13.7.07

Vor den Wahlen in der Türkei: ein Lagebericht....

Turanoid möchte Ihnen liebe Leser kurz einen Abriss über den derzeitigen Wahlkampf in der Türkei geben.

Doch vorher ein kurzer Bericht über die Situation in der Türkei:
Die nunmehr seit fast 5 Jahren allein regierende religiös-liberalistische AKP hat es schwer.

Der Grund liegt auf der Hand: sie ist Opfer ihrer Exekutiv-Position.
Seit nunmehr 5 Jahren hat sie letztendlich nur die Interessen der IMF, der USA und der EU verfolgt und ausgeführt - zum angeblichen Wohle der Türkei wohlgemerkt, in der Hoffnung, in die Gunst der entsprechenden Institutionen zu gleangen.

Der Scherbenhaufen liegt nun blank:
- Eine bombastische Staatsverschuldung von über 420 Milliarden US-$
- Eine Arbeitslosigkeit von 18%, wobei der Anteil der Jugend- und Akademikerarbeitslosigkeit doppelt so hoch ist
- Eine wilde, unkontrollierte Privatisierungsorgie der AKP, die dank "Bachschisch" mehr einheimische Dollarmilliardaere brachte als Japan zur Zeit hat (26!), und mit bisher eher bescheidenen Einnahmen von weniger als 30 Milliarden Dollar in 5 Jahren Privatisierungsorgie.
- Ein durch hohe Zinsen künstlich attraktiv gehaltener türkischer Geldmarkt, der der Folgeregierung eklatante Finanzprobleme aufwerfen wird.
- Eine Deaktivierung der Landwirtschaft zu gunsten von EU-Landwirtschaftsimporten. Ein Sektor von dem über 30 Millionen Menschen in der Türkei leben und arbeiten, wurde kompetenzbbefreit durch die AKP ihrem Schicksal überlassen.
- Eine bisher noch nie da gewesene Flut von Anzeigen und Strafen gegen Kritiker in Medien, der Wirtschat oder der Politik durch Mitglieder der AKP, was letztendlich zu einer Gleichschaltung der Medien zugunsten der AKP führt.
- Ein stetiges Anwachsen der Kriminalitaet in den urbanen Gebieten auf ein bisher noch nicht bekanntes Niveau.
- Die chronische Systempolemik, mit der die AKP versucht, ihren "US - embedded Islam" gegen das bisherige anti-imperialistische, antiglobalistische Konzept des Kemalismus zu ersetzen, brachte eine Teilung der Türkei in 'Glaeubige' und 'Unglaeubige', so das ein tiefer Graben in der Bevölkerung gesetzt wurde.
- Die Minderheitenpolitik, die die EU angemahnt hat, erweist sich nur noch als Unterstützung und Förderung eines von der EU mitfinanzierten Mikrofaschismus, bei dem der grundsaetzliche Ansatz der Respektierung von Minderheiten im Allgemeinen in der Türkei in keinster Weise Rechnung getragen wird.
- Ein Wiederaufleben des Terrors in der Türkei. Allein in den Monaten Mai und Juni sind 100 Menschen ums Leben gekommen, hauptsaechlich durch ferngezündete Bomben und Minen von NATO - Partnern.
- Vermehrte Hinweise der Veruntreuung von Staatsgeldern sowie Ausschreibungs - Geschachere in den Reihen AKP warten auf die Aufhebung der Immunitaet der derzeitigen Regierungsriege, damit es zu Verurteilungen kommt (das bedeutet, das der Nachweis der Veruntreuung bereits vorliegt)!

Dies ist der Status Quo. Und er liegt offen wie eine Wunde.

Die AKP versucht dagegen, durch friesierte Statistiken von auslaendischen Demoskopiefirmen, und ihre Macht bei den gleichgeschalteten Medien nutzend, über die Medien aufgeblasene Wahlprognosen vorzusetzen um so wenigstens eine Stimmungsverbesserung zu erwirken.

Gerade die letzten Ereignisse in den letzten Monate zeigen naemlich, das sich selbst bei überzeugten AKP Waehlern Zweifel erheben...

Nach dem Wechsel des militaerischen Generalstabs, der einen taktisch, intellektuellen Stabsoberst und seiner General Equipe wurde auch berechtigt indirekt die Regierung kritisiert.

Das Recht nimmt sie aus ihrem verfassungsrechtlich gesichertes Recht sowie den Auftrag an das Militaer, "Garant für das Bestehen der Türkei und Handlungsmöglichkeit gegen Gefahren von aussen UND innen" zugesprochen wurde.

Im April forderte General Büyükanıt daher die Regierung auf, gegen den Terror aktiv zu werden, welcher vom Irak ausgehen.

Nur wenige Tage spaeter gab es eine weitere Presseerklaerung des Generalstabschef, der die sekulaere Demokratie in Gefahr sah und auch direkt mit dem Zeigerfinger auf die derzeitge Regierung zeigte.

Dies löste eine Kette Massenaufmaersche in 12 Staedten der Türkei aus.
Bei dieser ROT-WEISSEN REVOLUTION, wie sie mittlerweile genannt wird, sind über 7 Millionen Menschen aller Couleur auf die Strassen gegangen.

Die Hauptaussage lautete einstimmig: Gegen die USA, gegen die EU. Für eine 100% unabhaengige Türkei.

Zur Erinnerung: Mit 10 Millionen Wahlstimmen hat die AKP dank eines 'schraegen Wahlsystems' die absolute Mehrheit im Parlament erreicht.

Dies führte dazu das der finale Gleichschaltungsversuch der AKP durch die Wahl eines AKP - konformen Staatspraesidenten (der derzeitige Praesident SEZER ist mitnichten solch einer) im Parlament stecken blieb.

Es kam was kommen musste: Das Verfassungsgericht rief vorgezogene Neuwahlen aus.

Die AKP konterte: Wahlen in der Haupturlaubszeit wurden ausgerufen. Dieser taktisch geschickte Versuch die Urlaubsgewohnheiten de Bürger in fehlende Stimmen gegen sie zu nutzen, scheint nicht mehr aufzugehen.

Denn gerade aus der Reihen derer, die zur Zeit mit Staatsgeldern mit Kohle- und Kleidergeld für den Winter erhalten, scheint der Stimmenschwund signifikant.

Erbakans islamisch-konservative 'Milli Görüş' Partei Saadet Partesi, als auch Bahceli's Partei der 'Nationalen Bewegung', MHP, gewinnen ihre 'fremdgegangenen Schafe' wieder zurück: denn mit einem Winter Kohlegeld hat man kein Job. Das ist den Armen mittlerweile auch aufgefallen.
Erbakans' 'Saadet Partei' ist auch eine der wenigen Parteien, die darauf hinweist, das die AKP 'die religiösen Werte verraet'.

Somit erhaelt die AKP erhebliche Verluste im religiösen, konservativen Lager. Die Vereinigung der Sozialdemokraten und der 'abtrünnigen' Demokratischen Linkspartei des vestorbenen Ecevit, sowie die Aufnahme vieler Abgeordneter Özals ANAP-Partei, bei dem der junge Erkan Mumcu in einem Synergie - Versuch mit der liberalen 'Demokrat-Partei' scheiterte, lassen die Sozialdemokraten gefestigter in die Wahlen schreiten als je zuvor.

Der Anstieg der Terror - Toten führte parallel zu einem Anstieg in den Stimmen der rechten MHP. Diese schwaechgen die AKP signifikant.

Realistisch geht man bei den Stimmen von 26 - 30% für die AKP aus. Dies wird diesmal so nicht ausreichen.

Eine ganz neue Rolle spielen jedoch die Neuwaehler: diese gaben in Umfragen bisher aufgrund ihrer Erwerblosigkeit an, keinesfalls die AKP zu waehlen.

Hier sind die nationale MHP als auch die sozialistische Arbeiterpartei in den Stimmen ganz oben. Wir reden hier von 4 Millionen Neuwaehlern!

Kurzum die Wahlen werden mit einiger Wahrscheinlichkeit eins zeigen: die überwiegend konservativ waehlenden Türken können mit guten Chancen die als 'Kollaborateure' der Globalisten erkannte AKP ihrer Macht entheben.

Hoffen wir, das sich keine US-aehnliche Wahlmanipulationen ereignen. Samstag Abend wurde in vielen Live - Sendungen mit Oppositionspolitikern als Gaeste 'irrtümlicherweise' ein Sendeausfall im Kabelfernsehen vermeldet.

Sollte die Türkei wie auch immer eine weitere Legislaturperiode mit der AKP verbockt bekommen, dann wird man in Europa einer weiteren Demokratur a la Italien und Berlusconi Zeuge werden: Erdogan und seine AKP leisten hierbei ganze Arbeit.

Die AKP hat hier jedoch zwei Gegner:
das unberechenbare, impulsive Volk der Türken. Und hinter ihm das türkische Militaers. Somit ist auch nach einer Wahl alles möglich. Und zwar wirklich alles.


Turanoid möchte noch einmal daran erinnern, das alle in der Türkei lebenden Rassen, Volgsgruppen oder Ethnien mit einer türkischen Staatsbürgerschaft als Türken bezeichnet. Es gibt ja auch keine Deutschlaender, Franklaender, Daenelaendler etc., oder?