Die Wahl ist eigentlich bereits vorbei.
Lediglich eine Großstadt aus 'Dunkeldeutschland' (Dresden) muss noch wählen gehen, da ein Kandidat der Rechtsextremen NPD überraschend das Zeitliche gesegnet hat. 4 Mandate, um genau zu sein.
Was können wir somit als Fazit ziehen?
1. Die Türken hatten wider Erwarten "überraschend" keinen Einfluss auf die Wahl - Grund
2. Rot - Grün kann nicht mehr regieren - eine Absage durch das Volk
3. Schwarz - Gelb kann nicht regieren - eine Absage durch das Volk
4. aufgrund Aussage unter 3. kommt die logische Folgerung: Deutschland sieht 'Angie' nicht als kompetente Kanzlerin
5. Die Ampel-Koalition wird vom selbstgefälligen Westerwelle kategorisch abgelehnt.
6. Joschka blinzelt zur theoretischen Jamaika-Koalition - was seine 'MitstreiterInnen' dazu zu sagen haben, ist noch gar nicht geklärt.
7. Denkbar wäre da noch Minderheitenregierungen der 'klassischen' Koalitionen, die von der einen oder der anderen Partei geduldet werden könnte
8. Eine große Koalition ist recht undenkbar geworden, da Herr Schröder keine Konkurrentin duldet. Eine mögliche Einigung zum Wechsel während der Legislaturjahre ist dennoch möglich.
So oder so: der direkte Sieger heißt jedoch: Das Volk.
Denn sie haben deutlich gemacht, was in der Politik zur Zeit noch nicht als solches gedeutet wird:
- ALGII und HartzIV in dieser Form wird vom Volk nicht akzeptiert
- Weitere Einschneidungen am Sozialstaat sind mit der deutschen Bevölkerung nicht weiter durchführbar - es sei denn, man riskiert ein noch weiteres 'Abrutschen' der Bevölkerng weg von der bisher erreichten 'Neoliberalen Einlullerei', in die man sie durch Existenz- und Arbeitsplazangst 'hingebogen' hat, zu noch härteren Forderungen in Bezug auf sozialer Werte in der Gesellschaft.
Die Linke hat hierbei den Kompaß in der Bundesrepublik eindeutig nach links zurechtgerückt.
Dies müssen die etablierten Parteien 'lernen' und entsprechende Lösungen finden, andernfalls werden andere Parteien passendere Lösungen für diese Gesellschaft finden.
Konkret heißt dies nun:
Was können die oberen 10.000 tun, damit es Deutschland besser geht?
Und was können die oberen 1.000 für Deutschland tun, damit es Deutschland noch besser geht?
Diese Anforderungen muss sich eine neue Regierung ebenso auf ihre Fahnen schreiben, wie auch die anderen löblichen Verbesserungsvorschläge, die Einsparungen durch Bürokratieabbau im System vorsehen, z.B., ein einfacheres Steuerrecht, etc..
Obwohl die Medien wie auch die Parteien gerne die Linke lieber als 'Problemfall' behandeln, ist sie nur das, was sie ist: eine Partei, die sich zur FDGO verpflichtet.
Somit sind ihren Forderungen Gehör zu schenken - 8.7% vom 'Souverän' sprechen eine deutliche Wahl. Und wenn in den nächsten Landtagswahlen die Linke auch im Westen in die Bundesräte einzieht, sollte man die Partei auch entsprechend berücksichtigen und nicht weiter von überall aus mit Nichtachtung strafen.
Dies hatte man damals ja mit den Grünen ebenso versucht und diese damals als schlicht politikunfähig und nicht wählbar verurteilt.
Aber dies löst vor allem folgendes Problem nicht:
1. den Armen geht es schlecht in Deutschland!
2. der 'Vertreter'/ das 'Sprachrohr' dieser Armen wird politisch & medientechnisch ausgeblendet!
3. geht es den Armen damit besser? Nein.
Der Versuch der Lobbyisten, das System in Deutschland in den Neoliberalismus zu schwenken unter zu Hilfenahme einer 'sozialdemokratischen' Führungsmacht ist - das kann man so sagen - vorerst gescheitert.
Liebe Medien, es nützt überhaupt nichts, die 'sozialer Engagierten' als 'Linke' zu titulieren und schwarz-gelb als 'bürgerlichen Block' darzustellen.
Nochmal: Es sind hier alle Bürger dieses Landes. Aber nicht alle sind Neoliberal, das ist korrekt!
Schwenk zu den Neoliberalen Christen:
Zur unionistischen Beschiessung des 'kompetenten' Kirchof kann man nur den Kopf schüttelln!
Dieser Mensch ist in keinster Weise Schuld daran, das bestimmte Themen falsch herübergekommen sind, oder das "die 25% - Aussage" letzendlich 10% Stimmen gekostet haben soll.
Denn:
Wer hat die (Fehl-)besetzung(en) zu verantworten?
Angela Merkel.
Wer hat es nicht geschafft, nicht einmal die Stimmen und Prozente zu mobilisieren, die ein unpopulistischer Stoiber bei der letzen BT-Wahl erreicht hatte?
Angela Merkel.
Wer trägt ALGII und HarzIV mit und ist Schuld an 'links von links'?
Angela Merkel.
Sie ist die einzige Person, die hier eigentlich zur Disposition steht bei den Unionisten, wenn überhaupt!
Und das bitte niemand auf die Idee kommt, neben Kirchof nun auch noch den Stoiber als Buhmann auszumachen.
Denn:
Wer hätte als Oberchef im Verein bei den 'christlichen Politikern' Stoiber zur Raison gezwungen, eine Entschuldigung am 'Ostvolk' einfordern können und hat dies nicht getan?
Jupp - Angela Merkel.
FDJ und Nomenklatura-Erfahrungen hat Frau Merkel, ohne Frage. Damit konnte man immerhin März und Seehofer wegekeln.
Führungskompentenzen im staatsmännischen Stil kann man ihr dennoch getrost abreden.
Ihr peinlicher Auftritt bei Bush jr. im 2. Irak - Krieg, ihr peinlicherer Auftritt bei Herrn Erdogan in der Türkei, und seine noch geschmeichelte Antwort zur privilegierten Partnerschaftsansage Merkels werfen grooße Löcher in der Außenpolitik - Kompetenz dieser Frau.
Hier wird die CDU möglicherweise dieses Jahr noch nach neuen Persönlichkeiten Ausschau halten, wetten?
Das wichtigste zum Schluss:
Jetzt wird sich die Demokratiefähigkeit der Parteien und der vierten Säule der Demokratie - die Medien - zeigen, ob sie Demokratie verstanden haben und akzeptieren oder alles nur Floskeln sind.
Das deutsche Volk zumindest hat es jedenfalls.
Kompliment.
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