Fernab der wirtschftstrategisch wichtigen Frage für die EU, warum die Türkei als einziges Land vor seiner EU-Aufnahme in die Zollunion aufgenommen wurde, klatscht der EU nun ein klassischer Fall von Gesetzesbiegung und nicht legitimer Einmischung ins Gesicht.
Trocken fügte naemlich die Türkische Regierung eine Deklaration hinzu, die Ratifizierung der Zollunionserweiterung habe nichts mit der Anerkennung Südzyperns als souveraenen Staat durch die Türkei zu tun. Die Türkei werde Zypern als Land erst mit einer gesunden Lösung für alle Bewohner des Landes anerkennen.
Denn das Blatt, oder vielmehr das Protokoll, auf dem sich die Legitimation Zyperns als souveraener Staat für die EU-Aufnahme als bindend erklaert wurde, wurde 1960 verfasst und mit dem Militaerputsch des griechischen Militaers ein paar Jahre darauf begraben.
Die EU weiss nun auch, das ein jeder Aspirant seine innenpolitische Probleme beseitigt wissen muss, möchte es EU-Mitglied werden. Einer der Kernforderung der EU.
Und eben gerade dieser Punkt ist, wie alle wissen, ganz und gar nicht eingehalten worden von Südzypern. Das weiss auch die Türkei.
Neu ist freilich die Art und Weise der Reaktion der EU auf die türkische Deklaration, die diesmal recht 'milde' ausfiel.
Nicht ohne Grund.
Denn jeder kann hier seine Rechnungen schnell machen. Im schlimmsten Fall kann die türkische Regierung naemlich eine Klage zur Überprüfung der Realisierung der Aufnahmekriterien Südzyperns in Brüssel einklagen.
Das Nein zur Wiedervereinigung Zyperns durch die griechischen Zyprioten kann und muss von den Richtern in Brüssel ganz anders ausgelegt werden, als die Legislative es aus politischem Kalkül 'hinnehmen musste'.
Da haette man dann den Salat, den keiner haben will:
die EU wird von seiner eigenen Juris vorgeführt. Denn die Aufnahme Südzyperns in die EU war definitiv - in diesem Konfliktzustand, in dem sich die Insel nach wie vor befindet - nicht legitim.
Eine temporaere Aussetzung der EU-Mitgliedschaft Südzyperns bis zur Lösung ihrer innenpolitischen Probleme waere zwar ein Novum, aber durchaus denkbar.
Zur weiteren Hintergrundinfo bitte auch den zweiten Beitrag auf der Seite des Links lesen:
link
