Türkei existiert, sondern der AKP - Filz, der es geschafft hat, in 8 Jahren, ihre Wahlversprechungen nicht nur zu revidieren, sondern einen Bereicherungsfonds für die AKP - Nomenklatura, ihren Verwandten, zahlloser islamischen Sekten und fundamentalistisch gepraegten Firmen zu schaffen, der aus den 721 Privatisierungen von Staatseigentümern eben dieser Clique umtransferiert wurde.


Neue Impulse für die Türkei? Nicht von der AKP

So kündigte die CHP eine staerkere Gewaltenteilung (oder besser: die Wiedereinführung derselben), Beschraenkung der Immunitaet der Politiker auf ihre vorgetragene Meinungen und Aussagen, ein politsches Ethik - Gesetz, das die politische Karriere von Politikern beendet, die Mauscheleien & Absprachen organisieren, illegale Spenden etc. beziehen, inkl. ihres Rentenanspruches, an.

Ihr bereits 1998 zur Demokratisierung der Türkei verfasste Initiative im Rahmen der freieren Entfaltung kulturell unterschiedlicher Volksgruppen im Staat im Rahmen eines Selbstfindungsprozesses zur Integration und Erweiterung der nationalen türkischen Identitaet soll den Demokratisierungsprozess auch von extremistischen Mikronationalisten trennen und den regional-feudalen Einflüssen der kurmandschi - Türken weiter Einhalt gebieten. In diesen Regionen ist der Schwangerschaftsanteil von minderjaehrigen Jugendlichen sowie die Eheschliessung von minderjaehrigen Maedchen um ein Vielfaches höher als in den übrigen Teilen der Türkei, ebenso wie die Vergewaltigungsrate!

Ein starker, die Kinder und Frauen beschützender sozial starker Staat mit entsprechenden Gesetzen in der Hand, gepaart mit einer kompromisslosen staatlichen Bildungsinitiative ist für die CHP ein MUSS, um nicht nur die Effekte der feudalen und fehlenden Bildungsstrukturen in Ost- und Südostanatolien in den Griff zu bekommen.

Die von der AKP begonnene unkontrollierte Privatisierungsorgie wird unter einer CHP-Koalition mittels Verfassungsgerichtsklagen revisioniert/ggf. rückgaengig gemacht werden.

Ein nationales Aufschwungpaket zur positiven Entwicklung und Subventionierung der Landwirtschaft sowie die Förderung von Arbeitsplaetzen stehen ebenso im CHP - Programm wie Einführung weiterer Vermögens- und finanztransaktionssteuern ins Ausland oder beim Handel mit Devisen. Die Liste geht weiter.

Kurzum: die AKP hat kein 'Schiesspulver' namens Ideen und Projekte mehr.


Die Türkei benötigt wieder innere Ruhe

Durch das Gegeneinanderbringen staatlicher Institutionen und ihrer fatalen Inkompetenz in der Verwaltung des Staates, aber auch das stetige Ablenken der Bevölkerung von Themen, die die Bevölkerung direkt betrifft und aengstigt, versucht die AKP, ihre taeglichen Geschaefte fortzuführen.

Mit den neuen Grundgesetzaenderungen sorgt sie bereits auf eine Zeit nach der AKP - Aera vor: mit den neuen Grundgesetzaenderungen will die AKP vor allem die Verfassungsrichter und Gerichte bestimmen können, die über die AKP - Funktionaere bei einer voraussichtlichen Wahniederlage 2011 in einer Welle von Prozessen werden richten müssen - u.U. können einige Politker der AKP sogar mit Staatsverratsprozessen rechnen (Abdullah Gül z.B. mit seinem geheimen 9 - Punkte Vertrag mit der USA, der u.A. um ein Haar zu einer Stationierung von fast 100.000 US-Soldaten inkl. Infrastruktur gegen eine 3 Milliarden - Spende von Bush zustimmte).

So oder so:
AKP - ich habe fertig. So sieht's nach 8 Jahren AKP - Politik bei der Bevölkerung aus.

P.S.:
Das Thema Islamisierungaktivitaeten der AKP haben wir bewusst aussen vor gehalten. Denn die kommen - erschwerend - hinzu. Dafür hat die AKP bereits eine rote Karte vom Verfassungsgericht erhalten. Die AKP spielt also bereits 'vorbestraft' in der Verlaengerung!

Der 750 Milliarden Euro - Schutzschirm macht die Spekulation nur interessanter!

Ein paar Wochen nach dem Staatsbankrott der Griechen, eine Woche nach der 110 Milliarden Euro - Zusage der EU, Griechenland helfen zu wollen, legt die EU jetzt eine Ladung Kohle nach:

"Wir gründen - zusammen mit dem IMF (oje) - einen Schutzfond für kriselnde EURO - Laender von 750 Milliarden Euro vor!"

Fertig ist die endgültige 2 Klassen - Gesellschaft der EU: Die EURO Staaten in der EU und der 'Rest'. Und fortan sollen Devisen - Spekulanten der Mut genommen zu werden, weiter mit dem Euro zu spekulieren.

Liebe EU.

Meinen Sie, das ein Herr vom Schlage eines George Soros und mit dem Kapital amerikanischer NGO's oder inoffizieller chinesischer Quellen ausgestattet, macht Halt vor Spekulationsgeschaeften mit dem Euro? Im Gegenteil. Die Gier wird nur grösser. Was soll das Geplenkel also?

Statt die EU in eine wirklich riskante Zukunft driften zu lassen, haben sie doch alle Mittel in ihrer Hand:

• Bei dem Aufdecken des Trickbetrugs der Griechen, um in die Euro - Zone zu gelangen, war man in der EU inkonsequent. Ein damaliges Abkoppeln der Griechen aus dem Euro und deren durch Lügerei selbst verschuldete
  Wiedereinführung der Drahme haette man - vor allem den heute auf der Konkurs - Kippe stehenden Staaten gezeigt, wie ernst die EU es mit ihrem EURO nimmt. VERPENNT.
• Durch die Fonds-/Spekulationskrise und der Bankrotterklaerung eines funtkionierenden Kapitalismus waere eine rigorose Revisionierung des kapitalistischen Systems innerhalb der EU und der ganzen Welt notwendig gewesen. Und wieder: VERPENNT.
• Nach dem Konkurs der Griechen hatte die EU zwei Möglichkeiten, einen Fehler zu begradigen:
  1. Die Griechen nun ihrem Drahme - Schicksal zu unterwerfen und finanziell - das Sparprogramm vorausgesetzt - zu helfen oder
  2. Eine direkte Übernahme des griechischen wirtschaftssystems unter EU - Kontrolle bei gleichzeitiger Beibehaltung des Euros in Griechenland - in der Wirtschaft auch als Aufkauf/Fusionierung zu bewerten. Und nochmal: VERPENNT.
• Man konnte doch nach diesen verpassten Möglichkeiten hoffen, das solch kritisch hohe Schutzmassnahmen mit Inhalten, Kontrollauflagen und Regeln gefüllt werden? Leider sind auch hier keine Konkretisierungen im Umlauf.

Man wagt es kaum auszusprechen, aber der Darmtrakt der EU ist nich' o.k.
Die Flatulenz laesst keine Substanz im Darmtrakt.

Was nützt einem da ein prall gefüllter Kühlschrank und ein dickes Girokonto?

Ergo: Du musst Deine Flatulenz unter Kontrolle bringen, liebe EU. Dazu benötigst Du Medikamente. Die machen auch 'ne Menge platt. Das is' halt eben so. Aber dann ist erst mal Ruhe im Darm. Und der Darm bekommt erstmal nur lauen Tee und Zwieback!

Ach so. Und dann benötigst Du konkrete Regeln bei der Nahrungsaufnahme für's NACHHER. Wild 'Reinschlingen und abkacken geht definitv nicht mehr bei dem empfindlichen Darm, liebe EU.

Achso - "Wer ist nun was" fragst Du?

Nun wir wissen nur eins, liebe EU: Der Darm ist Dein kapitalistisches Wirtschaftssystem. Wenn Du keine Ernaehrungsauflagen hast, wird Dir ein Schicksal zu Teil wie Michel Piccoli bei 'Das Grosse Fressen'.

Guten Appetit, liebe EU.

Die EU - fragwürdige Entscheidungen oder fehlende Zukunftsvisionen?

Seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts befindet sich die EU in einem Kurs, der vielen nicht mehr nachvollziehbar erscheint.

• Was will die EU sein?
• Wie sieht sich die EU selbst in 10, 20 Jahren, wie in 50?
• Was soll sie beinhalten?
• Wen soll sie beinhalten?
• Wie weit werden ihre Regeln, die sie für Anwaerter stellt, von ihren Mitgliedern einghalten?
• Was will sie bei Vergehen gegen eigene Regeln tun?
• Wie sollen evtl. Bestrafungen überhaupt aussehen?

Die EU ist ein Fass voller Widersprüche. Und das ist nicht gut.

Die EU hatte sicherlich ein Bestreben, als sie als EWG seit ihrem Vertrag von ROM 1957 zu Leben erwachte: von ihrem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen und daher war die Losung: Zusammenarbeit.
So zumindest das Motto der EWG - Gründer.

Aber seit dem Zerfalls der alten Weltordnung durch die Auflösung des Warschauer Pakts schlingert die EU mehr als das sie sich gut planend und verstaendlich nachvollziebar weiterentwickelt.

Wir möchten an einige Meilensteine der tragischen Fehler der EU erinnern, die evtl. die EU bereits jetzt schon als lebende Geschichte erklaeren könnte.

• Die Kriterien & Kontrollmechanismen zum Eintritt in die EU - Waehrungsunion
  Niemand wird wohl generell behaupten können, die Einführung des Euro sei schlecht. Sie ist sicherlich unangenehm für Laender, die eh' schon eine starke Wirtschaft und eine starke Waehrung haben. Das ist auch nicht das Problem.
  
  Am Beispiel Griechenland haben wir bereits früh erkannt, das auf die Aussagen und Statistiken des Mitgliedsstaates selbst eigentlich kein Verlass ist. Warum auch. Jeder sieht sein Glas immer gerne halbvoll.
  
  Hier wurden daher definitiv keine Mechanismen zur Kontrolle durchdacht, ob die Daten, die ein Staat liefert, auch der Tatsache entsprechen können. Anders kann man sich den Euro - Beschiss Griechenlands nicht erklaeren: ohne direkte Kontrolle einer Wirtschaftseinheit eines EU - Staates agiert die EU verantwortungslos gegenüber ihren Bürgern!
  
  
• 'Import von internationalen Problemen' oder 'ZYPERN als Repressionswerkzeug Griechenlands gegen die Ost - Erweiterung der EU'
  Die Kriterien für die Aufnahme in die EU sind recht eindeutig. Eines dieser Kriterien besagt, das der Kandidat interne politische Probleme beseitigt haben muss, um Mitglied zu sein.
  
  Die Insel Zypern bestand und besteht faktisch seit der Beendigung der griechischen Militaerdiktatur auf der Insel aus zwei Staaten und Kulturen:
  - im Norden leben rund eine halbe Million Türkisch - Staemmige Zyprioten mit ihrem eigenen Staat, der aber unverstaendlicherweise in der UN, dem US - Gewicht sei Dank - nur von der Türkei anerkannt wird, den aber viele islamische Staaten bereit sind, anzuerkennen, wenn da nicht der Durck der USA waere ;-)
  - im Süden leben ebensoviele griechisch - staemmigen Zyprioten, die, nach der Niederlage der Militaerjunta im Zypern - Krieg, sich selbst als offizieller Repraesentant der Insel sehen.
  
  Obwohl Frankreich mehrmals darauf hingewiesen hatte, das diese Probleme so oder so gelöst werden müssen, möchte die Insel Mitglied werden, begann Zwietracht und Opportunismus den Pfad der EU zu pflastern, denn die BRD als auch Österreich legten verstaendlicherweise einen grossen Wert auf die EU - Ostwerweiterung.
  
  Dies sah Griechenland als Gelegenheit an, zumindest "ihren Teil" der Insel der EU zu integrieren, ohne dabei die EU-Kriterien erfüllen zu müssen: Griechenland drohte ganz offen mit einem EU Ost - Erweiterungs - Veto, würde "ihr Zypern" nicht mit aufgenommen werden!!!
  
  Somit haben alle EU-Mitgliedsstaaten Stellung bezogen in einem international nicht geklaerten Konflikt eines Landes. Ob sie wollen oder nicht: die EU ist nun wider Willen und eigener Regeln teil eines internationalen Konflikts geworden.
  
  
• Zweierlei Mass: Die Ost - Erweiterung der EU
  Es ist schön, das viele Staaten in der EU sind. Warum nicht. Es ist ja kein elitaerer Club (oder?) und die Vision eines "EU-Staates" wurden in den 80'ern mit der Aufnahme weiterer Staaten - mehr oder weniger gewünscht - ausgetraeumt.
  
  Doch zum zweiten Mal übertritt und ignoriert die EU selbst erstellte Regeln zur Aufnahme in die EU. Die in jeder Hinsicht hoffnungslos verarmten und gesellschaftlich im freien Flug befindlichen Staaten wie Bulgarien und Rumaenien könnten niemals die EU - Kriterien erfüllen, die man gegenüber der Türkei eisenhart verteidigen kann, wenn man es möchte.
  
  Mehr noch: Nicht einmal Ungarn, Tschechien oder Griechenland und Portugal könnten die derzeitigen EU-Kriterien und Regeln erfüllen, die der Türkei gestellt werden.
  
  
  
• Griechenland's Konkurs wird nicht zur Lehre für die EU
  Das ist schon erstaunlich: Da bescheisst Griechenland die EU breit grinsend, um in die Euro - Zone zu gelangen, kommt mit einer Rüge davon und - ist ein paar Jahre spaeter im Konkurs und kann nun auf leckere 80 Millarden billigster Kredite aus der EU hoffen. Die 30 Milliarden des IMF dagegen sind so hoch besteuert, das Griechenland die Schulden der Weltbank bei ihrer erwirtschafteten Menge noch in 50 Jahren nicht abbezahlen wird können!
  
  Schon jetzt sagen einige Wirtschaftsinstitute auch, das diese EU - Kredite wohl eher als Geschenke enden werden, da Griechenlands Wirtschaft diese Kredite möglicherweise gar nicht wird zurückzahlen können.
  
  Die BRD wird 22 Milliarden von ihrem Ersparten donieren. Wenn schwarz-gelb schlau ist, sollten die Banken, denen die BRD 80 Milliarden in den Schlund warf, die Kredite liefern. Als Teilabzhalung ihrer Schulden am deutschen Volk sozusagen. Nun ja wir werden sehen.
  
  Zurück zum Griechenland - Konkurs: an statt Griechenland nun aus der Euro - Zone hinauszuwerfen, so das sich der Staat mit der Drahme einen Reset gönnt und von Neuem anfaengt, wird die EU schon wieder Teil eines Problems, für das sie nicht direkt verantwortlich ist! Warum liebe EU?
  
  Es ist bekannt, das China Griechenland Kredite geben wollte. Das waere ein Türöffner für China direkt in die EU. Dabei waere sicher sogar der USA mulmig geworden. Vielleicht war dieses 'DAMOKLAES SCHWERT' ja ein Beweggrund der EU, die Griechen nicht aus der Euro - Zone zu werfen und Billig - Kredite (unter 3% p.a.) zu geben?

All das stellt einen Beobachter dei Frage auf: warum zieht sich die EU diesen Lügen - Schuh mit Griechenland wieder und wieder an?

Oder korrekter:
wieso ist sie so oft schwach und fehlerhaft (s. Thema Griechenland), wenn sie doch auch bewiesen hat, das sie ganz anders kann:
seit fast 50 Jahren wehrt sich die EU erfolgreich gegen die Aufnahme der Türkei in die EU, obwohl ihr dies bereits in den 60'ern VERTRAGLICH zugesichert wurde?

Wir kennen viele Beweggründe für das Handeln der EU. In vielen Kriterien konnte man oftmals nicht legitime, dennoch plausible Gründe benennen.

In einem Kriterium konnte sie ihre viel gepriesene gerechte, humanistisch-demokratische Haltung selbst Lügen Strafen:
Mit dem konstanten Widerstand gegen die Aufnahme der Türkei in die EU untermauert sie den schweren Vorwurf, ein CLUB der CHRISTEN zu sein.

Aber so war's doch schon im alten Athen:
"Demokratie" galt nur für die Bürger Athens. Alles andere war wie Abschaum.

Demokratie ist also kein GERECHTES oder DAS Modell, in dem Menschen existeren müssen. Es ist in einer aktualisierten Form (so wie sie in der EU aber nicht existiert) allenfalls das einzige System, das aus seinen Fehlern lernen kann (alle anderen, bewussten Fehler in den Demokratien der EU sind für gewöhnlich des Volkes Wille).

China ist leider ein gutes Beispiel, wie man ohne Demokratie eine reiche Weltmacht wird.

Und 3000 Jahre spaeter: Auch heute gelten die Werte und Kriterien der EU nur für eine bestimmte Sorte Land: die mit dem Kreuz an der Stirn.

Quo vadis EU?


P.S.:
Wenn Sie heute auf Turanoid lesen, das diese Fehler der Sargnagel für die Zukunft der EU sind, erinnern Sie sich doch bitte daran, wenn die EU aufgelöst wird :-)