23.8.06

Bundesregierung finanziert Behandlung eines verletzten PKK - Kommandierenden

Der bei den jüngsten Angriffen Irans gegen die PKK in den letzten Wochen verletzte PKK - Kommandanten 'Murat Karayılan' (geboren 1954 in Şanlıurfa/Birecik) wird vom Irak ausgeflogen und soll lt. türkischer Geheimdienstberichte demnächst in der Bundesrepublik auf 'Staatskosten' behandelt werden.

Mehrere Strafanträge der Türkischen Staatsanwaltschaft liegen seit den 90ern im wiederholten Falle (auch den Bundesbehörden) vor. Dieser wird der Bundesregierung in diesen Tagen nochmals übermittelt, da Erinnerungslücken der Behörden hinsichtlich dieser Art von Terroristen bekannt sind.

Aufgrund des Wegfalls der Todesstrafe in der Türkei sollte einer Auslieferung des Terroristen an die türkische Justiz theoretisch nichts im Wege stehen (daß Auslieferngen von gesuchten Personen an einen Staat mit Todesstrafe wie z.B. der USA jedoch durchaus möglich sind, sollte sich jeder in diesem Kontext nochmal in Erinnerung rufen)....

Ob die Bundesregierung ihren Handlungsbedarf im globalen Terror generell verwirklichen möchte, oder ob die Aktionen nur aufgrund einer mit der Absolution der USA 'vorgeschriebenen', religionsdiskriminierend titulierten Form des Terrorismus beschränkt bleibt, werden wir in diesen Tagen sehen....

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