29.5.05

EU-Vorsitzender Joost Lagendijk: "Wir müssen unsere Versprechen an Nordzypern einhalten"

In einem Lagebericht zur Lage auf der Insel Zypern sind wieder einmal kritische Aeusserungen gegen den südlichen grechischen Teil der Insel verlautbart worden.

Folgende Punkte wurden hierbei von Jost Lagendijk in dem Bericht aufgeführt:

1. "Der griechische Teil hat mit einem 'Nein' für die Einigung der Insel gestimmt. Wenn man die griechischen Zyprioten nach Gründen für eine Ablehnung des Annan Plans fragt, erhaelt man keine konkreten oder gerechtfertigte Antworten".

2."Veto - Strategie der griechischen Zyprioten.
Ihre Strategie minimalisiert sich auf eine Nutzung des Vetorechts gegen die Aufnahme der Türkei in die EU als Druckmittel zum Durchsetzen ihrer 'Interessen':
Rechtmaessige Anerkennung durch die Türkei (was so unmöglich ist), wirtschaftliche Gebietshoheitsübernahme durch Anerkennung des griechischen Teils Zyperns in der Zollunion seitens der Türkei."

3."Gewünschte 'Aenderungen am Annan Plan' von Papadopoulos sind weltfremd.
Eine 'griechisch zypriotische' Version eines 'Annan Plans' würde sich unverzüglich in den Mülleimer wiederfinden. Die Forderungen sind weder akzeptabel noch gerecht. Es stellt eine Herrschaft der griechischen Volksgruppe über die türkische Volksgruppe auf der Insel dar und ist somit nicht als demokratisch zu bezeichnen."

4."Papadopulos ist an einer Wiederwahl im Jahre 2008 interessiert. Eine Einigung auf der Insel ist damit nicht bis auf weiteres möglich."

5."Die EU hat jeglich Kontrolle auf der Insel verloren.
Vor der Aufnahme der Inselgriechen in die EU hatte die EU genügend Druckmittel gehabt. Dies ist nun vorbei.
Selbst eine durchaus mögliche Verurteilung Papadopoulos' durch die UN wird nichts nützen, solange die Inselgriechen die EU auf ihrer Seite wissen. Das ist die Lage."

6."Durch das 'Nein' der Inselgriechen zur Vereinigung hat die EU heute die ethnische Grenzen auf einer Insel weiter gefestigt.
Dies ist der Geist der 1960'er auf der Insel. Dies verdanken wir zum grossen Teil Papadopoulos.

7."Hauptschuldiger: die EU.
Unser Hauptanlegen war das Einwirken auf die Türkei, die zypriotischen Türken in Nordzypern zu einem 'Ja' zu bewegen. Dies haben wir geschafft. Aber wir haben es als selbstverstaendlich angesehen, das die Inselgriechen 'ja' sagen werden zu einer Verienigung.
Ein B-Plan gab es für diesen 'worst case' nie.
Der damals für die Einigung der beiden Inselstaaten auf Zypern verantwortliche EU-Komissar Günter Verheugen beschrieb dieses Ereignis als Betrug der Inselgriechen an der gesamten Sache der EU."

Und als Belohnung wurde dies auch noch von der EU mit einem EU - Beitritt der Inselgriechen belohnt.

In dem Punkt 3 hat Lagendijk jedoch unrecht: die Auslegung der Demokratie ist zutiefst hellenistisch. Demokratie als solches war nur den gebürtigen Athenern vorbehalten. Auf Zypern waere somit eine echte hellenistische Demokratie gewährleistet ;-)

Vielleicht haette die Vorgabe Frankreichs im Jahre 1997, die Insel erst aufzunehmen, wenn sie ihre inneren Problem gelöst hat, doch eingehalten werden sollen.

Die Hoffnung der Inselgriechen z.Zt. ist die, das Problem zu einem EU-Problem werden zu lassen, was teilweise nun der Fall ist.

Inwieweit die EU eine Gradwanderung zwischen Politischer Gerechtigkeit und Integritaet gegenüber ihrer Mitglieder korrekt meistern wird, bleibt abzuwarten. Schlechter als den Anfang dieser Sache kann man es schwerlich machen - oder doch?

Anm.d.Auth.:
Böse Zungen der Weltpresse behaupten, das Griechenland sein Vetorecht gegen die Ost - Erweiterung der EU nutzen wollte, sollte der griechische Teil Zyperns als 'offizielles Zypern' nicht im gleichen Zyklus mit aufgenommen werden.

Dies stellt natürlich sofort die Frage, ob die EU ebenso lobbyistisch gepraegt ist wie das bei jeder zu gross gewordenen Organisationseinheiten der Fall ist. Dies kann man wohl eindeutig als 'ja' beantworten...

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